Darf ich eigentlich noch behandeln?

Die Rechtslage für (Zahn-)Arztpraxen in den einzelnen Bundesländern

Die Ereignisse überschlagen sich im Zuge der Corona-Krise auch für Arzt- und Zahnarztpraxen. Gab es zunächst einige KV- oder KZV-Empfehlungen, Praxen flächendeckend zu schließen, rückt mittlerweile die Frage in den Vordergrund, ob man die eigene Praxis überhaupt noch geöffnet halten darf und wenn ja, für welche Behandlungen.

Eines der größten strukturellen Probleme besteht derzeit darin, dass jedes Bundesland eigene Maßnahmen ergreift, um der Situation Herr zu werden. Die Rechtslagen in den einzelnen Ländern scheinen zwar auf den ersten Blick gleich zu sein, können aber doch stark voneinander abweichen – die Schattenseite des Föderalismus kommt in diesen Tagen zum Vorschein.

Im Folgenden haben wir für Sie die länderspezifischen Regelungen zusammengestellt, die im Hinblick auf den Betrieb von (Zahn-)Arztpraxen jeweils Anwendung finden (Stand 30.03.2020):

Bayern, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:

In Bayern gilt eine Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Ein triftiger Grund ist danach insbesondere „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.

Baden-Württemberg, Rechtsverordnung in der Fassung vom 28.03.2020:

Nach einem Merkblatt des Wirtschaftsministeriums zur baden-württembergischen Verordnung bleiben Einrichtungen freier Berufe geöffnet. In der Verordnung werden Praxen nur mittelbar dadurch angesprochen, dass von den Vorgaben zum Mindestabstand Tätigkeiten ausgenommen sind, „bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit […] der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsvorsorge und Pflege […]“.

Berlin, Rechtsverordnung in der Fassung vom 24.03.2020

Im Stadtgebiet von Berlin hat man sich in der eigenen Wohnung aufzuhalten. Beim Verlassen der Wohnung muss ein Grund vorliegen. Ein solcher kann insbesondere sein „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten).“

Brandenburg, Rechtsverordnung vom 22.03.2020

Die brandenburgische Rechtsverordnung sieht eine Schließung von Einrichtungen vor, „die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.“ Die Schließung gilt nicht für „– bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.“ Das Betreten öffentlicher Orte wird gleichermaßen untersagt. Das Betreten öffentlicher Orte ist dagegen mit triftigem Grund erlaubt. „Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen.“

Bremen, Allgemeinverfügung vom 23.03.2020:

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen: […] Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheitsdienstleistungen, bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Hamburg, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:

Abweichend von dem grundsätzlichen Kontaktverbot sind Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig „für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist.

Hessen, Rechtsverordnung in der Fassung vom 22.03.2020:

Die hessische Verordnung verfügt eine Einstellung oder Schließung für „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich“.

Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsverordnung in der Fassung vom 23.03.2020:

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat ein Kontaktverbot angeordnet. Als Ausnahme hiervon gilt jedoch dort: „Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche […] bleiben weiter möglich.

Niedersachsen, Rechtsverordnung vom 27.03.2020:

Zulässig ist insbesondere „die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinische Behandlungen sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Bereiche Psycho- und Physiotherapie, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.

Nordrhein-Westfalen, Rechtsverordnung vom 22.03.2020:

In NRW gibt es keine spezifische Regelung für Arzt- oder Zahnarztbesuche. Am ehesten einschlägig dürfte die Vorgabe sein, dass Dienstleister „ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen“ können. Dies wird dahingehend eingeschränkt, dass „Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht gewahrt werden kann“, untersagt werden. Das gilt aber explizit nicht für „therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.“ Die Verordnung setzt demnach implizit voraus, dass ärztliche Behandlungen weiterhin stattfinden können.

Rheinland-Pfalz, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:

„Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.“

Saarland, Allgemeinverfügung vom 20.03.2020:

Im Saarland gleicht die Allgemeinverfügung im hier relevanten Kontext der bayerischen Rechtsverordnung. Danach ist ein triftiger Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt)“.

Sachsen, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:

Auch Sachsen regelt den Fall der Praxisöffentlichkeit als Ausnahme von einer grundsätzlichen Ausgangsbeschränkung. Dort ist ein triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft die „Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden) sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen)“.

Sachsen-Anhalt, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:

Ähnliches gilt im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Ein triftiger Grund, der zum Verlassen der Wohnung berechtigt, ist die „Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut-und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten)“.

Schleswig-Holstein, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:

In Schleswig-Holstein sind „Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten […] insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

Thüringen, Rechtsverordnung vom 26.03.2020:

In Thüringen gibt es die wohl ausdifferenzierteste Verordnung im Hinblick auf die Tätigkeiten von Ärzten und Zahnärzten. Die dortige Regelung lautet folgendermaßen: „Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken.“ Ausdrücklich nur im Hinblick auf sonstige ambulante Betriebe des Gesundheitswesens wird im Übrigen eine Koppelung an die medizinische Notwendigkeit vorgenommen.

Es zeigt sich demnach auf der einen Seite, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach wie vor in allen Bundesländern öffnen dürfen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass in manchen Bundesländern die Erbringung ärztlicher oder zahnärztlicher Dienstleistungen an die (teils auch „dringende“ oder „akute“) medizinische Notwendigkeit gebunden ist.

In diesem Kontext ist zwar äußerst fraglich, ob diese Beschränkungen juristisch haltbar sind. Dies wird sich jedoch kurzfristig nicht klären lassen, da auch die Gerichte derzeit nur im eingeschränkten Betrieb arbeiten.

Was die betreffenden Länder unter medizinischer Notwendigkeit, dringender medizinischer Notwendigkeit oder akut gebotener medizinischer Behandlung verstehen, wird in keinem Fall definiert.

Ein Ansatzpunkt zur Annäherung an den Begriff der medizinischen Notwendigkeit sollte die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Begrifflichkeit sein, nach der eine medizinisch notwendige Behandlung gegeben ist, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.

Im Lichte des Zwecks der vorbezeichneten Verordnungen, die Corona-Pandemie einzudämmen, wird allerdings eine restriktivere Einschätzung angezeigt sein. Maßgeblich für die Beurteilung muss sein, was im Zuge eines Ausgleichs zwischen der Eindämmungsstrategie einerseits und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Übrigen andererseits sinnvoll erscheint. Vor diesem Hintergrund wird die Behandlung von Not- und Schmerzpatienten überall erlaubt sein. Darüber hinaus sollte in den betreffenden Bundesländern im Einzelfall abgegrenzt werden: Ist etwa eine Kontrolluntersuchung routinemäßig einmal im Jahr fällig, dürfte viel dafür sprechen, sie nicht als medizinisch (dringend) notwendig einzustufen. Bei engmaschig zu kontrollierenden Entwicklungen, etwa im Anschluss an bestimmte Operationen, wird sich die medizinische Notwendigkeit dagegen besser begründen lassen.

Die Einschätzung, ob eine Behandlung medizinisch notwendig in diesem Sinne ist oder nicht, muss der jeweilige Praxisinhaber treffen. In jedem Fall sei eine gute Dokumentation angeraten: Bei angenommenen Behandlungen gilt dies vor dem Hintergrund, dass im Kontext einer Kontrolle dargelegt werden können sollte, dass und warum die Maßnahmen medizinisch notwendig im Verordnungssinne waren. Auch abgelehnte Behandlungen sollten darüber hinaus vermerkt werden, um demonstrieren zu können, dass man sich mit der Frage der Durchführung von Behandlungen im Einzelfall auseinandergesetzt hat.

Björn Papendorf, LL.M.
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. Maximilian Koddebusch
Rechtsanwalt


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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Coronakrise – Handlungsfähigkeit sichern!

Unternehmervollmacht und Generalvollmacht

Gerade die aktuell so schwere Krise verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, sich, die Familie, aber auch sein Unternehmen im Fall der Erkrankung ausreichend abzusichern.

Vollmachten in ihren spezifischen Ausformungen kommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn Sie Ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst erledigen können, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, dass Ihnen ein Betreuer zur Seite gestellt wird.

Möchte man die Betreuerbestellung vermeiden und selbst darüber entscheiden, wer als Vertrauensperson sowohl rechtsgeschäftlich als auch in persönlichen Angelegenheiten (Heilbehandlung, Unterbringung, etc.) entscheidet, ist es unerlässlich, Vollmachten zu erteilen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, die richtigen Regelungen in einem wirksamen Umfang zu treffen, damit die Vollmacht auch effektiv eingesetzt werden kann. So kann beispielsweise eine Vorsorgevollmacht auch eingesetzt werden, wenn der Vollmachtgeber zwar nicht geschäftsunfähig, aber zwangsweise in Quarantäne verbleiben muss. Es kommt auf die inhaltlich passende Gestaltung der Vollmacht an.

Besonderes Augenmerk sollten Unternehmer/Freiberuflicher/Gesellschafter darauf legen, dass im Fall des eigenen (wenn auch nur vorübergehenden) Unvermögens Vermögenswerte zukunftsorientiert verwaltet werden und Handlungsanweisungen den passenden rechtlichen Rahmen erhalten.

Wird ein Gesellschafter beispielsweise für einen längeren Zeitraum geschäftsunfähig, hat er ein Interesse daran, dass sein Vertreter in seinem Interesse in der Gesellschaft agiert, ggf. unternehmerische Entscheidungen trifft und in diesem Zuge möglicherweise auch Risiken eingeht.

Liegt keine ausreichende (Vorsorge-)Vollmacht vor, wird ein Betreuer den schmalen Grad zwischen unternehmerischer Entscheidung und pflichtwidriger Betreuung beschreiten müssen.

Nicht jede unternehmerisch vertretbare Entscheidung stellt auch eine pflichtgemäße Betreuung dar. Die Belange der Gesellschaft und der Mitgesellschafter sind für einen Betreuer grundsätzlich nicht entscheidungserheblich. Der Betreuer ist nur Verwalter. Ein von Ihnen gezielt eingesetzter Bevollmächtigter hingegen ist nicht verpflichtet, Rechnung zu legen und Rechenschaft gegenüber dem Gericht abzugeben. Er kann frei agieren und auch wenn er für Missbrauch haftet, fallen unternehmerisch vertretbare Entscheidungen seltener unter diesen Aspekt.

Zudem lässt sich durch eine Vollmachtserteilung ein oft langwieriges Betreuungsverfahren vermeiden und schnelle Handlungsfreiheit gewährleisten. Ein Betreuungsverfahren bremst die oftmals notwendige Dynamik in Entscheidungsprozessen der Gesellschaft aus, mit der Folge kostspieliger Verzögerungen. Der Betreuer unterliegt der staatlichen Kontrolle und muss zu Beginn seiner Tätigkeit ein Vermögensverzeichnis erstellen und bei Gericht einreichen. Ggf. muss im Hinblick auf einen Gesellschaftsanteil nicht nur eine Inventarliste und eine Bilanz/Einnahmen-/Überschussrechnung durch den Betreuer bei Gericht vorgelegt werden, sondern möglicherweise auch eine Bewertung des Gesellschaftsvermögens zur Ermittlung des Anteilswertes erfolgen. Während des Betreuungszeitraums muss grundsätzlich über die Vermögensverwaltung Rechnung gelegt werden.

Es gibt eine Vielzahl von weiteren Problemen, die durch die Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers in Unternehmen entstehen können und unternehmerische Abläufe erheblich erschweren.

Ein Problembewusstsein in diesem Bereich ist unserer Auffassung nach daher unerlässlich.

Dies gilt natürlich auch im privaten Bereich. Auch dort sind weder der Ehegatte noch Verwandte berechtigt, ohne entsprechende Vollmacht zu handeln. Mittels der Vorsorgevollmacht wird eine gerichtliche Betreuerbestellung vermieden, sodass im Vorsorgefall schnell und vor allem unbürokratisch die Möglichkeit besteht, sämtliche Angelegenheiten (rechtlicher und medizinischer Natur, etc.) im Sinne des Vollmachtgebers auszuführen.

Die Kanzlei KWM bietet Ihnen zu diesem Thema eine kostenfreie telefonische Erstberatung – rufen Sie uns an (0251-535990) und verlangen Sie Rechtsanwalt Dirk Wenke. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

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Dirk Wenke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.

Neue Corona-Hotline – unser Service für Sie

Durch die aktuell grassierende Coronavirus-Pandemie ist das Gesundheitswesen großen Herausforderungen ausgesetzt. Als medizinrechtliche Fachkanzlei, die sich für unsere Mandantinnen und Mandanten seit vielen Jahren im Gesundheitswesen einsetzt, bieten wir Ihnen ab sofort einen besonderen Service:

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Diese Angebot richtet sich an alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und sonstigen Entscheider im Gesundheitswesen, die in irgendeiner Form mit den Auswirkungen von Sars-CoV-2 und Covid-19 in Berührung kommen.

Fragen, die sich dabei stellen, sind nicht nur, aber insbesondere:

  • Habe ich Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfällen, wenn ich in Quarantäne muss?
  • Wie gehe ich arbeitsrechtlich damit um, dass aufgrund der Schulschließungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können?
  • Was darf ich unter Quarantäne tun, was muss ich lassen?
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  • Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office?
  • Gibt es Entschädigungsansprüche, wenn meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behördlich verboten wird, zur Arbeit zu kommen?

Rufen Sie gerne unter 0251 – 535990 an. Unser Anwaltsteam wird Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen oder Sie schnellstmöglich zurückrufen. Die Kosten belaufen sich für die telefonische Beratung auf fachkanzleiübliche 250 EUR netto pro Stunde.

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kwm-Team

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