Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt

Wir stellen ein: Verstärkung im Sekretariat gesucht!

Wir sind eine mittelständische, medizinrechtliche Rechtsanwaltskanzlei im attraktiven Hafenviertel Münsters. Unser Büro ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n eigenverantwortlich arbeitende/n

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Wir freuen uns auf Sie!


Foto (c) I-vista  / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr!

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür und das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Wir, das Team der kwm rechtsanwälte, möchten uns bei Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, liebe Mandantin und lieber Mandant, herzlich für das uns auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Kooperation bedanken.

Auch im kommenden Jahr werden wir Sie an dieser Stelle weiterhin stets aktuell über neue Entwicklungen im gesamten Medizinrecht informieren – sei es für die eigene Niederlassung, die Tätigkeit als Arzt / Zahnarzt in Krankenhaus oder MVZ oder für sonstige spannende Aktivitäten im Gesundheitswesen. Wer uns auch in 2018 die Treue schenkt, ist stets gut informiert.

Bis dahin bleibt uns nur, Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben zu wünschen – sowie einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

Mit den besten Grüßen

Ihr kwm-Team

Foto © birgitH / PIXELIO.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland könnte sich bereits im kommenden Jahr ändern. Während bislang – abseits kleinerer Modellprojekte und Ausnahmeregelungen – das Fernbehandlungsverbot fest in jeder ärztlichen Berufsordnung verankert ist, gibt es vermehrt Bestrebungen, dieses Verbot einzuschränken und eine Fernbehandlung zu ermöglichen.

Sofern dies im Ausland schon länger möglich ist und insoweit einen gewisser Druck auf den deutschen Gesundheitsmarkt ausgeübt wird, hat sich zuletzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür entschieden, ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von privat Versicherten zeitlich begrenzt auf zwei Jahre zu genehmigen. Danach sind seit Ende 2016 bereits in Baden-Württemberg Modellprojekte in diesem Bereich möglich, sofern die Landesärztekammer die Projekte genehmigt hat und diese evaluiert.

Wie das Portal E-Health.com berichtet, soll jedoch das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot insgesamt entfallen, also insbesondere ohne zeitlichen Rahmen oder Genehmigungsvorbehalte. Hierüber soll bereits auf dem Ärztetag 2018 in Erfurt entschieden werden. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt. Wir werden Sie insoweit auf dem Laufenden halten.

Derzeit berichtet wird, dass jedenfalls die Fernbehandlungen nicht zum Standard werden, sondern einzig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen. Damit soll Bedenken begegnet werden, wonach ein solcher telemedizinischer Erstkontakt als Geschäftsmodell zum Regelfall werden könnte. Inwieweit die neue Regelung dies berücksichtigt und sodann von den einzelnen Landesärztekammern umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Es zeigt sich jedoch, dass die verstärkte Nutzung digitaler Medien und Kommunikation auf Dauer aus dem ärztlichen Berufsalltag nicht wegzudenken ist und insofern dem Berufsstand mit den zukünftigen Entwicklungen durchaus ein Paradigmenwechsel bevorstehen könnte.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Neue Ausgabe unseres kwm-Newsletters: der paragraph


Kurz vor Jahresende erscheint in diesen Tagen der Print-Newsletter unserer Kanzlei und wird an unsere Mandanten versandt. Auch in dieser Ausgabe finden Sie wieder spannende Artikel zu relevanten Rechtsthemen aus dem Praxisalltag.

In dieser Ausgabe geht es unter anderem um ein Thema, das gerade zum Abschluss eines Jahres an Bedeutung gewinnt: Die Geltendmachung von Rechnungen, vor allem für lange zurückliegende Behandlungen – „alten Schätzen“ eben. Aber auch neue Entwicklungen im Familien- und Erbrecht, im Strafrecht sowie im Haftungsbereich stellen unsere Autoren in diesem Newsletter vor.

Wie immer können Sie die aktuelle Ausgabe auch downloaden – klicken Sie einfach hier.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Das „Zahnhaus“ als Marke

Im sich verschärfenden Wettbewerb sind sowohl Wort- als auch Wort- und Bildmarken ein probates Mittel, sich von anderen Ärzten und Zahnärzten auf Dauer abzugrenzen. Zudem kann erreicht werden, die Praxis vom eigenen Namen – zumindest in Teilen – abzukoppeln und das Image der (zahn)ärztlichen Leistung in der Praxis in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls ergänzend abzusichern.

Juristisch sind bereits bei der Anmeldung von Marken viele Besonderheiten zu beachten.

Auch eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10.08.2017 (Az.: 30 W (pat) 514/17) verdeutlicht dies. Der Anmelder hatte in verschiedenen Klassen eine Eintragung von „Zahnhaus“ beantragt. Waren und Dienstleistungen werden beim Marken- und Patentamt nach einer international einheitlichen Systematik, im Wesentlichen der Klassifikation von Nizza, in viele Klassen eingeteilt.

Der Antrag wurde abgelehnt, auch vor Gericht scheiterte der Anmelder.

Das Gericht war der Auffassung, dass es der angemeldeten Wortmarke „Zahnhaus“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft fehle und im Übrigen auch ein Freihaltebedürfnis bestehe.

Ausgangspunkt für die juristische Bewertung ist der sog. „normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“.

Wann die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt, ist daher zweifellos einzelfallabhängig zu entscheiden. Eine Eignung in diesem Sinne setzt voraus, dass die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Soweit nur ein Inhalt beschrieben wird, besteht keine Unterscheidung, wie z.B. bei  „My World“, „REICH UND SCHOEN“, „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“, „DüsseldorfCongress“ oder „Rätsel total“.

Das „Zahnhaus“ konnte nach Meinung des Gerichts nicht eingetragen werden, da sprachübliche Bezeichnungen von Angebotsstätten (wie das Zeichenelement „-haus“) lediglich in einem engen sachlichen Bezug zu den dort erbrachten Dienstleistungen stehen und deshalb nicht als unterscheidungskräftige Marke im Sinne konkreter betrieblicher Herkunftshinweise aufgefasst werden. Da zudem viele Zahnärzte anstatt der üblichen Bezeichnung „Zahnarztpraxis“ das Wort Zahnhaus benutzen, sehe der Verkehr in dem Markenwort nur eine beschreibende Sachangabe, die darauf hinweise, dass dort, in einem Zahnhaus, Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht bzw. damit in Zusammenhang stehende Waren angeboten würden.

Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen.

Doch selbst dann, wenn eine Marke eingetragen wurde, muss der Ärger nicht vorbei sein:

Einige Bekanntheit erlangte der „Schoko-Hasen-Fall“. Die Firma Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Goldhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen als Marke eintragen lassen. Mehrere Wettbewerber verwendeten ein ähnliches Aussehen, aber einen dunkleren Goldton und eine aufgemalte braune Schleife. Nach über 10-jährigem Streit entschied der Bundesgerichtshof, dass eine sog. Verwechslungsgefahr nicht bestehe und wies die (Unterlassungs-)Klage von Lindt ab.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

7 Todsünden bei der Praxisabgabe

Der Teufel steckt im Detail und nicht selten werden bereits kleine Fehler hart bestraft: Dies zeigen wirtschaftliche Veränderungsprozesse immer wieder, aber in nur wenigen Bereichen gilt dies so sehr wie bei der Praxisabgabe. Wenn Sie als niedergelassener Arzt oder Zahnarzt meinen, dass Sie ja vor vielen Jahren bereits einmal eine Praxis erworben haben und dass es somit nicht so schwierig sein kann,  nunmehr das Gegenteil zu tun und die eigene Praxis zu verkaufen, so ist Vorsicht geboten! Es gibt viele Fehler, die man machen kann. Die folgende kurze Beschreibung der 7 „Todsünden“ soll Sie jedoch vor den schlimmsten Fehlern bei Ihrem Abgabeprojekt bewahren:

  1. Kein professionell berechneter Kaufpreis

Es gibt Dutzende Wege, den Kaufpreis einer Arzt- oder Zahnarztpraxis taxieren zu lassen. Die Literatur dazu füllt Bibliotheken. Wenngleich die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen, so sollten Sie doch die Mühen und Kosten einer professionellen Praxisbewertung nicht scheuen. Wenn Sie sich auf eine schlichte Einigung im Gespräch mit dem Übernehmer einlassen und später erfahren, dass der Verkehrswert Ihrer Praxis 30.000,00 € höher lag, dann ist das Ärgernis groß.

  1. Sie vergessen das K(Z)V-Management

Immer noch geht der Mythos um, dass man mit dem Verkauf seiner Praxis auch seine Zulassung verkaufe. Dem ist nicht so: Wer als Vertragsarzt seine Praxis abgeben möchte, muss, um den primären wirtschaftlichen Wert, der in ihr steckt – also die vertragsärztliche Zulassung – bezahlt zu bekommen, auch beispielsweise einen Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens bei der Kassenärztlichen Vereinigung stellen. Hier gibt es viele Fallstricke, die es zu bedenken gilt. In dem parallel zu fertigenden Praxiskaufvertrag sind korrespondierende aufschiebende Bedingungen für die Zulassungsebene unerlässlich.

  1. Kein Gewährleistungsausschluss, keine Rechnungsabgrenzung

Es soll Praxisabgeber geben, die sich mit ihrem Wunschnachfolger mündlich einigen und dann selber in wenigen Worten einen Vertrag vom Reißbrett aus zusammenschustern. Wesentliche Klauseln, wie beispielsweise der Ausschluss der Gewährleistung für die gebrauchten Inventargegenstände der Praxis, werden dabei sehr leicht vergessen. Wer – um anderes Beispiel zu nennen – die Rechnungen für den Zeitraum nach der Praxisabgabe nicht sauber gegenüber dem Übernehmer abgrenzt, bleibt im schlimmsten Fall auf vielen laufenden Kosten sitzen.

  1. Sie informieren Ihre Arbeitnehmer nicht (richtig)

Ein verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass Arbeitnehmer gleichsam „mit verkauft“ werden. Viele Abgeber wissen nicht, dass  jeder Arbeitnehmer im Falle eines Praxisverkaufs, also bei dem Übergang des Betriebs, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, ein Widerspruchsrecht hat. Dieses Widerspruchsrecht ist nur binnen eines Monats nach ordnungsgemäßer und rechtssicherer Bekanntgabe des Betriebsübergangs auszuüben. Es gibt Praxisabgeber, die ihre Mitarbeiter nach einigen Gläsern Wein in einer Rede auf der Weihnachtsfeier feierlich über den Betriebsübergang am 01. Januar des Folgejahres mündlich informieren. Damit ist der Informationspflicht nicht genüge getan und die Arbeitnehmer können, da die Widerspruchsfrist dann erst gar nicht zu laufen beginnt, auch noch viele Monate nach dem Praxisübergang widersprechen – was bedeutet, dass die Arbeitnehmer des (längst im Ruhestand befindlichen) Abgebers geblieben sind. Eine äußerst unangenehme Situation.

  1. Sie schauen nicht in den Mietvertrag

Sofern Sie nicht der Eigentümer Ihrer Praxisräumlichkeiten sind sondern, wie in den meisten Fällen, diese anmieten, empfiehlt sich eine vertiefte rechtliche Prüfung Ihres Mietvertrags. Denn nicht jeder hat einen Vermieter, der ihm wohlgesonnen ist. Fehlt im Mietvertrag eine Nachfolgeklausel, so ist es möglich, dass der Vermieter die Praxisübergabe bereits auf mietvertraglicher Ebene unterbindet, indem er den Übernehmer als Mieter blockiert. Denn, dass jemand ein Kündigungsrecht hat, der einen Nachmieter stellt, ist ein weiterer landauf, landab vertretener Rechtsirrtum.

  1. Sie nutzen Musterverträge

Warum den Praxiskaufvertrag professionell erstellen lassen, wenn man ihn auch kostenlos im Internet findet? Ganz einfach: Bei Musterverträgen sind die Probleme vorprogrammiert. Dies gilt für alle Verträge aus dem Internet, sogar und in nicht unerheblichem Maße auch für die Musterverträge der (Zahn)Ärztekammern und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen. Es soll Abgeber gegeben haben, die im Netz auf einen österreichischen Vertrag gestoßen sind und aufgrund der gleichen Sprache nicht gemerkt haben, dass der gesamte Vertrag nach dem österreichischen Recht konzipiert war. Da ist das Kind dann bereits unwiederbringlich tief in den Brunnen gefallen.

  1. Sie fangen zu spät an

Wer alles richtig machen will und die vorgenannten Kardinalfehler anderen überlassen möchte, der beginnt sein Praxisabgabeprojekt frühzeitig und geplant. Der zu empfehlende Zeitraum ist regional und je nach Situation in der Praxis ganz unterschiedlich, 18 Monate vor geplanter Abgabe sollte man aber allerspätestens beginnen. Wenn sonstige Neustrukturierungen anstehen, wie die nötige Einarbeitung eines Nachfolgers oder der Verzicht zum Zwecke der Anstellung bei gleichzeitiger Umwandlung der eigenen Praxis in ein MVZ oder Ähnliches, so empfiehlt sich, noch weitaus früher mit dem Projekt zu beginnen.

Um keine Todsünde zu begehen, heißt das: Lassen Sie sich frühzeitig vom qualifizierten Anwalt zu Ihrer Praxisabgabe beraten.

Foto: Susanne Pesak  / pixelio.de

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Rabattverbot für die Apotheke – der „Kuschelsockenfall“

Das Rx-Versandhandels- und Rabattverbot in Bezug auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist rechtlich wie politisch stark umstritten. Es bleibt abzuwarten, welche Position sich in der neuen Bundesregierung durchsetzt.

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden jedenfalls beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel derzeit keine geldwerten Vorteile gewähren.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. September 2017 (13 A 2979/15) bestätigt auf Grundlage der geltenden Rechtslage dieses Verbot und untersagt es zwei Apothekerinnen, Gutscheine für eine „Kuschelsocke“ – im Wert von 50 Cent – auszugeben, die bei „Abgabe eines Rezepts“ eingelöst werden konnten.

Die Rechtsauffassung der Apothekerkammer wurde bestätigt.

Zur Begründung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts heißt es: „Deutschen Apothekern sei es verboten, von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung er­gebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis abzugehen, insbesondere durch das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie von Zuwendungen und Werbegaben und die Werbung hierfür. Gegen diese Preisbindung hätten die beiden Apothekerinnen verstoßen, weil die in dem Gutschein versprochene Sachzu­wendung den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels für den Kunden günstiger erscheinen lasse. Der Kunde spare eigene Aufwendungen, indem er gegen Abgabe des Gutscheins eine Ware des täglichen Bedarfs erhalte. Dass diese nur einen ge­ringen Wert (weniger als 0,50 Euro) habe, sei im Rahmen der Preisbindung unerheb­lich, weil diese keine Bagatellgrenze für (zulässige) Abweichungen kenne.

Die Preisbindungsvorschriften seien verfassungsgemäß. Sie dienten der bundesweiten gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln und verstießen weder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch gegen den Gleichheitssatz.

Unionsrecht sei ebenfalls nicht verletzt. Es lasse bei Arzneimitteln nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu deren Durchsetzung zu. Daran ändere auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Okto­ber 2016 (C-148/15) nichts, nach dem die Preisbindungsvorschriften für auslän­dische Versandapotheken nicht gälten. Dieser Wettbewerbsvorteil für ausländi­sche Versandapotheken habe sich noch nicht gravierend zu Lasten inländischer Apotheken ausgewirkt. Ob, wann und wie der nationale Gesetzgeber auf die Ent­scheidung des EuGH reagieren werde, um die Inländerdiskriminierung zu beseitigen, aber gleichwohl die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, sei offen.

Jedenfalls seien die Apothekerkammern nicht gehalten, bei dieser Sachlage von Maßnahmen bei Verstößen gegen nationale Preisbindungsvorschriften abzusehen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Plankrankenhaus und Privatklinik – gleiche Leistung, gleiche Abrechnung?

Streitigkeiten um Krankenhausabrechnungen gehören zum täglichen Brot der Krankenhausgeschäftsführung. Dieses Thema ist nun um ein Kapitel reicher.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2017 (Az. 10 U 2/17; n. rkr.) bestätigt, dass eine Privatklinik, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen darf, als sie nach den Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären.

In dem entschiedenen Verfahren hatte die Privatklinik  für eine Hüftoperation ca. 13.000 EUR in Rechnung gestellt. Die Privatversicherung des Patienten hat davon nur rund 6.500 EUR bezahlt, wie es der Fallpauschale entsprochen hätte.

Die Auffassung der klagenden Privatklinik, die seit 2012 geltenden Regelungen im KHEntgG seien verfassungswidrig und im Übrigen bei formalrechtlich getrennten Kliniken nicht anwendbar, teilte das OLG nicht. Dies insbesondere deswegen, weil beide Kliniken teilweise dieselben Räume, technischen Einrichtungen und dasselbe Personal nutzen. Sie teilen sich zudem Empfangsbereich, Internetauftritt und Telefonnummer. Aufgrund der organisatorischen Verbundenheit zwischen Privatklinik und  Plankrankenhaus sowie deren räumliche Nähe zueinander dürften nur die Fallpauschalen in Rechnung gestellt werden. Höhere Entgeltvereinbarungen seien gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG und § 134 BGB unwirksam.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof angerufen wird und wie er für diesen Fall entscheidet. Es spricht allerdings Vieles dafür, dass er die Entscheidung des OLG bestätigen würde.

In der juristischen Beratung wird daher bei streitigen Konstellationen (weiterhin) auch und insbesondere auf die tatsächliche organisatorische Verbundenheit und nicht auf formaljuristische Aspekte abzustellen sein.

Im Übrigen verbleibt es selbstverständlich bei den üblichen Grundsätzen. Plankrankenhäuser erhalten für ihre Leistungen festgelegte Fallpauschalen und staatliche Zuschüsse. Privatkliniken erhalten diese Zuschüsse nicht, dürfen aber mit ihren Patienten ihr Honorar grundsätzlich frei vereinbaren.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auf die richtige Vergleichsgruppe kommt es an

Die nachträgliche Prüfung der vom Zahnarzt erbrachten Leistungen ist ein (systembedingtes) Ärgernis. Der betroffene Zahnarzt hat dennoch einige Möglichkeiten, Kürzungen zu vermeiden oder jedenfalls gering zu halten.

Neben  möglichst umfassend dargestellten Hinweisen auf Praxisbesonderheiten und kompensatorische Einsparungen der Praxis sind häufig auch formale Aspekte von Bedeutung.

So hat das Sozialgericht München (Urteil vom 05.07.2017 S 38 KA 5178/16) zwei Entscheidungen des Beschwerdeausschusses – Kammer Nordbayern aufgehoben.

Der Beklagte führte jeweils eine statistische Durchschnittsprüfung durch und verglich den Kläger, der Fachzahnarzt für Oralchirurgie ist, mit allen Vertragszahnärzten. Er stellte dabei eine Überschreitung des Fallwerts von 126 % bzw. in Höhe von 147 %  bei gleichzeitigen Fallzahlunterschreitungen von 36 % bzw. 17 % fest.

Das Gericht betonte aber, dass die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet sind, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie auch mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Fachzahnarzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen erbringt und auf Überweisung hin tätig wird.

Der Beschwerdeausschuss hatte sich auf das Bundessozialgericht (Urteil vom 14.12.2005, Az. B 6 KA 4/05R) bezogen und die Meinung vertreten, die Prüfgremien seien nicht verpflichtet, einen Zahnarzt mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ nur mit denjenigen zu vergleichen, die ebenfalls diese Zusatzbezeichnung führten. Es sei nicht erforderlich, eine „verfeinerte Vergleichsgruppe“ zu bilden.

Aber: Die Entscheidung des Bundessozialgerichts betraf nur den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Einzelleistungen, die typischerweise von allen Zahnärzten erbracht werden. In den hier streitgegenständlichen Fällen wurde hingegen jeweils die Gesamtabrechnung des Klägers gekürzt. Der Hinweis des Beschwerdeausschusses ging also ins Leere.

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung also die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Denn der Vergleich mit den Zahnärzten, die ihrerseits wesentlich weniger chirurgische Leistungen erbringen, lässt keine verwertbaren Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Gesamtabrechnung zu. Genauso wenig kommt ein Vergleich mit den MKG-Chirurgen in Betracht, auch wenn diese ebenfalls in großem Umfang oder ausschließlich chirurgische Leistungen erbringen. Aufgrund deren Doppelzulassung sowohl im ärztlichen, als auch zahnärztlichen Bereich haben diese die Möglichkeit, ihre Leistungen sowohl gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abzurechnen. Aus diesem Grund können Statistiken, die MKG-Chirurgen betreffen, nur bedingt zu Vergleichszwecken herangezogen werden.

Der Beschwerdeausschuss wird nun neu entscheiden und entweder eine passende Vergleichsgruppe heranziehen oder eine Einzelfallprüfung bzw. eine Einzelfallprüfung mit Hochrechnung vornehmen müssen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren