7 Todsünden bei der Praxisabgabe

Der Teufel steckt im Detail und nicht selten werden bereits kleine Fehler hart bestraft: Dies zeigen wirtschaftliche Veränderungsprozesse immer wieder, aber in nur wenigen Bereichen gilt dies so sehr wie bei der Praxisabgabe. Wenn Sie als niedergelassener Arzt oder Zahnarzt meinen, dass Sie ja vor vielen Jahren bereits einmal eine Praxis erworben haben und dass es somit nicht so schwierig sein kann,  nunmehr das Gegenteil zu tun und die eigene Praxis zu verkaufen, so ist Vorsicht geboten! Es gibt viele Fehler, die man machen kann. Die folgende kurze Beschreibung der 7 „Todsünden“ soll Sie jedoch vor den schlimmsten Fehlern bei Ihrem Abgabeprojekt bewahren:

  1. Kein professionell berechneter Kaufpreis

Es gibt Dutzende Wege, den Kaufpreis einer Arzt- oder Zahnarztpraxis taxieren zu lassen. Die Literatur dazu füllt Bibliotheken. Wenngleich die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen, so sollten Sie doch die Mühen und Kosten einer professionellen Praxisbewertung nicht scheuen. Wenn Sie sich auf eine schlichte Einigung im Gespräch mit dem Übernehmer einlassen und später erfahren, dass der Verkehrswert Ihrer Praxis 30.000,00 € höher lag, dann ist das Ärgernis groß.

  1. Sie vergessen das K(Z)V-Management

Immer noch geht der Mythos um, dass man mit dem Verkauf seiner Praxis auch seine Zulassung verkaufe. Dem ist nicht so: Wer als Vertragsarzt seine Praxis abgeben möchte, muss, um den primären wirtschaftlichen Wert, der in ihr steckt – also die vertragsärztliche Zulassung – bezahlt zu bekommen, auch beispielsweise einen Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens bei der Kassenärztlichen Vereinigung stellen. Hier gibt es viele Fallstricke, die es zu bedenken gilt. In dem parallel zu fertigenden Praxiskaufvertrag sind korrespondierende aufschiebende Bedingungen für die Zulassungsebene unerlässlich.

  1. Kein Gewährleistungsausschluss, keine Rechnungsabgrenzung

Es soll Praxisabgeber geben, die sich mit ihrem Wunschnachfolger mündlich einigen und dann selber in wenigen Worten einen Vertrag vom Reißbrett aus zusammenschustern. Wesentliche Klauseln, wie beispielsweise der Ausschluss der Gewährleistung für die gebrauchten Inventargegenstände der Praxis, werden dabei sehr leicht vergessen. Wer – um anderes Beispiel zu nennen – die Rechnungen für den Zeitraum nach der Praxisabgabe nicht sauber gegenüber dem Übernehmer abgrenzt, bleibt im schlimmsten Fall auf vielen laufenden Kosten sitzen.

  1. Sie informieren Ihre Arbeitnehmer nicht (richtig)

Ein verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass Arbeitnehmer gleichsam „mit verkauft“ werden. Viele Abgeber wissen nicht, dass  jeder Arbeitnehmer im Falle eines Praxisverkaufs, also bei dem Übergang des Betriebs, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, ein Widerspruchsrecht hat. Dieses Widerspruchsrecht ist nur binnen eines Monats nach ordnungsgemäßer und rechtssicherer Bekanntgabe des Betriebsübergangs auszuüben. Es gibt Praxisabgeber, die ihre Mitarbeiter nach einigen Gläsern Wein in einer Rede auf der Weihnachtsfeier feierlich über den Betriebsübergang am 01. Januar des Folgejahres mündlich informieren. Damit ist der Informationspflicht nicht genüge getan und die Arbeitnehmer können, da die Widerspruchsfrist dann erst gar nicht zu laufen beginnt, auch noch viele Monate nach dem Praxisübergang widersprechen – was bedeutet, dass die Arbeitnehmer des (längst im Ruhestand befindlichen) Abgebers geblieben sind. Eine äußerst unangenehme Situation.

  1. Sie schauen nicht in den Mietvertrag

Sofern Sie nicht der Eigentümer Ihrer Praxisräumlichkeiten sind sondern, wie in den meisten Fällen, diese anmieten, empfiehlt sich eine vertiefte rechtliche Prüfung Ihres Mietvertrags. Denn nicht jeder hat einen Vermieter, der ihm wohlgesonnen ist. Fehlt im Mietvertrag eine Nachfolgeklausel, so ist es möglich, dass der Vermieter die Praxisübergabe bereits auf mietvertraglicher Ebene unterbindet, indem er den Übernehmer als Mieter blockiert. Denn, dass jemand ein Kündigungsrecht hat, der einen Nachmieter stellt, ist ein weiterer landauf, landab vertretener Rechtsirrtum.

  1. Sie nutzen Musterverträge

Warum den Praxiskaufvertrag professionell erstellen lassen, wenn man ihn auch kostenlos im Internet findet? Ganz einfach: Bei Musterverträgen sind die Probleme vorprogrammiert. Dies gilt für alle Verträge aus dem Internet, sogar und in nicht unerheblichem Maße auch für die Musterverträge der (Zahn)Ärztekammern und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen. Es soll Abgeber gegeben haben, die im Netz auf einen österreichischen Vertrag gestoßen sind und aufgrund der gleichen Sprache nicht gemerkt haben, dass der gesamte Vertrag nach dem österreichischen Recht konzipiert war. Da ist das Kind dann bereits unwiederbringlich tief in den Brunnen gefallen.

  1. Sie fangen zu spät an

Wer alles richtig machen will und die vorgenannten Kardinalfehler anderen überlassen möchte, der beginnt sein Praxisabgabeprojekt frühzeitig und geplant. Der zu empfehlende Zeitraum ist regional und je nach Situation in der Praxis ganz unterschiedlich, 18 Monate vor geplanter Abgabe sollte man aber allerspätestens beginnen. Wenn sonstige Neustrukturierungen anstehen, wie die nötige Einarbeitung eines Nachfolgers oder der Verzicht zum Zwecke der Anstellung bei gleichzeitiger Umwandlung der eigenen Praxis in ein MVZ oder Ähnliches, so empfiehlt sich, noch weitaus früher mit dem Projekt zu beginnen.

Um keine Todsünde zu begehen, heißt das: Lassen Sie sich frühzeitig vom qualifizierten Anwalt zu Ihrer Praxisabgabe beraten.

Foto: Susanne Pesak  / pixelio.de

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auf die richtige Vergleichsgruppe kommt es an

Die nachträgliche Prüfung der vom Zahnarzt erbrachten Leistungen ist ein (systembedingtes) Ärgernis. Der betroffene Zahnarzt hat dennoch einige Möglichkeiten, Kürzungen zu vermeiden oder jedenfalls gering zu halten.

Neben  möglichst umfassend dargestellten Hinweisen auf Praxisbesonderheiten und kompensatorische Einsparungen der Praxis sind häufig auch formale Aspekte von Bedeutung.

So hat das Sozialgericht München (Urteil vom 05.07.2017 S 38 KA 5178/16) zwei Entscheidungen des Beschwerdeausschusses – Kammer Nordbayern aufgehoben.

Der Beklagte führte jeweils eine statistische Durchschnittsprüfung durch und verglich den Kläger, der Fachzahnarzt für Oralchirurgie ist, mit allen Vertragszahnärzten. Er stellte dabei eine Überschreitung des Fallwerts von 126 % bzw. in Höhe von 147 %  bei gleichzeitigen Fallzahlunterschreitungen von 36 % bzw. 17 % fest.

Das Gericht betonte aber, dass die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet sind, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie auch mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Fachzahnarzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen erbringt und auf Überweisung hin tätig wird.

Der Beschwerdeausschuss hatte sich auf das Bundessozialgericht (Urteil vom 14.12.2005, Az. B 6 KA 4/05R) bezogen und die Meinung vertreten, die Prüfgremien seien nicht verpflichtet, einen Zahnarzt mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ nur mit denjenigen zu vergleichen, die ebenfalls diese Zusatzbezeichnung führten. Es sei nicht erforderlich, eine „verfeinerte Vergleichsgruppe“ zu bilden.

Aber: Die Entscheidung des Bundessozialgerichts betraf nur den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Einzelleistungen, die typischerweise von allen Zahnärzten erbracht werden. In den hier streitgegenständlichen Fällen wurde hingegen jeweils die Gesamtabrechnung des Klägers gekürzt. Der Hinweis des Beschwerdeausschusses ging also ins Leere.

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung also die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Denn der Vergleich mit den Zahnärzten, die ihrerseits wesentlich weniger chirurgische Leistungen erbringen, lässt keine verwertbaren Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Gesamtabrechnung zu. Genauso wenig kommt ein Vergleich mit den MKG-Chirurgen in Betracht, auch wenn diese ebenfalls in großem Umfang oder ausschließlich chirurgische Leistungen erbringen. Aufgrund deren Doppelzulassung sowohl im ärztlichen, als auch zahnärztlichen Bereich haben diese die Möglichkeit, ihre Leistungen sowohl gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abzurechnen. Aus diesem Grund können Statistiken, die MKG-Chirurgen betreffen, nur bedingt zu Vergleichszwecken herangezogen werden.

Der Beschwerdeausschuss wird nun neu entscheiden und entweder eine passende Vergleichsgruppe heranziehen oder eine Einzelfallprüfung bzw. eine Einzelfallprüfung mit Hochrechnung vornehmen müssen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

BSG: Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch bei notwendiger Neuanfertigung des Zahnersatzes

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun endlich das Recht des Zahnarztes gestärkt und am 10.05.2017 (Az. B 6 KA 15/16 R) entschieden, dass das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch die Neuanfertigung des Zahnersatzes umfassen kann.

Dieser Auffassung waren die Zivilgerichte (zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Zahnarzt und Patient) schon vorher, die sozialgerichtliche Rechtsprechung sah das bis zu dieser aktuellen Entscheidung jedoch anders: War aufgrund von Mängeln des Zahnersatzes eine Neuanfertigung notwendig, schied ein Nachbesserungsrecht von vornherein aus.

Diese Rechtsprechung hat das BSG nun ausdrücklich aufgegeben: „Auch wenn der Mangel nur durch Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben werden kann, setzt ein Regressanspruch voraus, dass es dem Versicherten unzumutbar ist, den Mangel durch den erstbehandelnden Zahnarzt beheben zu lassen.“

Es verbleibt die Frage, wann eine solche Unzumutbarkeit vorliegt. Nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zerstört sein. Maßgeblich ist – wie so oft – der konkrete Einzelfall. Im Falle des BSG lagen keine Gründe für eine Unzumutbarkeit vor, daher bestand kein Regressanspruch der klagenden Krankenkasse.

Gerne beraten wir Sie im Rahmen der Abwehr jeglicher Regressansprüche!

Veröffentlicht von

Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Stärkung der Rechte des Zahnarztes bei Mängelregressansprüchen durch die KZV

In einem aktuellen Urteil des SG Berlin vom 22.02.2017 – Az. S 83 KA 2203/15 – stärkte dieses jüngst die Rechte des Zahnarztes für den Fall, dass die KZV den gezahlten Festzuschuss für eine prothetische Behandlung aufgrund eines Behandlungsfehlers erstattet verlangt.

So interessant die Entscheidung für den Alltag eines Zahnarztes ist, so einfach war auch der zugrunde liegende Sachverhalt gelagert. Die Patientin wurde von dem von uns vertretenen Zahnarzt mit einer Brücke versorgt. Die Brücke wurde dabei von dem Labor mangelhaft angefertigt, sodass die Kronenränder überstanden. Die Beschwerden traten dabei – wenig überraschend – erst direkt im Anschluss an die definitive Eingliederung auf. Obwohl sich der Zahnarzt jederzeit zu einer Nachbehandlung bereit erklärte, wechselte die Patientin ohne Ankündigung ihren Behandler und ließ ein Mängelgutachten erstellen. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass die angefertigten Kronen mangelhaft waren und allein eine Neuanfertigung in Betracht kommen solle. Ein Obergutachten wurde nicht eingeholt und so verlangte die KZV den übernommenen Festzuschuss wieder zurück. Dies geschah letztlich zu Unrecht.

Kernfrage des Verfahrens war dabei, ob die KZV gegen den Zahnarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe des gezahlten Festzuschusses hatte. Dieser setzt neben einem festgestellten Behandlungsfehler voraus, dass „eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses nicht möglich und/oder dem (Patienten) eine Nachbesserung beziehungsweise Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar ist“ (BSG, Urt. v. 27.06.2012, Az. B 6 KA 35/11 R). Die Frage war also, ob allein aufgrund der Tatsache, dass eine Nachbesserung (durch Beschleifen der Kronenränder) nicht möglich war, auch die mögliche und zumutbare Neuanfertigung unbeachtlich sein sollte. So argumentierte zumindest die KZV.

Richtigerweise folgte das Gericht hingegen unserer Auffassung. Danach stehen Nachbesserung und Neuanfertigung auch im Sozialrecht gleichwertig nebeneinander. Dies vor allem deshalb, da unter Umständen allein Zufälle darüber entscheiden, ob nachzubessern oder neu anzufertigen ist. Es käme schlicht zu willkürlichen Ergebnissen.

Ist also eine Nachbesserung nicht möglich und eine Neuanfertigung (sofern diese für den Patienten zumutbar ist) angezeigt, so muss dem Zahnarzt dies gewährt werden, bevor die KZV Mängelregressansprüche geltend machen kann.

In naher Zukunft wird jedoch abzuwarten sein, ob diese Ansicht auch auf höchstrichterlicher Ebene Bestand hat, wenn das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall entscheiden wird. Es lohnt sich also, die Entwicklung weiter zu verfolgen.

Wichtig ist zudem zu erwähnen, dass bei einem Streit um die behauptete Mangelhaftigkeit einer prothetischen Behandlung immer ein Obergutachten eingefordert werden sollte. Anderenfalls läuft man Gefahr, dass die Mangelhaftigkeit allein aufgrund der Nichteinholung des Obergutachtens unterstellt wird.

Veröffentlicht von

Dominik Neumaier

Rechtsanwalt

Neue Richtlinie zum 1.7.2017: Heilmittelverordnungen durch Zahnärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte erarbeitet, die zum 01.07.2017 in Kraft treten soll.

Insbesondere bei krankheitsbedingten strukturellen oder funktionellen Schädigungen des Mund-, Kiefer oder Gesichtsbereichs dürfen Zahnärzte bestimmte Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie verordnen.

Heilmittelverordnungen können – so die Richtlinie – im zahnärztlichen Bereich dann notwendig sein, wenn es im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu Heilungs- oder Funktionsstörungen kommt. Solche Einsatzgebiete sind zum Beispiel Lymphdrainagen zur Ableitung gestauter Gewebeflüssigkeit, Physiotherapie bei Bewegungsstörungen (und auch bei neurologischen Erkrankungen, die Auswirkungen auf den Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich haben), manuelle Therapie bei Gelenkblockaden und Sprech- oder Sprachtherapie bei Lautbildungsstörungen nach operativen zahnmedizinischen Eingriffen. Falls dies erforderlich ist, können mit zahnärztlich verordneten Heilmitteln nicht nur der Mund- und Kieferbereich selbst, sondern auch die anatomisch direkt angrenzenden oder funktionell unmittelbar mit der Kau- und Kiefermuskulatur in Zusammenhang stehenden Strukturen (Craniomandibuläres System) mitbehandelt werden.

Die neue Richtlinie gliedert sich in zwei Teile. Ein allgemeiner Teil regelt die grundlegenden Voraussetzungen zur Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärzte. Der zweite Teil umfasst auf insgesamt 14 Seiten den Heilmittelkatalog. Er ordnet einzelnen medizinischen Indikationen das jeweilige verordnungsfähige Heilmittel zu, beschreibt das Ziel der jeweiligen Therapie und legt die Verordnungsmengen im Regelfall fest. Der Heilmittelkatalog bildet dabei weitgehend diejenigen Heilmittel ab, welche bereits vor Erarbeitung der Erstfassung der Richtlinie aufgrund einer Übereinkunft zwischen der KZBV und den Kassen aus dem Jahr 2002 von Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten verordnet werden konnten und somit bereits vor Beschluss über die Erstfassung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung waren.

Der Heilmittelkatalog sieht z.B. bei den Maßnahmen Physiotherapie und der physikalischen Therapie als vertragszahnärztlich verordnungsfähige Indikationen die Craniomandibulären Störungen mit prognostisch kurzzeitigem bis mittelfristigem Behandlungsbedarf (CD1) sowie mit länger andauerndem Behandlungsbedarf (CD2) sowie das chronifzierte Schmerzsyndrom im Zahn-, Mund- und Kieferbereich (CSZ) vor. Weitere Indikationen sind Fehlfunktionen bei angeborenen cranio- und orofazialen Fehlbildungen und Fehlfunktionen bei Störungen des ZNS (ZNSZ) sowie die Lymphabflussstörungen (LYZ 1 bis LYZ 2). Im Rahmen der Maßnahmen der Sprech- und Sprachtherapie werden als vertragszahnärztlich verordnungsfähige Indikationen z.B. die Störungen des Sprechens (SPZ), Störungen des oralen Schluckaktes (SCZ) sowie orofaziale Funktionsstörungen (OFZ) vorgesehen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Telemedizin und das neue eHealth-Gesetz

Die Digitalisierung steht nicht bevor, sie ist bereits da – und wirkt auch hinein in das Gesundheitswesen. Neben bereits seit Jahren geführten Diskussionen über die Telemedizin und neben immer mehr auf den Markt drängenden Gesundheits-Apps zeigt dies auch das zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue eHealth-Gesetz.

Was aber soll das Ganze?
In aller Kürze: Mit dem eHealth-Gesetz sollen Digitalisierungsmaßnahmen getroffen und strukturelle Vereinfachungen für die Telekommunikation im Gesundheitswesen herbeigeführt werden.

Telemedizin und eHealth – was ist das?
Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO bedeutet „eHealth“ als Sammelbegriff den Austausch von Gesundheitsressourcen und medizinischen Behandlungen auf elektronischem Wege. Der (ältere) Begriff der Telemedizin betrifft im Kern das Thema Fernbehandlung und wird von der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin definiert als eine Behandlung, bei der „Behandler und Patient nicht gleichzeitig am Ort der Behandlung körperlich anwesend sind und bei der die Behandlung unter Einsatz elektronischer Datenübertragung und Fernkommunikationsmittel erfolgt“.

Man kann die Regelungsinhalte des eHealth-Gesetzes als Weiterentwicklung der älteren Diskussion um Fernbehandlungen verstehen. Im Kern des neuen Gesetzes steht die Vernetzung verschiedener IT-Systeme mit dem Zweck, Informationen aus unterschiedlichen Quellen datenschutzrechtlich sicher miteinander zu verknüpfen. Konkret will der Gesetzgeber mit dem neuen eHealth-Gesetz Anreize dafür schaffen, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen und Synergieeffekte zu leben, die durch die Vernetzung von Patient und Arzt aber auch von Ärzten untereinander stattfinden können.

Ein Beispiel hierfür ist der Medikationsplan. Seit dem 01.10.2016 hat jeder gesetzlich Krankenversicherte, der drei oder mehr Arzneimittel regelmäßig einnehmen muss, einen Rechtsanspruch auf einen Medikationsplan. Ziel ist es hierbei, dass ein Arzt oder Apotheker dem betroffenen Patienten eine verständliche und nachvollziehbare Aufstellung aller einzunehmenden Arzneimittel – mit Wirkstoffen und Dosierungen – zur Verfügung stellt. Dies kann und soll mittelfristig auch elektronisch geschehen. So soll der zunächst nur auf Papier zu erstellende Plan ab 2018 über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein.

Was folgt für mich als Arzt oder Zahnarzt daraus?
Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet vor, dass Vertragsärzte bereits im kommenden Jahr eine Summe von ca. 160.000.000 EUR an zusätzlichem Honorarvolumen erhalten, die allein auf die Bereitstellung der Medikationspläne entfallen. Diese Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit gerechtfertigt, dass durch die bald zum Standard gehörenden Medikationspläne eine Übermedikation im Alter vermieden werden und somit wiederum Einsparpotenziale generiert werden sollen.

Es gilt zunächst, die Patienten über den neuen (elektronischen) Medikationsplan zu informieren. Wecken Sie das Interesse eines Patienten an dieser Form der pharmazeutischen Information, können Sie die Erstellung des Medikationsplans gegenüber der KV abrechnen.

Diese vergleichsweise neue Art der Vergütung nennt man Telematikzuschläge. Ein weiteres Beispiel ist der Notfalldatensatz. Ärzte, die einen Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte des Patienten erstellen und aktualisieren, erhalten ebenfalls künftig eine gesonderte Vergütung. Das Gleiche gilt zunächst auch für die Erstellung und das Einlesen des elektronischen Entlassbriefs. Hinzutreten weitere regionale eHealth-Zuschläge für unterversorgte Gebiete. Gerade in unterversorgten, ländlichen Gebieten bieten sich für die Telemedizin, vor allem über Möglichkeiten der Fernbehandlung, große Chancen.

Mögen Skeptiker nichts von der Digitalisierung im Gesundheitswesen halten, so gilt doch: Aufhalten lässt sie sich nicht. Gut beraten ist daher, wer sich auf die neuen Möglichkeiten der digitalen Medizin einlässt – und von diesen profitiert.

Foto © Tim Reckmann / PIXELIO

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Zahnärztliche Honorarabrechnung für Leistungen von Vorbereitungsassistenten

Leistungen von angestellten Zahnärzten, die nicht selbständig abrechnungsberechtigt sind, zählen als eigene Leistungen des Praxisinhabers. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) lautet wie folgt:

„Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).“

Dass hierzu auch die Leistungen von Vorbereitungsassistenten zählen, ist zwar allgemein anerkannt, war jedoch kürzlich noch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Patient sich weigerte, die durch einen Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen zu vergüten. Das OLG München bestätigte in seinem Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 U 171/16 nun die herrschende Auffassung und entschied, dass die vom Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen durch den Praxisinhaber abgerechnet werden durften.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Behandlung an einen Vorbereitungsassistenten und damit auch die Abrechenbarkeit der erbrachten Leistungen ist jeweils die entsprechende Einwilligung des Patienten, von der jeweiligen Person behandelt zu werden. Diese Einwilligung kann jedoch als gegeben angesehen werden, wenn sich der angestellte Zahnarzt oder Vorbereitungsassistent dem Patienten als weiterer bzw. neuer Behandler vorstellt und der Patient die Behandlung durch ihn geschehen lässt.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Parodontose-Behandlungen

Zaehne und Spiegel

Eine fehlende oder unzureichende Dokumentation der Vorbehandlung rechtfertigt Kürzungsmaßnahmen.

So entschied das LSG Hessen mit Urteil vom 13.04.2016 – Aktenzeichen L 4 KA 55/13.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine Prüfung der Vorbehandlung und deren Ergebnis vor Einleitung einer systematischen Parodontose-Behandlung nur möglich ist, wenn die Schritte vor Einleitung der Behandlung nachvollziehbar dokumentiert und damit belegt sind. Sofern hier Verstöße vorliegen, haben diese Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und sind nicht dem Bereich der sachlich-rechnerischen Berichtigung zuzuordnen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung entfällt nicht bei einer Genehmigung der PAR-Behandlung durch die Krankenkasse.

Der Entscheidung des LSG Hessen lag ein Beschluss des Prüfungsbeschwerdeausschusses der Zahnärzte und Krankenkasse bei der KZV Hessen zugrunde. Der Prüfungsbeschwerdeausschuss begründete die Absetzung der einzelnen Behandlungsfälle mit erheblichen Dokumentationsmängeln.

Die Leistungen nach Nr. 111 BEMA (Nachbehandlungen) sei in allen Behandlungsfällen nur unzureichend dokumentiert worden. In den überwiegenden Behandlungsfällen fehlten in den ärztlichen Aufzeichnungen Einträge bezüglich der Röntgenbefunde sowie der angewandten Therapieart. Der Vermerk „Reizfaktoren entfernt“ habe mangels weitergehender Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden können. Die Befunderhebungen und Diagnosen gehörten zur Dokumentation. Auffällig sei in einigen Fällen auch die Diskrepanz zwischen Datum auf dem PAR-Plan und Angaben in den ärztlichen Unterlagen gewesen. Im Übrigen verwies der Prüfungsbeschwerdeausschuss auf die Anforderungen einer richtlinienkonformen Behandlung, die nicht immer beachtet worden seien.

Die Entscheidung des LSG Hessen ist rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde.

Das LSG hat ausdrücklich entschieden, dass die Entscheidung darüber, ob eine Parodontosebehandlung nicht den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und deshalb nicht abrechnungsfähig ist, den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien obliegt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parodontosebehandlung entfalle deshalb auch nicht, wenn die jeweilige Krankenkasse die Behandlung genehmigt hat.

Fazit:
1. Auch die seitens der Krankenkasse genehmigte Parodontosebehandlung unterliegt der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.

2. Nur anhand einer ordnungsgemäßen Dokumentation kann die Einhaltung der PA-Richtlinien belegt und nachvollzogen werden.

3. Aus der Karteidokumentation muss sich demzufolge eine individuell dokumentierte Aufklärung, die konkrete Durchführung der richtlinienkonformen Vorbehandlung, sowie die Befundung der Röntgenaufnahmen ergeben.

kwm rechtsanwälte – Hans Peter Ries

Veröffentlicht von

Hans Peter Ries

Rechtsanwalt und Justiziar des Berufsverbandes für Arthroskopie.