Der (zahn)ärztliche Leiter in einem MVZ

Das Sozialgericht München hat sich mit Gerichtsbescheid v. 21.01.2021 – S 38 KA 165/19 zu der Frage geäußert, welche besonderen Pflichten der (zahn)ärztliche Leiter eines MVZ haben kann und auch persönlich verantworten muss.

Der Fall

Gegen den klagenden MVZ-Leiter wurde eine Geldbuße in Höhe von 8.000 € zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 900 € verhängt. Grund für diese disziplinarrechtliche Maßnahme war ein Plausibilitätsverfahren gegen das MVZ (verbunden mit einem Regress i. H. v. ca. 70.000,00 Euro) wegen Patientenidentität mit einem anderen MVZ.

Der Kläger habe, so das Gericht, die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verletzt. Es gebe viele gemeinsame Patienten. Des Weiteren sei es zu einer Mehrung der Fallzahlen und einer Mehrung der Leistungen gekommen. Bei zwei versorgungsbereichsidentischen MVZ´s liege das Aufgreifkriterium bei 20% Patientenidentität. Überweisungen von einem MVZ in das andere seien in vielen Fällen medizinisch nicht nachvollziehbar. Festzustellen sei eine rechtsmissbräuchliche Doppelbehandlung (zum Beispiel psychotherapeutische Behandlung am selben Tag). Es wurden Pauschalen beider Fachgruppen in Ansatz gebracht. Außerdem sei ein gemeinsames Einlesen der Versichertenkarte festzustellen.

Der Hintergrund und die Begründung

Das Gericht führte in Bezug auf die Verantwortlichkeit des ärztlichen Leiters aus, dass diesem eine besondere Pflichtenstellung hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ablaufs der vertragsärztlichen Versorgung im MVZ zukommt und er die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der K(Z)V hat.

Dem MVZ steht ein ärztlicher Leiter vor, der seinerseits entweder als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt im MVZ tätig sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 6 KA 33/10 R).

Das Rechtsinstitut des MVZ bietet den angestellten Ärzten nicht nur den Vorteil, dass sie anders als ein zugelassener Vertragsarzt kein unternehmerisches Risiko tragen und zu vertraglich festgelegten Arbeitszeiten tätig sind, sondern auch, dass für sie technisch-administrative Aufgaben entfallen. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2016, Az L 11 KA 58/15 B ER) ausführt, korrespondiert der Verminderung der Verantwortung des einzelnen Arztes „die volle Verantwortung des MVZ für die korrekte Organisation der Behandlung und für die Leistungsabrechnung“. Hierbei handle es sich um den Kern der Aufgaben des MVZ. Diese Aufgaben des MVZs werden in personam des ärztlichen Leiters wahrgenommen. Dementsprechend ist eine Abrechnungssammelerklärung fehlerhaft, wenn sie vom ärztlichen Leiter nicht unterschrieben ist. Er garantiert auch mit seiner Unterschrift, dass die Abrechnungen ordnungsgemäß, d. h. auch vollständig entsprechend der Leistungslegende erbracht wurden. Daraus folgt, dass der ärztliche Leiter letztendlich die Gesamtverantwortung gegenüber der KV für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen trägt.

Nachdem das MVZ nicht Mitglied der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung wird, sondern nur natürliche Personen (vgl. § 77 Abs. 3 SGB V), unterfällt es auch nicht der Disziplinargewalt der Kassenärztlichen Vereinigung. Disziplinarmaßnahmen können i.d.R. nur gegenüber Mitgliedern der KV verhängt werden. Aufgrund dieser Zusammenhänge und, da ein ärztlicher Leiter entweder angestellter Arzt im MVZ oder Vertragsarzt ist, ist ein disziplinarrechtlicher Durchgriff auf ihn nicht nur zulässig, sondern auch notwendig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2016, Az L 12 KA 69/14).

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Leistungen seien vom ärztlichen Leiter nicht erbracht worden, sondern von den angestellten Ärzten. Zwar sind auch angestellte Ärzte im MVZ Mitglieder der KVB, sodass Pflichtverstöße auch ihnen gegenüber disziplinarrechtlich verfolgt werden können. Aufgrund der Gesamtverantwortung des ärztlichen Leiters eines MVZs, die auch die Richtigkeit der Abrechnung mit umfasst, besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, vorrangig disziplinarrechtlich gegen angestellte Ärzte im MVZ und allenfalls subsidiär gegen den ärztlichen Leiter vorzugehen, auch wenn diese die Leistungen nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben erbracht haben sollten. Das Einstehenmüssen entspricht auch der herausgehobenen Stellung des ärztlichen Leiters eines MVZ´s ähnlich der des Vorstands einer Aktiengesellschaft – Haftung des Vorstands nach § 93 AktG -, in der Regel verknüpft mit deutlich höheren Einkünften. Hinzu kommen auch Praktikabilitätserwägungen bei der Prüfung fehlerhafter Abrechnungen.

Die Folgen

In Verträgen für den (zahn)ärztlichen Leiter wird häufig am Rande geregelt, dass der (zahn)ärztliche Leiter für das medizinische Qualitätsmanagement der Patientenversorgung und Patientenbetreuung verantwortlich sei, er zudem die Richtlinienkompetenz für die medizinischen Aus- und Fortbildungsinhalte für nichtärztliches Personal besitze sowie für die Qualitätssicherung und Hygiene des MVZ sowie für die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung der angestellten (Zahn)Ärzte im Sinne des § 95d Absatz 5 SGB V verantwortlich sei. Auch die pauschale Regelung, dass er Dritten gegenüber für die Einhaltung vertrags(zahn)arztrechtlicher Vorgaben einzustehen habe, ist in der Regel zu finden.

Es zeigt sich, dass der (zahn)ärztliche Leiter gehalten ist und in der Lage sein muss, diese recht umfangreichen Aufgaben, verbunden mit den dargestellten Verantwortlichkeiten, auch tatsächlich zu erfüllen, dies neben seiner med. Arbeit und abgegolten durch ein passendes Gehalt.

Legitim ist es auch, darüber nachzudenken, den (zahn)ärztlichen Leiter jedenfalls im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, von Kosten und Schaden freizustellen, die ihn im Falle einer Inanspruchnahme in Bezug auf die Tätigkeit als Leiter, soweit rechtlich zulässig, von Seiten Dritter entstehen.

kwm als Top-Kanzlei im Medizinrecht 2021 ausgezeichnet

Die Wirtschafts­-Woche (Heft 7/2021) hat kwm als Top-Kanzlei für Medizin­recht auf der Seite der (Zahn)Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Versicherungen ausgezeichnet.

Der Kollege Prof. Dr. Jenschke wird darüber hinaus als Top-Anwalt 2021 empfohlen.

Das Handelsblatt befragt jährlich mehr als 500 Medizinrechtler nach den renommiertesten Kanzleien des Rechtsgebiets und lässt eine Auswertung von einer Expertenjury vornehmen.

kwm vereint ausschließlich Spezialisten unter einem Kanzleidach, ist bundesweit tätig und mit 18 (Fach)Anwälten eine der größten Medizinrechtskanzleien.

Unser Team freut sich über die Auszeichnung und das damit verbundene Vertrauen.

Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern in Berlin nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen – Beschlüsse der 14. Kammer vom 11. Februar 2021 (VG 14 L 18/21, VG 14 L 20/21) – von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.

Die Berliner Gesundheitssenatorin hatte bereits im November 2020 die 38 Notfallkliniken der Stadt angewiesen, nur Akutfälle versorgen. Die entsprechende Krankenhaus-Covid-19-Verordnung stützt sich dabei auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach deren § 6 Abs. 2 Satz 1 dürfen in allen Notfallkrankenhäusern unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe bei Patientinnen und Patienten durchgeführt werden (Behandlungsverbot).

Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit gerichtlichen Eilanträgen. Sie begehrten die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, in ihren Krankenhäusern das Verbot nicht dringlicher Behandlungen zu beachten.

Die 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat den Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen stattgegeben.

Nach Mitteilung des Gerichts werde sich Behandlungsverbot in der Krankenhaus-Covid-19-Verordnung w in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und nichtig erweisen, da ihm eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Nach Art. 80 Abs. 1 GG könnten durch Bundesgesetz zwar auch Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die vom Antragsgegner angeführte Ermächtigungsgrundlage (§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG) decke das Behandlungsverbot aber nicht ab. Sie erlaube Schutzmaßnahmen und damit auch den Erlass entsprechender Rechtsverordnungen allein zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Covid-19. Die mit dem Behandlungsverbot angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für eine stationäre Aufnahme und bedarfsgerechte Versorgung von Covid-19-Erkrankten sei von diesem Ermächtigungszweck nicht mehr gedeckt. Für eine erweiternde Auslegung der Ermächtigungsgrundlage dahingehend, dass auch sonstige in der Pandemielage dem Lebens- und Gesundheitsschutz dienliche Maßnahmen darauf gestützt werden könnten, sei wegen des klaren Wortlauts und systematischen Zusammenhangs der Normen kein Raum. Angesichts der geltend gemachten Einnahmeausfälle der Antragstellerinnen und des ihren Krankenhäusern bei der Abweisung von Patienten drohenden Reputationsverlustes sei schließlich auch der erforderliche Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

Quarantäne, Praxisschließung & Co. – Entschädigung vom Staat?

Die Corona-Pandemie hält an, Geschäfte schließen, Arbeiten im Home-Office wird für viele zur Normalität, aber die (Zahn)Arztpraxen sowie Apotheken bleiben grundsätzlich geöffnet. Immer mehr Praxen und Apotheken sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, auf die Arbeitskraft einzelner Mitarbeiter wegen behördlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz wie einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots zeitweise verzichten zu müssen. Im schlimmsten Fall droht die zeitweise Schließung der jeweiligen Einrichtung. Der daraus entstehende finanzielle Schaden ist immens.

Arbeitgebern, die ihren angestellten Mitarbeitern das Entgelt fortbezahlen, stehen Entschädigungsansprüche zu, deren Geltendmachung zumindest einen Teil an Kompensation verspricht.

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz sieht zunächst verschiedene Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen der zuständigen Landesbehörde vor. Bei den genannten Maßnahmen im Rahmen der Corona Pandemie handelt es sich vor allem um Schutzmaßnahmen nach §§ 24 ff. IfSG, die der „Bekämpfung“ übertragbarer Krankheiten dienen. Die zuständige Behörde kann gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen eine Quarantäne (§ 30 IfSG) sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) anordnen. Außerdem können entsprechende behördliche Maßnahmen auch aufgrund der Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG vorgenommen werden. Verstöße gegen die behördliche Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots können nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbar sein.

Der Anspruch auf Entschädigungszahlungen für Betroffene ergibt sich sodann primär aus § 56 IfSG.

Wichtig: Abhängig vom konkreten Einzelfall können daneben auch Ersatzansprüche außerhalb des Infektionsschutzgesetzes in Betracht kommen.

Nach § 56 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem behördlichen Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG ist also zunächst eine rechtmäßige (vor allem verhältnismäßige) behördliche Anordnung.

Der Wortlaut der Norm zeigt bereits, dass keine Entschädigung nach § 56 IfSG erfolgt, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig aufgrund eigener Vorsicht dem Arbeitsplatz fernbleibt oder der Praxis- bzw. Apothekeninhaber seine Praxis freiwillig oder aus anderen Gründen schließt.

Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG haben sowohl Praxis-/Apothekeninhaber als auch das angestellte Personal.

Entschädigungsanspruch für Angestellte

Nach § 56 Abs. 5 IfSG hat bei einer von der behördlichen Maßnahme betroffenen angestellten Person nicht die Behörde die Entschädigung in Geld auszuzahlen, sondern der Arbeitgeber. Für Angestellte wird die Entschädigung dabei für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Entschädigung bemisst sich dabei nach dem Verdienstausfall, der sich nach dem Arbeitsentgelt (netto) berechnet.

Die den betroffenen Arbeitnehmern ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Wichtig: Die entsprechenden Anträge des Arbeitgebers müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der angeordneten Quarantäne oder des Verbots der beruflichen Tätigkeit gestellt werden.

Wird der entschädigungsberechtigte Angestellte arbeitsunfähig, erkrankt er beispielsweise während der aufgrund eines Verdachtsfalls angeordneten Quarantäne tatsächlich an COVID-19, bleibt der Entschädigungsanspruch in der Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen (§ 56 Abs. 7 IfSG).

Anmerkung: Abgesehen von den genannten Ansprüchen gegen die zuständige Behörde ist es in vielen Fällen empfehlenswert, zunächst eine Erstattung der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der quarantänebedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz im Rahmen des Umlageverfahrens 1 bei der zuständigen Krankenkasse des Arbeitnehmers zu beantragen.

Entschädigungsanspruch für Selbstständige

Bei Selbstständigen richtet sich – abgesehen von dem Sonderfall der Existenzgefährdung – die Höhe des Verdienstausfalls nach dem Einkommenssteuerbescheid. Für Selbstständige gilt die Besonderheit, dass der Verdienstausfall in diesem Sinne ein Zwölftel des Arbeitseinkommens nach § 15 SGB IV aus der entschädigungspflichtigen meint. Selbstständige, deren Praxisbetrieb während der Dauer der behördlichen Maßnahme ruht, erhalten auf Antrag außerdem zusätzlich die in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben erstattet (§ 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG).

Unklarheiten wegen aktueller Gesetzesänderungen

Anders als auf vielen ablehnenden Schreiben der jeweiligen Behörden angegeben, ist nunmehr nach der letzten Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 gem. § 68 Abs. 1 IfSG für Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Weil die Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 3 IfSG auf die Vorschriften über das Vorverfahren der VwGO verweist, muss davon ausgegangen werden, dass abweichend von den vorgelegten Rechtsbehelfsbelehrungen in den abschließenden Mitteilungen über die Ablehnung der Anträge, ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.

Trotz aller Herausforderungen und allem juristischem Durcheinander: Sollten Sie von einer der genannten Maßnahmen betroffen sein, Entschädigungsansprüche geltend machen wollen oder sonstige Fragen rund ums Thema Corona-Pandemie haben, sprechen Sie uns an.

kwm eröffnet ein Büro in Leipzig

Anfang Oktober 2020 haben die ersten Mitarbeiter am neuen kwm-Standort in Leipzig mit der Arbeit für unsere Mandanten begonnen.

Das Team freut sich, direkt vor Ort die Akteure im Gesundheitswesen auf ihrem (juristischen) Weg kompetent und mit durchdachten Lösungen unterstützen zu dürfen.

Sie finden uns in der

Querstraße 16
04103 Leipzig
Telefon + 49 341 6967780

Ansprechpartner vor Ort ist unser Kollege Thomas Vaczi, LL.M. (eMail).

Wir freuen uns über diesen Schritt und die Beratung für unsere Mandantinnen und Mandanten vor Ort und wünschen den Kollegen am neuen Leipziger Standort für den Start alles Gute!

Der Entlastungs- oder Sicherstellungsassistent – des Rätsels (Zwischen)Lösung?

Das Thema der Einbindung weitere Ärzte in die Arztpraxis ist ein regelmäßiges in der anwaltlichen Beratung.

Mit Blick auf häufig angeordnete Zulassungssperren kann nicht ohne Weiteres ein zusätzlicher Versorgungsauftrag eingebunden werden. Die Variante des Jobsharing wiederum ist i. d. R. mit dem Nachteil einer Leistungsbegrenzung in Bezug auf das Budget verbunden. Auch die denkbare Teilung der eigenen Zulassung (2 x 0,5) hat seine Vor- und Nachteile und muss abgewogen werden.

Eine erste, auch zeitnah zu installierende, Zwischenlösung kann in der Einbindung des weiteren Arztes als Entlastungs- oder Sicherstellungsassistent liegen.

1.
Sicherstellungsassistent (bzw. Entlastungsassistent ist ein Arzt, der über die Facharztanerkennung verfügt und im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei einem Vertragsarzt tätig wird. Er kann beschäftigt werden, wenn der Vertragsarzt vorübergehend gehindert ist, seinen vertragsärztlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Ein Grund für die Hinderung kann z.B. bei pflegebedürftigen Eltern oder der Erziehung eigener Kinder bestehen. Auch kommt in vielen KV-Bereichen ein Sicherstellungsassistent zur Vertragsanbahnung bei beabsichtigter Kooperation zum Kennenlernen des Praxisbetriebes (sog. Schnupperassistent) in Betracht. Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 2 -4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV).

