Bewerbungen von MVZ auf Arztsitze

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 eine wegweisende Entscheidung getroffen (B 6 KA 5/18 R).

Streitig war nach Mitteilung des BSG, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines Vertragsarztsitzes, der nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen in einem bislang für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereich zusätzlich besetzt werden konnte, auch die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums berücksichtigen mussten, welche keine Angaben zu dem anzustellenden Arzt, sondern lediglich die Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots dieses MVZ enthielt (sog Konzeptbewerbung).

Das BSG teilte zwar nicht die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Regelung zu „Konzeptbewerbungen“ im Nachbesetzungsverfahren (nach § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 9 SGB V) bei Auswahlentscheidungen über die Besetzung eines nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen zusätzlich zur Verfügung stehenden Vertragsarztsitzes generell nicht anwendbar sei. Die Unterschiede zwischen Nachbesetzungen einerseits und der Besetzung von zusätzlichen Vertragsarztsitzen nach partieller Entsperrung andererseits stünden einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auch in den zuletzt genannten Zulassungsverfahren nicht entgegen.

Das Ergebnis entsprach trotzdem dem Urteil des Landessozialgerichts, welches die Klage abgewiesen hatte.

Das BSG führt insoweit aus:

„Allerdings können derzeit in beiden Konstellationen nur Bewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren oder Vertragsärzten berücksichtigt werden, in denen neben dem geplanten Versorgungskonzept konkret der Arzt benannt wird, der auf dem Vertragsarztsitz tätig werden soll. Zwar wollte der Gesetzgeber für MVZ und Vertragsärzte die Möglichkeit eröffnen, sich auch ohne Benennung eines Arztes nur mit einem Versorgungskonzept um einen zu vergebenden Vertragsarztsitz bewerben zu können. Auf der Grundlage der derzeit geltenden Vorschriften sind die Zulassungsgremien jedoch noch nicht in der Lage, dies umzusetzen. Hierfür bedarf es zusätzlicher Regelungen, die bisher noch fehlen.

Mit der Auswahlentscheidung zugunsten einer Konzeptbewerbung würde eine bislang weder im SGB V noch in der Ärzte-ZV auch nur ansatzweise konturierte Sonderform einer „arztlosen Anstellungsgenehmigung“ geschaffen. Diese müsste später in einem weiteren Verfahren mit einer Anstellungsgenehmigung für einen bestimmten Arzt ausgefüllt werden, wobei die Zulassungsgremien prüfen müssten, ob der anzustellende Arzt nach seiner persönlichen Befähigung in der Lage ist, den besonderen Versorgungsauftrag umzusetzen, mit dem sich das MVZ erfolgreich um den Sitz beworben hat. Andere Bewerber um den freien Sitz müssen es unter bestimmten Voraussetzungen hinnehmen, dass ein geringer qualifizierter Arzt auf dem zu vergebenden Sitz tätig wird, wenn das im Rahmen eines vorzugswürdigen Versorgungskonzepts erfolgt.

Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass das MVZ dieses Konzept zeitnah umsetzt. Das erfordert u.a. Regelungen zu den Anforderungen an Anstellungsgenehmigungen in Ausfüllung eines Versorgungskonzepts sowie Bestimmungen zum weiteren Bestand oder Fortfall des Sitzes, falls das Konzept nicht mehr verfolgt wird oder nicht realisiert werden kann, und schließlich auch Regelungen zur Beteiligung der im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber an den nachfolgenden Verfahrensschritten.

Die Ausgestaltung einer solch komplexen, z. T. grundrechtlich determinierten Rechtslage kann nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen; sie muss aus kompetenziellen Gründen unter Beachtung der Gewaltenteilung durch den Gesetzgeber bzw. den Normgeber der Ärzte-ZV vorgenommen werden. Die Grundrechte der Träger von MVZ aus Art 12 Abs. 1 GG werden dadurch nicht verletzt.“

Jedes MVZ muss sich vor diesem Hintergrund noch besser überlagen, wie es um das „Rennen“ um Arztsitze einsteigt. Eine proaktive Gestaltung ist angezeigt.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Und weiter geht es: Der Vorbereitungsassistent und das zahnärztliche MVZ

Auch das Sozialgericht München (Entscheidung vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER) hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob und in welchem Umfang ein MVZ einen Anspruch gegenüber der KVZ hat, einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.

Die aktuelle Situation war insoweit besonders, als dass ein MVZ in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten begehrte.

Schon seit einiger Zeit beschäftigt sich die Rechtsprechung mit diesem Thema, wie wir berichteten.

Das Gericht in München führt aus:

Auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ besitzt einen Anspruch auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin nach § 32 Abs. 2 S. 1 ZÄ-ZV i. V. m. § 3 Abs. 3 ZÄ-ZV und zwar unabhängig davon, welchen Status die in ihm tätigen Zahnärzte (eigene Zulassung und/oder angestellte Zahnärzte) besitzen. Einem MVZ, in dem nur angestellte Zahnärzte tätig sind, kann seine Ausbildereignung nicht abgesprochen werden.“

Die Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl von Urteilen ein, die den antragsstellenden MVZ Recht geben. Wie das Bundessozialgericht sich positioniert, wird abzuwarten sein. Hier ist eine Sprungrevision anhängig.

Nichtsdestotrotz sollten MVZ sich nicht vorschnell mit der Auskunft von Seiten der KZV begnügen, dass eine solche Genehmigung nicht erteilt werde. Im entschiedenen Fall hatte das MVZ sogar vor der (aus Sicht des MVZ zeitlich verzögerten) Entscheidung der Widerspruchsstelle das Gericht angerufen. Auch das hinderte das Gericht nicht daran, eine positive Aussage zu treffen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Zahnärztliche MVZ und die Zahl der Vorbereitungsassistenten

Regelmäßig berichten wir über die unterschiedliche Handhabung der KZVen in Deutschland zu Frage der Zahl der möglichen Vorbereitungsassistenten in zMVZ (als GbR oder GmbH). Die Richtlinien der KZVen sind – in der Regel – „mvz-feindlich“ ausgestaltet und gestatten gar keine oder lediglich die Anstellung eines Assistenten.

Das Sozialgericht in Düsseldorf hat nun am 05.12.2018 (S 2 KA 77/17) im Leitsatz folgende Entscheidung getroffen:

„Allein die in einem Medizinischen Versorgungszentrum als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte kommen dem Grunde nach in Betracht, jeweils einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.“

Hintergrund:

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-?ZV bedarf die Genehmigung eines Assistenten zur Ableistung der in § 3 Abs. 2 lit. b) Zahnärzte-?ZV vorgeschriebenen Vorbereitungszeit der Genehmigung der Beklagten. Die Formulierung „eines Assistenten“ in § 32 Abs. 2 Zahnärzte-?ZV ist dahin zu verstehen, dass ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit ausbilden darf; allenfalls erscheint die zeitgleiche Beschäftigung von höchstens zwei halbtags beschäftigten Vorbereitungsassistenten denkbar, wenn sichergestellt ist, dass diese nur zeitversetzt tätig werden, also nicht gleichzeitig in der Praxis beschäftigt sind (LSG NRW, Urteile vom 10.05.2006 – L 11 KA 68/05 und L 11 KA 69/05 -).

Kernfrage ist mithin, wer „Vertragszahnarzt“ in diesem Sinne ist. Das MVZ als Ganzes? Die dort selbstständig tätigen Zahnärzte? Oder auch die dort angestellt tätigen Zahnärzte oder jedenfalls der angestellt tätige ärztliche Leiter des MVZ?

Nach Meinung des Gerichts muss der Ausbilder den Vorbereitungsassistenten in praktischer zahnärztlicher Tätigkeit auf die Tätigkeit als frei praktizierender Kassenzahnarzt und auf die damit verbundenen zahnärztlichen Pflichten und Rechte vorbereiten. Hierzu gehören auch die Abrechnungs- und Vertragskenntnisse, die ein frei praktizierender Kassenzahnarzt für seine Tätigkeit benötigt. Solchen Anforderungen genügt aber nur eine Ausbildereignung als Praxisinhaber bzw. bei einem MVZ als Vertragszahnarzt. Nur diese Personen bieten die Gewähr, die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen der Vorbereitungszeit einzubringen. Angestellte Zahnärzte erfüllen die notwendige Eignung, so das Gericht, nicht.

Und nun?

Das Gericht hat die verschiedene Fragen nicht beantwortet, z.B. ob jedenfalls der zahnärztliche Leiter eines MVZ, wenn er selbst nur angestellt ist, einen Anspruch auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten hat. Es hat allerdings die Auffassung vertreten, dass allein die als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte dem Grunde nach in Betracht kommen, (jeweils) einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.

Das Sozialgericht hat die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen, dies unter dem (richtigen) Verweis darauf, dass die Handhabung der Genehmigung von Vorbereitungsassistenten in MVZ bei den einzelnen KZVen höchst unterschiedlich sei und höchstrichterliche Rechtsprechung zu der streitigen Rechtsfrage nicht vorliege.

Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen B 6 KA 1/19 R anhängig.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Zur (zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Aktiv vortragen ist häufig das „A und O“

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung begrenzt die Therapiefreiheit des (Zahn)Arztes. Die selbstständigen Prüfgremien kontrollieren die vertrags(zahn)ärztliche Behandlungs- und Verordnungsweise und verhängen bei Feststellung von Unwirtschaftlichkeit Sanktionen gegen den Vertrags(zahn)arzt. In der Praxis der Sozialgerichtsbarkeit hat die Wirtschaftlichkeitsprüfung trotz der Tatsache, dass Fragen der Budgetierung heute teilweise von zentralerer Bedeutung sind, keineswegs an Bedeu­tung verloren. Im Gegenteil ist festzustellen, dass in vielen K(Z)V-Bereichen die Prüftätigkeit ver­stärkt wird.

Hintergrund

Die Versicherten haben nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen, welche das Maß des Notwendi­gen nicht überschreiten dürfen. Dieses sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot ist als allgemeine Anspruchsvoraussetzung für sämt­liche Leistungen der Krankenversicherung maßgeblich und verpflichtet auch die Leistungserbrin­ger und die Krankenkassen, diese Voraussetzungen zu beachten. Das Wirtschaftlichkeitsgebot muss die Brücke schlagen zwischen der auf die Gesundheit des einzelnen Menschen ausgerichte­ten Individualmedizin und den finanziell-wirtschaftlichen Grenzen der gesetzlichen Krankenkas­sen. Es gewährleistet daher einerseits den notwendigen Leistungsstandard, verhindert aber ande­rerseits auch Leistungen im Übermaß.

Aktuelles Urteil

Kommt der (Zahn)Arzt in die Wirtschaftlichkeitsprüfung, steht ihm und seinen Anwälten eine Menge Arbeit ins Haus. Die Darstellung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen ist von größter Bedeutung.

Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München (Urt. v. 24.10.2018 – S 38 KA 5022/18) im zahnärztlichen Bereich. Das Gericht hob den Bescheid der Prüfgremien auf. Der Kernsatz lautet:

„Je aussagekräftiger und präziser das Vorbringen des zu Prüfenden ist, umso detaillierter kann von den Prüfgremien eine Befassung damit erwartet werden.“

Zu ergänzen ist aus anwaltlicher Sicht: Je aussagekräftiger das Vorbringen, desto besser die Chancen, einen Regress zu vermeiden oder jedenfalls in geringem Rahmen zu halten.

Das Sozialgericht hob einen Kürzungsbescheid auf, der beim Zahnarzt zu einem Regress in Höhe von 7.928,30 € führte. Dieser bezog sich auf die Leistungen der Bema-Nrn. 12, 49 und 106 (Bema-Nr. 12: Kürzung 10%; Bema-Nr. 49: Kürzung 45%; Bema-Nr. 106: Kürzung: 10 %).

Der Zahnarzt hatte nach anwaltlicher Beratung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens umfangreich vorgetragen, auch zu evtl. Besonderheiten der Praxis. Beigefügt waren u.a. Listen über in dem strittigen Quartal erbrachte Zahnersatzleistungen. Danach beläuft sich die Anzahl an Kronen im Quartal auf insgesamt 361 bei 26 Patienten. Das bedeutet, dass im Schnitt ca. 14 Kronen auf einen Patienten entfallen. Somit handelt es sich in den meisten Fällen nicht nur um einfache ZE-Leistungen, sondern um umfangreiche und kostenintensive Behandlungen.

Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte zwar die umfangreiche ZE-Tätigkeit erwähnt, die Rede ist von 174 Festzuschüssen nach 1.1/1.2 und einer Überschreitung von 273 % gegenüber dem Landesdurchschnitt. Für eine intellektuelle Prüfung sei es aber nicht ausreichend, lediglich pauschal auszuführen, „Die Kammer kann hier ein Verhältnis von ca. 70 % zu den Bezugsleistung nachvollziehen.“ bzw. „Bei dieser Vergütungsberichtigung wurde berücksichtigt, dass in diesem Quartal bei den FEZ nach 1.1 und 1.2 eine Überschreitung von 273 % vorliegt, wobei die Kammer einen etwas höheren Bedarf an Leistungen nach Bema-Nr. 12 nachvollziehen kann.“

Unklar bleibe nämlich, in welchem Umfang und warum die umfangreiche ZE-Tätigkeit in diesem Umfang berücksichtigt wurde. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Zahnarzt zu der von ihm geltend gemachten Praxisbesonderheit umfangreich vorgetragen hat und in der Sitzung des Beschwerdeausschusses auch eine Einsichtnahme in sämtlichen Patientenakten angeboten hatte. Davon hat der Beklagte allerdings keinen Gebrauch gemacht. Er hat sich offensichtlich auch nicht mit den Argumenten des Zahnarztes ausreichend auseinandergesetzt, was aus der pauschalen Begründung deutlich werde.

Damit einhergehend sei nicht auszuschließen, dass bei niedrigeren Ausgangswerten entweder überhaupt keine Kürzung erfolgt wäre, zumindest aber der Beschwerdeausschuss eine niedrigere Kürzung beschlossen hätte.

Fazit

Wesentliches Indiz für eine vom Bundessozialgericht stets geforderte „intellektuelle Prüfung“ im Rahmen der statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung ist und bleibt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag des zu prüfenden Arztes/Zahnarztes und/oder eine solche mit den den Prüfungsgremien bereits bekannten Besonderheiten der Praxis erfolgt ist. Diese intellektuelle Prüfung muss wenigstens in groben Zügen in den Prüfbescheiden abgebildet werden, damit die Schlüssigkeit und Plausibilität des gefundenen Ergebnisses durch den Betroffenen, aber auch durch die Gerichte nachprüfbar ist. Es genügt deshalb nicht, allgemeine und pauschale Ausführungen zu machen.

Der betroffene (Zahn)Arzt ist gehalten, diese Grundsätze zu antizipieren und möglichst gut vorbereitet in eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu gehen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Investoren im Dentalmarkt: Vortrag von Dr. Schnieder bei der Quintessenz

Unser Partner RA Dr. Karl-Heinz Schnieder hielt beim 18. Berliner Tisch des Quintessenz-Verlags einen Vortrag zu einem Thema, das sicher zu den aktuell spannendsten Themen der dentalen Welt gehört:

„Wenn Generation Y auf Private Equity trifft – wie verändert sich die dentale Praxislandschaft?“

Zu dieser Frage konnte Dr. Schnieder wertvolle und praxnisnahe Einblicke liefern – einen Bericht dazu finden Sie hier.

Viel Spaß bei der Lektüre!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Der dentale Markt und das neue TSVG

Auswirkungen auf den dentalen Markt durch das geplante „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)“

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23.07.2018 liegt nun ein konkreter Vorschlag für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf dem Tisch. Der fast 150 Seiten schwere Entwurf bereitet dabei auch zahlreiche Änderungen vor, die sich auf die tägliche Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte auswirken wird. Die prominentesten Vorschläge möchten wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen.

Anhebung der Festzuschüsse beim Zahnersatz

Als erfreulich erweist sich, dass die befundsbezogenen Festzuschüsse auf eine Versorgung mit Zahnersatz von 50 % auf 60 % erhöht werden sollen. Damit werden gleich mehrere Effekte einhergehen: Zum einen kommt es zu einer direkten finanziellen Entlastung der Patienten, die sich durch die höhere Bezuschussung auch im höheren Maße für die Durchführung der Behandlung entscheiden werden. Zum anderen werden hierdurch auch die Boni wachsen, die dem Patienten bei regelmäßiger zahnärztlicher Versorgung auf eine notwendige Behandlung gewährt werden.

Informationspflicht bezüglich Mehrleistungen

Gleichzeitig wird die Informationspflicht des Zahnarztes für Mehrkosten, die der Patient bei einer Behandlung persönlich zu tragen hat, strenger. Der Zahnarzt soll nun schriftlich den Patienten über diese Kosten informieren und hat sich durch die Unterschrift des Patienten über die Weitergabe der Information abzusichern. Dazu sollen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KVB Formulardrucke entworfen werden, die der Zahnarzt zu verwenden hat. Die Einhaltung dieser Informationspflicht soll dabei durch die KVen in Stichproben regelmäßig kontrolliert werden. Hier würde insofern ein erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand auf die Zahnärzte zukommen.

Mehrkostenvereinbarungen nach GOZ auch im kieferorthopädischen Bereich

Dafür sollen aber Mehrkostenregelungen bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Mehrkostenregelungen bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Versorgung über dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Die Vorschrift soll zudem für die Versicherungen klarstellen, dass Versicherte, die eine Mehrleistung in Anspruch nehmen, ihren Leistungsanspruch für die Grundversorgung behalten und lediglich die Differenz zur gewählten Behandlung bezahlen müssen. Durch diese Transparenz erhofft sich das Ministerium zudem eine höhere Akzeptanz der Regelung bei Patienten und Leistungserbringern.

Inanspruchnahme des Gutachterverfahrens gem. Bundesmantelvertrag für Zahnärzte

Das Gesetz soll nun auch endlich für Klarheit sorgen, dass Krankenkassen die Möglichkeit haben, statt eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen ein Gutachterverfahren gemäß des Bundesmantelvertrages für Zahnärzte einzuleiten. Zudem soll es Rechtsgrundlage für die behandelnden Zahnärzte werden, die danach verpflichtet werden, den Gutachtern die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.

Abschaffung Punktwertdegression

Durch die Abschaffung der Punktwertdegression verspricht sich das Gesundheitsministerium eine Stärkung der zahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten. Es sollen Fehlanreize auf die Bereitschaft von Zahnärzten beseitigt werden, sich in diesen Gebieten niederzulassen. Diese Gebiete mit einer niedrigen Versorgungsdichte und einer überproportional hohen Zahl an Versicherten bergen bisher die Gefahr für Zahnarztpraxen, dass die von ihnen erbrachten zusätzlichen Leistungen nicht angemessen vergütet werden. Insbesondere erhofft man sich dadurch auch die Verbesserung von präventiven Maßnahmen und der aufsuchenden Versorgung von mobilitätseingeschränkten Versicherten.

Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln sowie Blutzubereitungen durch Zahnärzte

Durch den Referentenentwurf soll der Beruf des Zahnarztes als Heilkundeberuf im Sinne des § 13 AMG anerkannt werden. Hierdurch entstünde die Berechtigung, Arzneimittel ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis herzustellen. Eine ähnliche Regelung ist im Transfusionsgesetz getroffen, sodass Zahnärzte bald berechtigt seien sollen, erlaubnisfrei Blutzubereitungen herzustellen und anzuwenden.

Fazit

Wie aufgezeigt, werden einige der Vorschläge, so sie denn auch gesetzgeberisch umgesetzt werden, gewisse Auswirkungen auf die Berufsausübung haben. Wir halten Sie an dieser Stelle informiert, ob und in welcher Form der Referentenentwurf umgesetzt wird.

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Schlaglicht TSVG – Licht und Schatten für Vertragsärzte

Am 23. Juli ist der Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – kurz: TSVG – veröffentlicht worden. Auch wenn noch nicht feststeht, welche Regelungen tatsächlich am Ende des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden, lohnt sich dennoch ein erster Blick. Denn abseits der in breiter medialer Öffentlichkeit bereits angeklungenen Erhöhung der Sprechstundenverpflichtung von 20 auf 25 Stunden enthält der Entwurf für die Ärzteschaft zahlreiche Änderungen. Der folgende Beitrag soll ein erstes Schlaglicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf das Gesetz werfen.

Aussetzung von Zulassungsbeschränkungen

Ein erster Paukenschlag ist die angestrebte bundesweite Aussetzung der Bedarfsplanung für die Facharztrichtungen Rheumatologie, Kinderheilkunde sowie Psychiatrie und Psychotherapie. In einer Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 01.07.2019 sollen angeordnete Zulassungsbeschränkungen bei der Neuzulassung keine Anwendung finden. Fachärzte können sich damit ohne Zulassungsbeschränkungen bundesweit niederlassen, sofern sie in den letzten fünf Jahren nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen haben. So soll einer denkbaren Verlegung bestehender Zulassungen in attraktivere Regionen entgegen gewirkt werden.

Daneben sollen in ländlichen Gebieten die Zulassungssperren für die Neuniederlassung insgesamt entfallen. Welche Gebiete hierunter fallen, muss jedoch unter Mitwirkung der obersten Landesbehörden erst noch festgelegt werden. Neben der lokalen ärztlichen Versorgungslage soll hierbei auch die infrastrukturelle Gesamtsituation Berücksichtigung finden.

Neuerungen und Klarstellungen für das MVZ

Das TSVG setzt es sich zunächst zum Ziel, bestehende Unklarheiten in der aktuellen Verwaltungspraxis zu beseitigen und die Grundlage für eine bundeseinheitliche Anwendung zu schaffen. Dies ist begrüßenswert. So wird klargestellt, dass auch eine Träger-GmbH mehrere MVZ tragen kann und hier nicht je MVZ eine neue GmbH zu gründen ist.

Gesellschafter, die zugunsten einer Anstellung in ihrem MVZ auf die eigene Zulassung verzichtet haben, haben darüber hinaus nun zukünftig die Möglichkeit, ihren Gesellschaftsanteil leichter auf einen neuen Arzt zu übertragen. Die sogenannte „Gründereigenschaft“ wird nun auch im Fall des Eintritts in die Anstellung auf den Nachfolger übertragen, wenn die Gesellschaftsanteile übernommen werden und der neue Gesellschafter weiterhin im MVZ tätig ist. Damit hat der Gesetzgeber in einem der größten praktischen Probleme der Nachfolge im MVZ dankenswerterweise mit einem pragmatischen Ansatz Klarheit geschaffen.

Während daneben im unterversorgten Gebiet auch anerkannte Praxisnetze die MVZ-Gründereigenschaft erhalten sollen, wird diese bei Erbringern nicht-ärztlicher Dialyseleistungen zukünftig auf fachbezogene medizinische Versorgungszentren beschränkt. So soll der Einfluss von Kapitalinvestoren zurückgedrängt werden. Da aber nach wie vor die Möglichkeit der MVZ-Gründung über den Erwerb zugelassener Krankenhäuser besteht, ist zweifelhaft, ob dies auf finanzstarke Investoren überhaupt Einfluss haben wird. Die Intention des Gesetzgebers – auch mit Blick auf zukünftige Änderungen in diesem Bereich – wird jedoch klar.

Nachbesetzungen angestellter Zulassungen

Neben den zuvor dargestellten weitgehend positiven Änderungen enthält der Referentenentwurf indes auch eine Neuerung im Bereich der Nachbesetzung angestellter Vertragsarztsitze, die man getrost als nukleare Option der Zulassungsgremien bezeichnen darf. Denn während bislang auch im gesperrten Bereich der Praxisinhaber jederzeit die Möglichkeit hatte, den angestellten Vertragsarztsitz bei Ausscheiden des Mitarbeiters neu zu besetzen, hat nunmehr vor einer solchen Nachbesetzung der Zulassungsausschuss zu prüfen, ob Bedarf für die Nachbesetzung besteht. Über etwaige Privilegierungen oder Entschädigungszahlungen, wie man es aus der Systematik der Ausschreibung zur Nachbesetzung kennt, schweigt sich der Gesetzesentwurf aus. Dies dürfte die Planungssicherheit größerer Praxen und MVZs nicht unwesentlich beeinträchtigen, so dass insbesondere der zukünftigen Verwaltungs- und Spruchpraxis hier maßgebliches Gewicht zukommen dürfte.

Auch wenn es in Zeiten zunehmender vertragsärztlicher Versorgung in Anstellung aus Gründen der Versorgungssteuerung und Bedarfsplanung nachvollziehbar ist, dass sich der Gesetzgeber auch in diesem Bereich Instrumente zum Abbau einer Überversorgung vorbehalten möchte, wäre zumindest auch in diesen Fällen die Normierung von Privilegierungstatbeständen für langjährige Anstellungsverhältnisse sowie eine Entschädigungspflicht angezeigt. Denn der Entzug einer angestellten Zulassung trifft eine Praxis nicht weniger hart als der Wegfall einer Zulassung auf der Gesellschafterebene einer Berufsausübungsgemeinschaft.

Hier wird ein besonderes Augenmerk auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu legen sein, um Licht auch in diese bislang noch dunkle Ecke zu bringen.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Neues Video vom BusinessDoc: Die Gemeinschaftspraxis

Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Björn Papendorf, LL.M., hat vor wenigen Tagen gemeinsam mit Oliver Neumann von www.businessdoc.online ein neues Info-Video für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärte aufgenommen.

Thema dieses Mal: Die Gemeinschaftspraxis und die Highlights und Fallstricke des Gemeinschaftspraxisvertrags.

Aber sehen Sie selbst:

Viel Spaß beim Anschauen!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Kann ein (Alt-) MVZ ein (Neu-) MVZ gründen?

Diverse, auch ausländische, Investoren drängen derzeit auf den deutschen Gesundheitsmarkt. Das Kernproblem: Eine unmittelbare Beteiligung z.B. an Praxen, die vertrags(zahn)ärztlich tätig sind, ist nur dann möglich, wenn ein Status als Leistungserbringer nach SGB V vorliegt und damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet werden kann.

Seit 2012 ist „Leistungserbringer“ in diesem Sinne grundsätzlich nur noch ein Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder ein Krankenhaus sein. Bis dahin konnten z.B. auch Physiotherapien oder Apotheker ein MVZ gründen. Bis 2012 war es mithin üblich, dass Investoren sich den „Mantel“ einer Physiotherapie umlegten, um sich damit im GKV-System zu engagieren.

Offen war bislang die Frage, ob ein MVZ, welches vor dem Jahr 2012 gegründet wurde (und damit selbst den Status als Leistungserbringer innehat) auch nach Verschärfung der Voraussetzungen noch selbst ein neues MVZ gründen kann.

Dies hatte das Landessozialgericht Hessen im Jahre 2016 (Urteil vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14) bejaht und damit Hoffnung geweckt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun am 16.05.2018 (Az.: B 6 KA 1/17 R) klargestellt, dass MVZ grundsätzlich nicht berechtigt sind, ein weiteres MVZ zu gründen.

Das BSG begründet dies damit, dass in § 95 Abs. 1a SGB V in der ab dem 1.1.2012 geltenden Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben ist. MVZ selbst sind dort nicht genannt. Eine Gründungsberechtigung ergibt sich auch nicht über die Verweisungsnorm des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V (so wie das LSG Hessen es meinte). Danach gelten die auf Ärzte bezogenen Regelungen des 4. Kapitels des SGB V entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und MVZ, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

Die Gründungsvorschriften für MVZ sind nach Meinung des BSG von dieser generellen Verweisung nicht erfasst, weil sich aus Systematik und Entstehungsgeschichte des § 95 Abs. 1a SGB V ergibt, dass der Gesetzgeber den Gründerkreis beschränken wollte. Die Bestandsschutzvorschrift des § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V greift hier nicht ein: MVZ, die von Personen oder Einrichtungen gegründet worden sind, die nach der Beschränkung des Gründerkreises durch das GKV-VStG nicht mehr gründungsberechtigt sind, sollten uneingeschränkt zugelassen bleiben. Das Ziel des Gesetzgebers, Neugründungen von MVZ nach dem 1.1.2012 nur noch durch den in der Vorschrift genannten Kreis zuzulassen, würde unterlaufen, wenn MVZ, die von nach neuem Recht nicht gründungsberechtigten Personen gegründet worden sind, ihrerseits neue MVZ gründen könnten.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren