Kategorie: Medizinrecht

Nicht nur Arzt- und Zahnarztpraxen wurden durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor unzählige Herausforderungen gestellt. Damit aber nicht genug. In den letzten Wochen wurde die DSGVO von einer vermeintlichen „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ auch noch als Vorwand genutzt, um Vertragsschlüsse zu erschleichen.

Wir fassen in diesem Artikel für Sie zusammen, was in den letzten Wochen passiert ist und wie Ihre Praxis mit derartigen Situationen im Idealfall umgehen sollte. Dazu soll nach einer kurzen Schilderung des Vorgehens der vermeintlichen Datenschutzauskunft-Zentrale die aktuelle Rechtslage in den Blick genommen werden. Zunächst werden wir darauf eingehen, wie Sie sich jetzt verhalten sollten, sofern Sie in den besagten Vertrag verwickelt wurden. Im Anschluss möchten wir Ihnen noch wertvolle Tipps für die Zukunft an die Hand geben.

DSGVO als Aufhänger zur Irreführung

Anfang Oktober wurden massenhaft Unternehmen von einer angeblichen Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) per Fax angeschrieben. Vielleicht waren auch Sie betroffen? Das Schreiben war mit der Überschrift „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ überschrieben. Als Adresse wurde die Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg angegeben. Im Anschreiben zu dem Trickformular wurde darum gebeten, das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Dies sollte vermeintlich dazu dienen, die Anforderungen der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Die eigentliche Vertragsfalle ließ sich jedoch schnell überlesen. Diese befand sich nämlich erst im Kleingedruckten: Mit der Unterzeichnung des Trickformulars wurde eine Verbindlichkeit von jährlich 498,00 € netto eingegangen. Ferner wurde man für drei Jahre gebunden. Betroffene, die dieses Formular ausgefüllt zurückgeschickt hatten, erhielten unmittelbar eine Rechnung in der Höhe des Beitrags für das erste Rechnungsjahr.

Dass in Oranienburg niemand anzutreffen sein würde und die Hinterleute tatsächlich aus Malta operieren, stellte sich bei einem Blick auf die Website der vermeintlichen DAZ heraus. Dort wurde als Vertragspartner nämlich die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd., 141 Edgard Bernard Street Gzira, GZR1707 Malta angegeben. Mit der DSGVO haben diese Schreiben also tatsächlich gar nichts zu tun.

Nunmehr wurde die Bundesnetzagentur tätig. Nachdem sich herausstellte, dass an die 00800er-Rufnummer gerichtete Faxsendungen über eine deutsche Rufnummer an den eigentlichen Versender der Werbe-Faxe weitergeleitet wurden, wurden auf Betreiben der Bundesnetzagentur die betroffene deutsche Rufnummer und die Faxnummer 00800 / 77 000 777 gesperrt. Damit kann der für die Fax-Werbung Verantwortliche keine Zusendungen mehr von getäuschten Empfängern erhalten.

Forderungen der Datenschutzauskunft-Zentrale lassen sich abwehren

Sollten Sie das Formular unterzeichnet zurückgeschickt haben, könnten Sie dadurch Ihre Annahme des versteckt angetragenen Vertragsschlusses erklärt haben. Allerdings bestehen bereits am Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses Zweifel. Aus objektivierter Sicht ist in der Zusendung des ausgefüllten Formulars schon kein Rechtsbindungswille auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer dreijährigen Vertragslaufzeit zu erkennen. Jedenfalls liegen aber die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung vor, so dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist.  Der Anfechtungsgrund ergibt sich daraus, dass die DAZ die Empfänger der Schreiben irregeführt und damit bewusst zur Abgabe einer Annahmeerklärung veranlasst hat, die sie sonst nicht abgegeben hätten. Das verwendete Trickformular stellt damit eine arglistige Täuschung dar, sodass der womöglich zustande gekommene Vertrag jedenfalls angefochten und damit rückwirkend beseitigt werden kann. Das bedeutet, dass die Forderungen abgewehrt werden können und die Chancen gut stehen, dass keine Zahlungen geleistet werden müssen. Sollten Sie also eine Rechnung erhalten haben, zahlen Sie den Betrag nicht an das dort angegebene maltesische Konto, sondern erklären Sie vielmehr unverzüglich die Anfechtung des Vertrages.

Ähnlich gelagerte Fälle

Das Geschäftsmodell der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ weist Ähnlichkeiten mit dem in der Vergangenheit liegenden Vorgehen der Gewerbe-Auskunfts-Zentrale (GWE) vor. Dort war es möglich, sämtliche Ansprüche abzuwehren und die bereits gezahlten Beträge zurückzufordern. Es dürfte zu erwarten sein, dass die Rechtsprechung im Fall der DAZ in gleicher Weise verfahren wird.

Ähnlichkeiten bestehen auch zum Fall der sogenannten Zahnärzte-Branchenbücher. Dort ergingen ebenfalls Schreiben an Zahnärzte, die ihrer Gesamtkonzeption nach den Eindruck erweckten, dass es sich um eine unentgeltliche Abfrage bzw. Kontrolle von Kontaktdaten durch eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle handele. Tatsächlich befand sich hinter diesen Anschreiben ein gewerblicher Anbieter, der die Empfänger zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer zweijährigen Vertragslaufzeit verleiten wollte. Im dortigen Fall waren die zustande gekommenen Verträge unabhängig vom Vorliegen einer Anfechtungslage auch nichtig, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestand. Schließlich gibt es durchaus eine Vielzahl von Anbietern solcher Branchenverzeichnisse, die derartige Eintragungen kostenlos anbieten und ihre potentielle Kunden zur Angabe oder Kontrolle eines Eintrages anschreiben.

In der Zukunft richtig reagieren

Die Zusendung von Faxwerbung ohne vorherige Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist rechtswidrig. Damit sollten unverlangt zugesandte Faxschreiben von unbekannten Absendern nicht ungeprüft beantwortet werden. Vorsicht ist ferner geboten, wenn das Antwortfax an eine Rufnummer im Ausland geschickt werden soll. Sollten Sie in Zukunft (erneut) mit derartigen Schreiben in Kontakt kommen, empfiehlt es sich, den Vorfall der zuständigen Kammer zu melden und die Schreiben nicht zu beantworten.

Unser Partner Dr. Karl-Heinz Schnieder und unser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Maximilian Koddebusch haben sich einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln angenommen, die unangenehme Behauptungen zu Lasten eines Zahnarztes zum Thema hatte – Stichwort „üble Nachrede“.

Den Artikel dazu finden Sie auf den Seiten der Quintessenz.

Der obige Beitrag erschien zuerst in der Juli / August-Ausgabe des Infodienstes Datenschutz für Praktiker – mehr dazu unter www.datenschutz-fuer-praktiker.de.

War die ambulante (zahn)ärztliche Tätigkeit früher gleichbedeutend mit der Tätigkeit in eigener, niedergelassener Praxis, ist hier schon seit vielen Jahren ein Wandel festzustellen. Bereits seit Einführung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Jahr 2004, der Eröffnung der Möglichkeit der Anstellung für jeden Arzt im Jahre 2007 oder mit Zulassung des zahnmedizinischen MVZ 2016 spielt „der angestellte Arzt“ auch im ambulanten Bereich eine bedeutsame Rolle.

Jungen (Zahn)Ärzten bietet sich die Chance, ohne Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos erste Erfahrungen im ambulanten Bereich zu sammeln. Für ältere (Zahn)Ärzte ergibt sich eine weitere Alternative im Zusammenhang mit einer angestrebten Abgabe der Praxis. Für den Arbeitgeber ist die Anstellung wirtschaftlich attraktiv und häufig eine bessere Alternative als eine konstruierte Berufsausübungsgemeinschaft mit einem stark untergeordneten „Junior-Partner“.

Die Vergütung des angestellten Arztes wird – neben einem kleinen Fixbetrag – regelmäßig (auch) von den durch ihn erzielten Umsätzen und/oder erreichten Fallzahlen abhängig gemacht.

Nicht beachtet wird allerdings ebenso regelmäßig, dass für den Fall von Krankheit und Urlaub des Angestellten nicht nur der Fixbetrag (weiter) zu bezahlen ist, sondern ein Mittelwert des tatsächlichen  Verdienstes aus der Vergangenheit, inklusive der „Prämien“ oder „Boni“.

Ist dieser Umstand ausnahmsweise bekannt, spekulieren viele Arbeitgeber mit der Unkenntnis der Arbeitnehmer und hoffen darauf, dass eine Geltendmachung des eigentlichen Lohnanspruchs gar nicht oder zu spät erfolgt. Meist schaut der Arbeitnehmer erst im Rahmen einer Trennung genau hin; macht er erst dann Ansprüche geltend, sind diese überwiegend aufgrund einer sog. Verfallklausel erloschen.

Eine Verfallklausel, die in Arbeitsverträgen recht häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Sie bezweckt und erreicht, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (von meist drei Monaten) Klarheit über das etwaige Bestehen bzw. Nichtbestehen von Ansprüchen geschaffen wird.

Die Vereinbarung einer Verfallklausel in einem standardisierten Arbeitsvertrag (Formulararbeitsvertrag) ist grundsätzlich wirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – nun aber entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

Ein Arbeitnehmer kann aufgrund der vollständigen Unwirksamkeit der Klausel seine Ansprüche deutlich länger geltend machen.

Der anstellende (Zahn)Arzt sollte vor diesem Hintergrund nun seine Arbeits­ver­träge prüfen und insbe­sondere bei Neuver­trägen eine Ausschluss­klausel aufnehmen, die Mindest­lohn­an­sprüche ausdrücklich vom Verfall ausnimmt.

Aller guten Dinge sind drei: Quintessenz hat einen Videozusammenschnitt gefertigt, der die wesentlichen Punkte des spannenden Vortrags unseres Partners Dr. Karl-Heinz Schnieder zum Thema Investoren im Dentalmarkt anschaulich zusammenfasst – sehen Sie hier:

Viel Spaß damit!

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Wir wünschen eine spannende Lektüre!