Widerruf der Approbation? Neues aus der Rechtsprechung

Der Widerruf der Approbation ist eine der schwersten Konsequenzen, die einen Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Psychotherapeuten treffen kann. Um ein approbationsrechtliches Verfahren vor den zuständigen Behörden in Gang zu setzen, bedarf es oftmals nur geringer Verstöße oder vermeintlicher „Kavaliersdelikte“. Denn auch solche Delikte können bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auslösen, welches dann an die Behörden in approbationsrechtlicher Hinsicht weiterzuleiten ist. Ein klassisches Beispiel ist hier die Steuerhinterziehung.

Damit die Approbation widerrufen werden kann, muss die Verwaltungsbehörde die „Unwürdigkeit“ oder aber „Unzuverlässigkeit“ des Betroffenen feststellen. Diese recht schwammigen Rechtsbegriffe sind dabei wie folgt definiert:

Unzuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene künftig seine beruflichen Pflichten mutmaßlich nicht zuverlässig erfüllen wird. Was wie ein Zirkelschluss klingt, wird von den Approbationsbehörden genau so gehandhabt. Notwendig ist dabei also eine Zukunftsprognose. Die „Unwürdigkeit“ hingegen ist definitionsgemäß dann gegeben, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs erforderlich ist.

Bei der Beantwortung der Frage, ob Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit vorliegen, haben es sich die Verwaltungsbehörden in der Vergangenheit regelmäßig sehr einfach gemacht: Sie sind den Feststellungen in dem vorangegangenen Strafurteil gefolgt. Das, was ein Strafrichter entschieden hat, lasse sich letztlich auch auf das Approbationsrecht übertragen. Diese Praxis, nach der keine eigene erneute Tatsachenüberprüfung durch die Verwaltungsbehörde stattfinden muss, hat auch das Bundesverwaltungsgericht abgesegnet (BVerwG, NJW 2003, 913, 915 f.).

Hier zeichnet sich jedoch nun eine Änderung in der Rechtsprechung ab, zumindest, soweit es das Verwaltungsgericht Halle betrifft. Nach einem viel beachteten Urteil zur Approbation eines Apothekers entschied das Verwaltungsgericht, dass die Verwaltungsbehörde zu einer eigenständigen rechtlichen Bewertung des vom Strafgericht festgestellten Sachverhalts unter Umständen verpflichtet ist (vgl. VG Halle, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 5 A 2/15 HAL).

Zwar bleibe die Praxis der Übernahme von Tatsachenfeststellungen aus den strafgerichtlichen Urteilen zulässig, eine generelle Bindungswirkung dieser Feststellungen für andere behördliche Verfahren sei jedoch nicht gegeben.

Es gilt bei jedem Verwaltungsverfahren und so auch bei den Verfahren vor den Approbationsbehörden der Amtsermittlungsgrundsatz, der jedenfalls bei erheblichen Anhaltspunkten für inkorrekte Feststellungen im Strafurteil zwingend zu eigenen Ermittlungsmaßnahmen der Approbationsbehörde führen muss.

Doch auch nach dem Urteil des VG Halle wird sich an der engen inhaltlichen Verzahnung von Strafverfahren und sich anschließendem Approbationsverfahren nicht viel ändern. Die Erfahrung zeigt hier, dass es notwendig ist, von Anfang an aus einem Guss eine Gesamtstrategie für das Strafverfahren und das Approbationsverfahren zugleich zu entwickeln. Denn sonst kann die unliebsame Situation entstehen, dass zwar ein positives Ergebnis im Strafverfahren (beispielsweise einige Monate weniger an Bewährungsstrafe) erzielt wird, die Approbation sodann dennoch für viele Jahre verloren ist. Hier heißt es, von Anfang an professionell, geordnet und zweigleisig vorzugehen.

Egal, ob Sie Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut sind: Sollte bei Ihnen der Staatsanwalt ein Verfahren angestrengt haben, gilt es, immer auch die Approbation im Blick zu behalten – und sich umfassend beraten zu lassen.

Foto: © Thorben Wengert / PIXELIO

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Korruption und IDS? – Vorsicht vor Verallgemeinerungen

Gerade in diesen Tagen kurz vor der anstehenden Internationalen Dental-Schau (IDS) zeigt sich die Tendenz, dass juristische Fachkollegen, aber auch Vertreter anderer, nichtjuristischer Professionen versuchen, die Unsicherheit, die das Antikorruptionsgesetz in den Dentalmarkt gebracht hat, gleichsam noch zu schüren. Nicht selten wird dabei schlicht juristisch undifferenziert vorgegangen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass nicht alles, was von Ferne wie Korruption aussieht, bei detaillierter Betrachtung auch als solche gelten muss.

