In eigener Sache: Wir stellen ein!

Zur Verstärkung unseres Teams im attraktiven Hafenviertel Münsters suchen wir eine(n)

Rechtsanwältin / Rechtsanwalt als Berufseinsteiger(in)

oder

Wissenschaftliche(n) Mitarbeiter(in)

für eine Voll- oder Teilzeittätigkeit.

Als interessierte(m) Berufsanfänger(in) bieten wir Ihnen eine enge Zusammenarbeit in einem jungen, dynamischen Team mit gutem Betriebsklima und angemessener Work-Life-Balance.

In Ihrer Einarbeitungszeit unterstützen wir Sie bis zur eigenverantwortlichen Bearbeitung von Mandaten. Wir fördern langfristige Perspektiven und eine kontinuierliche Fortbildung, bei Bedarf insbesondere auch die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht.

Im Gegenzug wünschen wir uns von Ihnen überdurchschnittliche Examina, idealerweise außerdem Vorkenntnisse im Bereich des Medizinrechts, die Sie bevorzugt durch eine entsprechende Schwerpunktbildung während Ihrer Ausbildung dokumentieren. Sie zeichnen sich durch einen präzisen, selbständigen und pragmatischen Arbeitsstil, wirtschaftliches Denken sowie Teamfähigkeit aus.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung – gerne per Mail – an unsere Kanzlei in Münster, z. H. Herrn Rechtsanwalt Hans Peter Ries.

Wir freuen uns auf Sie!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Behandlung durch Oberarzt rechtswidrig bei vereinbarter Chefarztbehandlung

Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az. VI ZR 75/15) deutet sich möglicherweise eine grundlegende Verschärfung der bisherigen Rechtsprechung an.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem der Kläger für eine Handoperation Chefarztbehandlung vereinbarte. Durchgeführt wurde die Operation jedoch nicht durch den Chefarzt persönlich, sondern durch den stellvertretenden Oberarzt. Obwohl ein Behandlungsfehler durch den stellvertretenden Oberarzt nicht festgestellt worden ist, kommt nach dem nun veröffentlichten Urteil des BGH dennoch ein Schadensersatzanspruch für im Zusammenhang mit der Operation schicksalhaft eingetretener Schäden in Betracht, den die Vorinstanzen noch abgelehnt hatten. Dies begründet der BGH damit, dass sich die Einwilligung des Patienten lediglich auf eine Behandlung durch den Chefarzt persönlich bezogen habe. Auch wenn die Behandlung für sich gesehen fehlerfrei erfolgt sei, liege in der nicht von der Einwilligung getragenen Operation ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität.

Was die Regelungen zur Einwilligung und der Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von ärztlichen Heileingriffen betrifft, ist die Entscheidung nicht überraschend. Bemerkenswert ist sie jedoch im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Die beklagte Klinik konnte nämlich nachweisen, dass die Operation auch bei Behandlung durch den Chefarzt persönlich nicht anders verlaufen wäre. Aus diesem Grund lehnten die Vorinstanzen den Anspruch des Patienten noch ab. Der Bundesgerichtshof erkennt diesen Einwand für den vorliegenden Fall jedoch nicht an und begründet dies mit dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses, aufgrund dessen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten nicht sanktionslos bleiben dürfe.

Bislang hat die Rechtsprechung in Arzthaftungsfällen Schadensersatzansprüche jeweils davon abhängig gemacht, dass auch ein echter (körperlicher) Schaden entstanden ist. War eine Einwilligung für einen ärztlichen Heileingriff unwirksam, z.B. weil der Patient zuvor nicht oder nur unzureichend aufgeklärt worden ist, hat sich dies zulasten der Behandlerseite immer nur dann ausgewirkt, wenn es infolge des Eingriffs zu einem Schaden kam, zu dem es nicht gekommen wäre, wenn der Patient sich aufgrund der (hypothetisch ordnungsgemäßen) Aufklärung gegen den Eingriff entschieden hätte. Mit der aktuellen Entscheidung liegt nun erstmals ein Urteil vor, welches dem Patienten allein aufgrund der Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz zuspricht.

Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Rechtsprechung auf Fälle beschränkt bleibt, in denen eine andere Person als der explizit vereinbarte Behandler operiert, oder ob diese auch auf andere Fälle des Einwilligungsmangels ausgeweitet wird.

Fazit:

  1. Wird eine ausschließliche Chefarztbehandlung vereinbart, darf eine geplante Behandlung nicht durch einen anderen Arzt durchgeführt werden. Überprüfen Sie als Krankenhausträger oder liqudiationsberechtigter Arzt Ihre Wahlleistungsvereinbarungen, damit die Behandlung auch durch einen ständigen ärztlichen Vertreter rechtmäßig erbracht werden kann. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich – sprechen Sie uns einfach an.
  1. Auf die ordnungsgemäße Aufklärung und ihre saubere Dokumentation sollte viel Wert gelegt werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass dies künftig möglicherweise auch in Fällen relevant werden kann, in denen die Behandlung fehlerfrei erfolgt ist.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Änderungen im Approbationsrecht: Leichter zur Approbation

Gute Nachrichten für ausländische Ärzte und Zahnärzte:

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie (2013/55/EU) zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Heilberufe hat es weitreichende Änderungen im Zahnheilkundegesetz (ZHG) sowie in der Bundesärzteordnung (BÄO) gegeben.

Dabei hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es in Zukunft nicht mehr primär auf die Dauer der Ausbildung in einem Drittland ankommt, sondern dass die tatsächlichen Qualifikationen und Fähigkeiten des Zahnarztes bzw. Arztes zählen.

Eine wesentliche Änderung erfuhr dabei beispielsweise für den Bereich der Zahnärzte die zentrale Regelung des § 2 ZHG. Dieser Paragraph legt fest, wann wesentliche Unterschiede vorliegen und sich ein Zahnarzt aus einem nichteuropäischen Staat, der in Deutschland die Approbation erhalten möchte, der (nur selten schaffbaren) Gleichwertigkeitsprüfung unterziehen muss. Früher lagen wesentliche Unterschiede dabei vor allem dann vor, wenn die Ausbildungsdauer von fünf Jahren unterschritten wurde. Dies wurde nunmehr geändert. Wesentliche Unterschiede liegen jetzt (nur) noch dann vor, wenn sich die im Ausland gelehrten Fächer im Rahmen des Zahnmedizinstudiums bzw. des Humanmedizinstudiums wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden.

Insgesamt wurden das ZHG sowie die BÄO so ausgestaltet, dass den realen Fähigkeiten und Qualifikationen mehr Raum gegeben wird. Dabei wurde insbesondere in der neuen Fassung des ZHG betont, dass gewisse Defizite in der Ausbildung („wesentliche Unterschiede“) auch durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden können, die der Antragsteller im Rahmen seiner zahnärztlichen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworben hat.

Zusammenfassend heißt dies:

Früher waren Dauer und Inhalt für die Approbationserteilung entscheidend, jetzt kommt es im Wesentlichen auf die Inhalte der Ausbildung an – sowie auf die eventuell im Rahmen von Berufserfahrung erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten.

Abzuwarten bleibt, wie die jeweiligen Approbationsbehörden mit den Änderungen der Rechtslage umgehen. Sowohl den Behörden selbst als auch den Sachverständigen, die die Gleichwertigkeit der Ausbildungen zu beurteilen haben, wird mit dem neuen Gesetz mehr Prüfaufwand abverlangt.


Was bedeutet dies für mich?

  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt aus einem Drittland sind und in Deutschland approbiert werden wollen, lohnt es sich umso mehr, jedweden noch so scheinbar bedeutungslosen Nachweis für Berufserfahrung und erworbene Fähigkeiten den deutschen Behörden vorzulegen. Dies betrifft insbesondere auch erste Berufserfahrungen, wie Praktika oder Studiensemester sowie Aushilfstätigkeiten. Je mehr Kenntnisse nachgewiesen werden können, desto schwieriger wird es für die Behörden, die Gleichwertigkeit der Kenntnisstände zu verneinen.
  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt in Deutschland sind und bereits einen ausländischen Kollegen beschäftigen, beispielsweise im Wege einer Berufserlaubnis, so kann es für den Approbationsantrag des bei Ihnen angestellten Kollegen sehr hilfreich sein, wenn Sie ein Zeugnis seiner Tätigkeit an die Approbationsbehörde schicken. Auch dies kann dem Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen.

Gerade aufgrund der Vielzahl an Flüchtlingen, die teilweise über jahrzehntelange zahnärztliche oder ärztliche Berufserfahrungen in ihren Herkunftsländern verfügen, gewinnt das Thema der Approbationen für Angehörige aus Drittstaaten an Bedeutung. Hier wird sich zeigen, wie groß die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Behörden ist. Festzuhalten ist aber, dass das Approbationsrecht auch durch die neuen Änderungen nicht weniger komplex geworden ist.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Neue Chancen im Job-Sharing

Job-Sharing und Wachstum einer Praxis stehen (bald) nicht länger im Widerspruch zueinander. Der G-BA hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juni und 07. Juli 2016 den Weg freigemacht, damit Praxen auch trotz eines Job-Sharers stets bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen können. Die sonst geltende Deckelung auf 103 % des bisherigen Honorarvolumens entfällt damit für kleine Praxen.

Psychotherapeuten werden darüber hinaus sogar noch weiter begünstigt: Sie können ihr Honorarvolumen sogar auf 125 % des Fachgruppendurchschnitts  ausweiten.

Noch steht die Zustimmung des Bundesministeriums aus. Da die G-BA-Beschlüsse aber einem Auftrag des Gesetzgebers folgen, ist zeitnah mit einer Genehmigung zu rechnen.

kwm rechtsanwälte – Dr. Sebastian Berg

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Start des Blogs – arztundzahnarztrecht.de

Liebe Leser,

wir begrüßen Sie ganz herzlich auf unserem neuen Blog zum Medizinrecht!

An dieser Stelle werden wir ab sofort regelmäßig über aktuelle rechtliche Fragestellungen aus dem gesamten Gesundheitswesen berichten. Dabei geben wir wertvolle praktische Tipps, mit denen Sie sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Alltagsgeschäft rechtssicher handeln können.

Das Gesundheitswesen wird komplexer – anspruchsvoller wird daher auch die tägliche Arbeit in Praxis, MVZ und Krankenhaus. Damit steigt auch der Informationsbedarf, den wir mit diesem Blog abdecken möchten.

Mit 14 Anwälten an zwei Standorten sind wir bundesweit im Dienste der Ärzte und Zahnärzte tätig – und dies auf allen Gebieten der Gesundheitswirtschaft. Mehr Informationen über uns und unsere 25jährige Erfahrung in der Rechtsberatung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen erfahren Sie hier.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und verbleiben

mit den besten Grüßen

Ihr kwm-Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Parodontose-Behandlungen

Zaehne und Spiegel

Eine fehlende oder unzureichende Dokumentation der Vorbehandlung rechtfertigt Kürzungsmaßnahmen.

So entschied das LSG Hessen mit Urteil vom 13.04.2016 – Aktenzeichen L 4 KA 55/13.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine Prüfung der Vorbehandlung und deren Ergebnis vor Einleitung einer systematischen Parodontose-Behandlung nur möglich ist, wenn die Schritte vor Einleitung der Behandlung nachvollziehbar dokumentiert und damit belegt sind. Sofern hier Verstöße vorliegen, haben diese Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und sind nicht dem Bereich der sachlich-rechnerischen Berichtigung zuzuordnen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung entfällt nicht bei einer Genehmigung der PAR-Behandlung durch die Krankenkasse.

Der Entscheidung des LSG Hessen lag ein Beschluss des Prüfungsbeschwerdeausschusses der Zahnärzte und Krankenkasse bei der KZV Hessen zugrunde. Der Prüfungsbeschwerdeausschuss begründete die Absetzung der einzelnen Behandlungsfälle mit erheblichen Dokumentationsmängeln.

Die Leistungen nach Nr. 111 BEMA (Nachbehandlungen) sei in allen Behandlungsfällen nur unzureichend dokumentiert worden. In den überwiegenden Behandlungsfällen fehlten in den ärztlichen Aufzeichnungen Einträge bezüglich der Röntgenbefunde sowie der angewandten Therapieart. Der Vermerk „Reizfaktoren entfernt“ habe mangels weitergehender Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden können. Die Befunderhebungen und Diagnosen gehörten zur Dokumentation. Auffällig sei in einigen Fällen auch die Diskrepanz zwischen Datum auf dem PAR-Plan und Angaben in den ärztlichen Unterlagen gewesen. Im Übrigen verwies der Prüfungsbeschwerdeausschuss auf die Anforderungen einer richtlinienkonformen Behandlung, die nicht immer beachtet worden seien.

Die Entscheidung des LSG Hessen ist rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde.

Das LSG hat ausdrücklich entschieden, dass die Entscheidung darüber, ob eine Parodontosebehandlung nicht den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und deshalb nicht abrechnungsfähig ist, den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien obliegt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parodontosebehandlung entfalle deshalb auch nicht, wenn die jeweilige Krankenkasse die Behandlung genehmigt hat.

Fazit:
1. Auch die seitens der Krankenkasse genehmigte Parodontosebehandlung unterliegt der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.

2. Nur anhand einer ordnungsgemäßen Dokumentation kann die Einhaltung der PA-Richtlinien belegt und nachvollzogen werden.

3. Aus der Karteidokumentation muss sich demzufolge eine individuell dokumentierte Aufklärung, die konkrete Durchführung der richtlinienkonformen Vorbehandlung, sowie die Befundung der Röntgenaufnahmen ergeben.

kwm rechtsanwälte – Hans Peter Ries

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Hans Peter Ries

Rechtsanwalt und Justiziar des Berufsverbandes für Arthroskopie.

BGH: Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Praxen

By Algont from nl, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1928349

Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die GEMA, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst wahrnimmt, hatte gegen einen Zahnarzt auf Zahlung von Lizenzgebühren geklagt, nachdem der Zahnarzt einen zwischen der GEMA und ihm geschlossenen urheberrechtlichen Lizenzvertrag fristlos gekündigt hatte. Der Zahnarzt berief sich dabei auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2012 (Az.: C-135/10), der damals entschieden hatte, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle und somit eine Vergütungspflicht entfalle. Nach der entsprechenden europäischen Richtlinie setze eine öffentliche Wiedergabe jedenfalls voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Im Allgemeinen treffe dies für eine Zahnarztpraxis nicht zu. Der BGH sah sich an dieses Unionsrecht gebunden und wies die Revision der GEMA zurück.

Das Urteil dürfte für alle Arzt- und Zahnarztpraxen und für alle Formen der Wiedergabe von Musik Geltung beanspruchen. Nicht davon erfasst sind jedoch die GEZ-Gebühren. Sofern Sie für Ihre Praxis einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen haben, kündigen Sie diesen fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14).


kwm rechtsanwälte – Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

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Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Arbeitsrecht in der Praxis: Teure Fortbildungen

Weiterbildung

Nicht selten kommt es zu dem Fall, dass angestellte Praxismitarbeiter auf Kosten des Inhabers kostenintensive Fortbildungen machen – und wenige Monate später die Praxis verlassen. Um sich im Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der Fortbildungskosten von Angestellten abzusichern, gilt es einige Punkte zu beachten.

Das Grundproblem zeigt ein häufiges Praxisbeispiel: Ein Zahnarzt stellte eine Vorbereitungsassistentin an. Vereinbart war, dass er die Kosten für zwei Fortbildungen (Kinderzahnheilkunde und Kieferorthopädie) trägt. Selbstverständlich hatte der Chef Interesse daran, dass seine Mitarbeiterin gute Arbeit auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand leistet. Zudem stellte er die Angestellte für die Fortbildungszeiten von knapp zwei Monaten frei. Gleichzeitig aber schrieb er in den Arbeitsvertrag, dass die Angestellte dann auch fünf Jahre in der Praxis arbeiten müsse – und andernfalls die Kosten an ihn zurückzuzahlen habe.

Bereits drei Monate nach der zweiten Fortbildung verließ die Assistentin jedoch die Praxis. Der Zahnarzt klagte auf Rückzahlung der Fortbildungskosten – und verlor. Die Rückzahlungsklausel war unwirksam. Der Grund ist, dass bereits ein einziger Arbeitsvertrag als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ gelten kann. Deshalb müssen solche Klauseln transparent und nicht einseitig belastend sein – das „Kleingedruckte“ muss verständlich bleiben. Die fünfjährige Bindung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da sie die Berufsfreiheit einschränkt (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.3.2015 – 8 Sa 561/14). Wollen Sie es richtig machen, dann wählen Sie eine flexible Regelung.

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Rückzahlungsvereinbarungen wirksam, wenn die Fortbildungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Bindungsdauer des Angestellten steht. Dabei hat das BAG folgende Regelungen für wirksam angesehen:

Dauer der Fortbildung in Monaten Maximale Bindungsdauer in Monaten
bis 1 6
bis 2 12
3 – 4 24
6 – 12 36
24 und mehr 60

Es bietet sich an, die obige Tabelle so in den Arbeitsvertrag mit aufzunehmen, um eine grundlegende Regelung auch für noch nicht absehbare Fortbildungen zu treffen.

Es droht noch ein zweiter Stolperstein. Als Chef dürfen Sie von Ihren Angestellten Fortbildungskosten nicht stets in voller Höhe zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig kündigt. Denn: Arbeitet der Angestellte nur einen Tag nach der Fortbildung in Ihrer Praxis, sind Sie an diesem Tag schon in den Genuss seiner neuen Kompetenz gekommen. Daher ist es empfehlenswert, in den Arbeitsvertrag eine Abstaffelung mit aufzunehmen. Wir empfehlen folgende Musterformulierung:

„Die von dem Arbeitnehmer zurückzuzahlenden Fortbildungskosten vermindern sich innerhalb der laufenden Bindungsdauer für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer nach dem Ende der Fortbildung das Arbeitsverhältnis fortgeführt hat, um den Kehrwert der Bindungsdauer. Der hiernach verbleibende Restbetrag ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur sofortigen Rückzahlung fällig.“

Kostet die Fortbildung 10.000 EUR und dauert einen Monat, besteht eine Bindungsdauer von maximal sechs Monaten. Verlässt der Arbeitnehmer bereits nach zwei Monaten die Praxis, so vermindert sich der Rückzahlungsbetrag um 2/6, also um ein Drittel. Den Rest muss der Arbeitnehmer zurückzahlen.

Die obigen Fallstricke bei Fortbildungsklauseln umgehen Sie durch ein ausgeglichenes Verhältnis von Fortbildungszeit, Vertragslaufzeit und Rückzahlungshöhe.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.