Künstliche Hüftgelenke: Der DePuy-Medizinprodukteskandal

Die Firma DePuy, mittlerweile Teil des amerikanischen Konzerns Johnson & Johnson, war und ist seit einigen Jahren in einen handfesten globalen Medizinprodukteskandal verstrickt. Im Zentrum des Skandals stehen künstliche Hüftgelenke aus der Produktlinie mit der Bezeichnung „ASR“, deren Gewähr für die erforderliche Sicherheit fraglich ist. Als Hauptproblem der ab dem Jahre 2003 vermarkteten Prothesen wird ein massiv erhöhter Metallabrieb genannt, insbesondere von Chrom und Kobalt, der bei den betroffenen Patientinnen und Patienten nicht selten zu Metallosen führe.

Damit können erhebliche Folgeprobleme einhergehen, wie langwierige Krankenhausaufenthalte aufgrund der notwendigen Explantationen der Prothesen. Die Betroffenen leiden oftmals noch heute und über Jahre hinaus an Schmerzen und Einschränkungen der Mobilität – bei nicht wenigen droht aufgrund der Vielzahl an Hüftoperationen mittelfristig der Rollstuhl.

Die Medien haben ausführlich über diesen Medizinprodukte-Skandal berichtet, beispielsweise hier und hier.

Der rechtliche Hauptvorwurf, den man der Herstellerfirma DePuy Orthopaedics machen kann, liegt darin, dass die Firma trotz wahrscheinlich frühzeitiger Kenntnis von den überhöhten Revisionsraten der Prothesen keine (ausreichenden) Maßnahmen ergriffen hat, um die Weiterverwendung der Prothesen zu stoppen. Erst im Jahr 2010 sah sich die Firma veranlasst, einen weltweiten Rückruf der künstlichen Hüftgelenke auf den Weg zu bringen.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits weltweit eine Vielzahl an Prothesen bei den Patientinnen und Patienten implantiert. DePuy behauptet, es habe sich um einen rein „freiwilligen“ Rückruf gehandelt. Trotz dieses Rückrufs und der weiteren Vorwürfe weist die Firma DePuy jedwede Schuld und Haftung zurück. Beizeiten findet sich dabei der Verweis auf etwaige Fehler der Operateure, denen jedoch in aller Regel kein Vorwurf gemacht werden kann. Unserer Ansicht nach handelt es sich hier um das überaus fragwürdige Verhalten eines Multi-Milliarden-Dollarkonzerns, der sich seiner Verantwortung entzieht.

Wenngleich es schwer ist, DePuy zu einer Haftungsübernahme zu bewegen, ist es doch im Einzelfall durchaus möglich, zumindest eine gewisse Wiedergutmachung durch eine Vergleichszahlung zu erzielen.

Wenn Sie zu den Betroffenen gehören und Ihre Rechte gegen DePuy wahrnehmen möchten, lassen Sie sich vom Experten beraten.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Zahnärztliche Honorarabrechnung für Leistungen von Vorbereitungsassistenten

Leistungen von angestellten Zahnärzten, die nicht selbständig abrechnungsberechtigt sind, zählen als eigene Leistungen des Praxisinhabers. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) lautet wie folgt:

„Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).“

Dass hierzu auch die Leistungen von Vorbereitungsassistenten zählen, ist zwar allgemein anerkannt, war jedoch kürzlich noch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Patient sich weigerte, die durch einen Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen zu vergüten. Das OLG München bestätigte in seinem Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 U 171/16 nun die herrschende Auffassung und entschied, dass die vom Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen durch den Praxisinhaber abgerechnet werden durften.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Behandlung an einen Vorbereitungsassistenten und damit auch die Abrechenbarkeit der erbrachten Leistungen ist jeweils die entsprechende Einwilligung des Patienten, von der jeweiligen Person behandelt zu werden. Diese Einwilligung kann jedoch als gegeben angesehen werden, wenn sich der angestellte Zahnarzt oder Vorbereitungsassistent dem Patienten als weiterer bzw. neuer Behandler vorstellt und der Patient die Behandlung durch ihn geschehen lässt.

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Als (Zahn)Arzt bei Behandlungen gegen medizinische Standards zu verstoßen ist auch nicht auf Grund eines Patientenwunsches gerechtfertigt. Ein gewünschtes behandlungsfehlerhaftes Vorgehen ist durch den (Zahn)Arzt abzulehnen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 24.04.2016 (Az. 26 U 116/14).

Sollte ein Patient eine Behandlung verlangen, die gegen zahnmedizinische Standards verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Eine Aufklärung über mögliche Risiken reicht nicht aus, um ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen zu rechtfertigen.

Im konkreten Fall wurde ein Zahnarzt von seiner Patientin wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers verklagt. Die Patientin war in Behandlung, da sie mit einer von einem anderen Zahnarzt eingesetzten Krone unzufrieden war. Sie wünschte darüber hinaus eine Sanierung der Frontzähne. Der behandelnde Zahnarzt stellte zunächst eine craniomandibuläre Dysfunktion fest. Das durch den Zahnarzt vorgeschlagene Behandlungskonzept, zunächst mit einer Aufbissschiene zu therapieren und anschließend die Frontzähne zu sanieren, wurde von der Patientin abgelehnt. Sie bestand auf der vorrangigen Sanierung der Frontzähne.

In diesem Rahmen wurde die Bisshöhe falsch festgelegt, verbunden mit einer Kompression der Kiefergelenke. Die Klägerin verlangte aufgrund eines Behandlungsfehlers unter anderem 25.000 Euro Schmerzensgeld, den Ersatz von Haushaltsführungsschäden in Höhe von ca. 17.300 Euro, sowie die Rückzahlung des an den Beklagten gezahlten Zahnarzthonorars von ca. 3.750 Euro.

Nach Auffassung des OLG Hamm kann sich der Zahnarzt nicht darauf berufen, dass die Patientin die vorzeitige Behandlung der Frontzähne ausdrücklich verlangt habe. Da die Behandlung gegen den medizinischen Standard verstoße, hätte sie vom Zahnarzt abgelehnt werden müssen. Auch eine eingehende zahnärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen ändere nichts daran.

Zusammenfassend gilt: Vorsicht walten lassen bei Wunschbehandlungen.

kwm rechtsanwälte – Dr. Ralf Großbölting

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

In eigener Sache: Wir stellen ein!

Zur Verstärkung unseres Teams im attraktiven Hafenviertel Münsters suchen wir eine(n)

Rechtsanwältin / Rechtsanwalt als Berufseinsteiger(in)

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Wissenschaftliche(n) Mitarbeiter(in)

für eine Voll- oder Teilzeittätigkeit.

Als interessierte(m) Berufsanfänger(in) bieten wir Ihnen eine enge Zusammenarbeit in einem jungen, dynamischen Team mit gutem Betriebsklima und angemessener Work-Life-Balance.

In Ihrer Einarbeitungszeit unterstützen wir Sie bis zur eigenverantwortlichen Bearbeitung von Mandaten. Wir fördern langfristige Perspektiven und eine kontinuierliche Fortbildung, bei Bedarf insbesondere auch die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht.

Im Gegenzug wünschen wir uns von Ihnen überdurchschnittliche Examina, idealerweise außerdem Vorkenntnisse im Bereich des Medizinrechts, die Sie bevorzugt durch eine entsprechende Schwerpunktbildung während Ihrer Ausbildung dokumentieren. Sie zeichnen sich durch einen präzisen, selbständigen und pragmatischen Arbeitsstil, wirtschaftliches Denken sowie Teamfähigkeit aus.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung – gerne per Mail – an unsere Kanzlei in Münster, z. H. Herrn Rechtsanwalt Hans Peter Ries.

Wir freuen uns auf Sie!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Behandlung durch Oberarzt rechtswidrig bei vereinbarter Chefarztbehandlung

Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az. VI ZR 75/15) deutet sich möglicherweise eine grundlegende Verschärfung der bisherigen Rechtsprechung an.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem der Kläger für eine Handoperation Chefarztbehandlung vereinbarte. Durchgeführt wurde die Operation jedoch nicht durch den Chefarzt persönlich, sondern durch den stellvertretenden Oberarzt. Obwohl ein Behandlungsfehler durch den stellvertretenden Oberarzt nicht festgestellt worden ist, kommt nach dem nun veröffentlichten Urteil des BGH dennoch ein Schadensersatzanspruch für im Zusammenhang mit der Operation schicksalhaft eingetretener Schäden in Betracht, den die Vorinstanzen noch abgelehnt hatten. Dies begründet der BGH damit, dass sich die Einwilligung des Patienten lediglich auf eine Behandlung durch den Chefarzt persönlich bezogen habe. Auch wenn die Behandlung für sich gesehen fehlerfrei erfolgt sei, liege in der nicht von der Einwilligung getragenen Operation ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität.

Was die Regelungen zur Einwilligung und der Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von ärztlichen Heileingriffen betrifft, ist die Entscheidung nicht überraschend. Bemerkenswert ist sie jedoch im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Die beklagte Klinik konnte nämlich nachweisen, dass die Operation auch bei Behandlung durch den Chefarzt persönlich nicht anders verlaufen wäre. Aus diesem Grund lehnten die Vorinstanzen den Anspruch des Patienten noch ab. Der Bundesgerichtshof erkennt diesen Einwand für den vorliegenden Fall jedoch nicht an und begründet dies mit dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses, aufgrund dessen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten nicht sanktionslos bleiben dürfe.

Bislang hat die Rechtsprechung in Arzthaftungsfällen Schadensersatzansprüche jeweils davon abhängig gemacht, dass auch ein echter (körperlicher) Schaden entstanden ist. War eine Einwilligung für einen ärztlichen Heileingriff unwirksam, z.B. weil der Patient zuvor nicht oder nur unzureichend aufgeklärt worden ist, hat sich dies zulasten der Behandlerseite immer nur dann ausgewirkt, wenn es infolge des Eingriffs zu einem Schaden kam, zu dem es nicht gekommen wäre, wenn der Patient sich aufgrund der (hypothetisch ordnungsgemäßen) Aufklärung gegen den Eingriff entschieden hätte. Mit der aktuellen Entscheidung liegt nun erstmals ein Urteil vor, welches dem Patienten allein aufgrund der Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz zuspricht.

Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Rechtsprechung auf Fälle beschränkt bleibt, in denen eine andere Person als der explizit vereinbarte Behandler operiert, oder ob diese auch auf andere Fälle des Einwilligungsmangels ausgeweitet wird.

Fazit:

  1. Wird eine ausschließliche Chefarztbehandlung vereinbart, darf eine geplante Behandlung nicht durch einen anderen Arzt durchgeführt werden. Überprüfen Sie als Krankenhausträger oder liqudiationsberechtigter Arzt Ihre Wahlleistungsvereinbarungen, damit die Behandlung auch durch einen ständigen ärztlichen Vertreter rechtmäßig erbracht werden kann. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich – sprechen Sie uns einfach an.
  1. Auf die ordnungsgemäße Aufklärung und ihre saubere Dokumentation sollte viel Wert gelegt werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass dies künftig möglicherweise auch in Fällen relevant werden kann, in denen die Behandlung fehlerfrei erfolgt ist.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Änderungen im Approbationsrecht: Leichter zur Approbation

Gute Nachrichten für ausländische Ärzte und Zahnärzte:

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie (2013/55/EU) zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Heilberufe hat es weitreichende Änderungen im Zahnheilkundegesetz (ZHG) sowie in der Bundesärzteordnung (BÄO) gegeben.

Dabei hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es in Zukunft nicht mehr primär auf die Dauer der Ausbildung in einem Drittland ankommt, sondern dass die tatsächlichen Qualifikationen und Fähigkeiten des Zahnarztes bzw. Arztes zählen.

Eine wesentliche Änderung erfuhr dabei beispielsweise für den Bereich der Zahnärzte die zentrale Regelung des § 2 ZHG. Dieser Paragraph legt fest, wann wesentliche Unterschiede vorliegen und sich ein Zahnarzt aus einem nichteuropäischen Staat, der in Deutschland die Approbation erhalten möchte, der (nur selten schaffbaren) Gleichwertigkeitsprüfung unterziehen muss. Früher lagen wesentliche Unterschiede dabei vor allem dann vor, wenn die Ausbildungsdauer von fünf Jahren unterschritten wurde. Dies wurde nunmehr geändert. Wesentliche Unterschiede liegen jetzt (nur) noch dann vor, wenn sich die im Ausland gelehrten Fächer im Rahmen des Zahnmedizinstudiums bzw. des Humanmedizinstudiums wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden.

Insgesamt wurden das ZHG sowie die BÄO so ausgestaltet, dass den realen Fähigkeiten und Qualifikationen mehr Raum gegeben wird. Dabei wurde insbesondere in der neuen Fassung des ZHG betont, dass gewisse Defizite in der Ausbildung („wesentliche Unterschiede“) auch durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden können, die der Antragsteller im Rahmen seiner zahnärztlichen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworben hat.

Zusammenfassend heißt dies:

Früher waren Dauer und Inhalt für die Approbationserteilung entscheidend, jetzt kommt es im Wesentlichen auf die Inhalte der Ausbildung an – sowie auf die eventuell im Rahmen von Berufserfahrung erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten.

Abzuwarten bleibt, wie die jeweiligen Approbationsbehörden mit den Änderungen der Rechtslage umgehen. Sowohl den Behörden selbst als auch den Sachverständigen, die die Gleichwertigkeit der Ausbildungen zu beurteilen haben, wird mit dem neuen Gesetz mehr Prüfaufwand abverlangt.


Was bedeutet dies für mich?

  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt aus einem Drittland sind und in Deutschland approbiert werden wollen, lohnt es sich umso mehr, jedweden noch so scheinbar bedeutungslosen Nachweis für Berufserfahrung und erworbene Fähigkeiten den deutschen Behörden vorzulegen. Dies betrifft insbesondere auch erste Berufserfahrungen, wie Praktika oder Studiensemester sowie Aushilfstätigkeiten. Je mehr Kenntnisse nachgewiesen werden können, desto schwieriger wird es für die Behörden, die Gleichwertigkeit der Kenntnisstände zu verneinen.
  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt in Deutschland sind und bereits einen ausländischen Kollegen beschäftigen, beispielsweise im Wege einer Berufserlaubnis, so kann es für den Approbationsantrag des bei Ihnen angestellten Kollegen sehr hilfreich sein, wenn Sie ein Zeugnis seiner Tätigkeit an die Approbationsbehörde schicken. Auch dies kann dem Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen.

Gerade aufgrund der Vielzahl an Flüchtlingen, die teilweise über jahrzehntelange zahnärztliche oder ärztliche Berufserfahrungen in ihren Herkunftsländern verfügen, gewinnt das Thema der Approbationen für Angehörige aus Drittstaaten an Bedeutung. Hier wird sich zeigen, wie groß die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Behörden ist. Festzuhalten ist aber, dass das Approbationsrecht auch durch die neuen Änderungen nicht weniger komplex geworden ist.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Neue Chancen im Job-Sharing

Job-Sharing und Wachstum einer Praxis stehen (bald) nicht länger im Widerspruch zueinander. Der G-BA hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juni und 07. Juli 2016 den Weg freigemacht, damit Praxen auch trotz eines Job-Sharers stets bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen können. Die sonst geltende Deckelung auf 103 % des bisherigen Honorarvolumens entfällt damit für kleine Praxen.

Psychotherapeuten werden darüber hinaus sogar noch weiter begünstigt: Sie können ihr Honorarvolumen sogar auf 125 % des Fachgruppendurchschnitts  ausweiten.

Noch steht die Zustimmung des Bundesministeriums aus. Da die G-BA-Beschlüsse aber einem Auftrag des Gesetzgebers folgen, ist zeitnah mit einer Genehmigung zu rechnen.

kwm rechtsanwälte – Dr. Sebastian Berg

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Start des Blogs – arztundzahnarztrecht.de

Liebe Leser,

wir begrüßen Sie ganz herzlich auf unserem neuen Blog zum Medizinrecht!

An dieser Stelle werden wir ab sofort regelmäßig über aktuelle rechtliche Fragestellungen aus dem gesamten Gesundheitswesen berichten. Dabei geben wir wertvolle praktische Tipps, mit denen Sie sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Alltagsgeschäft rechtssicher handeln können.

Das Gesundheitswesen wird komplexer – anspruchsvoller wird daher auch die tägliche Arbeit in Praxis, MVZ und Krankenhaus. Damit steigt auch der Informationsbedarf, den wir mit diesem Blog abdecken möchten.

Mit 14 Anwälten an zwei Standorten sind wir bundesweit im Dienste der Ärzte und Zahnärzte tätig – und dies auf allen Gebieten der Gesundheitswirtschaft. Mehr Informationen über uns und unsere 25jährige Erfahrung in der Rechtsberatung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen erfahren Sie hier.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und verbleiben

mit den besten Grüßen

Ihr kwm-Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Parodontose-Behandlungen

Zaehne und Spiegel

Eine fehlende oder unzureichende Dokumentation der Vorbehandlung rechtfertigt Kürzungsmaßnahmen.

So entschied das LSG Hessen mit Urteil vom 13.04.2016 – Aktenzeichen L 4 KA 55/13.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine Prüfung der Vorbehandlung und deren Ergebnis vor Einleitung einer systematischen Parodontose-Behandlung nur möglich ist, wenn die Schritte vor Einleitung der Behandlung nachvollziehbar dokumentiert und damit belegt sind. Sofern hier Verstöße vorliegen, haben diese Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und sind nicht dem Bereich der sachlich-rechnerischen Berichtigung zuzuordnen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung entfällt nicht bei einer Genehmigung der PAR-Behandlung durch die Krankenkasse.

Der Entscheidung des LSG Hessen lag ein Beschluss des Prüfungsbeschwerdeausschusses der Zahnärzte und Krankenkasse bei der KZV Hessen zugrunde. Der Prüfungsbeschwerdeausschuss begründete die Absetzung der einzelnen Behandlungsfälle mit erheblichen Dokumentationsmängeln.

Die Leistungen nach Nr. 111 BEMA (Nachbehandlungen) sei in allen Behandlungsfällen nur unzureichend dokumentiert worden. In den überwiegenden Behandlungsfällen fehlten in den ärztlichen Aufzeichnungen Einträge bezüglich der Röntgenbefunde sowie der angewandten Therapieart. Der Vermerk „Reizfaktoren entfernt“ habe mangels weitergehender Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden können. Die Befunderhebungen und Diagnosen gehörten zur Dokumentation. Auffällig sei in einigen Fällen auch die Diskrepanz zwischen Datum auf dem PAR-Plan und Angaben in den ärztlichen Unterlagen gewesen. Im Übrigen verwies der Prüfungsbeschwerdeausschuss auf die Anforderungen einer richtlinienkonformen Behandlung, die nicht immer beachtet worden seien.

Die Entscheidung des LSG Hessen ist rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde.

Das LSG hat ausdrücklich entschieden, dass die Entscheidung darüber, ob eine Parodontosebehandlung nicht den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und deshalb nicht abrechnungsfähig ist, den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien obliegt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parodontosebehandlung entfalle deshalb auch nicht, wenn die jeweilige Krankenkasse die Behandlung genehmigt hat.

Fazit:
1. Auch die seitens der Krankenkasse genehmigte Parodontosebehandlung unterliegt der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.

2. Nur anhand einer ordnungsgemäßen Dokumentation kann die Einhaltung der PA-Richtlinien belegt und nachvollzogen werden.

3. Aus der Karteidokumentation muss sich demzufolge eine individuell dokumentierte Aufklärung, die konkrete Durchführung der richtlinienkonformen Vorbehandlung, sowie die Befundung der Röntgenaufnahmen ergeben.

kwm rechtsanwälte – Hans Peter Ries

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Hans Peter Ries

Rechtsanwalt und Justiziar des Berufsverbandes für Arthroskopie.

BGH: Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Praxen

By Algont from nl, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1928349

Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die GEMA, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst wahrnimmt, hatte gegen einen Zahnarzt auf Zahlung von Lizenzgebühren geklagt, nachdem der Zahnarzt einen zwischen der GEMA und ihm geschlossenen urheberrechtlichen Lizenzvertrag fristlos gekündigt hatte. Der Zahnarzt berief sich dabei auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2012 (Az.: C-135/10), der damals entschieden hatte, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle und somit eine Vergütungspflicht entfalle. Nach der entsprechenden europäischen Richtlinie setze eine öffentliche Wiedergabe jedenfalls voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Im Allgemeinen treffe dies für eine Zahnarztpraxis nicht zu. Der BGH sah sich an dieses Unionsrecht gebunden und wies die Revision der GEMA zurück.

Das Urteil dürfte für alle Arzt- und Zahnarztpraxen und für alle Formen der Wiedergabe von Musik Geltung beanspruchen. Nicht davon erfasst sind jedoch die GEZ-Gebühren. Sofern Sie für Ihre Praxis einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen haben, kündigen Sie diesen fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14).


kwm rechtsanwälte – Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Veröffentlicht von

Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.