Coronakrise – Handlungsfähigkeit sichern!

Unternehmervollmacht und Generalvollmacht

Gerade die aktuell so schwere Krise verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, sich, die Familie, aber auch sein Unternehmen im Fall der Erkrankung ausreichend abzusichern.

Vollmachten in ihren spezifischen Ausformungen kommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn Sie Ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst erledigen können, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, dass Ihnen ein Betreuer zur Seite gestellt wird.

Möchte man die Betreuerbestellung vermeiden und selbst darüber entscheiden, wer als Vertrauensperson sowohl rechtsgeschäftlich als auch in persönlichen Angelegenheiten (Heilbehandlung, Unterbringung, etc.) entscheidet, ist es unerlässlich, Vollmachten zu erteilen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, die richtigen Regelungen in einem wirksamen Umfang zu treffen, damit die Vollmacht auch effektiv eingesetzt werden kann. So kann beispielsweise eine Vorsorgevollmacht auch eingesetzt werden, wenn der Vollmachtgeber zwar nicht geschäftsunfähig, aber zwangsweise in Quarantäne verbleiben muss. Es kommt auf die inhaltlich passende Gestaltung der Vollmacht an.

Besonderes Augenmerk sollten Unternehmer/Freiberuflicher/Gesellschafter darauf legen, dass im Fall des eigenen (wenn auch nur vorübergehenden) Unvermögens Vermögenswerte zukunftsorientiert verwaltet werden und Handlungsanweisungen den passenden rechtlichen Rahmen erhalten.

Wird ein Gesellschafter beispielsweise für einen längeren Zeitraum geschäftsunfähig, hat er ein Interesse daran, dass sein Vertreter in seinem Interesse in der Gesellschaft agiert, ggf. unternehmerische Entscheidungen trifft und in diesem Zuge möglicherweise auch Risiken eingeht.

Liegt keine ausreichende (Vorsorge-)Vollmacht vor, wird ein Betreuer den schmalen Grad zwischen unternehmerischer Entscheidung und pflichtwidriger Betreuung beschreiten müssen.

Nicht jede unternehmerisch vertretbare Entscheidung stellt auch eine pflichtgemäße Betreuung dar. Die Belange der Gesellschaft und der Mitgesellschafter sind für einen Betreuer grundsätzlich nicht entscheidungserheblich. Der Betreuer ist nur Verwalter. Ein von Ihnen gezielt eingesetzter Bevollmächtigter hingegen ist nicht verpflichtet, Rechnung zu legen und Rechenschaft gegenüber dem Gericht abzugeben. Er kann frei agieren und auch wenn er für Missbrauch haftet, fallen unternehmerisch vertretbare Entscheidungen seltener unter diesen Aspekt.

Zudem lässt sich durch eine Vollmachtserteilung ein oft langwieriges Betreuungsverfahren vermeiden und schnelle Handlungsfreiheit gewährleisten. Ein Betreuungsverfahren bremst die oftmals notwendige Dynamik in Entscheidungsprozessen der Gesellschaft aus, mit der Folge kostspieliger Verzögerungen. Der Betreuer unterliegt der staatlichen Kontrolle und muss zu Beginn seiner Tätigkeit ein Vermögensverzeichnis erstellen und bei Gericht einreichen. Ggf. muss im Hinblick auf einen Gesellschaftsanteil nicht nur eine Inventarliste und eine Bilanz/Einnahmen-/Überschussrechnung durch den Betreuer bei Gericht vorgelegt werden, sondern möglicherweise auch eine Bewertung des Gesellschaftsvermögens zur Ermittlung des Anteilswertes erfolgen. Während des Betreuungszeitraums muss grundsätzlich über die Vermögensverwaltung Rechnung gelegt werden.

Es gibt eine Vielzahl von weiteren Problemen, die durch die Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers in Unternehmen entstehen können und unternehmerische Abläufe erheblich erschweren.

Ein Problembewusstsein in diesem Bereich ist unserer Auffassung nach daher unerlässlich.

Dies gilt natürlich auch im privaten Bereich. Auch dort sind weder der Ehegatte noch Verwandte berechtigt, ohne entsprechende Vollmacht zu handeln. Mittels der Vorsorgevollmacht wird eine gerichtliche Betreuerbestellung vermieden, sodass im Vorsorgefall schnell und vor allem unbürokratisch die Möglichkeit besteht, sämtliche Angelegenheiten (rechtlicher und medizinischer Natur, etc.) im Sinne des Vollmachtgebers auszuführen.

Die Kanzlei KWM bietet Ihnen zu diesem Thema eine kostenfreie telefonische Erstberatung – rufen Sie uns an (0251-535990) und verlangen Sie Rechtsanwalt Dirk Wenke. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

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Dirk Wenke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.

Coronakrise – Rettungspaket für (Zahn)ärzte?

Mit Hochdruck arbeiten alle Beteiligten, insbesondere auch im Gesundheitssystem, daran, die Folgen der aktuellen Pandemie medizinisch auf ein Minimum zu reduzieren.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen bereits evident.

Von staatlichen Verboten, nicht zwingend notwendige ambulante Operationen durchzuführen über die – diskutierte – Zwangsrekrutierung von Ärzten oder die (bereits geplante) Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten bis hin zu einer Vielzahl von Praxen ohne oder mit wenigen Patienten: Vieles ist in Bewegung.

Neben den möglichen „bewährten“ Instrumenten des Kurzarbeitergelds oder der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (Stand 21.03.2020).

Neben Regelungen für die Bereiche Krankenhaus und Pflege finden sich auch Änderungen im Vertragsarztrecht. Folgende Kernaussagen lassen sich festhalten:

  • Für Zahnärzte sind bisher keinerlei Regelungen vorgesehen.
  • Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal) und ist diese durch „Corona“ begründet, kann die KV eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Ausgleichszahlung aber ist beschränkt auf Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden und zu mindern um andere Ersatzleistungen. Die Krankenkassen sind gegenüber der KV erstattungspflichtig.
  • Im HVM der KV müssen „zeitnah geeignete Regelungen“ getroffen werden, wenn sich aufgrund der Pandemie/Epidemie die „Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ vermindert.
  • Krankenkassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen zusätzlichen Kosten erstatten haben, die zur Finanzierung der außerordentlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die vertragsärztliche Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage in der gebotenen Weise sicherzustellen.

Ohne Einschränkung lässt sich festhalten:

Die derzeitigen Planungen zum heutigen Stand helfen den (Zahn)Ärzten kurzfristig allenfalls bedingt. Die neuen Regelungen zeigen aber, dass der Gesetzgeber bestrebt ist, über Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe die meisten Formen von Fallzahlrückgängen zu kompensieren.

Es ist momentan zu empfehlen, sich akut auf maßgeschneiderte Lösungen, die bereits jetzt offenstehen, zu konzentrieren. Wir beraten Sie bei Bedarf gerne individuell.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Corona, Entschädigungsleistungen und Kurzarbeit – Sollte ich meine Praxis schließen?

Die Corona-Krise ist ernst. Im Stundentakt flattern neue Hiobsbotschaften durch die Newsticker. Maßnahmen, die noch vor wenigen Tagen in Anbetracht der im deutschen Recht heiligen Grundrechte undenkbar gewesen wären, werden in diesen Tagen nacheinander ergriffen. Von Betretungsverboten für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen über die flächendeckende Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertagesstätten bis hin zur nun auch in vielen Teilen der Republik Realität gewordenen Schließung des Einzelhandels steigt die Eskalationsstufe rasant an.

Auch Ärzte und Zahnärzte sind von der Frage umtrieben, wie es mit dem Praxisbetrieb weiterlaufen soll. Von einigen Stellen wird angeraten, die Praxen nur noch phasenweise für Schmerzpatienten oder Notfälle zu öffnen und sie im Übrigen zu schließen – so exemplarisch am 17.03.2020 von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin.

Kann man solchen Empfehlungen bedenkenlos folgen? Erhalten die Praxen dann eine Entschädigung? Wie hoch fällt eine solche gegebenenfalls aus und was ist mit Mitarbeitergehältern? Die Antworten auf diese Fragen: Ernüchternd.

  • Empfehlungen von K(Z)Ven oder Kammern

Zuallererst ist festzuhalten, dass weder die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen noch die Kammern – sei es auf Bundesebene oder in den einzelnen Regionen – die Befugnis haben, Praxisschließungen anzuordnen. Vor diesem Hintergrund – und das sei in aller Deutlichkeit hervorgehoben – ist es sinnlos, sich den Petitionen anzuschließen, die im Netz verbreitet werden und auf eine Schließungsverfügung der Praxen durch Kammern oder K(Z)Ven angelegt sind.

Das erste Statement ist also: Selbst wenn von Seiten der Kammern oder der K(Z)Ven eine Schließung von Praxen empfohlen werden sollte, handelt es sich hierbei nicht um eine rechtsverbindliche Anordnung, der ein Praxisinhaber Folge zu leisten hätte.

  • Freiwillige Praxisschließung

An diese Erkenntnis knüpft nahtlos eine Folgefrage an: Was geschieht denn, wenn ein Praxisinhaber einer solchen Empfehlung folgt und seine Praxis vorläufig schließt? Die harte, aber ehrliche Antwort: Alles bleibt, wie es ist, nur eben ohne Praxiseinnahmen! Da die Praxisschließung auf einem freiwilligen Entschluss des Praxisinhabers beruht, ist der Sachverhalt juristisch nicht anders zu beurteilen, als wenn er die Praxis aus anderen Gründen vorübergehend geschlossen hätte. Daran vermag es auch nichts zu ändern, dass die Schließungsentscheidung von berufsständischen Organisationen nahegelegt wurde.

In der Konsequenz bedeutet das: Die Praxiskosten laufen weiter – insbesondere also Miete, Gehälter oder laufende Bezugsverpflichtungen –, während auf der Einnahmenseite nur Ebbe zu verzeichnen ist. Es mag zwar an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit geben, Zahlungen unter Verweis auf das gleichzeitige Ausbleiben der Gegenleistung zu verweigern. Insgesamt gilt aber voraussichtlich, um es unabhängig von moralischen Fragen prägnant auszudrücken: Wer stoppt, verliert!

  • Praxisschließung infolge behördlicher Anordnung

Auch nach den aktuellsten Erlassen der Landesregierungen sind Arzt- und Zahnarztpraxen noch verschont geblieben von Schließungsverfügungen, wie sie etwa den Einzelhandel oder in weitem Umfang auch den gastronomischen Bereich betreffen. Führt man sich allerdings vor Augen, wie sich die Ereignisse derzeit überschlagen, lassen sich gerade in Bezug auf Zahnarztpraxen entsprechende Anordnungen oder jedenfalls Betriebsbeschränkungen für die Zukunft kaum ausschließen. Was also gälte im Fall der behördlich angeordneten Praxisschließung?

Zuerst wird man an dieser Stelle anders als im Hinblick auf die Empfehlungen von berufsständischen Organisationen den Unterschied zu beachten haben, dass einer solchen Ordnungsverfügung zu folgen wäre. Ob die Schließung einer Praxis rechtmäßig wäre, steht dabei auf einem anderen Blatt. Nebenbei: Dasselbe gilt auch für die Schließung lokaler Geschäfte. Ob die von den Landesregierungen und den örtlichen Ordnungsbehörden bemühte Rechtsgrundlage in § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ausreichend ist, um die ergriffenen Maßnahmen zu rechtfertigen, ist derzeit völlig unklar.

Ungeachtet dieser juristischen Frage, die in der post-Pandemie-Zeit aller Voraussicht nach viele Gerichte beschäftigen dürfte, kommt es auch hier wieder zum wirtschaftlichen Stillstand der Praxis. Gibt es denn nun in dieser Konstellation Entschädigungszahlungen?

Bei dieser Fragestellung scheiden sich derzeit die Geister. Problematisch ist hier vor allem, dass die im Infektionsschutzgesetz angelegten Entschädigungsansprüche auf die Schließungen von Betrieben aller Voraussicht nach keine Anwendung finden werden. Der insoweit maßgebliche § 56 des Infektionsschutzgesetzes findet nämlich nur Anwendung auf Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige als sonstige Träger von Krankheitserregern infektionsschutzrechtlichen Berufsverboten oder Quarantänisierungen unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Ob diese Voraussetzungen im Hinblick auf die Schließungen von Praxen erfüllt sein werden, obwohl kein persönliches Berufsverbot und keine Quarantäne angeordnet wurden, ist zumindest fraglich.

In Ansehung dessen ist es umso gefährlicher, wenn etwa die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Hinweisblatt zu Entschädigungsleistungen verlautbaren lässt, dass Ärzte Anspruch auf Entschädigung hätten, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt werde. Solche Aussagen sind in dieser Pauschalität irreführend, da sie darüber hinwegtäuschen, dass gerade im Fall der behördlichen Praxisschließung – auch wenn diese auf infektionsschutzrechtlichen Gründen beruht – der Anspruch auf Entschädigung keineswegs gesichert ist.

In diesem Dunstkreis sind auch Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorprogrammiert: Sind die Gehälter fortzuzahlen oder ruhen die Ansprüche während der Dauer der Schließungsanordnung? Die Beantwortung dieser Frage orientiert sich daran, ob die Schließung von Praxen in das Betriebsrisiko fällt, das der Arbeitgeber zu tragen hat. Von manchen Stimmen werden Epi- und Pandemien als allgemeine Gefahrenlagen angesehen, die man mit dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers nicht in Verbindung bringen könne. Die sich hiergegen richtende überwiegende Meinungsströmung ist, dass die hohe Frequenz potenziell infektiöser Kontakte in der besonderen Eigenart einer (Zahn-)Arztpraxis angelegt sei. Diese besondere Eigenart rechtfertige die Zuordnung von Epidemien und Pandemien zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers und damit dessen Pflicht zur Fortzahlung der Gehälter.

Sollten die Behörden Entschädigungsleistungen in diesen Fällen versagen, lässt sich zwar über die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen nachdenken. Bei sämtlichen Überlegungen wird jedoch zu beachten sein, dass die derzeitigen Maßnahmen den Staat wirtschaftlich belasten werden, wie wohl keine andere wirtschaftliche Krise je zuvor. Es wird sich also auch in praktischer Hinsicht erst einmal zeigen müssen, ob Bund und Länder die erheblichen Forderungen der Betriebe und Arbeitnehmer – man denke nur beispielhaft an Kurzarbeit, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und eventuelle Staatshaftungsansprüche – überhaupt befriedigen können.

  • Was ist mit Kurzarbeitergeld?

Der Rettungsanker bleibt für viele Praxen derzeit das Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat insoweit ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem viele Betriebe so unterstützt werden sollen, dass sie möglichst auf Kündigungen verzichten können.

Zur hintergründigen Erläuterung:

Man spricht von Kurzarbeit, wenn ein Arbeitgeber infolge eines erheblichen Arbeitsausfalls die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer und äquivalent hierzu das entsprechende Gehalt den betrieblichen Anforderungen entsprechend kürzt. Für Arbeitnehmer folgt hieraus oft ein beträchtlicher Liquiditätseinsturz, den die Sozialleistung „Kurzarbeitergeld“ abfedern soll. Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld für seine Arbeitnehmer im Vorhinein (!) beantragen. Die Höhe des Kurzarbeitergelds richtet sich nach der Differenz zwischen dem Nettobetrag, den der Arbeitnehmer normalerweise erzielt hätte und dem Nettobetrag, den ihm der Arbeitgeber während der Kurzarbeitsperiode auszahlt. Letzterer Betrag beläuft sich im schlimmsten Fall auf null Euro, wenn die Kurzarbeit zu einer Verringerung der Arbeitszeit – und damit des Gehalts – auf null Stunden führt. Das Kurzarbeitergeld deckt sodann in der Regel 60 % bzw. bei Arbeitnehmern mit Unterhaltspflichten für Kinder 67 % der durch die Kurzarbeit entstandenen Nettoentgeltdifferenz ab.

Grundvoraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist dabei, dass es im arbeitsrechtlichen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer eine rechtliche Grundlage für die Anordnung der Kurzarbeit gibt. Eine solche kann sich in Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag finden. Um betriebsbedingten Kündigungen vorzubeugen wird derzeit aber auch reger Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, eine Nachtragsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag abzuschließen, um das Instrument der Kurzarbeit kurzfristig zu etablieren. Der Vollständigkeit halber sei hervorgehoben, dass es noch weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gibt. Die Darstellung sämtlicher Aspekte würde indessen den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wenn Sie für Ihre Praxis eine Mitarbeitervereinbarung zur Kurzarbeit benötigen, sprechen Sie uns an oder nutzen Sie unsere Corona-Hotline.

Zu raten bleibt sämtlichen Beteiligten in diesem Zusammenhang, einen kühlen Kopf zu bewahren und einvernehmlich für jede Seite erträgliche Verhältnisse zu schaffen.

  • Fazit

Aus wirtschaftlicher Perspektive sei nachdrücklich empfohlen, eine Praxis nicht im Sinne einer Kurzschlussreaktion zu schließen. Der medizinische Sektor ist derzeit noch nicht von hoheitlichen Anordnungen betroffen, sodass die Entscheidung über eine Schließung bei den einzelnen Praxisinhabern liegt. Man sollte in diesem Kontext auf keinen Fall dem Trugschluss unterliegen, etwaige Empfehlungen von Kammern oder Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen seien rechtsverbindliche Schließungsverfügungen. Leistet man den Empfehlungen Folge, wird man die wirtschaftlichen Konsequenzen selbst zu tragen haben.

Auch im Übrigen sind die Aussichten auf Entschädigungsleistungen bei – glücklicherweise noch nicht angedachten – behördlichen Praxisschließungen unsicher. Ratsam dürfte es sein, im Fall der Fälle vorsichtshalber Ansprüche auf Entschädigungen bei der zuständigen Behörde geltend zu machen. Möglicherweise wird die Verwaltungspraxis in diesem Kontext auch eine großzügige Auslegungsroutine entwickeln. All dies wird abzuwarten sein.

Vorerst sollte der Gedanke der Praxisschließung jedoch zunächst durch die Überlegung ersetzt werden, ob zumindest für Teile der Arbeitnehmer Kurzarbeit angeordnet werden könnte. Die entsprechenden Gespräche sollten sodann umsichtig und behutsam geführt werden – Streitigkeiten sind derzeit sicher das Letzte, was man in Anbetracht der ohnehin schon prekären Lage zusätzlich braucht.

Björn Papendorf, LL.M.
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. Maximilian Koddebusch
Rechtsanwalt

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Neue Corona-Hotline – unser Service für Sie

Durch die aktuell grassierende Coronavirus-Pandemie ist das Gesundheitswesen großen Herausforderungen ausgesetzt. Als medizinrechtliche Fachkanzlei, die sich für unsere Mandantinnen und Mandanten seit vielen Jahren im Gesundheitswesen einsetzt, bieten wir Ihnen ab sofort einen besonderen Service:

Unter der Nummer

bieten wir ab sofort eine anwaltliche Beratungshotline für alle rechtlichen Fragen zur Corona-Pandemie.

Diese Angebot richtet sich an alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und sonstigen Entscheider im Gesundheitswesen, die in irgendeiner Form mit den Auswirkungen von Sars-CoV-2 und Covid-19 in Berührung kommen.

Fragen, die sich dabei stellen, sind nicht nur, aber insbesondere:

  • Habe ich Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfällen, wenn ich in Quarantäne muss?
  • Wie gehe ich arbeitsrechtlich damit um, dass aufgrund der Schulschließungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können?
  • Was darf ich unter Quarantäne tun, was muss ich lassen?
  • Was muss ich in den Arbeitsabläufen und der Hygiene in der Praxis aufgrund von Covid-19 ändern?
  • Wie funktioniert eine Freistellung von Arbeitnehmern und welche Auswirkungen hat dies?
  • Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office?
  • Gibt es Entschädigungsansprüche, wenn meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behördlich verboten wird, zur Arbeit zu kommen?

Rufen Sie gerne unter 0251 – 535990 an. Unser Anwaltsteam wird Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen oder Sie schnellstmöglich zurückrufen. Die Kosten belaufen sich für die telefonische Beratung auf fachkanzleiübliche 250 EUR netto pro Stunde.

Die Geschäftszeiten der Hotline sind Montags – Freitags durchgehend von 9:00 bis 17:30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

Ihr kwm-Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Corona und (Zahn)Arztpraxis – virusfrei oder business as usual?

Das Corona-Virus ist derzeit allgegenwärtig. Spätestens seitdem Bundesgesundheitsminister Spahn den Beginn einer Corona-Epidemie verkündet hat und in Norditalien ganze Städte von der Außenwelt abgeriegelt worden sind, ist auch die deutsche Bevölkerung zumindest verunsichert. Ein Indikator hierfür sind die in vielen Regionen leergefegten Regale für Desinfektionsprodukte in Drogerien und Apotheken. Die Verunsicherung schlägt sich in allen Bereichen des täglichen Lebens nieder und macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht Halt.

Dieser Beitrag soll deshalb einige Antworten auf juristische Fragen zu den Auswirkungen von Corona auf die arbeitsrechtlichen Verhältnisse in der Zahnarztpraxis liefern.

  • Müssen die Angestellten zum Dienst erscheinen?

Hier lautet die klare Antwort: Ja! Solange ein Arbeitnehmer nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, trifft ihn auch die Pflicht, seine Arbeit zu verrichten. Die diffuse Angst, sich möglicherweise durch menschliche Kontakte mit dem Corona-Virus zu infizieren, rechtfertigt das Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht. Auch wenn das Ansteckungsrisiko zugegebenermaßen in Zahnarztpraxen aufgrund der physischen Nähe zu Patienten – und insbesondere deren Mündern – höher sein mag als in anderen Bereichen, rechtfertigt das keine Entbindung von der Arbeitspflicht.

Das gilt sogar dann, wenn ein Arbeitnehmer sich im Urlaub in China aufgehalten hat und deshalb die Befürchtung hegt, Virusträger zu sein. Zwar wäre es wünschenswert, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über solche Umstände informiert, damit dieser über eine eventuelle Freistellung des Arbeitnehmers – dazu sogleich – befinden kann. Wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aber nicht ärztlich festgestellt ist, fehlt es an einer Legitimation für das Nichterscheinen. Dann wiederum steht schnell der Vorwurf der beharrlichen Arbeitsverweigerung im Raum.

Die Konsequenzen einer solchen können bekanntlich gravierend ausfallen: Das unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit kann Grund für eine Abmahnung oder gar für eine außerordentliche Kündigung durch den Praxisinhaber sein. Diese Situation sollte im Interesse aller Beteiligter möglichst vermieden werden.

  • Darf der Praxisinhaber die Arbeitsleistung ablehnen?

Diese Frage lässt sich auch noch ein wenig verständlicher formulieren: Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der im Verdacht steht, unter dem Corona-Virus zu leiden, für einige Tage freistellen und nach Hause schicken?

Auch diese Frage wird zu bejahen sein. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Verhältnis des Praxisinhabers zu den anderen Mitarbeitern einerseits und zu seinen Patienten andererseits ergänzend zu berücksichtigen. Im Hinblick auf beide Gruppen trifft den Praxisinhaber eine Rücksichtnahmepflicht, die es ihm gebietet, gesundheitliche Risiken in seiner Praxis nach Möglichkeit auszuschließen. Wenn nun begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert ist – etwa, weil sich entsprechende Symptome nach einem Aufenthalt in Asien zeigen –, ist der Arbeitgeber berechtigt, diesen freizustellen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass insoweit allein eine bezahlte Freistellung denkbar ist. Eine Freistellung ohne Fortzahlung des Gehalts kommt dagegen nicht in Betracht.

  • Arbeitsbedingungen: Wie viel Schutz muss sein?

Besorgte Arbeitnehmer sind in der Regel nicht förderlich für das Betriebsklima. Deswegen wird ein Praxisinhaber schon aus Gründen der Mitarbeiterzufriedenheit darauf bedacht sein, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu beherzigen und die nötigen Schutzvorkehrungen zu treffen. Der Praxisinhaber hat zu gewährleisten, dass sein Personal bei ihm sicher arbeiten kann und hierzu für den entsprechenden Gesundheitsschutz zu sorgen. Daraus folgt auch, dass er als Arbeitgeber die erforderlichen Mittel bereitzustellen hat, die insbesondere auch persönliche Schutzvorrichtungen umfassen. Das heißt also: Die obligatorischen Einmalhandschuhe und Mundschutze für die am Patienten tätigen Mitarbeiter hat der Praxisinhaber auf eigene Kosten zu beschaffen und deren Nutzung anzuordnen.

Welche Anforderungen an die erforderliche Schutzausrüstung aber jeweils zu stellen sind, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Klar ist dabei nur, dass die spezifischen Anforderungen in Relation zu einer größeren Mitarbeitergefährdung ansteigen können. Sofern etwa ein Patient die Praxis aufsucht, der aufgrund nachvollziehbarer Anhaltspunkte im Verdacht steht, an COVID 19 – der Erkrankung, die das Corona-Virus auslöst – erkrankt zu sein, kann das Anlegen besonderer Schutzgegenstände geboten sein.

Insofern wird empfohlen, sich bei den zuständigen Organisationen ergänzend nach Schutzkleidung und beispielsweise Typen von Mundschutzen zu erkundigen, die größtmöglichen Schutz gegen die neuartigen Viren bieten. Kompetente Ansprechpartner sind insoweit das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; allerdings dürften auch die Kammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Hilfestellungen geben können.

  • Ernstfall Mitarbeiterquarantäne: Wer zahlt was?

Täglich gibt es Berichte über neu hinzugekommene Corona-Fälle. Sind einige Bundesländer bislang zwar – vermeintlich – noch verschont, scheint es in Ansehung der jüngsten Regierungsaussagen und der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts zu COVID 19 (Stand 28.02.2020) nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch dort Infektionsfälle vermeldet werden.

Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus werden die Betroffenen bislang regelmäßig unter Quarantäne gestellt, also etwa in einem Krankenhaus unter besonderen Schutzvorkehrungen von anderen Menschen abgesondert. Die Quarantäne wird behördlich auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet und ist unbedingt zu befolgen – sie kann auch erzwungen werden. Sollte die Quarantäneanordnung einen Mitarbeiter der Zahnarztpraxis treffen, liegt es auf der Hand, dass dieser nicht zur Arbeit erscheinen kann. Wird er aber für die Fehlzeit bezahlt?

Ja! Inhaltlich ist hier aber noch zu differenzieren:

Wenn sich die Tests als positiv erweisen und der Mitarbeiter tatsächlich an COVID 19 erkrankt ist, gelten die bekannten Grundsätze: Der Arbeitnehmer ist infolge seiner Erkrankung arbeitsunfähig und wie bei jeder anderen Erkrankung für sechs Wochen fortzubezahlen, bevor Krankengeld die Lohnfortzahlung ersetzt. Nichts Neues also.

Erfolgt die Quarantäne dagegen zur Abklärung eines Verdachtsfalls, gelten davon abweichende Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz sieht hierfür vor, dass dem unter Quarantäne gestellten Mitarbeiter eine Entschädigung zusteht, die grundsätzlich der Staat zu zahlen hat. In den ersten sechs Wochen der Quarantäne ist diese Entschädigung allerdings jeweils in Höhe des Verdienstausfalls vom Arbeitgeber zu gewähren, danach wird die Entschädigung vom Staat weitergezahlt – die Höhe orientiert sich dann am Krankengeld.

Wo liegt also der praktische Unterschied zum Erkrankungsfall? Anders als bei den Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist es im zweiten Fall so, dass sich der Arbeitgeber die von ihm gezahlten Entschädigungsanteile in voller Höhe von der Behörde erstatten lassen kann. Es gibt also einen bedeutenden wirtschaftlichen Unterschied!

  • Und wenn der Praxisinhaber unter Quarantäne gestellt wird?

Wenn der Arbeitgeber dagegen selbst krankheitsbedingt ausfällt ist, ist die Situation – natürlich rein wirtschaftlich betrachtet – oft noch weitaus schlimmer sein als bei einem betroffenen Arbeitnehmer. Gerade in Einzelpraxen droht der gesamte Praxisbetrieb zum Erliegen zu kommen. Das gilt unabhängig davon, ob die Krankheit COVID 19 heißt oder ob es sich um eine andere Krankheit handelt.

Wird der Praxisinhaber aber wegen des Verdachts einer Corona-Infektion unter Quarantäne gestellt, gelten Ähnliche Vorgaben wie auch beim Arbeitnehmer: Auch er hat Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst. Diese Entschädigung wird von der zuständigen Behörde gewährt. Bei der Kalkulation des Verdienstausfalls werden in der Regel die letzten dem Finanzamt übermittelten Jahreseinnahmen zugrunde gelegt. Daneben besteht im Übrigen auch ein Anspruch auf Ersatz der während der Quarantänezeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, solange diese sich in einem angemessenen Umfang bewegen.

Fazit:

Auch vor Arbeitsverhältnissen macht das Corona-Virus nicht Halt. Es zeigt sich aber, dass das Arbeitsrecht und das Infektionsschutzrecht auf den Epidemiefall vorbereitet sind. Hoffen wir dennoch, dass sich diese „was-wäre-wenn-Fragen“ trotzdem möglichst selten stellen werden.

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Das BSG hat entschieden: Vorbereitungsassistenten weitreichend zulässig

KZV-Assistentenrichtlinien unwirksam – Bundessozialgericht bestätigt Anspruch von BAG und MVZ auf Beschäftigung mehrerer Vorbereitungsassistenten

Bundessozialgericht / (c) Foto: D. Felmeden

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.02.2020 (Az.: B 6 KA 1/19 R). Zur Entscheidung stand die Frage, ob ein Zahnmedizinisches Versorgungszentrum lediglich einen oder mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen kann – für Vertragszahnärzte nicht selten ein wichtiges Entscheidungskriterium für oder gegen ein MVZ. Die beklagte KZV Nordrhein hatte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit die Genehmigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten mit der Begründung abgelehnt, dass gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1  i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfe – und ein MVZ sei gesetzessystematisch wie ein Vertragszahnarzt zu behandeln.

Mit solcher oder ähnlicher Argumentation hatten bislang mehrere Kassenzahnärztliche Vereinigungen eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Während einige KZVen – wie die hier beklagte KZV Nordrhein – lediglich einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ genehmigen wollten, stellten sich andere auf den Standpunkt, nur für einen im Status des Vertragszahnarztes im MVZ tätigen Zahnarzt könne ein Vorbereitungsassistent genehmigt werden (so z. B. die KZV Bayern und die KZV Westfalen-Lippe). Teilweise unverhohlen wurde seitens der Vorstände einiger der Körperschaften dafür geworben, durch solch restriktive Assistentenrichtlinien die – dort offenbar noch immer ablehnend betrachtete – Zulassungsform des MVZ unattraktiver zu machen.

Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner aktuellen Entscheidung nun eine deutliche Absage erteilt. Es hat klargestellt, dass es allein darauf ankommt, wie viele Versorgungsaufträge in dem MVZ erfüllt werden. Für jeden (vollen) Versorgungsauftrag kann somit ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden. Explizit wurde dabei deutlich gemacht, dass der Status der Zahnärzte im MVZ – vertragsärztlich oder angestellt tätig – dabei keine Rolle spielen darf. Praktisch bedeutet dies, dass z. B. ein MVZ mit drei in Vollzeit (31 Stunden) angestellten Zahnärzten künftig auch bis zu drei Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Und noch eine Klarstellung hat das Bundessozialgericht bei dieser Gelegenheit vorgenommen: Die Möglichkeit, auch angestellten Zahnärzten einen Vorbereitungsassistenten zuzuweisen, gilt auch für die klassische Berufsausübungsgemeinschaft.

Die mit der bundesgerichtlichen Entscheidung erfolgte Herstellung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im ganzen Bundesgebiet ist zu begrüßen. Dabei dürfte von dem Urteil auch eine Signalwirkung dahingehend ausgehen, dass die durch die Körperschaften mitunter zweifelhaft begründete Schlechterstellung der durch den Bundesgesetzgeber gewünschten Versorgungsform MVZ in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Unterstützung findet. Den Körperschaften dürfte zu empfehlen sein, die Z-MVZ endgültig als gleichwertige Versorgungsform anzuerkennen, wie es in der Humanmedizin schon lange der Fall ist. Positiv dürfte sich jedenfalls auswirken, dass die in der Regel als MVZ zugelassenen Großpraxen nun auch wieder in höherem Maße für die Ausbildung von Zahnärzten zur Verfügung stehen werden.

MVZ oder nicht – gerne beraten wir Sie vor dem Hintergrund des sich stetig verändernden Rechtsrahmens bei der strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung Ihrer Praxis.   

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 3

Stolpersteine bei der Praxisabgabe und -übernahme

In einer Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 3 geht es um die Praxisabgabe und -übernahme.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Zuerst erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (14) Seite 62-67.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

StartUp-Praxis – Impressionen vom Event

Im November vergangenen Jahres fand in Bochum der StartUp-Praxis – Kongress statt – mit namhaften Speakern und spannenden Themen, die für jede Praxis inspirierend waren.

Eine Zusammenfassung des Events im Video finden Sie hier.

Nach dem Event ist vor dem Event: Nach dem großen Erfolg der letzten Veranstaltung freuen wir uns, bekanntzugeben, dass es auch in diesem Jahr wieder einen StartUp-Praxis – Kongress geben wird.

Und zwar am 7. November 2020 – save the date!

Mehr Infos bald hier: www.startup-praxis.de

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftlichkeitsprüfung 2020: Zurück zu den Durchschnittswerten

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden ärztliche Leistungen selbst, vor allem aber ärztliche Verordnungen von Arznei sowie Heil- und Hilfsmitteln darauf geprüft, ob sie das Maß des Notwendigen überschreiten. Das Gesetz sieht vor, in den einzelnen KV-Bereichen hierzu Vereinbarungen über die konkrete Durchführung zu treffen. Nach langem Ringen der regionalen Vertragspartner ist mit dem 01.01.2020 eine neue Prüfvereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berlin in Kraft getreten.

Was bedeutet das für den Vertragsarzt?

Bereits im Jahr 2017 wurde die gefürchtete Richtgrößenprüfung als Regelprüfmethode für ärztlich verordnete Leistungen auf Bundesebene abgeschafft. Nunmehr gibt die neue Prüfvereinbarung die sog. Durchschnittswertprüfung als Regelprüfmethode vor. Während bei der Richtgrößenprüfung prospektiv eine Art Verordnungsbudget festgelegt wurde und der Arzt zur Begründung aufgefordert war, wenn dieses überschritten wurde, wird nunmehr eine Auffälligkeit retrospektiv aus der Überschreitung des durchschnittlichen Verordnungsvolumens der Arztgruppe um 40 Prozent hergeleitet.

Eine allzu große Änderung im Prüfungsablauf ergibt sich für den Vertragsarzt daraus aber nicht. Weiterhin ist einer festgestellten Auffälligkeit mit individuellen Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen zu entgegnen. Es müssen also Besonderheiten des Patientenklientels nachgewiesen werden, aus denen ein höherer Verordnungsbedarf resultiert.

Leider wurden bisherige regionale Praxisbesonderheiten, die automatisch bei der Ermittlung des Verordnungsvolumens in Abzug gebracht wurden, nicht vollständig übernommen. Insbesondere bei der Krebs- und HIV-Behandlung wurden einige Indikationen ausgeschlossen, was in den betroffenen Fachgruppen zu berechtigtem Unverständnis und Verunsicherung führt. Es steht zu befürchten, dass gerade in diesen vitalen Bereichen die Zahl der Prüfungen explodiert. Eine Defensivmedizin könnte Folge sein. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass einige Behandlungen als vorab in Abzug zu bringenden Besonderheiten definiert wurden, etwa die Hyposensibilisierung oder die Asthmatherapeutik bei Kindern.

Um die Gefahr wirtschaftlich einschneidender Regresse abzudämpfen, wurde vereinbart, Durchschnittswertprüfung frühestens im dritten vollständigen Jahr der Tätigkeit nach Zulassung durchzuführen. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz Beratung vor Regress, wonach bei erstmalig beschiedener Unwirtschaftlichkeit kein Regress, sondern lediglich eine Beratung erfolgt.

Angesichts der stattgehabten Änderungen im Bereich der regionalen Praxisbesonderheiten kann nur nahegelegt werden, sich mit den bundeseinheitlich und regional definierten Praxisbesonderheiten in der eigenen Fachgruppe vertraut zu machen. Sollte hier durch eine Streichung eine erhöhte Prüfungsgefahr bestehen, muss das Verordnungsverhalten im Einzelfall auf dessen Alternativlosigkeit überprüft und dann auch verstärkt dokumentiert werden. Denn eine indizierte und alternativlose Therapie kann nicht unwirtschaftlich sein. 

Veröffentlicht von

Thomas Vaczi

Fachanwalt für Medizinrecht.

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Herzlich
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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.