Quarantäne, Praxisschließung & Co. – Entschädigung vom Staat?

Die Corona-Pandemie hält an, Geschäfte schließen, Arbeiten im Home-Office wird für viele zur Normalität, aber die (Zahn)Arztpraxen sowie Apotheken bleiben grundsätzlich geöffnet. Immer mehr Praxen und Apotheken sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, auf die Arbeitskraft einzelner Mitarbeiter wegen behördlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz wie einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots zeitweise verzichten zu müssen. Im schlimmsten Fall droht die zeitweise Schließung der jeweiligen Einrichtung. Der daraus entstehende finanzielle Schaden ist immens.

Arbeitgebern, die ihren angestellten Mitarbeitern das Entgelt fortbezahlen, stehen Entschädigungsansprüche zu, deren Geltendmachung zumindest einen Teil an Kompensation verspricht.

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz sieht zunächst verschiedene Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen der zuständigen Landesbehörde vor. Bei den genannten Maßnahmen im Rahmen der Corona Pandemie handelt es sich vor allem um Schutzmaßnahmen nach §§ 24 ff. IfSG, die der „Bekämpfung“ übertragbarer Krankheiten dienen. Die zuständige Behörde kann gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen eine Quarantäne (§ 30 IfSG) sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) anordnen. Außerdem können entsprechende behördliche Maßnahmen auch aufgrund der Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG vorgenommen werden. Verstöße gegen die behördliche Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots können nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbar sein.

Der Anspruch auf Entschädigungszahlungen für Betroffene ergibt sich sodann primär aus § 56 IfSG.

Wichtig: Abhängig vom konkreten Einzelfall können daneben auch Ersatzansprüche außerhalb des Infektionsschutzgesetzes in Betracht kommen.

Nach § 56 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem behördlichen Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG ist also zunächst eine rechtmäßige (vor allem verhältnismäßige) behördliche Anordnung.

Der Wortlaut der Norm zeigt bereits, dass keine Entschädigung nach § 56 IfSG erfolgt, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig aufgrund eigener Vorsicht dem Arbeitsplatz fernbleibt oder der Praxis- bzw. Apothekeninhaber seine Praxis freiwillig oder aus anderen Gründen schließt.

Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG haben sowohl Praxis-/Apothekeninhaber als auch das angestellte Personal.

Entschädigungsanspruch für Angestellte

Nach § 56 Abs. 5 IfSG hat bei einer von der behördlichen Maßnahme betroffenen angestellten Person nicht die Behörde die Entschädigung in Geld auszuzahlen, sondern der Arbeitgeber. Für Angestellte wird die Entschädigung dabei für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Entschädigung bemisst sich dabei nach dem Verdienstausfall, der sich nach dem Arbeitsentgelt (netto) berechnet.

Die den betroffenen Arbeitnehmern ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Wichtig: Die entsprechenden Anträge des Arbeitgebers müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der angeordneten Quarantäne oder des Verbots der beruflichen Tätigkeit gestellt werden.

Wird der entschädigungsberechtigte Angestellte arbeitsunfähig, erkrankt er beispielsweise während der aufgrund eines Verdachtsfalls angeordneten Quarantäne tatsächlich an COVID-19, bleibt der Entschädigungsanspruch in der Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen (§ 56 Abs. 7 IfSG).

Anmerkung: Abgesehen von den genannten Ansprüchen gegen die zuständige Behörde ist es in vielen Fällen empfehlenswert, zunächst eine Erstattung der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der quarantänebedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz im Rahmen des Umlageverfahrens 1 bei der zuständigen Krankenkasse des Arbeitnehmers zu beantragen.

Entschädigungsanspruch für Selbstständige

Bei Selbstständigen richtet sich – abgesehen von dem Sonderfall der Existenzgefährdung – die Höhe des Verdienstausfalls nach dem Einkommenssteuerbescheid. Für Selbstständige gilt die Besonderheit, dass der Verdienstausfall in diesem Sinne ein Zwölftel des Arbeitseinkommens nach § 15 SGB IV aus der entschädigungspflichtigen meint. Selbstständige, deren Praxisbetrieb während der Dauer der behördlichen Maßnahme ruht, erhalten auf Antrag außerdem zusätzlich die in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben erstattet (§ 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG).

Unklarheiten wegen aktueller Gesetzesänderungen

Anders als auf vielen ablehnenden Schreiben der jeweiligen Behörden angegeben, ist nunmehr nach der letzten Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 gem. § 68 Abs. 1 IfSG für Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Weil die Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 3 IfSG auf die Vorschriften über das Vorverfahren der VwGO verweist, muss davon ausgegangen werden, dass abweichend von den vorgelegten Rechtsbehelfsbelehrungen in den abschließenden Mitteilungen über die Ablehnung der Anträge, ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.

Trotz aller Herausforderungen und allem juristischem Durcheinander: Sollten Sie von einer der genannten Maßnahmen betroffen sein, Entschädigungsansprüche geltend machen wollen oder sonstige Fragen rund ums Thema Corona-Pandemie haben, sprechen Sie uns an.

„Den will ich hier nicht sehen“ – Zur arbeitsrechtlichen Freistellung in Corona-Zeiten

Nach wie vor verunsichert die Corona-Krise die Wirtschaft. Auf der Hand liegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise: Viele Patienten sind – gerade angesichts der zuletzt wieder enorm gestiegenen Infektionszahlen – nach wie vor zurückhaltend im Hinblick auf die Terminvereinbarung in Zahnarztpraxen, was zu Umsatzeinbußen führt. Unklarheiten bestehen aber nicht nur bei der künftigen Einnahmensituation, sondern vielfach auch praxisintern. Auffällig gehäuft haben sich in den vergangenen Monaten Anfragen zum Thema Freistellung: Wann darf, wann muss ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in Corona-Zeiten freistellen? Ein Überblick:

1. Grundprinzipien der Freistellung

Ein wesentlicher Eckpfeiler des Arbeitsrechts besteht in dem Prinzip „Ohne Arbeit kein Geld“. Der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers ist hiernach jedenfalls im Ansatz davon abhängig, ob er für sein Geld auch gearbeitet hat. Aus diesem Grund hat der Arbeitnehmer aber auch seinerseits ein berechtigtes Interesse daran, dass ihm Arbeit zugewiesen wird. Es gibt deshalb nicht nur eine arbeitsvertragliche Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern kehrseitig auch ein Recht auf Arbeit. Dieser Beschäftigungsanspruch bringt es mit sich, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht willkürlich nach Hause schicken kann. Eine solche Freistellung von der Arbeitsleistung ist vorbehaltlich besonderer Absprachen im Arbeitsvertrag nur in Ausnahmesituationen zulässig, weil ansonsten das Recht des Arbeitnehmers auf Arbeit beschnitten würde.

Die Beantwortung der Frage, ob eine Freistellung im Einzelfall arbeitsrechtlich vertretbar ist oder nicht, gibt überdies nicht Aufschluss darüber, ob für die Dauer der Freistellung auch das Gehalt zu zahlen ist. Wenn es weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage für die Anordnung einer unbezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber gibt, kommt allenfalls eine bezahlte Freistellung in Betracht. Da Befugnisse zur Anordnung einer unbezahlten Freistellung rar gesät sind, erfolgen Freistellungen in den allermeisten Fällen unter Fortzahlung der Vergütung. Hierbei handelt es sich um eine Durchbrechung des Prinzips „Ohne Arbeit kein Geld“, die dadurch zu rechtfertigen ist, dass der Arbeitgeber selbst sich durch die Freistellung der arbeitnehmerseitig angebotenen Arbeitskraft beraubt. Technisch ist insoweit vom Annahmeverzug des Arbeitgebers die Rede.

