Der dentale Markt und das neue TSVG

Auswirkungen auf den dentalen Markt durch das geplante „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)“

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23.07.2018 liegt nun ein konkreter Vorschlag für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf dem Tisch. Der fast 150 Seiten schwere Entwurf bereitet dabei auch zahlreiche Änderungen vor, die sich auf die tägliche Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte auswirken wird. Die prominentesten Vorschläge möchten wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen.

Anhebung der Festzuschüsse beim Zahnersatz

Als erfreulich erweist sich, dass die befundsbezogenen Festzuschüsse auf eine Versorgung mit Zahnersatz von 50 % auf 60 % erhöht werden sollen. Damit werden gleich mehrere Effekte einhergehen: Zum einen kommt es zu einer direkten finanziellen Entlastung der Patienten, die sich durch die höhere Bezuschussung auch im höheren Maße für die Durchführung der Behandlung entscheiden werden. Zum anderen werden hierdurch auch die Boni wachsen, die dem Patienten bei regelmäßiger zahnärztlicher Versorgung auf eine notwendige Behandlung gewährt werden.

Informationspflicht bezüglich Mehrleistungen

Gleichzeitig wird die Informationspflicht des Zahnarztes für Mehrkosten, die der Patient bei einer Behandlung persönlich zu tragen hat, strenger. Der Zahnarzt soll nun schriftlich den Patienten über diese Kosten informieren und hat sich durch die Unterschrift des Patienten über die Weitergabe der Information abzusichern. Dazu sollen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KVB Formulardrucke entworfen werden, die der Zahnarzt zu verwenden hat. Die Einhaltung dieser Informationspflicht soll dabei durch die KVen in Stichproben regelmäßig kontrolliert werden. Hier würde insofern ein erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand auf die Zahnärzte zukommen.

Mehrkostenvereinbarungen nach GOZ auch im kieferorthopädischen Bereich

Dafür sollen aber Mehrkostenregelungen bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Mehrkostenregelungen bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Versorgung über dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Die Vorschrift soll zudem für die Versicherungen klarstellen, dass Versicherte, die eine Mehrleistung in Anspruch nehmen, ihren Leistungsanspruch für die Grundversorgung behalten und lediglich die Differenz zur gewählten Behandlung bezahlen müssen. Durch diese Transparenz erhofft sich das Ministerium zudem eine höhere Akzeptanz der Regelung bei Patienten und Leistungserbringern.

Inanspruchnahme des Gutachterverfahrens gem. Bundesmantelvertrag für Zahnärzte

Das Gesetz soll nun auch endlich für Klarheit sorgen, dass Krankenkassen die Möglichkeit haben, statt eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen ein Gutachterverfahren gemäß des Bundesmantelvertrages für Zahnärzte einzuleiten. Zudem soll es Rechtsgrundlage für die behandelnden Zahnärzte werden, die danach verpflichtet werden, den Gutachtern die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.

Abschaffung Punktwertdegression

Durch die Abschaffung der Punktwertdegression verspricht sich das Gesundheitsministerium eine Stärkung der zahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten. Es sollen Fehlanreize auf die Bereitschaft von Zahnärzten beseitigt werden, sich in diesen Gebieten niederzulassen. Diese Gebiete mit einer niedrigen Versorgungsdichte und einer überproportional hohen Zahl an Versicherten bergen bisher die Gefahr für Zahnarztpraxen, dass die von ihnen erbrachten zusätzlichen Leistungen nicht angemessen vergütet werden. Insbesondere erhofft man sich dadurch auch die Verbesserung von präventiven Maßnahmen und der aufsuchenden Versorgung von mobilitätseingeschränkten Versicherten.

Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln sowie Blutzubereitungen durch Zahnärzte

Durch den Referentenentwurf soll der Beruf des Zahnarztes als Heilkundeberuf im Sinne des § 13 AMG anerkannt werden. Hierdurch entstünde die Berechtigung, Arzneimittel ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis herzustellen. Eine ähnliche Regelung ist im Transfusionsgesetz getroffen, sodass Zahnärzte bald berechtigt seien sollen, erlaubnisfrei Blutzubereitungen herzustellen und anzuwenden.

Fazit

Wie aufgezeigt, werden einige der Vorschläge, so sie denn auch gesetzgeberisch umgesetzt werden, gewisse Auswirkungen auf die Berufsausübung haben. Wir halten Sie an dieser Stelle informiert, ob und in welcher Form der Referentenentwurf umgesetzt wird.

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Schlaglicht TSVG – Licht und Schatten für Vertragsärzte

Am 23. Juli ist der Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – kurz: TSVG – veröffentlicht worden. Auch wenn noch nicht feststeht, welche Regelungen tatsächlich am Ende des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden, lohnt sich dennoch ein erster Blick. Denn abseits der in breiter medialer Öffentlichkeit bereits angeklungenen Erhöhung der Sprechstundenverpflichtung von 20 auf 25 Stunden enthält der Entwurf für die Ärzteschaft zahlreiche Änderungen. Der folgende Beitrag soll ein erstes Schlaglicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf das Gesetz werfen.

Aussetzung von Zulassungsbeschränkungen

Ein erster Paukenschlag ist die angestrebte bundesweite Aussetzung der Bedarfsplanung für die Facharztrichtungen Rheumatologie, Kinderheilkunde sowie Psychiatrie und Psychotherapie. In einer Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 01.07.2019 sollen angeordnete Zulassungsbeschränkungen bei der Neuzulassung keine Anwendung finden. Fachärzte können sich damit ohne Zulassungsbeschränkungen bundesweit niederlassen, sofern sie in den letzten fünf Jahren nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen haben. So soll einer denkbaren Verlegung bestehender Zulassungen in attraktivere Regionen entgegen gewirkt werden.

Daneben sollen in ländlichen Gebieten die Zulassungssperren für die Neuniederlassung insgesamt entfallen. Welche Gebiete hierunter fallen, muss jedoch unter Mitwirkung der obersten Landesbehörden erst noch festgelegt werden. Neben der lokalen ärztlichen Versorgungslage soll hierbei auch die infrastrukturelle Gesamtsituation Berücksichtigung finden.

Neuerungen und Klarstellungen für das MVZ

Das TSVG setzt es sich zunächst zum Ziel, bestehende Unklarheiten in der aktuellen Verwaltungspraxis zu beseitigen und die Grundlage für eine bundeseinheitliche Anwendung zu schaffen. Dies ist begrüßenswert. So wird klargestellt, dass auch eine Träger-GmbH mehrere MVZ tragen kann und hier nicht je MVZ eine neue GmbH zu gründen ist.

Gesellschafter, die zugunsten einer Anstellung in ihrem MVZ auf die eigene Zulassung verzichtet haben, haben darüber hinaus nun zukünftig die Möglichkeit, ihren Gesellschaftsanteil leichter auf einen neuen Arzt zu übertragen. Die sogenannte „Gründereigenschaft“ wird nun auch im Fall des Eintritts in die Anstellung auf den Nachfolger übertragen, wenn die Gesellschaftsanteile übernommen werden und der neue Gesellschafter weiterhin im MVZ tätig ist. Damit hat der Gesetzgeber in einem der größten praktischen Probleme der Nachfolge im MVZ dankenswerterweise mit einem pragmatischen Ansatz Klarheit geschaffen.

Während daneben im unterversorgten Gebiet auch anerkannte Praxisnetze die MVZ-Gründereigenschaft erhalten sollen, wird diese bei Erbringern nicht-ärztlicher Dialyseleistungen zukünftig auf fachbezogene medizinische Versorgungszentren beschränkt. So soll der Einfluss von Kapitalinvestoren zurückgedrängt werden. Da aber nach wie vor die Möglichkeit der MVZ-Gründung über den Erwerb zugelassener Krankenhäuser besteht, ist zweifelhaft, ob dies auf finanzstarke Investoren überhaupt Einfluss haben wird. Die Intention des Gesetzgebers – auch mit Blick auf zukünftige Änderungen in diesem Bereich – wird jedoch klar.

Nachbesetzungen angestellter Zulassungen

Neben den zuvor dargestellten weitgehend positiven Änderungen enthält der Referentenentwurf indes auch eine Neuerung im Bereich der Nachbesetzung angestellter Vertragsarztsitze, die man getrost als nukleare Option der Zulassungsgremien bezeichnen darf. Denn während bislang auch im gesperrten Bereich der Praxisinhaber jederzeit die Möglichkeit hatte, den angestellten Vertragsarztsitz bei Ausscheiden des Mitarbeiters neu zu besetzen, hat nunmehr vor einer solchen Nachbesetzung der Zulassungsausschuss zu prüfen, ob Bedarf für die Nachbesetzung besteht. Über etwaige Privilegierungen oder Entschädigungszahlungen, wie man es aus der Systematik der Ausschreibung zur Nachbesetzung kennt, schweigt sich der Gesetzesentwurf aus. Dies dürfte die Planungssicherheit größerer Praxen und MVZs nicht unwesentlich beeinträchtigen, so dass insbesondere der zukünftigen Verwaltungs- und Spruchpraxis hier maßgebliches Gewicht zukommen dürfte.

Auch wenn es in Zeiten zunehmender vertragsärztlicher Versorgung in Anstellung aus Gründen der Versorgungssteuerung und Bedarfsplanung nachvollziehbar ist, dass sich der Gesetzgeber auch in diesem Bereich Instrumente zum Abbau einer Überversorgung vorbehalten möchte, wäre zumindest auch in diesen Fällen die Normierung von Privilegierungstatbeständen für langjährige Anstellungsverhältnisse sowie eine Entschädigungspflicht angezeigt. Denn der Entzug einer angestellten Zulassung trifft eine Praxis nicht weniger hart als der Wegfall einer Zulassung auf der Gesellschafterebene einer Berufsausübungsgemeinschaft.

Hier wird ein besonderes Augenmerk auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu legen sein, um Licht auch in diese bislang noch dunkle Ecke zu bringen.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Datenschutz: Die ersten Abmahnungen sind da

Der Datenschutz bleibt im Gesundheitswesen auch nach Inkrafttreten der DSGVO ein zentrales Thema. Dabei kam es, wie es kommen musste: Die ersten Abmahnungen sind da.

Zum Glück ist die ganz große Abmahnwelle, die viele befürchtet hatten, ausgeblieben. Dies mag aber nur eine vorübergehende Situation im Sinne einer „Ruhe vor dem Sturm“ sein.

Die ersten Abmahnungen, von denen wir im Rahmen unserer praktischen Anwaltstätigkeit Kenntnis erlangten, beziehen sich dabei wie erwartet auf Probleme in der Außenwirkung der betroffenen Praxen. Dies bedeutet, dass die abmahnenden Patienten, die dabei die umtriebigen Abmahnanwälte vor den Karren spannen (wenngleich es auch nicht selten anders herum ist) vor allem den Verstoß gegen gewisse Informationspflichten rügen. Dies setzt auf Seiten der Abmahnenden stets eine detaillierte Analyse der Datenschutzerklärung der Internetseite der Praxen voraus, die diesen Praktiken zum Opfer fallen.

Dabei treten in praxi auch zu Hauf unberechtigte Abmahnungen auf: Nach dem Motto „man kann’s ja mal versuchen“.

Eine Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Voraussetzung für eine korrekte Abmahnung ist  ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann sich nur bei einer Verletzung eigener Rechte des Abmahnenden ergeben oder dann, wenn wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Letzteres ist der Fall, wenn beispielsweise ein Arzt, der sich selbst in seiner Praxis an alle datenschutzrechtlichen Vorgaben hält, bemerkt, dass einer seiner Wettbewerber noch nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält und somit einen Wettbewerbsvorteil haben könnte. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für den Abmahnenden. Nach ganz überwiegender Ansicht ist der Großteil der Datenschutz-Regelungen aus DSGVO und aus dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wettbewerbsrechtlich relevant und damit abmahnfähig.

Wie kann man sich denn nun schützen? – Viele Mandanten richten diese Frage an uns.

Hier ist leider zu antworten, dass ein Schutz gegen Abmahnungen nur dann möglich ist, wenn alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Dabei sollte man sich, sofern man hier noch nicht die neuen Datenschutzvorgaben in Gänze umgesetzt hat, im ersten Schritt auf die Außenwirkung der eigenen Praxis fokussieren.

