BSG-Urteil zur Verlegung von Arztstellen zwischen bestehenden MVZ

Mit Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R (im Zeitpunkt der Beitragserstellung waren die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht) hat das BSG nun bundesweit für Rechtssicherheit bezüglicher der Frage geschaffen:

Können Arztstellen zwischen MVZ verschiedener Trägergesellschaften verlegt werden?

Der Fall

Im Zuständigkeitsbezirk der KV Hamburg sollten Arztstellen von einem „MVZ 1“ in ein anderes – bereits bestehendes – „MVZ 2“ verlegt werden. Problematisch daran war, dass „MVZ 1“ und „MVZ 2“ von unterschiedlichen, selbstständigen Betreibergesellschaften geführt wurden. Allerdings waren die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch. Der sodann angerufene Berufungsausschuss genehmigte letztlich sowohl die Verlegung als auch die Genehmigung der Anstellung im „MVZ 2“. Hiergegen wurde geklagt. Das Sozialgericht Hamburg (Urt. v. 17.04.20, Az. S 27 KA 83/18) war dabei der Auffassung, die Entscheidung des BA sei rechtswidrig gewesen.

Die Antwort des BSG

Das BSG hingegen stellte hingegen ausdrücklich klar, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei. Dies gelte jedenfalls dann, sofern die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien.

Die hierfür maßgebliche Norm ist § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV. Dabei bezog sich das BSG insoweit u.a. auf die entsprechende Gesetzesbegründung. Bereits dort hieß es zu der Regelung, dass MVZ „in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter“ die Möglichkeit zur Verschiebung von Anstellungsgenehmigungen eröffnet werden solle. Auch sei § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV eine wirksame Rechtsgrundlage. Zwar sei die Verlegung von Arztstellen für beide MVZ statusrelevant. Statusrelevante Fragen regele dabei grundsätzlich das SGB V (und nicht die niederrangige Ärzte-ZV). Dies sei allerdings unschädlich, da § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG der MVZ-Träger gerade nicht einschränke, sondern vielmehr erweitere.

Die Möglichkeiten

Bislang handhabten die Zulassungsgremien der verschiedenen KV-Bezirke die Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ unterschiedlich. Die Entscheidung des BSG ist ausdrücklich zu begrüßen und schafft nun bundesländerübergreifend Klarheit.

Insbesondere Investoren im humanmedizinischen Bereich dürften diese Entscheidung mit Freude aufgenommen haben. So besteht durch den Erwerb von MVZ durch den Kauf der Gesellschaftsanteile mit der gleichzeitigen Verlegungsmöglichkeit nun mehr Flexibilität bei dem Auf- bzw. Ausbau entsprechender Strukturen. Allerdings stellt die Gesellschafteridentität keinen „Freifahrtschein“ für Verlegungen dar. Auch weiterhin gilt, dass die übrigen Voraussetzungen ebenfalls eingehalten werden müssen. So darf der Blick auf den Versorgungsgrad der entsprechenden Fachgruppe an den jeweiligen Standorten nicht verloren gehen. Das bekannte Credo behält seine Gültigkeit: Verlegungen grundsätzlich nur von „oben“ nach „unten“.