Im Zentrum der Problematik stehen dabei die „Give-Aways“, Werbegeschenke und sonstige Zugaben, die Messebesucher auf der IDS an den verschiedenen Ständen der Dentalunternehmen erhalten. Die rechtliche Systematik des Antikorruptionsgesetzes wurde an dieser Stelle schon häufiger erläutert und soll hier nur kurz angerissen werden:

Strafbar nach den neuen Normen ist „nur“ die Annahme eines Vorteils als bewusste Gegenleistung dafür, bestimmte Verordnungs-, Bezugs- oder Zuführungsentscheidungen zu treffen und dabei gleichzeitig eine unlautere Wettbewerbsverzerrung zu begehen.

Dies ist nun an der Realität eines durchschnittlichen Messebesuchs zu prüfen:

Der unbedarfte Zahnarzt, der über die IDS schlendert, erhält möglicherweise auf einem der dortigen Stände von einem größeren Dentaldepot eine Packung Interdentalbürsten, einen Bonder, Polierpaste oder Ähnliches. Sofern sich der Zahnarzt und das Dentaldepot persönlich nicht kennen, wird es hierbei bereits an einer sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ fehlen, d. h. letztlich am Vorsatz, überhaupt eine korruptive Straftat zu begehen. Eine Gegenleistungsbeziehung für bestimmte zahnheilkundliche Entscheidungen liegt dann bereits nicht vor.

Selbst wenn man dies unterstellen würde und den Fall entsprechend abänderte, müsste noch die Unlauterkeit hinzutreten, um tatsächlich eine Strafbarkeit nach dem neuen Antikorruptionsgesetz begründen zu können. Unlauter ist in aller Regel, was gegen gesetzliche oder untergesetzliche Normen verstößt. Da die Abgabe von Werbegeschenken dem Wettbewerbs- bzw. Heilmittelwerberecht unterfällt, ist hier das Heilmittelwerbegesetz (HWG) relavant. Die maßgebliche Regelung lautet:

„§ 7
Es ist unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; …“

Was nun geringwertig ist, ist nicht festgelegt – hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Hier wird man argumentieren können, dass die Geringwertigkeit in Abhängigkeit dessen zu bemessen ist, was als marktüblich gilt. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.

Auch wenn das Antikorruptionsgesetz an sich in der Tat keine Bagatellgrenze kennt, enthält die Strafprozessordnung an sich in § 153 die Möglichkeit einer Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit. Dies bedeutet:

Selbst wenn man eine tatsächliche, bewusste Unrechtsvereinbarung zwischen Bestecher und Bestochenem annähme und gleichzeitig auch eine Unlauterkeit – genauso wie die weiteren Voraussetzungen – vorläge, würde der Staatsanwalt sicherlich noch nicht wegen jedem vernachlässigbarem Produktsample ein Ermittlungsverfahren einleiten und durchziehen.

Selbstverständlich kann keine generelle Entwarnung gegeben werden, wenngleich sich der Gesetzesbegründung zum Antikorruptionsgesetz entnehmen lässt, dass die allgemeine „Klimapflege“, zu der auch durchaus ein gemeinsames Abendessen gehören kann, den neuen Straftatbeständen eben nicht unterfallen soll. Problematische Fälle, die näher an einer generellen, verfestigten Absprache (Unrechtsvereinbarung) im Sinne einer Gegenleistungsbeziehung liegen und bei denen es auch um den Bezug größerer Vorteile geht, sind nach wie vor in jedem Fall kritisch zu überprüfen. Bei Werbegeschenken und Ähnlichem gilt jedoch:

Panikmache ist fehl am Platz. Wir wünschen Ihnen eine schöne IDS!

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Neue Strafrechtsrisiken für Ärzte und Zahnärzte

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Im Fahrwasser des Antikorruptionsgesetzes (§§ 299a, 299b StGB), mit dem sich viele neue Fragestellungen im Medizinstrafrecht ergeben, zeigt sich eine weitere, größere Tendenz:

Strafverfahren gegen Ärzte nehmen zu.

Sichtbar machen dies Entwicklungen bei zwei weniger bekannten, deshalb aber nicht weniger relevanten medizinstrafrechtlichen Tatbeständen:

Der Vertragsarztuntreue gemäß § 266 StGB und der Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB bestraft Verhaltensweisen, bei denen eine Person, die verpflichtet ist, ein fremdes Vermögen zu betreuen, diese Verpflichtung missbraucht und dadurch dem Inhaber der angetrauten Vermögensmasse Nachteil zufügt. Was abstrakt klingt, konkretisiert der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 16.08.2016 – Az.: 4 StR 163/16) für Vertragsärzte. Danach trifft den Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen, die jedenfalls dann verletzt ist, wenn Heilmittel ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation der Patienten und ohne medizinische Indikation verordnet werden.

Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs, die den Vertragsarzt gleichsam mittelbar zum Vermögenswahrer der Krankenversicherungen erhebt, findet ihren Urgrund in dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V. Dieses besagt, dass die gesamte Mittelverwendung im System der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlich zu betreiben sei. Neben dem „klassischen“ Abrechnungsbetrug wird es somit künftig eine steigende Anzahl an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geben, bei denen sich Vertragsärzte dem Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB ausgesetzt sehen.

Diese Tendenz zeigt sich auch bei dem Folgedelikt der Geldwäsche gemäß § 261 StGB, das nicht selten zumindest leichtfertig als Nachtat eines Abrechnungsbetruges oder einer Vertragsarztuntreue begangen werden kann. Nach zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.05.2015 – Az.: I StR 33/15 und Urteil vom 12.07.2016 – Az.: I StR 595/15) kann ein Anfangsverdacht für eine Geldwäsche bereits dann vorliegen, wenn Gelder, die aus einem Abrechnungsbetrug oder einer Vertragsarztuntreue (oder anderen Delikten) herrühren, mit dem Bankguthaben des Geschäftskontos einer Arzt- oder Zahnarztpraxis vermischt werden. Dann gilt das gesamte Guthaben des Praxis-Geschäftskontos als „kontaminiert“ und als taugliches Tatobjekt im Sinne einer Geldwäsche.

Abhilfe von diesen steigenden Strafbarkeitsrisiken schafft nur eine erhöhte Sensibilisierung für die Abläufe in der eigenen Praxis und ein erhöhtes Problembewusstsein. Sollte es doch einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen, gilt es, Ruhe zu bewahren und sich fachkundig beraten zu lassen.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Tödlicher Behandlungsfehler oder Unfall?

Auch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sind vor tragischen Fällen in der eigenen Praxis nicht gefeit:

Wenngleich die Zahl an Behandlungsfehlern insgesamt bundesweit rückläufig ist, endeten nach einer Statistik der Bundesärztekammer im vergangenen Jahr 96 Behandlungsfehler tödlich. Mehr als 25 % aller der Bundesärztekammer bekannt gewordenen Behandlungsfehler bezogen sich auf einen Arzt in eigener Niederlassung.

Immer wieder sehen sich neben Ärzten im Krankenhaus auch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dem Vorwurf einer fahrlässigen Tötung ausgesetzt. Solche Vorwürfe und die sich daran anschließenden strafrechtlichen und berufsrechtlichen Verfahren bedeuten für die betroffenen Ärzte regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung. Nicht selten gehen derartige Vorfälle mit öffentlichen Anschuldigungen der Angehörigen in der lokalen Presse und den sozialen Medien einher.

Höchst problematisch ist im Rahmen des sich anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens regelmäßig die Abgrenzung zwischen dem schicksalhaften Verlauf einer ansonsten lege artis erfolgten Behandlung und einer tatsächlich begangenen Fahrlässigkeit. Licht ins Dunkel bringen dabei in aller Regel nur ein oder mehrere Sachverständigengutachten, die je nach Fallgestaltung interdisziplinär auszufallen und die verschiedenen Aspekte des Vorfalls auszuleuchten haben.

Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg, an dessen Anfang nicht selten eine Durchsuchung der Praxis oder der Privaträumlichkeiten des Beschuldigten steht. Das oberste Gebot in einem solchen Fall: Ruhe bewahren. Betroffene sollten sich auf keinen Fall zu voreiligen Aussagen gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft hinreißen lassen.

Nicht selten kommt der Vorwurf einer Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung für die Betroffenen völlig überraschend. Es gilt dann umso mehr, rechtsicheren Rat einzuholen und eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.