Apollonia. Mut, Leidenschaft und das Abenteuer Praxisgründung

Mit Freuden können wir heute eine Lektüreempfehlung aussprechen: Unser Partner Dr. Schnieder hat gemeinsam mit Marie Christine Carillo und Dr. Caroline Teschmer ein Buchprojekt realisiert, dass in Zeiten des Wandels im Dentalmarkt genau zur rechten Zeit kommt.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Apollonia_Buchcover.jpg

Das Buch stellt informative Interviews mit Zahnärztinnen und Zahnärzten zusammen, die das Abenteuer Praxisgründung gemeistert haben – und dabei von ihren ganz persönlichen Erfahrungen, Hochs und Tiefs und ihren Erfolgsrezepten sprechen.

Das Buch wird in der Presse sehr gut besprochen, wie man hier nachlesen kann.

Wir laden Sie herzlich ein zur spannenden Reise in das Abenteuer Praxisgründung – „Apollonia“ ist erhältlich im Buchhandel unter folgenden Daten:

Dr. Karl-Heinz Schnieder, Marie Christine Carrillo, Dr. Caroline Teschmer: Apollonia. Mut, Leidenschaft und das Abenteuer Praxisgründung, Bourdon Verlag, Hamburg, 2020, 24,90 Euro, ISBN 978-3-947206-06-3.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Live-Interview mit Dr. Schnieder

Mit Strategie und Perspektive aus der Krise – die Weichen für die Praxis jetzt stellen

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Leserinnen und Leser,

nach wie vor ist die Ungewissheit in der Krise groß: Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte haben allerhand Fragen zur Praxisführung und zum besten Weg aus der Krise. Hier kann unser Partner RA Dr. Schnieder helfen: Am kommenden Dienstag, den 28. April um 12:30 Uhr wird er ein Live-Interview zum Thema Praxisführung in der Krise geben. Nicht verpassen!

Mehr Infos gibt es hier.

Viel Freude beim Zusehen!

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Neues Infoportal für Zahnärzte

Die aktuelle Corona-Krise stellt nicht zuletzt die Dentalwelt vor neue Herausforderungen. Jetzt mehr denn je ist es sinnvoll, Wissen und Know-How auf kurzem Wege zu teilen und sich so gegenseitig zu unterstützen.

Wir als kwm haben uns mit verschiedenen Zahnärzten und Dienstleistern der Dentalbranche zusammengeschlossen und die Plattform 4dentists.de erstellt.

Ziel der Plattform ist es, gemeinsam mit Ihnen und so vielen anderen zahnärztlichen Kolleginnen und Kollegen und Branchenteilnehmern wie möglich Wissen zu tauschen, Lösungsansätze zu finden und die Krise möglichst stark zu bewältigen.

Auf 4dentists.de finden Sie zudem alle aktuellen Informationen aus der Dentalpresse, den Medien sowie die Veröffentlichungen der Kammern.

Hier können Sie eine aktuelle Themenübersicht als PDF herunterladen – mit dabei ist ein Beitrag von RA Dr. Witte zu den 6 größten Fragestellungen rund um Corona und Recht.

Teilen Sie Ihr Wissen und Ihre Lösungsansätze gerne mit anderen Betroffenen auf dem neuen Infoportal. Und kommen Sie gut durch die Krise!

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Justiziar des BNKD e.V.

kwm wünscht: Frohe Ostern!

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Leserinnen und Leser,

von Herzen wünscht Ihnen das gesamte Team der kwm-Rechtsanwälte ein frohes Osterfest. Trotz Corona-Krise bergen die Ostertage vielleicht die Chance, dem Krisenalltag ein kleines Stück weit zu entkommen und nach vorne zu schauen.

Wir als kwm-Team stehen in allen Rechtsfragen aus der Praxis – seien diese krisenbedingt oder anderer Natur – fest an Ihrer Seite.

Genießen Sie die Frühlingstage und bleiben Sie gesund!

Ihr kwm-Team

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Darf ich eigentlich noch behandeln?

Die Rechtslage für (Zahn-)Arztpraxen in den einzelnen Bundesländern

Die Ereignisse überschlagen sich im Zuge der Corona-Krise auch für Arzt- und Zahnarztpraxen. Gab es zunächst einige KV- oder KZV-Empfehlungen, Praxen flächendeckend zu schließen, rückt mittlerweile die Frage in den Vordergrund, ob man die eigene Praxis überhaupt noch geöffnet halten darf und wenn ja, für welche Behandlungen.

Eines der größten strukturellen Probleme besteht derzeit darin, dass jedes Bundesland eigene Maßnahmen ergreift, um der Situation Herr zu werden. Die Rechtslagen in den einzelnen Ländern scheinen zwar auf den ersten Blick gleich zu sein, können aber doch stark voneinander abweichen – die Schattenseite des Föderalismus kommt in diesen Tagen zum Vorschein.

Im Folgenden haben wir für Sie die länderspezifischen Regelungen zusammengestellt, die im Hinblick auf den Betrieb von (Zahn-)Arztpraxen jeweils Anwendung finden (Stand 30.03.2020):

Bayern, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:

In Bayern gilt eine Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Ein triftiger Grund ist danach insbesondere „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.

Baden-Württemberg, Rechtsverordnung in der Fassung vom 28.03.2020:

Nach einem Merkblatt des Wirtschaftsministeriums zur baden-württembergischen Verordnung bleiben Einrichtungen freier Berufe geöffnet. In der Verordnung werden Praxen nur mittelbar dadurch angesprochen, dass von den Vorgaben zum Mindestabstand Tätigkeiten ausgenommen sind, „bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit […] der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsvorsorge und Pflege […]“.

Berlin, Rechtsverordnung in der Fassung vom 24.03.2020

Im Stadtgebiet von Berlin hat man sich in der eigenen Wohnung aufzuhalten. Beim Verlassen der Wohnung muss ein Grund vorliegen. Ein solcher kann insbesondere sein „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten).“

Brandenburg, Rechtsverordnung vom 22.03.2020

Die brandenburgische Rechtsverordnung sieht eine Schließung von Einrichtungen vor, „die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.“ Die Schließung gilt nicht für „– bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.“ Das Betreten öffentlicher Orte wird gleichermaßen untersagt. Das Betreten öffentlicher Orte ist dagegen mit triftigem Grund erlaubt. „Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen.“

Bremen, Allgemeinverfügung vom 23.03.2020:

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen: […] Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheitsdienstleistungen, bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Hamburg, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:

Abweichend von dem grundsätzlichen Kontaktverbot sind Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig „für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist.

Hessen, Rechtsverordnung in der Fassung vom 22.03.2020:

Die hessische Verordnung verfügt eine Einstellung oder Schließung für „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich“.

Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsverordnung in der Fassung vom 23.03.2020:

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat ein Kontaktverbot angeordnet. Als Ausnahme hiervon gilt jedoch dort: „Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche […] bleiben weiter möglich.

Niedersachsen, Rechtsverordnung vom 27.03.2020:

Zulässig ist insbesondere „die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinische Behandlungen sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Bereiche Psycho- und Physiotherapie, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.

Nordrhein-Westfalen, Rechtsverordnung vom 22.03.2020:

In NRW gibt es keine spezifische Regelung für Arzt- oder Zahnarztbesuche. Am ehesten einschlägig dürfte die Vorgabe sein, dass Dienstleister „ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen“ können. Dies wird dahingehend eingeschränkt, dass „Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht gewahrt werden kann“, untersagt werden. Das gilt aber explizit nicht für „therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.“ Die Verordnung setzt demnach implizit voraus, dass ärztliche Behandlungen weiterhin stattfinden können.

Rheinland-Pfalz, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:

„Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.“

Saarland, Allgemeinverfügung vom 20.03.2020:

Im Saarland gleicht die Allgemeinverfügung im hier relevanten Kontext der bayerischen Rechtsverordnung. Danach ist ein triftiger Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung „die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt)“.

Sachsen, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:

Auch Sachsen regelt den Fall der Praxisöffentlichkeit als Ausnahme von einer grundsätzlichen Ausgangsbeschränkung. Dort ist ein triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft die „Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden) sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen)“.

Sachsen-Anhalt, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:

Ähnliches gilt im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Ein triftiger Grund, der zum Verlassen der Wohnung berechtigt, ist die „Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut-und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten)“.

Schleswig-Holstein, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:

In Schleswig-Holstein sind „Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten […] insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

Thüringen, Rechtsverordnung vom 26.03.2020:

In Thüringen gibt es die wohl ausdifferenzierteste Verordnung im Hinblick auf die Tätigkeiten von Ärzten und Zahnärzten. Die dortige Regelung lautet folgendermaßen: „Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken.“ Ausdrücklich nur im Hinblick auf sonstige ambulante Betriebe des Gesundheitswesens wird im Übrigen eine Koppelung an die medizinische Notwendigkeit vorgenommen.

Es zeigt sich demnach auf der einen Seite, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach wie vor in allen Bundesländern öffnen dürfen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass in manchen Bundesländern die Erbringung ärztlicher oder zahnärztlicher Dienstleistungen an die (teils auch „dringende“ oder „akute“) medizinische Notwendigkeit gebunden ist.

In diesem Kontext ist zwar äußerst fraglich, ob diese Beschränkungen juristisch haltbar sind. Dies wird sich jedoch kurzfristig nicht klären lassen, da auch die Gerichte derzeit nur im eingeschränkten Betrieb arbeiten.

Was die betreffenden Länder unter medizinischer Notwendigkeit, dringender medizinischer Notwendigkeit oder akut gebotener medizinischer Behandlung verstehen, wird in keinem Fall definiert.

Ein Ansatzpunkt zur Annäherung an den Begriff der medizinischen Notwendigkeit sollte die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Begrifflichkeit sein, nach der eine medizinisch notwendige Behandlung gegeben ist, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.

Im Lichte des Zwecks der vorbezeichneten Verordnungen, die Corona-Pandemie einzudämmen, wird allerdings eine restriktivere Einschätzung angezeigt sein. Maßgeblich für die Beurteilung muss sein, was im Zuge eines Ausgleichs zwischen der Eindämmungsstrategie einerseits und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Übrigen andererseits sinnvoll erscheint. Vor diesem Hintergrund wird die Behandlung von Not- und Schmerzpatienten überall erlaubt sein. Darüber hinaus sollte in den betreffenden Bundesländern im Einzelfall abgegrenzt werden: Ist etwa eine Kontrolluntersuchung routinemäßig einmal im Jahr fällig, dürfte viel dafür sprechen, sie nicht als medizinisch (dringend) notwendig einzustufen. Bei engmaschig zu kontrollierenden Entwicklungen, etwa im Anschluss an bestimmte Operationen, wird sich die medizinische Notwendigkeit dagegen besser begründen lassen.

Die Einschätzung, ob eine Behandlung medizinisch notwendig in diesem Sinne ist oder nicht, muss der jeweilige Praxisinhaber treffen. In jedem Fall sei eine gute Dokumentation angeraten: Bei angenommenen Behandlungen gilt dies vor dem Hintergrund, dass im Kontext einer Kontrolle dargelegt werden können sollte, dass und warum die Maßnahmen medizinisch notwendig im Verordnungssinne waren. Auch abgelehnte Behandlungen sollten darüber hinaus vermerkt werden, um demonstrieren zu können, dass man sich mit der Frage der Durchführung von Behandlungen im Einzelfall auseinandergesetzt hat.

Björn Papendorf, LL.M.
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. Maximilian Koddebusch
Rechtsanwalt


Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Coronakrise – Rettungspaket für (Zahn)ärzte?

Mit Hochdruck arbeiten alle Beteiligten, insbesondere auch im Gesundheitssystem, daran, die Folgen der aktuellen Pandemie medizinisch auf ein Minimum zu reduzieren.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen bereits evident.

Von staatlichen Verboten, nicht zwingend notwendige ambulante Operationen durchzuführen über die – diskutierte – Zwangsrekrutierung von Ärzten oder die (bereits geplante) Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten bis hin zu einer Vielzahl von Praxen ohne oder mit wenigen Patienten: Vieles ist in Bewegung.

Neben den möglichen „bewährten“ Instrumenten des Kurzarbeitergelds oder der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (Stand 21.03.2020).

Neben Regelungen für die Bereiche Krankenhaus und Pflege finden sich auch Änderungen im Vertragsarztrecht. Folgende Kernaussagen lassen sich festhalten:

  • Für Zahnärzte sind bisher keinerlei Regelungen vorgesehen.
  • Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal) und ist diese durch „Corona“ begründet, kann die KV eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Ausgleichszahlung aber ist beschränkt auf Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden und zu mindern um andere Ersatzleistungen. Die Krankenkassen sind gegenüber der KV erstattungspflichtig.
  • Im HVM der KV müssen „zeitnah geeignete Regelungen“ getroffen werden, wenn sich aufgrund der Pandemie/Epidemie die „Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ vermindert.
  • Krankenkassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen zusätzlichen Kosten erstatten haben, die zur Finanzierung der außerordentlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die vertragsärztliche Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage in der gebotenen Weise sicherzustellen.

Ohne Einschränkung lässt sich festhalten:

Die derzeitigen Planungen zum heutigen Stand helfen den (Zahn)Ärzten kurzfristig allenfalls bedingt. Die neuen Regelungen zeigen aber, dass der Gesetzgeber bestrebt ist, über Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe die meisten Formen von Fallzahlrückgängen zu kompensieren.

Es ist momentan zu empfehlen, sich akut auf maßgeschneiderte Lösungen, die bereits jetzt offenstehen, zu konzentrieren. Wir beraten Sie bei Bedarf gerne individuell.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Neue Corona-Hotline – unser Service für Sie

Durch die aktuell grassierende Coronavirus-Pandemie ist das Gesundheitswesen großen Herausforderungen ausgesetzt. Als medizinrechtliche Fachkanzlei, die sich für unsere Mandantinnen und Mandanten seit vielen Jahren im Gesundheitswesen einsetzt, bieten wir Ihnen ab sofort einen besonderen Service:

Unter der Nummer

bieten wir ab sofort eine anwaltliche Beratungshotline für alle rechtlichen Fragen zur Corona-Pandemie.

Diese Angebot richtet sich an alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und sonstigen Entscheider im Gesundheitswesen, die in irgendeiner Form mit den Auswirkungen von Sars-CoV-2 und Covid-19 in Berührung kommen.

Fragen, die sich dabei stellen, sind nicht nur, aber insbesondere:

  • Habe ich Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfällen, wenn ich in Quarantäne muss?
  • Wie gehe ich arbeitsrechtlich damit um, dass aufgrund der Schulschließungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können?
  • Was darf ich unter Quarantäne tun, was muss ich lassen?
  • Was muss ich in den Arbeitsabläufen und der Hygiene in der Praxis aufgrund von Covid-19 ändern?
  • Wie funktioniert eine Freistellung von Arbeitnehmern und welche Auswirkungen hat dies?
  • Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office?
  • Gibt es Entschädigungsansprüche, wenn meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behördlich verboten wird, zur Arbeit zu kommen?

Rufen Sie gerne unter 0251 – 535990 an. Unser Anwaltsteam wird Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen oder Sie schnellstmöglich zurückrufen. Die Kosten belaufen sich für die telefonische Beratung auf fachkanzleiübliche 250 EUR netto pro Stunde.

Die Geschäftszeiten der Hotline sind Montags – Freitags durchgehend von 9:00 bis 17:30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

Ihr kwm-Team

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Corona und (Zahn)Arztpraxis – virusfrei oder business as usual?

Das Corona-Virus ist derzeit allgegenwärtig. Spätestens seitdem Bundesgesundheitsminister Spahn den Beginn einer Corona-Epidemie verkündet hat und in Norditalien ganze Städte von der Außenwelt abgeriegelt worden sind, ist auch die deutsche Bevölkerung zumindest verunsichert. Ein Indikator hierfür sind die in vielen Regionen leergefegten Regale für Desinfektionsprodukte in Drogerien und Apotheken. Die Verunsicherung schlägt sich in allen Bereichen des täglichen Lebens nieder und macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht Halt.

Dieser Beitrag soll deshalb einige Antworten auf juristische Fragen zu den Auswirkungen von Corona auf die arbeitsrechtlichen Verhältnisse in der Zahnarztpraxis liefern.

  • Müssen die Angestellten zum Dienst erscheinen?

Hier lautet die klare Antwort: Ja! Solange ein Arbeitnehmer nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, trifft ihn auch die Pflicht, seine Arbeit zu verrichten. Die diffuse Angst, sich möglicherweise durch menschliche Kontakte mit dem Corona-Virus zu infizieren, rechtfertigt das Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht. Auch wenn das Ansteckungsrisiko zugegebenermaßen in Zahnarztpraxen aufgrund der physischen Nähe zu Patienten – und insbesondere deren Mündern – höher sein mag als in anderen Bereichen, rechtfertigt das keine Entbindung von der Arbeitspflicht.

Das gilt sogar dann, wenn ein Arbeitnehmer sich im Urlaub in China aufgehalten hat und deshalb die Befürchtung hegt, Virusträger zu sein. Zwar wäre es wünschenswert, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über solche Umstände informiert, damit dieser über eine eventuelle Freistellung des Arbeitnehmers – dazu sogleich – befinden kann. Wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aber nicht ärztlich festgestellt ist, fehlt es an einer Legitimation für das Nichterscheinen. Dann wiederum steht schnell der Vorwurf der beharrlichen Arbeitsverweigerung im Raum.

Die Konsequenzen einer solchen können bekanntlich gravierend ausfallen: Das unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit kann Grund für eine Abmahnung oder gar für eine außerordentliche Kündigung durch den Praxisinhaber sein. Diese Situation sollte im Interesse aller Beteiligter möglichst vermieden werden.

  • Darf der Praxisinhaber die Arbeitsleistung ablehnen?

Diese Frage lässt sich auch noch ein wenig verständlicher formulieren: Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der im Verdacht steht, unter dem Corona-Virus zu leiden, für einige Tage freistellen und nach Hause schicken?

Auch diese Frage wird zu bejahen sein. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Verhältnis des Praxisinhabers zu den anderen Mitarbeitern einerseits und zu seinen Patienten andererseits ergänzend zu berücksichtigen. Im Hinblick auf beide Gruppen trifft den Praxisinhaber eine Rücksichtnahmepflicht, die es ihm gebietet, gesundheitliche Risiken in seiner Praxis nach Möglichkeit auszuschließen. Wenn nun begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert ist – etwa, weil sich entsprechende Symptome nach einem Aufenthalt in Asien zeigen –, ist der Arbeitgeber berechtigt, diesen freizustellen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass insoweit allein eine bezahlte Freistellung denkbar ist. Eine Freistellung ohne Fortzahlung des Gehalts kommt dagegen nicht in Betracht.

  • Arbeitsbedingungen: Wie viel Schutz muss sein?

Besorgte Arbeitnehmer sind in der Regel nicht förderlich für das Betriebsklima. Deswegen wird ein Praxisinhaber schon aus Gründen der Mitarbeiterzufriedenheit darauf bedacht sein, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu beherzigen und die nötigen Schutzvorkehrungen zu treffen. Der Praxisinhaber hat zu gewährleisten, dass sein Personal bei ihm sicher arbeiten kann und hierzu für den entsprechenden Gesundheitsschutz zu sorgen. Daraus folgt auch, dass er als Arbeitgeber die erforderlichen Mittel bereitzustellen hat, die insbesondere auch persönliche Schutzvorrichtungen umfassen. Das heißt also: Die obligatorischen Einmalhandschuhe und Mundschutze für die am Patienten tätigen Mitarbeiter hat der Praxisinhaber auf eigene Kosten zu beschaffen und deren Nutzung anzuordnen.

Welche Anforderungen an die erforderliche Schutzausrüstung aber jeweils zu stellen sind, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Klar ist dabei nur, dass die spezifischen Anforderungen in Relation zu einer größeren Mitarbeitergefährdung ansteigen können. Sofern etwa ein Patient die Praxis aufsucht, der aufgrund nachvollziehbarer Anhaltspunkte im Verdacht steht, an COVID 19 – der Erkrankung, die das Corona-Virus auslöst – erkrankt zu sein, kann das Anlegen besonderer Schutzgegenstände geboten sein.

Insofern wird empfohlen, sich bei den zuständigen Organisationen ergänzend nach Schutzkleidung und beispielsweise Typen von Mundschutzen zu erkundigen, die größtmöglichen Schutz gegen die neuartigen Viren bieten. Kompetente Ansprechpartner sind insoweit das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; allerdings dürften auch die Kammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Hilfestellungen geben können.

  • Ernstfall Mitarbeiterquarantäne: Wer zahlt was?

Täglich gibt es Berichte über neu hinzugekommene Corona-Fälle. Sind einige Bundesländer bislang zwar – vermeintlich – noch verschont, scheint es in Ansehung der jüngsten Regierungsaussagen und der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts zu COVID 19 (Stand 28.02.2020) nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch dort Infektionsfälle vermeldet werden.

Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus werden die Betroffenen bislang regelmäßig unter Quarantäne gestellt, also etwa in einem Krankenhaus unter besonderen Schutzvorkehrungen von anderen Menschen abgesondert. Die Quarantäne wird behördlich auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet und ist unbedingt zu befolgen – sie kann auch erzwungen werden. Sollte die Quarantäneanordnung einen Mitarbeiter der Zahnarztpraxis treffen, liegt es auf der Hand, dass dieser nicht zur Arbeit erscheinen kann. Wird er aber für die Fehlzeit bezahlt?

Ja! Inhaltlich ist hier aber noch zu differenzieren:

Wenn sich die Tests als positiv erweisen und der Mitarbeiter tatsächlich an COVID 19 erkrankt ist, gelten die bekannten Grundsätze: Der Arbeitnehmer ist infolge seiner Erkrankung arbeitsunfähig und wie bei jeder anderen Erkrankung für sechs Wochen fortzubezahlen, bevor Krankengeld die Lohnfortzahlung ersetzt. Nichts Neues also.

Erfolgt die Quarantäne dagegen zur Abklärung eines Verdachtsfalls, gelten davon abweichende Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz sieht hierfür vor, dass dem unter Quarantäne gestellten Mitarbeiter eine Entschädigung zusteht, die grundsätzlich der Staat zu zahlen hat. In den ersten sechs Wochen der Quarantäne ist diese Entschädigung allerdings jeweils in Höhe des Verdienstausfalls vom Arbeitgeber zu gewähren, danach wird die Entschädigung vom Staat weitergezahlt – die Höhe orientiert sich dann am Krankengeld.

Wo liegt also der praktische Unterschied zum Erkrankungsfall? Anders als bei den Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist es im zweiten Fall so, dass sich der Arbeitgeber die von ihm gezahlten Entschädigungsanteile in voller Höhe von der Behörde erstatten lassen kann. Es gibt also einen bedeutenden wirtschaftlichen Unterschied!

  • Und wenn der Praxisinhaber unter Quarantäne gestellt wird?

Wenn der Arbeitgeber dagegen selbst krankheitsbedingt ausfällt ist, ist die Situation – natürlich rein wirtschaftlich betrachtet – oft noch weitaus schlimmer sein als bei einem betroffenen Arbeitnehmer. Gerade in Einzelpraxen droht der gesamte Praxisbetrieb zum Erliegen zu kommen. Das gilt unabhängig davon, ob die Krankheit COVID 19 heißt oder ob es sich um eine andere Krankheit handelt.

Wird der Praxisinhaber aber wegen des Verdachts einer Corona-Infektion unter Quarantäne gestellt, gelten Ähnliche Vorgaben wie auch beim Arbeitnehmer: Auch er hat Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst. Diese Entschädigung wird von der zuständigen Behörde gewährt. Bei der Kalkulation des Verdienstausfalls werden in der Regel die letzten dem Finanzamt übermittelten Jahreseinnahmen zugrunde gelegt. Daneben besteht im Übrigen auch ein Anspruch auf Ersatz der während der Quarantänezeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, solange diese sich in einem angemessenen Umfang bewegen.

Fazit:

Auch vor Arbeitsverhältnissen macht das Corona-Virus nicht Halt. Es zeigt sich aber, dass das Arbeitsrecht und das Infektionsschutzrecht auf den Epidemiefall vorbereitet sind. Hoffen wir dennoch, dass sich diese „was-wäre-wenn-Fragen“ trotzdem möglichst selten stellen werden.

Veröffentlicht von

Das BSG hat entschieden: Vorbereitungsassistenten weitreichend zulässig

KZV-Assistentenrichtlinien unwirksam – Bundessozialgericht bestätigt Anspruch von BAG und MVZ auf Beschäftigung mehrerer Vorbereitungsassistenten

Bundessozialgericht / (c) Foto: D. Felmeden

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.02.2020 (Az.: B 6 KA 1/19 R). Zur Entscheidung stand die Frage, ob ein Zahnmedizinisches Versorgungszentrum lediglich einen oder mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen kann – für Vertragszahnärzte nicht selten ein wichtiges Entscheidungskriterium für oder gegen ein MVZ. Die beklagte KZV Nordrhein hatte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit die Genehmigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten mit der Begründung abgelehnt, dass gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1  i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfe – und ein MVZ sei gesetzessystematisch wie ein Vertragszahnarzt zu behandeln.

Mit solcher oder ähnlicher Argumentation hatten bislang mehrere Kassenzahnärztliche Vereinigungen eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Während einige KZVen – wie die hier beklagte KZV Nordrhein – lediglich einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ genehmigen wollten, stellten sich andere auf den Standpunkt, nur für einen im Status des Vertragszahnarztes im MVZ tätigen Zahnarzt könne ein Vorbereitungsassistent genehmigt werden (so z. B. die KZV Bayern und die KZV Westfalen-Lippe). Teilweise unverhohlen wurde seitens der Vorstände einiger der Körperschaften dafür geworben, durch solch restriktive Assistentenrichtlinien die – dort offenbar noch immer ablehnend betrachtete – Zulassungsform des MVZ unattraktiver zu machen.

Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner aktuellen Entscheidung nun eine deutliche Absage erteilt. Es hat klargestellt, dass es allein darauf ankommt, wie viele Versorgungsaufträge in dem MVZ erfüllt werden. Für jeden (vollen) Versorgungsauftrag kann somit ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden. Explizit wurde dabei deutlich gemacht, dass der Status der Zahnärzte im MVZ – vertragsärztlich oder angestellt tätig – dabei keine Rolle spielen darf. Praktisch bedeutet dies, dass z. B. ein MVZ mit drei in Vollzeit (31 Stunden) angestellten Zahnärzten künftig auch bis zu drei Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Und noch eine Klarstellung hat das Bundessozialgericht bei dieser Gelegenheit vorgenommen: Die Möglichkeit, auch angestellten Zahnärzten einen Vorbereitungsassistenten zuzuweisen, gilt auch für die klassische Berufsausübungsgemeinschaft.

Die mit der bundesgerichtlichen Entscheidung erfolgte Herstellung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im ganzen Bundesgebiet ist zu begrüßen. Dabei dürfte von dem Urteil auch eine Signalwirkung dahingehend ausgehen, dass die durch die Körperschaften mitunter zweifelhaft begründete Schlechterstellung der durch den Bundesgesetzgeber gewünschten Versorgungsform MVZ in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Unterstützung findet. Den Körperschaften dürfte zu empfehlen sein, die Z-MVZ endgültig als gleichwertige Versorgungsform anzuerkennen, wie es in der Humanmedizin schon lange der Fall ist. Positiv dürfte sich jedenfalls auswirken, dass die in der Regel als MVZ zugelassenen Großpraxen nun auch wieder in höherem Maße für die Ausbildung von Zahnärzten zur Verfügung stehen werden.

MVZ oder nicht – gerne beraten wir Sie vor dem Hintergrund des sich stetig verändernden Rechtsrahmens bei der strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung Ihrer Praxis.   

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 3

Stolpersteine bei der Praxisabgabe und -übernahme

In einer Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 3 geht es um die Praxisabgabe und -übernahme.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Zuerst erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (14) Seite 62-67.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.