Krankenhauskooperationen vor dem Hintergrund der Krankenhausreform

Der Gesetzgeber forciert wie zuletzt auch im Rahmen des GKV-VStG mit der neuen Krankenhausreform weiter die Verzahnung der Sektoren, was Kooperationen zwischen Niedergelassenen und Krankenhäusern als wesentlichen Anker einer sektorenübergreifenden Praxis unabdingbar und vor allem notwendig machen. Die denkbaren Kooperationsformen niedergelassener Ärzte mit Krankenhäusern nehmen dabei ebenso stetig zu wie die aufgrund einer Vielzahl an […]

Bewerbung auf eine volle Zulassung trotz bestehender Teilzulassung?

(Zahn)Ärzt:innen bzw. Psychotherpeut:innen können an der vertrags(zahn)ärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Versorgung maximal im Umfang einer vollen Zulassung teilnehmen. Das ist bekannt. Neben einer vollen Zulassung ist also kein Raum mehr für eine weitere Zulassung bzw. Teilzulassung (vgl. z.B. SG München, Urt. v. 15.03.2022, Az. S 38 KA 12/21). Doch in gesperrten Planungsbereichen kommt es nicht selten […]

Reform des Personengesellschaftsrechts: Besteht aktuell Handlungsbedarf? – Ein Überblick

Ein Beitrag von Dr. Tobias List und Dr. Ralf Großbölting. Viele unter Ihnen haben vielleicht schon erste Newsletter oder Anschreiben der (Zahn)Ärztekammer oder der K(Z)V erhalten: Ab Anfang kommenden Jahres steht eine große Gesellschaftsrechtsreform an, die auch Sie im Bereich Ihrer (zahn)ärztlichen Kooperation betreffen wird. Neben einigen Anpassungen, die Sie vor allem bei Ihren Gesellschaftsverträgen vornehmen sollten, sind […]

Niederlassungsmöglichkeiten – auch in Großstädten

Ein Beitrag von Dr. Tobias List und Dr. Ralf Großbölting. Das Beispiel Berlin macht es deutlich: Auch in größeren Städten sind Neu-Niederlassungen durchaus möglich, dies sogar im fachärztlichen Bereich. So gelten zwar für den Zulassungsbezirk Berlin  – wie in den meisten städtischen Zulassungsbezirken in Deutschland – für die überwiegende Anzahl von  Fachgruppen Zulassungssperren, mit der Folge, dass der […]

Streit um investorengetragene MVZ – neueste Entwicklung

Ein Beitrag von Dr. Tobias List und Dr. Ralf Großbölting. Während auf Bundesebene im Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiter an ersten Gesetzesentwürfen gefeilt wird, preschen die Länder mit einem eigenen Regulierungsvorschlag vor. Der Bundesrat hat in seiner 1034. Sitzung am 16. Juni 2023 eine Entschließung „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ gefasst. Die wesentlichen Inhalte: Räumliche Größenordnung bei der Gründung von MVZ […]

Neues „FOCUS-Gesundheit“-Urteil wirft Rechtsfragen auf

Einleitung Seit mittlerweile fast 30 Jahren veröffentlicht das Magazin „FOCUS Gesundheit“ vom Burda-Verlag die FOCUS-Ärztelisten, welche die führenden Mediziner Deutschlands darstellt. Daneben wird das sog. Ärzte-Siegel vergeben, mit dem die in der Ärzteliste aufgenommenen Ärzte u. a. mit der Bezeichnung „TOP-Medizinern“ ausgezeichnet werden. Mit aktuellem Urteil aus dem Jahr 2023 wurde der Verlag nunmehr verurteilt, […]

Praxisvertretung aus arbeitsrechtlicher Sicht: Angestellt oder selbstständig?

Rezeption in einer Arztpraxis

Braucht man im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit (z.B. Urlaub, Krankheit) für die vertrags(zahn)ärztliche Praxis eine Vertretung, stellt sich neben den typischen vertrags(zahn)ärztlichen Fragen (Brauche ich eine Genehmigung? Reicht eine bloße Anzeige?) zusätzlich die Frage der vertraglichen Ausgestaltung der Vertretertätigkeit.Schwierigkeiten bereitet dabei auch weiterhin oftmals die Abgrenzung zwischen (sozialversicherungspflichtiger) angestellter und selbstständiger Tätigkeit des/der Vertreters/in. Denn: […]

Werbung für die Zahnarztpraxis – „Praxis für Kieferorthopädie“

27. September 2021 Die Frage: Darf ein Zahnarzt, der den postgradualen Studiengang ‚Master of Science Kieferorthopädie‘ erworben und mehrere Jahre in dem Fach praktiziert hatte, seine Praxis als „Praxis für Kieferorthopädie“ bezeichnen? Die Antwort: Nein, denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20), dessen Gründe nun veröffentlicht wurden, […]