Praktischer Fall: kwm siegt vor Berufsgericht für Heilberufe

Berufsgerichtliche Verfahren sind zum Glück vergleichsweise selten. Berufsgerichte ahnden Verstöße von Angehörigen der Heilberufe gegen ihre Berufspflichten. Liegt ein Verstoß gegen Berufspflichten vor, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.

In unserem Fall stellte das Berufsgericht am 28.06.2017 (Az. 18 K 2089/15.T) fest, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt.

Der Entscheidung lag folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte das Berufsgericht gegen den beschuldigten Zahnarzt das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Hintergrund war eine Anzeige einer Patientin, die dem Zahnarzt vorwarf, an insgesamt vier Behandlungstagen, die sich über einen Zeitraum von sieben Monaten erstreckten, eine Behandlung trotz akuter Schmerzen abgelehnt zu haben. Im Behandlungszeitraum war die Patientin schwanger. Sie behauptete, dass sie aufgrund der unterlassenen Behandlung ihr Kind verloren habe.

Das Berufsgericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, in der u.a. der beschuldigte Zahnarzt zu Wort kam und die Patientin sowie deren Mutter als Zeugin vernommen worden sind. Dabei überzeugten die Schilderungen des beschuldigten Zahnarztes, da diese im Gegensatz zu den Zeugenaussagen detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen zu früheren Angaben und/oder zum Inhalt der vorliegenden Unterlagen waren.

Entscheidendes Beweismittel war vor allem auch die Behandlungsdokumentation des beschuldigten Zahnarztes. Er hatte unter anderem ausdrücklich dokumentiert: „Patient wünscht heute keine Behandlung“. Er ließ diesen Vermerk auch von der Patientin unterzeichnen.

Dieser dramatische Fall beschäftigte auch die Zivilgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Beschluss vom 23.08.2017 (Az. I-3 W 5/17) die sofortige Beschwerde der Patientin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss zurück. Auch das OLG hielt also die Vorwürfe der Patientin für nicht plausibel.

Fazit: Der Fall zeigt einmal mehr die außerordentliche Bedeutung der (zahn-)ärztlichen Dokumentation. Wir empfehlen vor allem Besonderheiten, wie hier die Ablehnung der angebotenen Behandlung durch den Patienten stets ausdrücklich zu dokumentieren. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um die Dokumentation oder in entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Praktischer Fall: Endodontische Behandlung mit weitreichenden Folgen

Die beklagte Zahnärztin führte am Zahn 13 eine Wurzelkanalbehandlung durch. Sie spülte den Wurzelkanal mit Natriumhypochlorit, 5%. Während der Spülung verspürte die Patientin plötzlich einen stechenden Schmerz, sodass sie laut aufschrie. Das Spülmittel war über das Foramen apicale des Zahnes 13 in das umliegende Gewebe gelangt. Die Zahnärztin beendete die Spülung mit Natriumhypochlorit sofort und veranlasste eine Spülung mit Kochsalzlösung. In der Folgezeit kam es zu einer Rötung und Schwellung von Lippen und der rechten Wange. Sie verabreichte jeweils eine Tablette Decortin (Prednisolon) und Paracetamol. Ca. eine Stunden später erhielt die Patientin eine Tablette Ibuprofen. Die Zahnärztin nahm telefonisch Kontakt zur Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf. Im Anschluss war bedauerlicherweise eine mehrtätige stationäre Behandlung der Patientin notwendig.

Die genauen zeitlichen Abläufe der Maßnahmen durch die Zahnärztin nach Eintritt der Komplikation, eine etwaige Kühlung des Gesichts der Patientin und  die Medikation waren im späteren Gerichtsprozess streitig.

Die Patientin warf der Zahnärztin u.a. vor, nicht zeitnah und sachgerecht die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben. Vor diesem Hintergrund begehrte die Patientin ein angemessenes Schmerzensgeld und den Ersatz weiterer materieller Schäden.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer ZMF wies das Landgericht Aachen (Urteil vom 18.01.2017, Az.: 11 O 190/15) die Klage ab. Der Zahnärztin seien keinerlei Behandlungsfehler vorzuwerfen.

Nach dem schicksalhaften Austritt des Natriumhypochlorits habe die Zahnärztin nicht behandlungsfehlerhaft verzögert reagiert. Mit der Spülung mit Kochsalzlösung, Kühlung und Verabreichung der Medikamente seien die wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Schmerzen und Schwellungen eingeleitet worden. Eine Überweisung in die kieferchirurgische Klinik war nicht zwingend notwendig, auf jeden Fall keine sofortige. Es war richtig, zunächst die Wirkung der eingeleiteten Sofortmaßnahmen abzuwarten. Wichtig war es, die Patientin über den Zwischenfall zu informieren und sie zu beruhigen. Dies ist hier geschehen.

Dieser Fall zeigt, dass eine in der Zahnarztpraxis alltägliche endodontische Behandlung weitreichende Folgen bis hin zur stationären Aufnahme des Patienten haben kann. Der Eintritt von auch weitreichenden Komplikationen stellt jedoch nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Durch die umsichtige Reaktion unserer Mandantin und die bestätigenden Aussagen der ZMF konnte vor Gericht eine erfolgreiche Klageabwehr erzielt werden.

kwm rechtsanwälte – Dr. Daniela Kasih, Fachanwältin für Medizinrecht

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Praktischer Fall: Teure Fortbildung

Der Sachverhalt war simpel:

Praxisinhaberin und angestellte Zahnärztin schlossen einen Arbeitsvertrag. Ohne anwaltliche Beratung schrieb die Praxisinhaberin in den Vertrag „Die Praxisinhaberin trägt die Kosten des Studienganges Master of Science Kieferorthopädie“. Die Kosten für den Studiengang betrugen 20.000,00 €. Die angestellte Zahnärztin begann ihre Fortbildung und wurde nach wenigen Monaten schwanger. Die angestellte Zahnärztin setzte ihren Studiengang fort. Die Praxisinhaberin verweigerte die Zahlung der laufenden Raten für die Kosten des Studienganges. Zur Begründung führte sie an, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Schwangerschaft der angestellten Zahnärztin nicht bedacht hätten.

Die Arbeitsgerichte in erster und zweiter Instanz gaben unserer Mandantin Recht und erteilten der Rechtsauffassung der Praxisinhaberin eine klare Absage. Die eingetretene Schwangerschaft und die sich daran anschließende Elternzeit lassen den Zahlungsanspruch der angestellten Zahnärztin nicht entfallen. Die Angst der Praxisinhaberin, dass die angestellte Zahnärztin nach der Elternzeit nicht mehr zurück in die Praxis kommt und ihre Investition somit verloren geht, hätte durch eine rechtssichere Gestaltung von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag vermieden werden können.

Zur Vertragsgestaltung lesen Sie hier mehr.

Foto © Rainer Sturm / PIXELIO

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .