Kostenlose Kopie der Behandlungsunterlagen an den Patienten

Dass europäisches und nationales Recht sich nicht immer sinnvoll ergänzen, sondern teilweise kollidieren, ist nicht erst seit Einführung der DSGVO bekannt.

Eine solche Kollision besteht u.a. in Bezug auf die Bereitstellung einer Kopie der Behandlungsunterlagen für den Patienten. Hierzu gibt es nun die erste gerichtliche Entscheidung.

Das Problem

Nach deutschem Recht hat der Patient grundsätzlich ein Recht auf Einsichtnahme in die ihn betreffende, vollständige Patientenakte, soweit nicht z.B. erhebliche therapeutische Gründe dem entgegenstehen (§ 630g Abs. 1 S. 1 BGB). Er darf also einen Termin mit der Praxis vereinbaren und sich die Akte im Original vor Ort anschauen. Unabhängig hiervon kann der Patient auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen (§ 630g Abs.2 S. 1 BGB). Die für die Erstellung der Kopie entstandenen Kosten kann der Behandler vom dem Patienten ersetzt verlangen. Er kann die Übersendung der Kopie sogar von einem entsprechenden Vorschuss abhängig machen (§ 630g Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 811 Abs. 2 S. 2 BGB). Der Patient müsste die Kosten dann nicht nur zahlen, sondern wäre vorschusspflichtig.

Auch nach der DSGVO kann der Patient Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 Abs. 1 DSGVO). Hiervon ist auch die Patientenakte umfasst. Ferner kann der Patient die Erstellung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten von dem Arzt verlangen (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Eine Regelung zur Kostentragung sieht die DSGVO nur für „alle weiteren Kopien“ vor. Die Übersendung der ersten Kopie ist damit kostenfrei.

Geklärt werden musste nun, welche Regelung im Zweifel vorrangig ist.

Das Urteil

Das Landgericht Dresden entschied am 29.05.2020, dass die europäische Regelung der nationalen Regelung vorgeht. Dass sich der Anwendungsbereich der deutschen Regelung explizit auf das Verhältnis Arzt – Patient bezieht und somit eigentlich spezieller als die Regelung der DSGVO ist, überzeugte das Gericht nicht. Die DSGVO steht im Rahmen der Normhierarchie über der nationalen Regelung. Raum für abweichende nationale Bestimmungen lässt die DSGVO insoweit mangels Öffnungsklausel ebenfalls nicht.

Die Konsequenz

Die Entscheidung ist eher wenig überraschend. Verlangt ein Patient erstmalig Auskunft/Übersendung einer Kopie seiner Behandlungsakte, so sollte ihm diese kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern er sein Auskunftsverlangen auf die DSGVO in Bezug auf seine personenbezogenen Daten stützt. Stützt er sein Verlangen hingegen auf das Einsichtsrecht eines Patienten, könnte die Übersendung einer Kopie weiterhin von einem Vorschuss abhängig gemacht werden. Die Unterscheidung in Bezug auf die Anspruchsgrundlagen dürfte auch in Bezug auf den Inhalt der Auskunft von Bedeutung sein. So ist aktuell noch nicht geklärt, ob das Einsichtnahmerecht des Patienten sowie das Auskunftsverlangen eines datenschutzrechtlich Betroffenen tatsächlich kongruent sind.