2. Rechtslage in der Corona-Pandemie

An diesen allgemeinen Maßstäben sind auch die Entscheidungen über die Freistellung von Mitarbeiterin in der Corona-Pandemie zu treffen.

Eine wichtige Erkenntnis an dieser Stelle ist, dass eine unbezahlte Freistellung in nahezu allen Fällen ausscheiden wird. Die Frage, ob ein Praxisinhaber einen Arbeitnehmer freistellen kann oder nicht, geht nicht akzessorisch damit einher, ob er dem Mitarbeiter das Gehalt weiterzahlen muss oder nicht. Auch bei berechtigten Freistellungen kann der Arbeitnehmer regelmäßig die Zahlung des auf den Freistellungszeitraum entfallenden Gehalts von seinem Arbeitgeber verlangen. Die Unterscheidung, ob eine Freistellung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt, ist aber dennoch von Bedeutung: Bei einer unberechtigten Freistellung können nämlich über die Vergütungspflicht hinaus weitere Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers entstehen. Außerdem kann die unberechtigte Freistellung einen fristlosen Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer und damit das Risiko eines schnellen Arbeitnehmerverlusts für den Arbeitgeber begründen.

Unter welchen Voraussetzungen aber darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nun freistellen?

In dieser Hinsicht gibt es leider keine pauschalen Maßstäbe. Vielmehr muss der Arbeitgeber abwägen, ob im konkreten Einzelfall ausnahmsweise besondere schutzwürdige Interessen vorliegen, die den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers überwiegen. Ein Umstand, der die Freistellung einzelner Mitarbeiter in Corona-Zeiten rechtfertigen kann, ist die Pflicht des Praxisinhabers, für den Schutz der weiteren in seiner Praxis beschäftigten Mitarbeiter zu sorgen. Diese können von ihm verlangen, die nötigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sie vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit zu bewahren. Wenn ein Kollege eine mutmaßliche Gefahrenquelle darstellt, kann das unter Umständen auch so weit gehen, dass ein Arbeitgeber einen diesen Angestellten aus Rücksicht auf seine anderen Mitarbeiter freistellen muss.

Ob diese Entscheidung getroffen werden muss, hängt hierbei von den Details des Einzelfalls ab: Allein die Tatsache, dass ein symptomloser Arbeitnehmer am Wochenende einen Bekannten in einem Corona-Risikogebiet besucht hat, wird die Freistellung kaum rechtfertigen. Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass selbst die Karte der innerdeutschen Risikogebiete sich mittlerweile tiefrot färbt. Anders kann die Lage sein, wenn ein Arbeitnehmer das Wochenende mit einem nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Bekannten verbracht hat und bei der Arbeit über typische Symptome Husten und Geschmacksverlust klagt. Die Freistellungsentscheidung des Praxisinhabers sollte in jedem Fall auf einer sorgfältigen Abwägung der widerstreitenden Interessen beruhen.

RA Björn Papendorf, LL.M. & RA Dr. Maximilian Koddebusch

Radio-Interview zur Impfstoffverteilung

Ist der Corona-Impfstoff erst da, wie wird er dann in der Bevölkerung gerecht verteilt? Diese Frage ist ebenso aktuell wie umstritten.

Bereits im Jahr 2013 hat sich unser Kollege Dr. Tobias Witte in seiner Doktorarbeit mit dem Titel „Recht und Gerechtigkeit im Pandemiefall“ der Frage nach einer gerechten Verteilung knapper Impfstoffressourcen gewidmet.

Volker Wieprecht von RadioEins hat Herrn Dr. Witte dazu interviewt. Das Ergebnis kann hier abgespielt werden:


Mehr Informationen gibt es direkt bei RadioEins.

Viel Spaß beim Hören wünscht

das kwm Team

Die Praxis für die nächste Krise wappnen!

Was tun, wenn die nächste Krise ins Haus steht? Wie bereite ich mich als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt am besten auf die Unwägbarkeiten kommender Krisen vor?

Unsere Kollegen Dr. Karl-Heinz Schnieder und Dr. Maximilian Koddebusch geben in einem spannenden Artikel der Quintessenz News konkrete Empfehlungen.

Hier geht es zur Lektüre – viel Spaß wünscht kwm!

SPIEGEL-Interview mit Dr. Tobias Witte

Wie kann ein Corona-Impfstoff, wenn er verfügbar ist, gerecht verteilt werden? Zu dieser Frage schrieb unser Kollege Dr. Tobias Witte im Jahr 2013 seine Doktorarbeit – nun wird das Thema brandaktuell.

Was es bei der Frage zu beachten gilt und warum Deutschland ein Gesetz zur Verteilung von Impfstoffen benötigt, erläutert der Kollege im Interview mit dem SPIEGEL.

Das Interview ist auf SPIEGEL Plus erschienen – hier können Sie es dort abrufen.

Wer kein SPIEGEL Plus-Abo hat, dem sei die aktuelle Print-Ausgabe empfohlen: Der Artikel „Wer bekommt den Impfstoff zuerst?“ ist äußerst lesenswert – und enthält darüber hinaus auch einige Auszüge aus dem Interview mit unserem Kollegen.

Die kwm wünscht viel Spaß bei der Lektüre!

Neues Infoportal für Zahnärzte

Die aktuelle Corona-Krise stellt nicht zuletzt die Dentalwelt vor neue Herausforderungen. Jetzt mehr denn je ist es sinnvoll, Wissen und Know-How auf kurzem Wege zu teilen und sich so gegenseitig zu unterstützen.

Wir als kwm haben uns mit verschiedenen Zahnärzten und Dienstleistern der Dentalbranche zusammengeschlossen und die Plattform 4dentists.de erstellt.

Ziel der Plattform ist es, gemeinsam mit Ihnen und so vielen anderen zahnärztlichen Kolleginnen und Kollegen und Branchenteilnehmern wie möglich Wissen zu tauschen, Lösungsansätze zu finden und die Krise möglichst stark zu bewältigen.

Auf 4dentists.de finden Sie zudem alle aktuellen Informationen aus der Dentalpresse, den Medien sowie die Veröffentlichungen der Kammern.

Hier können Sie eine aktuelle Themenübersicht als PDF herunterladen – mit dabei ist ein Beitrag von RA Dr. Witte zu den 6 größten Fragestellungen rund um Corona und Recht.

Teilen Sie Ihr Wissen und Ihre Lösungsansätze gerne mit anderen Betroffenen auf dem neuen Infoportal. Und kommen Sie gut durch die Krise!

Darf ich eigentlich noch behandeln?

Die Rechtslage für (Zahn-)Arztpraxen in den einzelnen Bundesländern

Die Ereignisse überschlagen sich im Zuge der Corona-Krise auch für Arzt- und Zahnarztpraxen. Gab es zunächst einige KV- oder KZV-Empfehlungen, Praxen flächendeckend zu schließen, rückt mittlerweile die Frage in den Vordergrund, ob man die eigene Praxis überhaupt noch geöffnet halten darf und wenn ja, für welche Behandlungen.

Eines der größten strukturellen Probleme besteht derzeit darin, dass jedes Bundesland eigene Maßnahmen ergreift, um der Situation Herr zu werden. Die Rechtslagen in den einzelnen Ländern scheinen zwar auf den ersten Blick gleich zu sein, können aber doch stark voneinander abweichen – die Schattenseite des Föderalismus kommt in diesen Tagen zum Vorschein.

Im Folgenden haben wir für Sie die länderspezifischen Regelungen zusammengestellt, die im Hinblick auf den Betrieb von (Zahn-)Arztpraxen jeweils Anwendung finden (Stand 30.03.2020):

Bayern, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:

In Bayern gilt eine Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Ein triftiger Grund ist danach insbesondere „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.

Baden-Württemberg, Rechtsverordnung in der Fassung vom 28.03.2020:

Nach einem Merkblatt des Wirtschaftsministeriums zur baden-württembergischen Verordnung bleiben Einrichtungen freier Berufe geöffnet. In der Verordnung werden Praxen nur mittelbar dadurch angesprochen, dass von den Vorgaben zum Mindestabstand Tätigkeiten ausgenommen sind, „bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit […] der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsvorsorge und Pflege […]“.

Berlin, Rechtsverordnung in der Fassung vom 24.03.2020

Im Stadtgebiet von Berlin hat man sich in der eigenen Wohnung aufzuhalten. Beim Verlassen der Wohnung muss ein Grund vorliegen. Ein solcher kann insbesondere sein „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten).“

Brandenburg, Rechtsverordnung vom 22.03.2020

Die brandenburgische Rechtsverordnung sieht eine Schließung von Einrichtungen vor, „die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.“ Die Schließung gilt nicht für „– bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.“ Das Betreten öffentlicher Orte wird gleichermaßen untersagt. Das Betreten öffentlicher Orte ist dagegen mit triftigem Grund erlaubt. „Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen.“

Bremen, Allgemeinverfügung vom 23.03.2020:

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen: […] Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheitsdienstleistungen, bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Hamburg, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:

Abweichend von dem grundsätzlichen Kontaktverbot sind Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig „für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist.

Hessen, Rechtsverordnung in der Fassung vom 22.03.2020:

Die hessische Verordnung verfügt eine Einstellung oder Schließung für „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich“.

Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsverordnung in der Fassung vom 23.03.2020:

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat ein Kontaktverbot angeordnet. Als Ausnahme hiervon gilt jedoch dort: „Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche […] bleiben weiter möglich.

Niedersachsen, Rechtsverordnung vom 27.03.2020:

Zulässig ist insbesondere „die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinische Behandlungen sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Bereiche Psycho- und Physiotherapie, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.

Nordrhein-Westfalen, Rechtsverordnung vom 22.03.2020:

In NRW gibt es keine spezifische Regelung für Arzt- oder Zahnarztbesuche. Am ehesten einschlägig dürfte die Vorgabe sein, dass Dienstleister „ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen“ können. Dies wird dahingehend eingeschränkt, dass „Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht gewahrt werden kann“, untersagt werden. Das gilt aber explizit nicht für „therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.“ Die Verordnung setzt demnach implizit voraus, dass ärztliche Behandlungen weiterhin stattfinden können.

Rheinland-Pfalz, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:

„Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.“

Saarland, Allgemeinverfügung vom 20.03.2020:

Im Saarland gleicht die Allgemeinverfügung im hier relevanten Kontext der bayerischen Rechtsverordnung. Danach ist ein triftiger Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt)“.

Sachsen, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:

Auch Sachsen regelt den Fall der Praxisöffentlichkeit als Ausnahme von einer grundsätzlichen Ausgangsbeschränkung. Dort ist ein triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft die „Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden) sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen)“.

Sachsen-Anhalt, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:

Ähnliches gilt im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Ein triftiger Grund, der zum Verlassen der Wohnung berechtigt, ist die „Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut-und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten)“.

Schleswig-Holstein, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:

In Schleswig-Holstein sind „Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten […] insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

Thüringen, Rechtsverordnung vom 26.03.2020:

In Thüringen gibt es die wohl ausdifferenzierteste Verordnung im Hinblick auf die Tätigkeiten von Ärzten und Zahnärzten. Die dortige Regelung lautet folgendermaßen: „Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken.“ Ausdrücklich nur im Hinblick auf sonstige ambulante Betriebe des Gesundheitswesens wird im Übrigen eine Koppelung an die medizinische Notwendigkeit vorgenommen.

Es zeigt sich demnach auf der einen Seite, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach wie vor in allen Bundesländern öffnen dürfen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass in manchen Bundesländern die Erbringung ärztlicher oder zahnärztlicher Dienstleistungen an die (teils auch „dringende“ oder „akute“) medizinische Notwendigkeit gebunden ist.

In diesem Kontext ist zwar äußerst fraglich, ob diese Beschränkungen juristisch haltbar sind. Dies wird sich jedoch kurzfristig nicht klären lassen, da auch die Gerichte derzeit nur im eingeschränkten Betrieb arbeiten.

Was die betreffenden Länder unter medizinischer Notwendigkeit, dringender medizinischer Notwendigkeit oder akut gebotener medizinischer Behandlung verstehen, wird in keinem Fall definiert.

Ein Ansatzpunkt zur Annäherung an den Begriff der medizinischen Notwendigkeit sollte die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Begrifflichkeit sein, nach der eine medizinisch notwendige Behandlung gegeben ist, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.

Im Lichte des Zwecks der vorbezeichneten Verordnungen, die Corona-Pandemie einzudämmen, wird allerdings eine restriktivere Einschätzung angezeigt sein. Maßgeblich für die Beurteilung muss sein, was im Zuge eines Ausgleichs zwischen der Eindämmungsstrategie einerseits und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Übrigen andererseits sinnvoll erscheint. Vor diesem Hintergrund wird die Behandlung von Not- und Schmerzpatienten überall erlaubt sein. Darüber hinaus sollte in den betreffenden Bundesländern im Einzelfall abgegrenzt werden: Ist etwa eine Kontrolluntersuchung routinemäßig einmal im Jahr fällig, dürfte viel dafür sprechen, sie nicht als medizinisch (dringend) notwendig einzustufen. Bei engmaschig zu kontrollierenden Entwicklungen, etwa im Anschluss an bestimmte Operationen, wird sich die medizinische Notwendigkeit dagegen besser begründen lassen.

Die Einschätzung, ob eine Behandlung medizinisch notwendig in diesem Sinne ist oder nicht, muss der jeweilige Praxisinhaber treffen. In jedem Fall sei eine gute Dokumentation angeraten: Bei angenommenen Behandlungen gilt dies vor dem Hintergrund, dass im Kontext einer Kontrolle dargelegt werden können sollte, dass und warum die Maßnahmen medizinisch notwendig im Verordnungssinne waren. Auch abgelehnte Behandlungen sollten darüber hinaus vermerkt werden, um demonstrieren zu können, dass man sich mit der Frage der Durchführung von Behandlungen im Einzelfall auseinandergesetzt hat.

Björn Papendorf, LL.M.
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. Maximilian Koddebusch
Rechtsanwalt


Webinar zur Corona-Krise

Milliarden-Hilfsprogramm – wie komme ich einfach und unkompliziert an das Geld?

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Beschäftigte und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in Deutschland vor große Herausforderungen. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb am 13. März 2020 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen umfassenden Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen errichtet. Damit sollen Arbeitsplätze geschützt und Folgen für Unternehmen alle Größen und Branchen abgefedert werden.

Aus diesem Anlass haben wir am
Freitag, 27.03.2020 von 16.00 – 17.30 Uhr
für Sie einen kostenlosen Experten-Online Talk mit Live-Chat organisiert.

Sie können LIVE Ihre Fragen an die Experten richten!

Hier geht es zur Anmeldung:

https://univiva.de/courses/e7949c0c-5233-4f85-9a45-37bb1dc4c3e1

Am 27.03.2020  um 16.00 – 17.30 Uhr geht es um die Themen:

Milliarden-Hilfsprogramm

Die Versorgung von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern (Ärzte und Praxen) mit Liquidität wird erleichtert.

Wie kommen Sie einfach und unkompliziert an Ihr Geld?

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Ärzte und Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden. Steuervorauszahlungen können angepasst werden.

Wie setzen Sie das in der Praxis um?

Beschäftigung und Einkommen und Entschädigung.

Arztpraxen und Unternehmen können Kurzarbeitergeld beantragen – wie geht das und welche Rechten und Pflichten entstehen daraus für AG und AN?

Gibt es Entschädigungsmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (bei Praxisschließungen) und wie sieht das in dem Zusammenhang mit der Versorgungspflicht aus?

Was ist praktisch zu tun und wo kann was beantragt werden?

Im Anschluss: Fragen im Livechat

Referenten

Oliver Neumann, ASI Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsberater, Initiator des Projektes Businessdoc – Moderator

Björn Papendorf, Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei für Wirtschaft und Medizin -KWM- Münster – Referent

Christoph Gasten, Diplom-Finanzwirt (FH), Steuerberater, Kanzlei Laufenberg, Michels und Partner – Referent

Zusätzliche Informationen

Es handelt sich um ein Live-Webinar. Sie erhalten rechtzeitig vor Beginn der Online-Veranstaltung eine E-Mail mit den Zugangsdaten.

Wir freuen uns auf Sie – und Ihre Fragen!

Ihr kwm Team

Coronakrise – Handlungsfähigkeit sichern!

Unternehmervollmacht und Generalvollmacht

Gerade die aktuell so schwere Krise verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, sich, die Familie, aber auch sein Unternehmen im Fall der Erkrankung ausreichend abzusichern.

Vollmachten in ihren spezifischen Ausformungen kommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn Sie Ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst erledigen können, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, dass Ihnen ein Betreuer zur Seite gestellt wird.

Möchte man die Betreuerbestellung vermeiden und selbst darüber entscheiden, wer als Vertrauensperson sowohl rechtsgeschäftlich als auch in persönlichen Angelegenheiten (Heilbehandlung, Unterbringung, etc.) entscheidet, ist es unerlässlich, Vollmachten zu erteilen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, die richtigen Regelungen in einem wirksamen Umfang zu treffen, damit die Vollmacht auch effektiv eingesetzt werden kann. So kann beispielsweise eine Vorsorgevollmacht auch eingesetzt werden, wenn der Vollmachtgeber zwar nicht geschäftsunfähig, aber zwangsweise in Quarantäne verbleiben muss. Es kommt auf die inhaltlich passende Gestaltung der Vollmacht an.

Besonderes Augenmerk sollten Unternehmer/Freiberuflicher/Gesellschafter darauf legen, dass im Fall des eigenen (wenn auch nur vorübergehenden) Unvermögens Vermögenswerte zukunftsorientiert verwaltet werden und Handlungsanweisungen den passenden rechtlichen Rahmen erhalten.

Wird ein Gesellschafter beispielsweise für einen längeren Zeitraum geschäftsunfähig, hat er ein Interesse daran, dass sein Vertreter in seinem Interesse in der Gesellschaft agiert, ggf. unternehmerische Entscheidungen trifft und in diesem Zuge möglicherweise auch Risiken eingeht.

Liegt keine ausreichende (Vorsorge-)Vollmacht vor, wird ein Betreuer den schmalen Grad zwischen unternehmerischer Entscheidung und pflichtwidriger Betreuung beschreiten müssen.

Nicht jede unternehmerisch vertretbare Entscheidung stellt auch eine pflichtgemäße Betreuung dar. Die Belange der Gesellschaft und der Mitgesellschafter sind für einen Betreuer grundsätzlich nicht entscheidungserheblich. Der Betreuer ist nur Verwalter. Ein von Ihnen gezielt eingesetzter Bevollmächtigter hingegen ist nicht verpflichtet, Rechnung zu legen und Rechenschaft gegenüber dem Gericht abzugeben. Er kann frei agieren und auch wenn er für Missbrauch haftet, fallen unternehmerisch vertretbare Entscheidungen seltener unter diesen Aspekt.

Zudem lässt sich durch eine Vollmachtserteilung ein oft langwieriges Betreuungsverfahren vermeiden und schnelle Handlungsfreiheit gewährleisten. Ein Betreuungsverfahren bremst die oftmals notwendige Dynamik in Entscheidungsprozessen der Gesellschaft aus, mit der Folge kostspieliger Verzögerungen. Der Betreuer unterliegt der staatlichen Kontrolle und muss zu Beginn seiner Tätigkeit ein Vermögensverzeichnis erstellen und bei Gericht einreichen. Ggf. muss im Hinblick auf einen Gesellschaftsanteil nicht nur eine Inventarliste und eine Bilanz/Einnahmen-/Überschussrechnung durch den Betreuer bei Gericht vorgelegt werden, sondern möglicherweise auch eine Bewertung des Gesellschaftsvermögens zur Ermittlung des Anteilswertes erfolgen. Während des Betreuungszeitraums muss grundsätzlich über die Vermögensverwaltung Rechnung gelegt werden.

Es gibt eine Vielzahl von weiteren Problemen, die durch die Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers in Unternehmen entstehen können und unternehmerische Abläufe erheblich erschweren.

Ein Problembewusstsein in diesem Bereich ist unserer Auffassung nach daher unerlässlich.

Dies gilt natürlich auch im privaten Bereich. Auch dort sind weder der Ehegatte noch Verwandte berechtigt, ohne entsprechende Vollmacht zu handeln. Mittels der Vorsorgevollmacht wird eine gerichtliche Betreuerbestellung vermieden, sodass im Vorsorgefall schnell und vor allem unbürokratisch die Möglichkeit besteht, sämtliche Angelegenheiten (rechtlicher und medizinischer Natur, etc.) im Sinne des Vollmachtgebers auszuführen.

Die Kanzlei KWM bietet Ihnen zu diesem Thema eine kostenfreie telefonische Erstberatung – rufen Sie uns an (0251-535990) und verlangen Sie Rechtsanwalt Dirk Wenke. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

Coronakrise – Rettungspaket für (Zahn)ärzte?

Mit Hochdruck arbeiten alle Beteiligten, insbesondere auch im Gesundheitssystem, daran, die Folgen der aktuellen Pandemie medizinisch auf ein Minimum zu reduzieren.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen bereits evident.

Von staatlichen Verboten, nicht zwingend notwendige ambulante Operationen durchzuführen über die – diskutierte – Zwangsrekrutierung von Ärzten oder die (bereits geplante) Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten bis hin zu einer Vielzahl von Praxen ohne oder mit wenigen Patienten: Vieles ist in Bewegung.

Neben den möglichen „bewährten“ Instrumenten des Kurzarbeitergelds oder der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (Stand 21.03.2020).

Neben Regelungen für die Bereiche Krankenhaus und Pflege finden sich auch Änderungen im Vertragsarztrecht. Folgende Kernaussagen lassen sich festhalten:

  • Für Zahnärzte sind bisher keinerlei Regelungen vorgesehen.
  • Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal) und ist diese durch „Corona“ begründet, kann die KV eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Ausgleichszahlung aber ist beschränkt auf Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden und zu mindern um andere Ersatzleistungen. Die Krankenkassen sind gegenüber der KV erstattungspflichtig.
  • Im HVM der KV müssen „zeitnah geeignete Regelungen“ getroffen werden, wenn sich aufgrund der Pandemie/Epidemie die „Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ vermindert.
  • Krankenkassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen zusätzlichen Kosten erstatten haben, die zur Finanzierung der außerordentlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die vertragsärztliche Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage in der gebotenen Weise sicherzustellen.

Ohne Einschränkung lässt sich festhalten:

Die derzeitigen Planungen zum heutigen Stand helfen den (Zahn)Ärzten kurzfristig allenfalls bedingt. Die neuen Regelungen zeigen aber, dass der Gesetzgeber bestrebt ist, über Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe die meisten Formen von Fallzahlrückgängen zu kompensieren.

Es ist momentan zu empfehlen, sich akut auf maßgeschneiderte Lösungen, die bereits jetzt offenstehen, zu konzentrieren. Wir beraten Sie bei Bedarf gerne individuell.