Insbesondere eine rechtlich saubere Datenschutzerklärung ist wichtig, flankiert von einer ansonsten unbedenklichen Homepage, einem guten Datenschutz-Management im Empfangsbereich der Praxis sowie einem korrekten Telefon-Service.

Das größte Problem von Abmahnungen ist sicherlich die Notwendigkeit, bei einem tatsächlichen Verstoß auch die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite zu tragen. Häufig werden Abmahnungen auch mit Meldungen an die Datenschutzbehörden flankiert.

Ein Grund zur Panik besteht dennoch nicht. Wer sich dem Thema widmet und sich rechtssicher aufstellt, hat in aller Regel nichts zu befürchten. Weitere Informationen und unsere diesbezüglichen anwaltlichen Beratungsangebote finden Sie auch in unserem Sonderblatt zum Datenschutz.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Praxis-Pages auf Facebook: Was ist noch erlaubt?


Der stete technische Wandel und die zahlreichen Möglichkeiten der Digitalisierung bringen nicht nur Vereinfachungen für Ihr berufliches Umfeld mit, sondern werfen auch neue Fragen auf und können sogar erhebliche Risiken bergen. Hiermit möchten wir Sie als Ihr zuverlässiger rechtlicher Begleiter über neueste Entwicklungen im Zusammenhang mit Facebook und anderen digitalen Medien, die Sie eventuell für den Betrieb Ihrer Praxis oder Ihres Labors verwenden, aufklären.

Zahlreiche Praxen oder andere medizinische Versorger betreiben sogenannte „Fan-Pages“, also Seiten für eine bestimmte Person oder ein Unternehmen auf Facebook und ähnlichen sozialen Medien, welche die Praxis vorstellen und für sie werben sollen. Bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung Ende Mai diesen Jahres  war dabei umstritten, ob neben dem Unternehmen Facebook selbst auch der Betreiber einer sogenannten „Fan-Page“ für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich ist.

Diese Frage wurde nunmehr vom Europäischen Gerichtshof (C-210/16) nach einer sogenannten Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines dort anhängigen Verfahrens positiv beantwortet. Die Entscheidung wurde in Fachkreisen mit großem Interesse verfolgt und allgemein als Umbruch im Umgang mit Datenschutz in sozialen Medien und damit verwandten digitalen Medien gesehen.

Doch was bedeutet dies für Sie als Betreiber einer „Praxis Fan-Page“?

Sicher ist zunächst, dass der Betreiber einer solchen Seite nun „Verantwortlicher“ im Sinne der neuen Datenschutzgrundverordnung bezüglich der – eigentlich von Facebook erhobenen – Besucherdaten ist. Sofern die Verwendung der Daten durch Facebook einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstellt, könnte auch der Betreiber der Seite Adressat von Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden oder Abmahnungen seitens Dritter werden. Dabei hat der Betreiber einer Seite gegenüber Facebook derzeit keine Möglichkeit, die Erhebung und Verwendung der Daten zu steuern.

Ob Facebook durch die eigenen Datenverarbeitungen tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt, ist allerdings noch nicht festgestellt, allerdings mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sehr wahrscheinlich.

Andererseits muss zum jetzigen Zeitpunkt aber dennoch noch nicht zwingend mit der Verhängung von Bußgeldern oder mit diesbezüglichen Abmahnungen gerechnet werden. Das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist immer noch anhängig und eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Gut möglich erscheint, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder sich nach jetziger Rechtslage vorrangig an das Unternehmen Facebook-Deutschland wenden müssen, um den Datenschutzverstoß zu beseitigen, anstatt an die einzelnen Seitenbetreiber. Die Verwaltung hat ihr dahingehendes Ermessen so auszuüben, dass das mildeste aller gleich effektiven Mittel gewählt wird, um den Verstoß zu unterbinden. Ein Vorgehen von Facebook scheint uns zumindest deutlich effizienter, als ein Vorgehen gegen alle einzelnen Seitenbetreiber. Ein milderes Mittel könnte auch die Anordnung darstellen, Erhebung und Verwendung der Daten soweit einzuschränken, dass kein Verstoß mehr zu befürchten ist. Auch ein Bußgeld gegenüber dem einzelnen Seitenbetreiber erscheint daher vor der endgültigen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sehr unwahrscheinlich, zumal die Datenschutzbehörden zumindest bisher als fair im Umgang mit der Ahndung potentieller Verstöße bekannt sind.

Ähnlich verhält es sich mit Abmahnversuchen: Solange die Rechtslage ungeklärt ist, besteht für den Mahnenden das Risiko, eine unberechtigte Abmahnung auszusprechen und später wiederum Unterlassungsverfügungen ausgesetzt zu sein.

Das weitere Vorgehen Facebooks bleibt abzuwarten. Dass in Zukunft alle „Fan-Pages“ Geschichte sind, halten wir angesichts der mittlerweile erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Marketing-Instruments für unwahrscheinlich. Dagegen wird eher mit einer Einschränkung der Erhebung und der Weitergabe von Daten seitens Facebooks in der Weise zu rechnen sein, dass insgesamt kein Verstoß mehr gegen datenschutzrechtliche Vorschriften besteht.

Unklar – und letztlich der Grund für die Sprengkraft, die dem Urteil des EuGH zumessen wird – sind die Folgen der Daten-Verantwortlichkeit der Nutzer mit Blick auf andere digitale Instrumente wie etwa Analyse-Tools auf Webseiten oder ähnliche Onlinemarketing-Services. Zu nennen ist hier vor allem der weit verbreitet Dienst „Google-Analytics“. Aber auch die „Google-Fonds“, die auf den meisten Webseiten eingebettet sind, könnten der Entwicklung der Rechtsprechung zum Opfer fallen. Risiken könnten sich auch im Bereich der Messenger, allen voran WhatsApp, mit seinen in den USA gelegenen Servern, ergeben.

Für Sie als „Fan-Page“-Betreiber stellt sich nun vor allem die Frage, ob Sie Ihre Seite sofort abschalten sollten. Hier ist jedoch, wie oben erläutert, das Risiko von Bußgeldern und Abmahnungen eher als gering einzuschätzen.

Letztlich stellt das Betreiben einer „Fan-Page“ als Werbemaßnahme eine unternehmerische Entscheidung dar, die von einer Abwägung ihres Nutzens und der dadurch drohenden Risiken geleitet werden sollte. Im Ersten Schritt dürfte es – zumindest bis zur finalen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht – ausreichend sein, jede Fan-Page mit einem eigenen Impressum und einer eigenen Datenschutzerklärung zu versehen.

Ansonsten gilt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten ist. Bei einer Änderung der Rechtslage werden wir Sie selbstverständlich zuverlässig auf dem neuesten Stand halten.

 

Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de

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Björn Papendorf LL.M.

Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht

Verband für Datenschutz in der Medizin (VDM)

Das Thema Datenschutz ist nach wie vor in aller Munde. Auch nach Inkrafttreten der DSGVO bleibt dieses Thema brandaktuell.

Auf verschiedensten Wegen bekundeten viele Interessenten und Mandanten in der Vergangenheit Interesse an weiteren Informationen über unsere datenschutzrechtliche Expertise im Gesundheitswesen: Sei es über den direkten Kontakt, via eMail oder als Teilnehmer unserer Vorträge zu dem Thema.

Im Fokus stand dabei – neben unserem umfassenden Dokumentenpaket zur Umsetzung der DSGVO – auch der von uns angekündigte

Verband für Datenschutz in der Medizin (VDM).

Wir freuen uns, Ihnen heute gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der DSB GmbH Münster, die Gründung des Verbands mitzuteilen. Unter dem Link

www.vds-med.de

finden Sie weitere Informationen und können sich insbesondere auch auf der Interessentenliste eintragen.

Dabei gilt, dass diejenigen Praxen, die bis heute bereits unser kwm-Datenschutzpaket bestellt haben, die ersten 12 Monate der Verbandsmitgliedschaft kostenlos erhalten.

Über Ihre Rückmeldung und die Eintragung in die Interessentenliste würden wir uns freuen. Künftig soll der VDM der zentrale Ansprechpartner für die datenschutzrechtlichen Belange von Leistungserbringern im Gesundheitswesen sein. Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, frühzeitig Mitglied zu werden und sich und Ihre Praxis rechtssicher aufzustellen.

Herzlich,

Ihr kwm-Team

 

Bildquelle: Martin Bergien / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Neues Video vom BusinessDoc: Die Gemeinschaftspraxis

Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Björn Papendorf, LL.M., hat vor wenigen Tagen gemeinsam mit Oliver Neumann von www.businessdoc.online ein neues Info-Video für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärte aufgenommen.

Thema dieses Mal: Die Gemeinschaftspraxis und die Highlights und Fallstricke des Gemeinschaftspraxisvertrags.

Aber sehen Sie selbst:

Viel Spaß beim Anschauen!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Kann ein (Alt-) MVZ ein (Neu-) MVZ gründen?

Diverse, auch ausländische, Investoren drängen derzeit auf den deutschen Gesundheitsmarkt. Das Kernproblem: Eine unmittelbare Beteiligung z.B. an Praxen, die vertrags(zahn)ärztlich tätig sind, ist nur dann möglich, wenn ein Status als Leistungserbringer nach SGB V vorliegt und damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet werden kann.

Seit 2012 ist „Leistungserbringer“ in diesem Sinne grundsätzlich nur noch ein Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder ein Krankenhaus sein. Bis dahin konnten z.B. auch Physiotherapien oder Apotheker ein MVZ gründen. Bis 2012 war es mithin üblich, dass Investoren sich den „Mantel“ einer Physiotherapie umlegten, um sich damit im GKV-System zu engagieren.

Offen war bislang die Frage, ob ein MVZ, welches vor dem Jahr 2012 gegründet wurde (und damit selbst den Status als Leistungserbringer innehat) auch nach Verschärfung der Voraussetzungen noch selbst ein neues MVZ gründen kann.

Dies hatte das Landessozialgericht Hessen im Jahre 2016 (Urteil vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14) bejaht und damit Hoffnung geweckt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun am 16.05.2018 (Az.: B 6 KA 1/17 R) klargestellt, dass MVZ grundsätzlich nicht berechtigt sind, ein weiteres MVZ zu gründen.

Das BSG begründet dies damit, dass in § 95 Abs. 1a SGB V in der ab dem 1.1.2012 geltenden Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben ist. MVZ selbst sind dort nicht genannt. Eine Gründungsberechtigung ergibt sich auch nicht über die Verweisungsnorm des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V (so wie das LSG Hessen es meinte). Danach gelten die auf Ärzte bezogenen Regelungen des 4. Kapitels des SGB V entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und MVZ, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

Die Gründungsvorschriften für MVZ sind nach Meinung des BSG von dieser generellen Verweisung nicht erfasst, weil sich aus Systematik und Entstehungsgeschichte des § 95 Abs. 1a SGB V ergibt, dass der Gesetzgeber den Gründerkreis beschränken wollte. Die Bestandsschutzvorschrift des § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V greift hier nicht ein: MVZ, die von Personen oder Einrichtungen gegründet worden sind, die nach der Beschränkung des Gründerkreises durch das GKV-VStG nicht mehr gründungsberechtigt sind, sollten uneingeschränkt zugelassen bleiben. Das Ziel des Gesetzgebers, Neugründungen von MVZ nach dem 1.1.2012 nur noch durch den in der Vorschrift genannten Kreis zuzulassen, würde unterlaufen, wenn MVZ, die von nach neuem Recht nicht gründungsberechtigten Personen gegründet worden sind, ihrerseits neue MVZ gründen könnten.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Zulassungsentzug wegen heimlicher Filmaufnahmen

Das Landessozialgericht (LSG) Erfurt hat am 20.11.2017 (Az. L 11 KA 807/16) entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war.

Nach Mitteilung des Gerichtes ist der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen Aufnahmen von diesen. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde nach Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Praxisangestellten einvernehmlich beendet, strafrechtlich mussten die Ermittlungen aufgrund eines seinerzeit vorliegenden Verfahrenshindernisses eingestellt werden.

Auf Antrag der KZV wurde ein Verfahren mit dem Ziel der Entziehung der Zulassung des Klägers eingeleitet. Mit Beschluss vom 28.01.2015 entzog der Berufungsausschuss bei der die Zulassung des Klägers. Das Sozialgericht Gotha hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Erfurt hat die Berufung zurückgewiesen und die Auffassung des Berufungsausschusses und des Sozialgerichts, dass der Kläger aufgrund einer gröblichen Verletzung seiner vertragszahnärztlichen Pflichten ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit sei, bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt eine gröbliche Verletzung der vertragszahnärztlichen Pflichten darin, dass der Kläger über einen Zeitraum von sechs Jahren wiederholt Bildaufnahmen von seinen Praxisangestellten im Umkleideraum ohne deren Kenntnis angefertigt hat. Es sei nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, dass eine Ungeeignetheit eines Arztes nur mit schweren Pflichtverstößen im Hinblick auf die ihm anvertrauten Patienten oder das System der vertragszahnärztlichen Versorgung begründet werden könne. Eine gröbliche Pflichtverletzung könne sich auch aus dem Verhalten gegenüber den Praxisangestellten ergeben. Die Anfertigung unerlaubter Bildaufnahmen in der Umkleidekabine stelle unabhängig von der damit verfolgten Motivation einen erheblichen Eingriff in die Intim- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser sei von der Schwere genauso zu werten wie eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Der Kläger habe unter Ausnutzung der Gegebenheiten seiner Praxis seine Arbeitgeberstellung als Arzt für einen schweren Eingriff in die Grundrechte seiner Mitarbeiterinnen missbraucht. Dies beinhalte zugleich seine Ungeeignetheit für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Der Arztberuf stelle besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung desjenigen, der ihn ausübe.

Der LSG Erfurt hat allerdings die Revision zum BSG zugelassen, da bislang keine Rechtsprechung zu der Frage existiert, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung als „gröbliche Pflichtverletzung“ im Sinne des SGB V anzusehen ist.

Es ist durchaus zu vermuten, dass auch das Bundessozialgericht die Meinung des LSG teilt. Da die Rechtsmittel grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, darf der Vertragszahnarzt allerdings seine Praxis (derzeit) weiter betreiben. Erst mit Rechtskraft der Entscheidung verliert er seine Zulassung.

Bildquelle: Uwe Schlick  / pixelio.de

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Seminar zur Praxisabgabe mit unserem Partner Dr. Berg

An dieser Stelle möchten wir alle unsere Mandanten aus dem Berlin und Umgebung über eine spannende Seminarveranstaltung informieren: Am 16. Mai referiert unser Partner Dr. Sebastian Berg zum Thema

Rechtliche Basics zur Praxisabgabe

im Rahmen einer Veranstalung der Horbach Wirtschaftsberatung GmbH.


Mehr Infos gibt es hier.

Da noch Plätze vorhanden sind, ist eine Anmeldung noch bis zum 2. Mai möglich. Alle Praxisinhaber, die sich mittel- oder langfristig dem Thema Praxisabgabe zuwenden müssen, sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf eine schöne Veranstaltung!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

10 Fachanwälte – kwm sagt: Glückwunsch!


Seit vielen Jahren liegt uns die konsequente Fort- und Weiterbildung unserer Rechtsanwälte am Herzen. Es ist uns daher eine Freude, unseren Kollegen Dr. Tobias Witte zur Verleihung des Titels „Fachanwalt für Medizinrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zu beglückwünschen.

Zugleich hat der Kollege Dr. Witte einen Lehrgang zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten absolviert, um jenseits des klassischen Medizinrechts unseren umfassenden Beratungsansatz auch im wachsenden Bereich der digitalen Gesundheitswirtschaft abzubilden.

Mit nunmehr 10 Fachanwälten für Medizinrecht gehört die kwm zu den bundesweit größten medizinrechtlichen Fachkanzleien.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine spannende Zukunft, in der die kwm Sie in gewohnter Weise zu allen klassischen und künftigen Rechtsfragen des Gesundheitswesens kompetent berät.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.