Plankrankenhaus und Privatklinik – gleiche Leistung, gleiche Abrechnung?

Streitigkeiten um Krankenhausabrechnungen gehören zum täglichen Brot der Krankenhausgeschäftsführung. Dieses Thema ist nun um ein Kapitel reicher.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2017 (Az. 10 U 2/17; n. rkr.) bestätigt, dass eine Privatklinik, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen darf, als sie nach den Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären.

In dem entschiedenen Verfahren hatte die Privatklinik  für eine Hüftoperation ca. 13.000 EUR in Rechnung gestellt. Die Privatversicherung des Patienten hat davon nur rund 6.500 EUR bezahlt, wie es der Fallpauschale entsprochen hätte.

Die Auffassung der klagenden Privatklinik, die seit 2012 geltenden Regelungen im KHEntgG seien verfassungswidrig und im Übrigen bei formalrechtlich getrennten Kliniken nicht anwendbar, teilte das OLG nicht. Dies insbesondere deswegen, weil beide Kliniken teilweise dieselben Räume, technischen Einrichtungen und dasselbe Personal nutzen. Sie teilen sich zudem Empfangsbereich, Internetauftritt und Telefonnummer. Aufgrund der organisatorischen Verbundenheit zwischen Privatklinik und  Plankrankenhaus sowie deren räumliche Nähe zueinander dürften nur die Fallpauschalen in Rechnung gestellt werden. Höhere Entgeltvereinbarungen seien gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG und § 134 BGB unwirksam.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof angerufen wird und wie er für diesen Fall entscheidet. Es spricht allerdings Vieles dafür, dass er die Entscheidung des OLG bestätigen würde.

In der juristischen Beratung wird daher bei streitigen Konstellationen (weiterhin) auch und insbesondere auf die tatsächliche organisatorische Verbundenheit und nicht auf formaljuristische Aspekte abzustellen sein.

Im Übrigen verbleibt es selbstverständlich bei den üblichen Grundsätzen. Plankrankenhäuser erhalten für ihre Leistungen festgelegte Fallpauschalen und staatliche Zuschüsse. Privatkliniken erhalten diese Zuschüsse nicht, dürfen aber mit ihren Patienten ihr Honorar grundsätzlich frei vereinbaren.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Haftung des Krankenhausträgers für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten

Der Krankenhausträger haftet für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten, wenn bei erkennbar unberechenbarem Verhalten nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Selbstschädigung zu verhindern. Dies hat das OLG Hamm in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 – Az. 26 U 30/16) entschieden.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem eine demente Patientin wegen eines akuten Schwächeanfalls stationär im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen worden war. Bereits bei der Aufnahme zeigte sie sich unruhig, aggressiv und mit Weglauftendenzen, die Gabe von Neuroleptika brachte keine Besserung. Um die Patientin am Weglaufen zu hindern, wurde die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett blockiert. Am dritten Tag des Krankenhausaufenthalts gelang es der in diesem Zeitpunkt 82-jährigen Patientin, aus dem Fenster zu klettern. Sie stürzte auf ein fünf Meter tiefer gelegenes Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu.

Die Krankenversicherung der Patientin, die für die sich hieran anschließenden Heilbehandlung sowie Krankentagegeld etwa 93.000 € aufzuwenden hatte, nahm das Krankenhaus hierauf in Regress. Zu Recht, wie das OLG Hamm nun in zweiter Instanz entschied.

Den beklagten Krankenhausträger treffe aus dem Krankenhausaufnahmevertrag die Pflicht zur Fürsorge und Verkehrssicherung. Soweit der Zustand eines Patienten dies erfordere, seien notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um eine vorhersehbare Selbstschädigung zu verhindern. Bei unberechenbarem Verhalten sei auch ein Fluchtversuch durch ein Fenster in Betracht zu ziehen. Es sei erforderlich und zumutbar, entweder das Öffnen des Fensters zu verhindern oder betreffende Patienten in einem ebenerdigen Zimmer unterzubringen.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.