2.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte sich mit Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 31/20) nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Vertragsärzte einen Vertreter oder einen Assistenten während der Erziehung von Kindern beschäftigen dürfen, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben und im Volksmund als „Jugendliche“ gelten.

Die KV war der Meinung, dass der Begriff des „Kindes“ in § 32 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in Anlehnung an die Definition in § 1 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zur Abgrenzung vom „Jugendlichen“ nur Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu verstehen sei. Da das Kind vorliegend bei Antragstellung bereits 15 Jahre alt gewesen sei, sei es demnach inzwischen als Jugendlicher anzusehen.

3.
Dem folgten auf die Klage der Ärztin weder das Sozial- noch das Landessozialgericht. Zum einen enthielte die Vorschrift Ärzte-ZV eine ausdrückliche Altersbegrenzung nicht. Zum anderen ergebe auch eine jur. Auslegung der Begrifflichkeit „Kind“ nichts Anderes. Primär sei auf die Erziehung des Kindes abzustellen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (Personensorge). Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Minderjährig ist das Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, weil mit diesem Zeitpunkt gem. § 2 BGB die Volljährigkeit eintritt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind das Recht und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, gemäß Art 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Die Möglichkeit, einen Assistenten wegen der Erziehung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anzustellen, widerspricht auch nicht dem Grundsatz, dass die Beschäftigung von Vertretern und Assistenten nur zur Behebung eines vorübergehenden Entlastungsbedarfs möglich ist. Denn wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, wird diesem Grundsatz bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Beschäftigung von Vertretern und Assistenten gemäß § 32 Abs. 2 S 2 Nr. 2 Ärzte-ZV (grundsätzlich) auf den Zeitraum von max. 36 Monaten begrenzt ist und zwar, jedenfalls nach Meinung des Gerichts, unabhängig von der Zahl der Kinder.

Das Gericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Viele Milliarden Euro Corona-Hilfe – drohen Rückzahlung und Staatsanwalt?

Auch so manche Arzt- und Zahnarztpraxis hat im März/April dieses Jahres sog. Corona-Hilfen beantragt.
Seinerzeit herrschte große Unsicherheit. Der Absicht des Gesetzgebers, schnell zu helfen, stand die Wahrscheinlichkeit, dass die Praxis in ihrer Existenz durch mögliche Einnahmeausfälle bedroht war und es in Folge dessen kurzfristig zu einem Liquiditätsengpass kommen würde, gegenüber.

In Rekordtempo erhielten Antragssteller – auch ohne weitere Nachweise – fünftstellige Beträge von Seiten der jeweiligen Landesbank.

Wie sieht es heute aus?
Häufig haben sich die negativen Erwartungen, glücklicherweise, nicht erfüllt.
In diesen Fällen ist spätestens jetzt Handlungsbedarf entstanden.
So (fahrlässig) lax die seinerzeitigen Anforderungen an den Erhalt der Corona-Hilfen auch waren und so wenig Vorbehalte die Antragsunterlagen auch enthielten: Auf eine Art Vertrauensschutz oder Vergleichbares kann der Antragsteller sich in der Regel nicht berufen.
Es gilt der § 3 des „Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen“ (Subventionsgesetz – SubvG), dort heißt es unter

„Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen“:

(1) Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.
(2) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber anzuzeigen.

Was kann passieren?
Kurzarbeitergeld, Rettungsschirm der KV und diesbezügliche Berechnungsverfahren, Corona-Hilfen, Steuererklärung, stichprobenartige Betriebsprüfungen, Schreiben der Banken, etc.: All diese und andere Punkte beziehen sich auf das (Geschäfts)Jahr 2020.
Mithin ist oder wird eine Transparenz entstehen, die Betroffene schon jetzt zum Handeln auffordert.
Nicht nur, dass z.B. in den Schutzschirm-Vorschriften des HVM der jeweiligen KV regelmäßig eine Anrechnung anderer Hilfen vorgeschrieben wird und daher im Saldo eine Verrechnung mit den Corona-Hilfen vorgenommen würde.
Es kann auch strafrechtlich ein Problem entstehen. Das unbeeindruckte Einbehalten der Beträge, aber auch eine schlichte Erstattung an die Landesbank können im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Subventionsbetrug (§ 264 StGB) verfolgt werden. Ein solcher Betrug kann auch dann vorliegen, wenn der Arzt/Zahnarzt grob fahrlässig gehandelt hat, nicht nur bei Vorsatz.

Was ist zu tun?
Es macht Sinn, den individuellen Sachverhalt aufzubereiten und zu entscheiden, ob und mit welcher Begründung eine Rückzahlung erfolgt. Zu empfehlen ist zudem, eine belastbare Entscheidung im Jahr 2020 zu treffen, denn für den Fall einer Rückzahlung käme es im Geschäftsjahr zu einem steuerlich unauffälligen „Nullsummenspiel“. Nicht zuletzt ist das Zusammenspiel mit anderen Zahlungen (KV-Rettungsschirm o.Ä.) im Auge zu behalten.

Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Nach einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Gericht am 19.11.2020 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf.

Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier, so das Oberlandesgericht.

Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, kündigte sie an, die Nutzer per Warnhinweis über das Vorliegen gekaufter Bewertungen zu informieren. Nach anschließender Korrespondenz veröffentlichte die Antragsgegnerin einen Warnhinweis auf dessen Profil. Auszugsweise heißt es dort: Bei einzelnen Bewertungen auf diesem Profil haben wir Auffälligkeiten festgestellt, die uns veranlassen an deren Authentizität zu zweifeln. Wir haben den Profilinhaber mit dem Sachverhalt konfrontiert. Hierdurch ließ sich die Angelegenheit bisher nicht aufklären. Der Profilinhaber bestreitet für die Manipulation selbst verantwortlich zu sein. Dieser Hinweis erscheint, wenn man mit der Maus auf die Gesamtnote im Profil des Antragstellers fährt. An der linken oberen Ecke der Gesamtnote befindet sich ein kleines rot unterlegtes Ausrufezeichen. Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren von der Antragsgegnerin, die Kennzeichnung seines Profils mit einem Warnzeichen und das Einblenden des Hinweistextes zu unter lassen.
Das Landgericht hatte den Antrag zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts greift der Warnhinweis zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies sei jedoch nicht rechtswidrig. Der Antragsteller moniere zu Unrecht, dass die Antragsgegnerin ihn „als Lügner und Betrüger“ darstelle. Dem Warnhinweis sei vielmehr klar zu entnehmen, dass es sich um einen bloßen Verdacht handele und der Antragsteller die Vorwürfe bestreite. An keiner Stelle werde der Eindruck erweckt, der Arzt selbst sei für die Bewertungen verantwortlich. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin sei deshalb nach den Grundsätzen über die sog. Verdachtsberichterstattung gedeckt. Diese Grundsätze seien auf die Antragsgegnerin, die mit dem Bewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion ausübe, anwendbar. Die Antragsgegnerin berufe sich hier zu Recht auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen für das Vorliegen gekaufter/manipulierter Bewertungen im Profil“ des Antragstellers. Das Oberlandesgericht verweist auf die landgerichtlichen Feststellungen, wonach die Antragsgegnerin anhand von E-Mails und IP-Adressen herausgefunden habe, dass Bewerter für Bewertungsanbieter tätig waren und diese Bewerter ebenfalls das Ärzte-Profil des Klägers bewertet haben sollen.

Dass diese Nutzer gekaufte Bewertungen abgaben, hätten andere, von diesen Nutzern bewertete Ärzte eingeräumt. Der Verdacht falle dabei grundsätzlich auf den Antragsteller als Profilinhaber. Dieser müsse die Vorwürfe ausräumen bzw. an der Aufklärung mitwirken. Dem sei der Antragsteller hier nicht hinreichend nachgekommen. Ohne Erfolg berufe sich der Antragsteller auf angebliche Erpressungsversuche. Sein Vorbringen, er habe Schreiben von Erpressern erhalten, die mit dem Zusenden positiver Bewertungen an die Antragsgegnerin gedroht hätten, wenn er nicht 500 Euro zahle, sei widersprüchlich und nicht plausibel. So sei es etwa nicht verständlich, warum die Erpresser nicht unmittelbar mit negativen Bewertungen gedroht hätten.

Der Warnhinweis sei auch in seiner Gestaltung nicht zu beanstanden. Insbesondere enthalte er keine Vorverurteilung. Schließlich bestehe ein öffentliches Interesse an dem Warnhinweis. Dies sei bereits beim Verdacht einer Manipulation anzunehmen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Neue Zulassungen in Berlin für Haut-, Augen- und HausärztInnen

Kurz nach Aufteilung Berlins in drei Planungsbereiche für HausärztInnen (unser Artikel hierzu: http://www.arztundzahnarztrecht.de/2020/10/28/aus-1-mach-3-angekuendigte-aenderung-der-bedarfsplanung-in-berlin-und-die-folgen/) folgte also bereits der nächste Schritt:

Für Haut-, Augen- und HausärztInnen sind erneut freie Zulassungen auf dem Markt.

Mit Beschluss vom 28.10.20 hob der Landesausschuss in Berlin „partiell“ die entsprechenden Zulassungsbeschränkungen auf. Dabei werden innerhalb Berlins die Zulassungen für HausärztInnen erstmalig auf drei getrennte Planungsbereiche verteilt.

Wer sich bis wann für welchen Standort bewerben kann, schlüsseln wir nachfolgend in Kürze auf. Für sämtliche Verfahren gilt natürlich immer, dass das Zulassungsgremium – auch unter Berücksichtigung des Standortes – eine „Bestenauslese“ anhand der gesetzlichen Kriterien (z.B. Dauer der Facharzttätigkeit) durchzuführen hat.

1. HautärztInnen

Bei den HautärztInnen bleibt Berlin ein Planungsbereich. Neu vergeben wird dabei ein einziger voller Sitz. Theoretisch kann damit jede(r) Niederlassungs- bzw. Expansionswillige(r) mit (künftigem) Standort in Berlin im Kampf um diesen Sitz in den Ring steigen. In dem Beschluss wird jedoch ausdrücklich betont, dass Bewerbungen für Standorte in solchen Bezirken bevorzugt werden sollen, welche einen Versorgungsgrad von unter 90% aufweisen. Das trifft (Stand LoI v. 01.10.20) auf folgende Bezirke zu:

Neukölln (62,3%), Marzahn-Hellersdorf (76,7%), Lichtenberg (75,6%), Reinickendorf (86,3%)

2. AugenärztInnen

Bei den AugenärztInnen bleibt Berlin ebenfalls ein Planungsbereich. Insoweit gilt also das zu den HautärztInnen Gesagte entsprechend. Es werden dabei doppelt so viele Zulassungen wie bei den HautärztInnen frei vergeben, nämlich zwei volle Sitze. Auch hier gilt der Hinweis, dass besonders schlecht versorgte Bezirke bevorzugt werden sollen (Stand LoI v. 01.10.20):

Lichtenberg (88,2%), Treptow-Köpenick (86,2%).

2. HausärztInnen

Aufgrund des neuerdings planungsrechtlich hausärztlich geteilten Berlins sollte man etwas genauer hinschauen. Für einzelne Planungsbereiche (und nur für diese Bereiche) werden insgesamt 131 neue Zulassungen vergeben.

a. Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf (Planungsbereich II)

Am Ende des Verfahrens werden beide Bezirke um insgesamt 79,5 Niederlassungen reicher sein. Wer sich in diesen Bezirken um eine Zulassung bewerben möchte, sollte also auf die Kennziffer für den Planungsbereich II achten.

b. Planungsbereich III (Treptow-Köpernick)

Hier werden 51,5 neue Niederlassungsmöglichkeiten für HausärztInnen vergeben. Entsprechend gilt für eine Bewerbung mit Standort in dem südöstlichen Bezirks Berlin die richtige Kennziffer anzugeben.

Das restliche Berlin (Planungsbereich I) erhält hingegen keine neuen Niederlassungsmöglichkeiten für HausärztInnen.

3. Fristen und Entscheidung

Seit dem 01.11.20 bis zum 14.12.20 können die entsprechenden und vollständigen (!) Anträge auf Zulassung, Anstellungsgenehmigung etc. in den o.b. Verfahren bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses in Berlin eingereicht werden. Ab sofort heißt es also, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Erfolgschance bereits jetzt zu schaffen und rechtzeitig sowie umfassend einzureichen.

Eine Entscheidung des Zulassungsausschusses wird dabei bis März 2021 in Aussicht gestellt.

Hier stehen wir Ihnen selbstverständlich gern unterstützend zur Seite.