Und weiter geht es: Der Vorbereitungsassistent und das zahnärztliche MVZ

Auch das Sozialgericht München (Entscheidung vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER) hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob und in welchem Umfang ein MVZ einen Anspruch gegenüber der KVZ hat, einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.

Die aktuelle Situation war insoweit besonders, als dass ein MVZ in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten begehrte.

Schon seit einiger Zeit beschäftigt sich die Rechtsprechung mit diesem Thema, wie wir berichteten.

Das Gericht in München führt aus:

Auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ besitzt einen Anspruch auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin nach § 32 Abs. 2 S. 1 ZÄ-ZV i. V. m. § 3 Abs. 3 ZÄ-ZV und zwar unabhängig davon, welchen Status die in ihm tätigen Zahnärzte (eigene Zulassung und/oder angestellte Zahnärzte) besitzen. Einem MVZ, in dem nur angestellte Zahnärzte tätig sind, kann seine Ausbildereignung nicht abgesprochen werden.“

Die Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl von Urteilen ein, die den antragsstellenden MVZ Recht geben. Wie das Bundessozialgericht sich positioniert, wird abzuwarten sein. Hier ist eine Sprungrevision anhängig.

Nichtsdestotrotz sollten MVZ sich nicht vorschnell mit der Auskunft von Seiten der KZV begnügen, dass eine solche Genehmigung nicht erteilt werde. Im entschiedenen Fall hatte das MVZ sogar vor der (aus Sicht des MVZ zeitlich verzögerten) Entscheidung der Widerspruchsstelle das Gericht angerufen. Auch das hinderte das Gericht nicht daran, eine positive Aussage zu treffen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren