Neuerscheinung: Arztrecht – 4. Auflage

Die neue, nunmehr 4. Auflage unseres Standardwerks „Arztrecht“ steht vor der Tür. Das Buch bietet eine erste Orientierung in dem häufig unübersichtlichen Rechtsgebiet und ist für ärztliche Praktiker in Praxis und Krankenhaus ebenso geeignet wie für den am Medizinrecht interessierten Juristen.

Eingearbeitet wurden auch die brandaktuellen Entwicklungen mit dem Versorgungsstärkungsgesetz und dem Antikorruptionsgesetz.

Weitere Infos gibt es hier!

Korruption und IDS? – Vorsicht vor Verallgemeinerungen

Gerade in diesen Tagen kurz vor der anstehenden Internationalen Dental-Schau (IDS) zeigt sich die Tendenz, dass juristische Fachkollegen, aber auch Vertreter anderer, nichtjuristischer Professionen versuchen, die Unsicherheit, die das Antikorruptionsgesetz in den Dentalmarkt gebracht hat, gleichsam noch zu schüren. Nicht selten wird dabei schlicht juristisch undifferenziert vorgegangen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass nicht alles, was von Ferne wie Korruption aussieht, bei detaillierter Betrachtung auch als solche gelten muss.

Im Zentrum der Problematik stehen dabei die „Give-Aways“, Werbegeschenke und sonstige Zugaben, die Messebesucher auf der IDS an den verschiedenen Ständen der Dentalunternehmen erhalten. Die rechtliche Systematik des Antikorruptionsgesetzes wurde an dieser Stelle schon häufiger erläutert und soll hier nur kurz angerissen werden:

Strafbar nach den neuen Normen ist „nur“ die Annahme eines Vorteils als bewusste Gegenleistung dafür, bestimmte Verordnungs-, Bezugs- oder Zuführungsentscheidungen zu treffen und dabei gleichzeitig eine unlautere Wettbewerbsverzerrung zu begehen.

Dies ist nun an der Realität eines durchschnittlichen Messebesuchs zu prüfen:

Der unbedarfte Zahnarzt, der über die IDS schlendert, erhält möglicherweise auf einem der dortigen Stände von einem größeren Dentaldepot eine Packung Interdentalbürsten, einen Bonder, Polierpaste oder Ähnliches. Sofern sich der Zahnarzt und das Dentaldepot persönlich nicht kennen, wird es hierbei bereits an einer sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ fehlen, d. h. letztlich am Vorsatz, überhaupt eine korruptive Straftat zu begehen. Eine Gegenleistungsbeziehung für bestimmte zahnheilkundliche Entscheidungen liegt dann bereits nicht vor.

Selbst wenn man dies unterstellen würde und den Fall entsprechend abänderte, müsste noch die Unlauterkeit hinzutreten, um tatsächlich eine Strafbarkeit nach dem neuen Antikorruptionsgesetz begründen zu können. Unlauter ist in aller Regel, was gegen gesetzliche oder untergesetzliche Normen verstößt. Da die Abgabe von Werbegeschenken dem Wettbewerbs- bzw. Heilmittelwerberecht unterfällt, ist hier das Heilmittelwerbegesetz (HWG) relavant. Die maßgebliche Regelung lautet:

„§ 7
Es ist unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; …“

Was nun geringwertig ist, ist nicht festgelegt – hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Hier wird man argumentieren können, dass die Geringwertigkeit in Abhängigkeit dessen zu bemessen ist, was als marktüblich gilt. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.

Auch wenn das Antikorruptionsgesetz an sich in der Tat keine Bagatellgrenze kennt, enthält die Strafprozessordnung an sich in § 153 die Möglichkeit einer Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit. Dies bedeutet:

Selbst wenn man eine tatsächliche, bewusste Unrechtsvereinbarung zwischen Bestecher und Bestochenem annähme und gleichzeitig auch eine Unlauterkeit – genauso wie die weiteren Voraussetzungen – vorläge, würde der Staatsanwalt sicherlich noch nicht wegen jedem vernachlässigbarem Produktsample ein Ermittlungsverfahren einleiten und durchziehen.

Selbstverständlich kann keine generelle Entwarnung gegeben werden, wenngleich sich der Gesetzesbegründung zum Antikorruptionsgesetz entnehmen lässt, dass die allgemeine „Klimapflege“, zu der auch durchaus ein gemeinsames Abendessen gehören kann, den neuen Straftatbeständen eben nicht unterfallen soll. Problematische Fälle, die näher an einer generellen, verfestigten Absprache (Unrechtsvereinbarung) im Sinne einer Gegenleistungsbeziehung liegen und bei denen es auch um den Bezug größerer Vorteile geht, sind nach wie vor in jedem Fall kritisch zu überprüfen. Bei Werbegeschenken und Ähnlichem gilt jedoch:

Panikmache ist fehl am Platz. Wir wünschen Ihnen eine schöne IDS!

Neue Richtlinie zum 1.7.2017: Heilmittelverordnungen durch Zahnärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte erarbeitet, die zum 01.07.2017 in Kraft treten soll.

Insbesondere bei krankheitsbedingten strukturellen oder funktionellen Schädigungen des Mund-, Kiefer oder Gesichtsbereichs dürfen Zahnärzte bestimmte Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie verordnen.

Heilmittelverordnungen können – so die Richtlinie – im zahnärztlichen Bereich dann notwendig sein, wenn es im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu Heilungs- oder Funktionsstörungen kommt. Solche Einsatzgebiete sind zum Beispiel Lymphdrainagen zur Ableitung gestauter Gewebeflüssigkeit, Physiotherapie bei Bewegungsstörungen (und auch bei neurologischen Erkrankungen, die Auswirkungen auf den Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich haben), manuelle Therapie bei Gelenkblockaden und Sprech- oder Sprachtherapie bei Lautbildungsstörungen nach operativen zahnmedizinischen Eingriffen. Falls dies erforderlich ist, können mit zahnärztlich verordneten Heilmitteln nicht nur der Mund- und Kieferbereich selbst, sondern auch die anatomisch direkt angrenzenden oder funktionell unmittelbar mit der Kau- und Kiefermuskulatur in Zusammenhang stehenden Strukturen (Craniomandibuläres System) mitbehandelt werden.

Die neue Richtlinie gliedert sich in zwei Teile. Ein allgemeiner Teil regelt die grundlegenden Voraussetzungen zur Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärzte. Der zweite Teil umfasst auf insgesamt 14 Seiten den Heilmittelkatalog. Er ordnet einzelnen medizinischen Indikationen das jeweilige verordnungsfähige Heilmittel zu, beschreibt das Ziel der jeweiligen Therapie und legt die Verordnungsmengen im Regelfall fest. Der Heilmittelkatalog bildet dabei weitgehend diejenigen Heilmittel ab, welche bereits vor Erarbeitung der Erstfassung der Richtlinie aufgrund einer Übereinkunft zwischen der KZBV und den Kassen aus dem Jahr 2002 von Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten verordnet werden konnten und somit bereits vor Beschluss über die Erstfassung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung waren.

Der Heilmittelkatalog sieht z.B. bei den Maßnahmen Physiotherapie und der physikalischen Therapie als vertragszahnärztlich verordnungsfähige Indikationen die Craniomandibulären Störungen mit prognostisch kurzzeitigem bis mittelfristigem Behandlungsbedarf (CD1) sowie mit länger andauerndem Behandlungsbedarf (CD2) sowie das chronifzierte Schmerzsyndrom im Zahn-, Mund- und Kieferbereich (CSZ) vor. Weitere Indikationen sind Fehlfunktionen bei angeborenen cranio- und orofazialen Fehlbildungen und Fehlfunktionen bei Störungen des ZNS (ZNSZ) sowie die Lymphabflussstörungen (LYZ 1 bis LYZ 2). Im Rahmen der Maßnahmen der Sprech- und Sprachtherapie werden als vertragszahnärztlich verordnungsfähige Indikationen z.B. die Störungen des Sprechens (SPZ), Störungen des oralen Schluckaktes (SCZ) sowie orofaziale Funktionsstörungen (OFZ) vorgesehen.

Recht im Wasserrettungsdienst

Nicht nur für die Angehörigen medizinischer Fachberufe, sondern auch für die ehrenamtlich tätigen Rettungsschwimmer stellen sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zahlreiche Rechtsfragen. Wie weit reichen die Befugnisse eines Rettungsschwimmers im Rahmen der Wasserrettung und der Ersten Hilfe? Welchen Haftungsrisiken sieht sich ein Rettungsschwimmer ausgesetzt und wie ist er im Rahmen seiner Tätigkeit versichert? Diese und weitere Fragen werden in dem nun aktuell in der 2. Auflage erschienenen Werk „Wasserrettungsdienst an der Ostseeküste“ beantwortet. Die Autoren, der Notfallmediziner Dr. med. Felix Hoffmann und Sven Nitsche wurden für das im Rahmen der Neuauflage neu aufgenommene Kapitel „Recht im Wasserrettungsdienst“ durch die ehrenamtliche Mitarbeit von Rechtsanwalt Björn Stäwen unterstützt.

„Als medizinrechtliche Fachkanzlei möchte die kwm einen Beitrag zur Unterstützung  der guten und unverzichtbaren Arbeit der DLRG leisten und den vielen ehrenamtlichen Rettungsschwimmern eine Orientierung für die Rechtsfragen rund um ihre Tätigkeit bieten“ , so der Medizinrechtler.

Das Buch wird durch die DLRG Weissenhäuser Strand e.V. herausgegeben und ist unter der ISBN 978-3-7431-1629-0 erhältlich. Die Erlöse kommen der Vereinsarbeit zugute.

Vorsicht Falle: Findige Versorgungswerke

Vor Schicksalsschlägen oder Krankheiten ist im Leben niemand gefeit. Umso wichtiger ist es daher, ausreichend abgesichert zu sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten gerade bei Freiberuflern, wie Ärzten und Zahnärzten, zum einen die Versorgungswerke der jeweiligen Kammern und zum anderen private Krankentagegeldversicherungen.

Doch Vorsicht:
Gerade in dem hochsensiblen Bereich der Alters- und sonstigen Versorgungsleistungen steckt der Teufel häufig im Detail.

Dies beginnt bereits bei der Antragstellung. In unserer anwaltlichen Praxis hatten wir es vor Kurzem mit einem Fall zu tun, bei dem ein berufsunfähig gewordener Arzt auf dem Antragsformular seines Versorgungswerkes sowohl eine dauerhafte Berufsunfähigkeitsrente als auch eine vorrübergehende Berufsunfähigkeitsrente beantragte. Dem gesunden Menschenverstand folgend, kreuzte der Mandant schlicht beide Häkchen auf dem Formular an mit dem Ziel, überhaupt Zahlungen aufgrund seiner vorliegenden Berufsunfähigkeit von seinem Versorgungswerk zu erhalten. In sein Versorgungswerk hatte unser Mandant zuvor 30 Jahre lang eingezahlt.

Da beide Häkchen gesetzt seien, sei der Antrag insgesamt unzulässig, so die Antwort des Versorgungswerkes. Die Angelegenheit landete vor dem Verwaltungsgericht, wo darüber zu diskutieren war, ob ein Antrag auf dauerhafte Berufsunfähigkeitszahlung ohne zeitliche Befristung automatisch auch ein Antrag auf zeitlich befristete Rentenzahlungen enthalte. Wenngleich das Urteil in der Sache noch aussteht, machte die Kammer des Verwaltungsgerichts deutlich, dass der rein formalistischen Betrachtungsweise des Versorgungswerkes eine Abfuhr zu erteilen sei. Dennoch war zunächst eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig, um Bewegung in die Zahlung der eigenen Versorgungsleistungen zu bekommen.

Ähnliche Probleme können auch auf Ärzte oder Zahnärzte zukommen, die nicht berufsunfähig, aber vorrübergehend arbeitsunfähig sind:

Hier sollte eigentlich sodann eine Krankentagegeldversicherung greifen. Fallstricke bestehen jedoch auf in diesem Bereich. Wie häufig im Versicherungsrecht, bestehen gerade auch im Bereich des Krankentagegeldbezugs sogenannte Obliegenheiten zu Lasten des Versicherten. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht, die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen oder aber sich auf Belangen des Versicherers anzuzeigen oder aber sich auf Verlangen des Versicherers von einem beauftragten Arzt nach Wahl der Versicherung untersuchen zu lassen.

Diese Obliegenheiten können für Versicherte, die ernsthaft an einer Erkrankung leiden, häufig sehr unangenehm sein. Verletzt man als Versicherter diese Obliegenheiten, so ist der gänzliche oder anteilige Wegfall der Versicherungszahlungen die Folge, auch bestehen Sonderkündigungsrechte für die Versicherung.

Es gilt hier also, besondere Vorsicht in der Bearbeitung von Unterlagen und insbesondere in der Kommunikation mit der Versicherung walten zu lassen. Ein häufiger Fehler ist es, dass gegenüber den Krankentagegeldversicherungen bereits angedeutet wird, dass man eigentlich bereits berufsunfähig sei. Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit schließen sich aus:

Wittern die Versicherer den Eintritt von Berufsunfähigkeit, so kann das sofortige Ende des Versicherungsverhältnisses die Folge sein (§ 15 MB/KT 2009).

Wer im Falle einer Beeinträchtigung der eigenen Arbeitsleistung richtig handeln will, der studiert sorgsam alle Unterlagen und Optionen – und lässt sich im Zweifel fachkundig beraten.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

?Praktischer Fall: Endodontische Behandlung mit weitreichenden Folgen

Die beklagte Zahnärztin führte am Zahn 13 eine Wurzelkanalbehandlung durch. Sie spülte den Wurzelkanal mit Natriumhypochlorit, 5%. Während der Spülung verspürte die Patientin plötzlich einen stechenden Schmerz, sodass sie laut aufschrie. Das Spülmittel war über das Foramen apicale des Zahnes 13 in das umliegende Gewebe gelangt. Die Zahnärztin beendete die Spülung mit Natriumhypochlorit sofort und veranlasste eine Spülung mit Kochsalzlösung. In der Folgezeit kam es zu einer Rötung und Schwellung von Lippen und der rechten Wange. Sie verabreichte jeweils eine Tablette Decortin (Prednisolon) und Paracetamol. Ca. eine Stunden später erhielt die Patientin eine Tablette Ibuprofen. Die Zahnärztin nahm telefonisch Kontakt zur Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf. Im Anschluss war bedauerlicherweise eine mehrtätige stationäre Behandlung der Patientin notwendig.

Die genauen zeitlichen Abläufe der Maßnahmen durch die Zahnärztin nach Eintritt der Komplikation, eine etwaige Kühlung des Gesichts der Patientin und  die Medikation waren im späteren Gerichtsprozess streitig.

Die Patientin warf der Zahnärztin u.a. vor, nicht zeitnah und sachgerecht die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben. Vor diesem Hintergrund begehrte die Patientin ein angemessenes Schmerzensgeld und den Ersatz weiterer materieller Schäden.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer ZMF wies das Landgericht Aachen (Urteil vom 18.01.2017, Az.: 11 O 190/15) die Klage ab. Der Zahnärztin seien keinerlei Behandlungsfehler vorzuwerfen.

Nach dem schicksalhaften Austritt des Natriumhypochlorits habe die Zahnärztin nicht behandlungsfehlerhaft verzögert reagiert. Mit der Spülung mit Kochsalzlösung, Kühlung und Verabreichung der Medikamente seien die wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Schmerzen und Schwellungen eingeleitet worden. Eine Überweisung in die kieferchirurgische Klinik war nicht zwingend notwendig, auf jeden Fall keine sofortige. Es war richtig, zunächst die Wirkung der eingeleiteten Sofortmaßnahmen abzuwarten. Wichtig war es, die Patientin über den Zwischenfall zu informieren und sie zu beruhigen. Dies ist hier geschehen.

Dieser Fall zeigt, dass eine in der Zahnarztpraxis alltägliche endodontische Behandlung weitreichende Folgen bis hin zur stationären Aufnahme des Patienten haben kann. Der Eintritt von auch weitreichenden Komplikationen stellt jedoch nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Durch die umsichtige Reaktion unserer Mandantin und die bestätigenden Aussagen der ZMF konnte vor Gericht eine erfolgreiche Klageabwehr erzielt werden.

kwm rechtsanwälte – Dr. Daniela Kasih, Fachanwältin für Medizinrecht

In eigener Sache: Unser Team stellt sich vor

Wir möchten das neue Jahr zum Anlass nehmen, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unser Anwaltsteam einmal näher vorzustellen:

 

 

 

 

Mit vierzehn Rechtsanwälten gehören wir zu einer der größten Anwaltsboutiquen, die bundesweit ausschließlich im Medizinrecht aktiv sind.

Seit über 25 Jahren beraten wir unsere Mandanten zu allen Rechtsfragen aus dem abwechslungsreichen und anspruchsvollen Gebiet des Gesundheitswesens.

Zu unseren Mandanten gehören neben Ärzten und Zahnärzten unterschiedlichster Fachrichtungen auch MVZs, Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller, Versicherungen, Berufsverbände und sonstige „Player“ aus dem gesamten deutschen Gesundheitsmarkt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Beratung und Vertretung im Bereich der dentalen Wirtschaft, wo unterschiedliche namhafte Vertreter der dentalen Industrie zu unserer Mandantschaft zählen.

Getragen wird unsere Fachkanzlei dabei von sechs Partnern, die zum Teil als Lehrbeauftragte an unterschiedlichen Hochschulen tätig sind oder die Justiziariate unterschiedlicher Berufsverbände verantworten.

Von unseren vierzehn Rechtsanwälten tragen acht den Titel eines Fachanwalts bzw. einer Fachanwältin für Medizinrecht und können damit besondere Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Spezialgebiet vorweisen, Tendenz steigend.

In unserem Hauptstadtbüro im Herzen Berlins sind fünf unserer Rechtsanwälte tätig. Mit den verbleibenden neun Anwälten in unserem münsteraner Büro sind wir die größte medizinrechtliche Fachkanzlei Münsters.

Unser Team wird flankierend verstärkt von zwei festangestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern; auch übernehmen wir eine aktive Rolle in der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren.

Über Veränderungen unserer Struktur oder Neuzugänge in unserem wachsenden Anwaltsteam werden wir Sie an dieser Stelle künftig informieren.

Für die Zukunft gut aufgestellt, sehen wir uns allen erdenklichen Herausforderungen gewachsen, die die Beratung im anspruchsvollen und hochdynamischen Gesundheitsmarkt mit sich bringt.

Wenn Sie Arzt, Zahnarzt oder ein sonstiger Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen sind und ein rechtliches Anliegen haben, scheuen Sie sich nicht, uns zu kontaktieren.

Eine kurze telefonische Ersteinschätzung Ihrer Rechtsfrage ist dabei für Sie kostenlos.

Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!

 

Die Scheinsozietät unter (Zahn)Ärzten – sozialversicherungsrechtliche Folgen

Alle gesellschaftsrechtlichen Junior-Modelle in Arzt- oder Zahnarztpraxen sind mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung steuerlich und juristisch kritisch zu beleuchten.

Hinzuweisen ist auf die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und Folgen. Ein Urteil des (Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 – L 5 R 1176/15) verdeutlicht das Problem.

Das Gericht stellt fest:

„Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts und des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht bindend. Sie stellen (nur) einen Gesichtspunkt in der Abwägung aller für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Indizien dar; eine strikte Parallelität findet insoweit grundsätzlich nicht statt.“

Streitig waren die Nachforderungen von Sozialabgaben für die Tätigkeit einer in der Praxis beschäftigten Ärztin.

Der klagende Arzt hatte vorgetragen, die Ärztin, die seine Praxis zukünftig übernehmen solle, sei bis dahin keine angestellte sondern eine freiberufliche Ärztin. Denn sie sei am Erfolg oder Misserfolg der Praxis über eine Honorarvereinbarung beteiligt und nicht weisungsgebunden. Darüber hinaus hafte sie im Außenverhältnis für die Praxis und eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis sei nicht erfolgt. Maßgeblich sei nicht eine rein sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, vielmehr komme es ausschließlich auf eine vertragsarztrechtliche Bewertung an. Zudem habe der zuständige Zulassungsausschuss die Gemeinschaftspraxis genehmigt.

Dem folgte das LSG Baden-Württemberg nicht.

Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen sei das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sei Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordere das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb sei dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege.

Demgegenüber sei eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet. Letzteres bestehe meist in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder nicht ausreichend nutzen zu können; ihm entspreche die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg habe.

Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko sei jedoch nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führe, werde das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung indessen nicht wesentlich bestimmen. Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos sei, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werde, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss sei. Allerdings sei ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstünden.

Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko sei jedoch nicht das alleinige Merkmal für die Entscheidung ob eine Sozialversicherungspflicht bestehe. Maßgebend sei stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimme sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

Entscheidungen der vertragsärztlichen Zulassungsgremien, namentlich die Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft (§ 33 Abs. 3 Ärzte-ZV), seien für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung oder die Nachforderung von Sozialabgaben aber nicht bindend; Tatbestandswirkung komme ihnen insoweit nicht zu.

Entgegen der Ansicht des Klägers richte sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der von der Beigeladenen zu 1) verrichteten Tätigkeit als Vertragsärztin nicht ausschließlich nach dem Vertragsarztrecht bzw. dem ärztlichen Berufsrecht, sondern nach § 7 Abs. 1 SGB IV.

Der Kläger musste die nachgeforderten Sozialabgaben folglich vollumfänglich begleichen.

Fazit:

Auch mit Blick auf die Gefahr, Sozialversicherungsabgaben nachzahlen zu müssen, sollte in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Einbindung eines „Junior-Partners“ sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die tatsächliche Umsetzung des Vereinbarten regelmäßig überprüft werden.

In eigener Sache: Referendare gesucht

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Münster oder Berlin suchen wir laufend

Rechtsreferendarinnen / Rechtsreferendare
in der Anwalts- oder Wahlstation.

Ein überdurchschnittliches erstes Examen sowie Interesse am Medizinrecht sind wünschenswert. Zeichnen Sie sich durch einen präzisen und pragmatischen Arbeitsstil, wirtschaftliches Denken sowie Teamfähigkeit aus, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung – gerne per Mail – an

muenster@kwm-rechtsanwaelte.de für den Standort Münster

oder an

kittel@kwm-rechtsanwaelte.de für den Standort Berlin.

Wir freuen uns auf Sie!

Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az: VI ZR 594/15 die Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen (zahn-)ärztlicher Behandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren können. Obwohl den durch Patienten erhobenen Ansprüchen aus Aufklärungs- und Behandlungsfehlern jeweils das Ziel des Schadensersatzes für bei ihm durch die Behandlung eingetretener gesundheitlicher Nachteile zugrunde liege, komme es maßgeblich darauf an, dass  es sich bei einem Aufklärungsversäumnis und einem Behandlungsfehler um zwei verschiedene und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen handle.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die Behandlerseite auf Schadensersatz für einen Geburtsschaden in Anspruch und stützte sich dabei sowohl auf einen Aufklärungs-, als auch einen Behandlungsfehler. Hierbei hatte die Mutter des Klägers nach den Feststellungen des Gerichts bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem behaupteten Aufklärungsversäumnis erlangt, als von dem behaupteten Behandlungsfehler, was für den Beginn der Verjährung entscheidend ist. Durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten wird die Verjährung eines Anspruchs zwar gehemmt, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. In dem vorliegenden Fall waren zwischen einem Schreiben des Vertreters des Klägers und der Stellungnahme des  Berufshaftpflichtversicherers der Behandlerseite knapp 6 Monate verstrichen, in welchen die Verjährung nach der gerichtlichen Entscheidung weiterlief.

Fazit:

  1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler in Arzthaftungsfällen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.
  1. Ob die Verjährungsfrist weiterläuft oder durch Verhandlungen gehemmt wird, hängt maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung in (Zahn-)Arzthaftungssachen gehören daher immer auch taktische Überlegungen. Ärzten und Zahnärzten ist daher zu empfehlen, ohne eine sorgfältige strategische Planung keinerlei Erklärungen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen abzugeben.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen