Datenschutz: Die ersten Abmahnungen sind da

Der Datenschutz bleibt im Gesundheitswesen auch nach Inkrafttreten der DSGVO ein zentrales Thema. Dabei kam es, wie es kommen musste: Die ersten Abmahnungen sind da.

Zum Glück ist die ganz große Abmahnwelle, die viele befürchtet hatten, ausgeblieben. Dies mag aber nur eine vorübergehende Situation im Sinne einer „Ruhe vor dem Sturm“ sein.

Die ersten Abmahnungen, von denen wir im Rahmen unserer praktischen Anwaltstätigkeit Kenntnis erlangten, beziehen sich dabei wie erwartet auf Probleme in der Außenwirkung der betroffenen Praxen. Dies bedeutet, dass die abmahnenden Patienten, die dabei die umtriebigen Abmahnanwälte vor den Karren spannen (wenngleich es auch nicht selten anders herum ist) vor allem den Verstoß gegen gewisse Informationspflichten rügen. Dies setzt auf Seiten der Abmahnenden stets eine detaillierte Analyse der Datenschutzerklärung der Internetseite der Praxen voraus, die diesen Praktiken zum Opfer fallen.

Dabei treten in praxi auch zu Hauf unberechtigte Abmahnungen auf: Nach dem Motto „man kann’s ja mal versuchen“.

Eine Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Voraussetzung für eine korrekte Abmahnung ist  ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann sich nur bei einer Verletzung eigener Rechte des Abmahnenden ergeben oder dann, wenn wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Letzteres ist der Fall, wenn beispielsweise ein Arzt, der sich selbst in seiner Praxis an alle datenschutzrechtlichen Vorgaben hält, bemerkt, dass einer seiner Wettbewerber noch nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält und somit einen Wettbewerbsvorteil haben könnte. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für den Abmahnenden. Nach ganz überwiegender Ansicht ist der Großteil der Datenschutz-Regelungen aus DSGVO und aus dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wettbewerbsrechtlich relevant und damit abmahnfähig.

Wie kann man sich denn nun schützen? – Viele Mandanten richten diese Frage an uns.

Hier ist leider zu antworten, dass ein Schutz gegen Abmahnungen nur dann möglich ist, wenn alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Dabei sollte man sich, sofern man hier noch nicht die neuen Datenschutzvorgaben in Gänze umgesetzt hat, im ersten Schritt auf die Außenwirkung der eigenen Praxis fokussieren.

Insbesondere eine rechtlich saubere Datenschutzerklärung ist wichtig, flankiert von einer ansonsten unbedenklichen Homepage, einem guten Datenschutz-Management im Empfangsbereich der Praxis sowie einem korrekten Telefon-Service.

Das größte Problem von Abmahnungen ist sicherlich die Notwendigkeit, bei einem tatsächlichen Verstoß auch die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite zu tragen. Häufig werden Abmahnungen auch mit Meldungen an die Datenschutzbehörden flankiert.

Ein Grund zur Panik besteht dennoch nicht. Wer sich dem Thema widmet und sich rechtssicher aufstellt, hat in aller Regel nichts zu befürchten. Weitere Informationen und unsere diesbezüglichen anwaltlichen Beratungsangebote finden Sie auch in unserem Sonderblatt zum Datenschutz.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Praxis-Pages auf Facebook: Was ist noch erlaubt?


Der stete technische Wandel und die zahlreichen Möglichkeiten der Digitalisierung bringen nicht nur Vereinfachungen für Ihr berufliches Umfeld mit, sondern werfen auch neue Fragen auf und können sogar erhebliche Risiken bergen. Hiermit möchten wir Sie als Ihr zuverlässiger rechtlicher Begleiter über neueste Entwicklungen im Zusammenhang mit Facebook und anderen digitalen Medien, die Sie eventuell für den Betrieb Ihrer Praxis oder Ihres Labors verwenden, aufklären.

Zahlreiche Praxen oder andere medizinische Versorger betreiben sogenannte „Fan-Pages“, also Seiten für eine bestimmte Person oder ein Unternehmen auf Facebook und ähnlichen sozialen Medien, welche die Praxis vorstellen und für sie werben sollen. Bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung Ende Mai diesen Jahres  war dabei umstritten, ob neben dem Unternehmen Facebook selbst auch der Betreiber einer sogenannten „Fan-Page“ für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich ist.

Diese Frage wurde nunmehr vom Europäischen Gerichtshof (C-210/16) nach einer sogenannten Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines dort anhängigen Verfahrens positiv beantwortet. Die Entscheidung wurde in Fachkreisen mit großem Interesse verfolgt und allgemein als Umbruch im Umgang mit Datenschutz in sozialen Medien und damit verwandten digitalen Medien gesehen.

Doch was bedeutet dies für Sie als Betreiber einer „Praxis Fan-Page“?

Sicher ist zunächst, dass der Betreiber einer solchen Seite nun „Verantwortlicher“ im Sinne der neuen Datenschutzgrundverordnung bezüglich der – eigentlich von Facebook erhobenen – Besucherdaten ist. Sofern die Verwendung der Daten durch Facebook einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstellt, könnte auch der Betreiber der Seite Adressat von Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden oder Abmahnungen seitens Dritter werden. Dabei hat der Betreiber einer Seite gegenüber Facebook derzeit keine Möglichkeit, die Erhebung und Verwendung der Daten zu steuern.

Ob Facebook durch die eigenen Datenverarbeitungen tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt, ist allerdings noch nicht festgestellt, allerdings mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sehr wahrscheinlich.

Andererseits muss zum jetzigen Zeitpunkt aber dennoch noch nicht zwingend mit der Verhängung von Bußgeldern oder mit diesbezüglichen Abmahnungen gerechnet werden. Das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist immer noch anhängig und eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Gut möglich erscheint, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder sich nach jetziger Rechtslage vorrangig an das Unternehmen Facebook-Deutschland wenden müssen, um den Datenschutzverstoß zu beseitigen, anstatt an die einzelnen Seitenbetreiber. Die Verwaltung hat ihr dahingehendes Ermessen so auszuüben, dass das mildeste aller gleich effektiven Mittel gewählt wird, um den Verstoß zu unterbinden. Ein Vorgehen von Facebook scheint uns zumindest deutlich effizienter, als ein Vorgehen gegen alle einzelnen Seitenbetreiber. Ein milderes Mittel könnte auch die Anordnung darstellen, Erhebung und Verwendung der Daten soweit einzuschränken, dass kein Verstoß mehr zu befürchten ist. Auch ein Bußgeld gegenüber dem einzelnen Seitenbetreiber erscheint daher vor der endgültigen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sehr unwahrscheinlich, zumal die Datenschutzbehörden zumindest bisher als fair im Umgang mit der Ahndung potentieller Verstöße bekannt sind.

Ähnlich verhält es sich mit Abmahnversuchen: Solange die Rechtslage ungeklärt ist, besteht für den Mahnenden das Risiko, eine unberechtigte Abmahnung auszusprechen und später wiederum Unterlassungsverfügungen ausgesetzt zu sein.

Das weitere Vorgehen Facebooks bleibt abzuwarten. Dass in Zukunft alle „Fan-Pages“ Geschichte sind, halten wir angesichts der mittlerweile erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Marketing-Instruments für unwahrscheinlich. Dagegen wird eher mit einer Einschränkung der Erhebung und der Weitergabe von Daten seitens Facebooks in der Weise zu rechnen sein, dass insgesamt kein Verstoß mehr gegen datenschutzrechtliche Vorschriften besteht.

Unklar – und letztlich der Grund für die Sprengkraft, die dem Urteil des EuGH zumessen wird – sind die Folgen der Daten-Verantwortlichkeit der Nutzer mit Blick auf andere digitale Instrumente wie etwa Analyse-Tools auf Webseiten oder ähnliche Onlinemarketing-Services. Zu nennen ist hier vor allem der weit verbreitet Dienst „Google-Analytics“. Aber auch die „Google-Fonds“, die auf den meisten Webseiten eingebettet sind, könnten der Entwicklung der Rechtsprechung zum Opfer fallen. Risiken könnten sich auch im Bereich der Messenger, allen voran WhatsApp, mit seinen in den USA gelegenen Servern, ergeben.

Für Sie als „Fan-Page“-Betreiber stellt sich nun vor allem die Frage, ob Sie Ihre Seite sofort abschalten sollten. Hier ist jedoch, wie oben erläutert, das Risiko von Bußgeldern und Abmahnungen eher als gering einzuschätzen.

Letztlich stellt das Betreiben einer „Fan-Page“ als Werbemaßnahme eine unternehmerische Entscheidung dar, die von einer Abwägung ihres Nutzens und der dadurch drohenden Risiken geleitet werden sollte. Im Ersten Schritt dürfte es – zumindest bis zur finalen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht – ausreichend sein, jede Fan-Page mit einem eigenen Impressum und einer eigenen Datenschutzerklärung zu versehen.

Ansonsten gilt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten ist. Bei einer Änderung der Rechtslage werden wir Sie selbstverständlich zuverlässig auf dem neuesten Stand halten.

 

Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de

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Björn Papendorf LL.M.

Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht

Verband für Datenschutz in der Medizin (VDM)

Das Thema Datenschutz ist nach wie vor in aller Munde. Auch nach Inkrafttreten der DSGVO bleibt dieses Thema brandaktuell.

Auf verschiedensten Wegen bekundeten viele Interessenten und Mandanten in der Vergangenheit Interesse an weiteren Informationen über unsere datenschutzrechtliche Expertise im Gesundheitswesen: Sei es über den direkten Kontakt, via eMail oder als Teilnehmer unserer Vorträge zu dem Thema.

Im Fokus stand dabei – neben unserem umfassenden Dokumentenpaket zur Umsetzung der DSGVO – auch der von uns angekündigte

Verband für Datenschutz in der Medizin (VDM).

Wir freuen uns, Ihnen heute gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der DSB GmbH Münster, die Gründung des Verbands mitzuteilen. Unter dem Link

www.vds-med.de

finden Sie weitere Informationen und können sich insbesondere auch auf der Interessentenliste eintragen.

Dabei gilt, dass diejenigen Praxen, die bis heute bereits unser kwm-Datenschutzpaket bestellt haben, die ersten 12 Monate der Verbandsmitgliedschaft kostenlos erhalten.

Über Ihre Rückmeldung und die Eintragung in die Interessentenliste würden wir uns freuen. Künftig soll der VDM der zentrale Ansprechpartner für die datenschutzrechtlichen Belange von Leistungserbringern im Gesundheitswesen sein. Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, frühzeitig Mitglied zu werden und sich und Ihre Praxis rechtssicher aufzustellen.

Herzlich,

Ihr kwm-Team

 

Bildquelle: Martin Bergien / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

10 Fachanwälte – kwm sagt: Glückwunsch!


Seit vielen Jahren liegt uns die konsequente Fort- und Weiterbildung unserer Rechtsanwälte am Herzen. Es ist uns daher eine Freude, unseren Kollegen Dr. Tobias Witte zur Verleihung des Titels „Fachanwalt für Medizinrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zu beglückwünschen.

Zugleich hat der Kollege Dr. Witte einen Lehrgang zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten absolviert, um jenseits des klassischen Medizinrechts unseren umfassenden Beratungsansatz auch im wachsenden Bereich der digitalen Gesundheitswirtschaft abzubilden.

Mit nunmehr 10 Fachanwälten für Medizinrecht gehört die kwm zu den bundesweit größten medizinrechtlichen Fachkanzleien.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine spannende Zukunft, in der die kwm Sie in gewohnter Weise zu allen klassischen und künftigen Rechtsfragen des Gesundheitswesens kompetent berät.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Alles neu macht der Mai: Jedenfalls im Datenschutz


Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die damit einhergehenden Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz werden ab Mai 2018 den Datenschutz maßgeblich in den Fokus rücken. Davon betroffen ist auch die Verarbeitung von Patientendaten in Arzt- und Zahnarztpraxen. Dies trifft einen gesellschaftlichen Nerv: So legen immerhin 93 % der Deutschen viel Wert auf die Datensicherheit, gleichzeitig haben 86 % kein Problem damit, ihrem Hausarzt persönlichen Daten anzuvertrauen. Diese beiden Zahlen zeigen, wie groß das Vertrauen der Patienten in die Ärzteschaft im Hinblick auf Datensicherheit ist. Diesem Vertrauen sollte jeder Arzt und Zahnarzt gerecht werden – zumal bei Verstößen ab dem 25. Mai unter der DSGVO erhebliche Bußgelder drohen, um so aus Sicht des Gesetzgebers die Wichtigkeit des Themas zu betonen.

Daher sollte sich jede Arzt- und Zahnarztpraxis mit den grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes auseinander setzen. Es würde den Rahmen dieses Newsletters sprengen, auf alle Details einzugehen, weswegen wir an dieser Stelle ein paar zentrale Vorgaben beleuchten wollen:

Jede Praxis ist gut beraten, ein praxiseigenes Datenschutzkonzept zu erstellen, dass bei Rückfragen der zuständigen Behörden dokumentiert, dass man sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt hat. Hierzu zählen neben einer Datenschutzerklärung auf der Homepage betriebsinterne Richtlinien, wie mit Daten umzugehen ist, wie lange diese gespeichert und an welche Dritten übermittelt werden. Praxen benötigen zudem ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis, das alle relevanten Verarbeitungsvorgänge erfasst und auf ihre Richtigkeit hin prüft. Daneben sind Mitarbeiter regelmäßig zu schulen, die Praxis durch geeignete EDV-Maßnahmen wie Verschlüsselungssoftware, regelmäßige Backups und geeignete Passwörter zusätzlich zu sichern und bei der Einbindung von Dritten in die Datenverarbeitung sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsverträge zu schließen.

Ab einer Praxisgröße von 10 Mitarbeitern ist zudem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht, der den Praxisinhaber berät. Kleinere Praxen können jedoch auch bei umfangreicher Datenverarbeitung hierunter fallen. Da der Gesetzgeber einzig Einzelpraxen hiervon ausgenommen hat, ist wenigstens beim Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis daher zu einem Datenschutzbeauftragten dringend zu raten. Dies kann ein entsprechend geschulter Mitarbeiter der Praxis oder ein externer Experte sein.

Im Verhältnis zum Patienten bringt die DSGVO umfangreiche Informationspflichten mit sich. Jeder Praxisinhaber ist zukünftig verpflichtet, dem Patienten bei der Erstaufnahme bzw. bei Bestandspatienten bei dessen ersten Folgebesuch eine schriftliche Information insbesondere über die Datenerhebung, dessen diesbezügliche Rechte, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zukommen zu lassen. Eine gesonderte Einwilligung in die Datenerhebung ist zwar nicht erforderlich, da die Daten für die Erfüllung des Behandlungsvertrages erforderlich sind. Sollen aber darüber hinaus Daten, z.B. zu Forschungszwecken, erhoben oder an Dritte weitergegeben werden, ist das Einverständnis für den konkreten Übermittlungsvorgang schriftlich einzuholen und zu dokumentieren.

Sollte beim Thema Datenschutz etwas schiefgehen und der Schutz personenbezogener Daten gefährdet sein, besteht binnen 72 Stunden eine behördliche Meldepflicht. Zudem drohen empfindliche Bußgelder sowie Schadensersatzansprüche seitens der betroffenen Patienten. Auch Mitbewerber und Verbände können zu Abmahnungen im Fall von Verstößen greifen, um den Praxisinhaber ganz im Sinne des Gesetzgebers zu möglichst großer Sorgfalt in diesem Bereich anzuhalten.

Es lohnt sich also, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Datenschutz ist Chefsache! Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne bei der Navigation durch diesen digitalen Dschungel.

RA Dr. Sebastian Berg & RA Dr. Tobias Witte
Fachanwälte für Medizinrecht und zertifizierte Datenschutzbeauftragte

// Bildquelle: Shutterstock.com / Mathias Rosenthal

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Das Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus

pogobuschel / pixelio.de
Wie Ende letzten Jahres auf diesem Blog bereits berichtet, wird sich einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland in absehbarer Zeit ändern:

Das bislang strikte Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus!

Wie es sich schon im vergangenen Jahr andeutete, soll das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot eine Einschränkung erfahren. So berichtet Spiegel Online, dass in den Berufsordnungen der Ärzteschaft künftig die folgende Regelung ergänzt wird:

„Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über elektronische Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies im Einzelfall ärztlich vertretbar ist.“

Dies soll laut Information vom Spiegel Online aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung der Bundesärztekammer hervorgehen. Hiermit soll insbesondere das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum abgemildert werden. Die zitierte Vorschrift lässt jedoch keine derartige Beschränkung erkennen und dürfte somit auch in Ballungszentren in medizinisch einfach gelagerten Fällen, bei dem eine Diagnose auch ohne persönlichen Kontakt möglich ist bzw. ein solcher fehlender Kontakt das Patientenwohl nicht gefährden würde, Anwendung finden.

Dies ermöglicht gerade im digitalen Bereich Arztpraxen ein zusätzliches Serviceangebot, das sich in Zukunft weiter ausbauen lassen dürfte.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen gerne auf dem Laufenden und stehen Ihnen für eine diesbezügliche Beratung jederzeit zur Verfügung, um die Möglichkeiten dieser zukünftigen Neuerungen konsequent für Ihre Praxis und Ihre Patienten zu nutzen.

 

Foto: pogobuschel / pixelio.de

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland könnte sich bereits im kommenden Jahr ändern. Während bislang – abseits kleinerer Modellprojekte und Ausnahmeregelungen – das Fernbehandlungsverbot fest in jeder ärztlichen Berufsordnung verankert ist, gibt es vermehrt Bestrebungen, dieses Verbot einzuschränken und eine Fernbehandlung zu ermöglichen.

Sofern dies im Ausland schon länger möglich ist und insoweit einen gewisser Druck auf den deutschen Gesundheitsmarkt ausgeübt wird, hat sich zuletzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür entschieden, ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von privat Versicherten zeitlich begrenzt auf zwei Jahre zu genehmigen. Danach sind seit Ende 2016 bereits in Baden-Württemberg Modellprojekte in diesem Bereich möglich, sofern die Landesärztekammer die Projekte genehmigt hat und diese evaluiert.

Wie das Portal E-Health.com berichtet, soll jedoch das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot insgesamt entfallen, also insbesondere ohne zeitlichen Rahmen oder Genehmigungsvorbehalte. Hierüber soll bereits auf dem Ärztetag 2018 in Erfurt entschieden werden. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt. Wir werden Sie insoweit auf dem Laufenden halten.

Derzeit berichtet wird, dass jedenfalls die Fernbehandlungen nicht zum Standard werden, sondern einzig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen. Damit soll Bedenken begegnet werden, wonach ein solcher telemedizinischer Erstkontakt als Geschäftsmodell zum Regelfall werden könnte. Inwieweit die neue Regelung dies berücksichtigt und sodann von den einzelnen Landesärztekammern umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Es zeigt sich jedoch, dass die verstärkte Nutzung digitaler Medien und Kommunikation auf Dauer aus dem ärztlichen Berufsalltag nicht wegzudenken ist und insofern dem Berufsstand mit den zukünftigen Entwicklungen durchaus ein Paradigmenwechsel bevorstehen könnte.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

kwm rechtsanwälte ab sofort auf Facebook

Wir stärken unsere Präsenz im Netz!

Ab sofort finden Sie uns auch auf Facebook.

 

 

 

 

Dort werden wir künftig nicht nur Fachartikel einstellen, sondern auch den ein oder anderen persönlichen Gruß, Fotos aus dem Kanzleialltag, Veranstaltungsankündigungen und Vieles mehr.

Wir freuen uns auf regen Austausch!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Vorsicht vor dem falschen Doktor

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung  vom 26.07.2016 (Az. 312 O 574/15) die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt von (Zahn-)Ärzten deutlich erhöht. Danach sollen (Zahn-)Ärzte für eine falsche Berufsbezeichnung oder das Führen eines falschen Titels haften, auch wenn der (Zahn-)Arzt selbst die Falschbezeichnung weder vorgenommen noch veranlasst hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde eine Zahnärztin in verschiedenen Bewertungsportalen und Branchenverzeichnissen im Internet als „Dr. med. dent.“ geführt, ohne dass sie den akademischen Titel erworben hatte. Die Zahnärztin hatte sich selbst jedoch nie auf einem der in Frage stehenden Portale unter diesem Titel angemeldet. Dennoch wurde sie von einem Berufsinteressenverband, der späteren Klägerin, zur Löschung der Eintragung beziehungsweise zur Hinwirkung auf ebenjene sowie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gerügt wurden Verstöße gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.

Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Entscheidende Frage war dabei, wie weit die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes im unternehmerischen Verkehr reicht. Das Gericht stellte fest, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes sowie die diesem zumutbaren Maßnahmen stets durch eine einzelfallbezogene Abwägung aller betroffenen Belange zu ermitteln sind. Nach Ansicht des Gerichts schafft der (Zahn-)Arzt jedoch allein durch den Betrieb seiner Praxis die Gefahr, dass Dritte eigenständig über ihn falsche Angaben im Internet verbreiten. Den (Zahn-)Arzt treffe daher die Pflicht, die Falschangaben zu entfernen beziehungsweise auf eine Entfernung weitestgehend hinzuwirken. Diese Pflicht entstehe jedoch erst in dem Moment, in dem der (Zahn-)Arzt von den Falschangaben Kenntnis erlangt.

Diese Entscheidung zeigt erneut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch für (Zahn-)Ärzte nicht nur Chancen, sondern auch Risiken birgt. Für die Praxis bedeutet dies, dass künftige Aufforderungen von Berufsverbänden oder ähnlichen Vereinigungen zur Entfernung falscher Angaben wie beispielsweise Facharztbezeichnungen oder akademische Titel keinesfalls unbeachtet gelassen werden dürfen. In solchen Fällen sollte umgehend der Kontakt mit dem Berufsverband, dem Internetportal und gegebenenfalls einem Rechtsanwalt gesucht werden. Zudem werden sich vermehrt auch Abmahnanwälte dem Thema mit Freude annehmen. Daher sollten (Zahn-)Ärzte von sich aus über die im Urteil postulierten Anforderungen hinausgehen und die eigenen Angaben auf den einschlägigen Webseiten überprüfen. Nur so können zukünftig böse Überraschungen mit hinreichender Sicherheit vermieden werden.

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Björn Papendorf LL.M.

Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht

Telemedizin und das neue eHealth-Gesetz

Die Digitalisierung steht nicht bevor, sie ist bereits da – und wirkt auch hinein in das Gesundheitswesen. Neben bereits seit Jahren geführten Diskussionen über die Telemedizin und neben immer mehr auf den Markt drängenden Gesundheits-Apps zeigt dies auch das zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue eHealth-Gesetz.

Was aber soll das Ganze?
In aller Kürze: Mit dem eHealth-Gesetz sollen Digitalisierungsmaßnahmen getroffen und strukturelle Vereinfachungen für die Telekommunikation im Gesundheitswesen herbeigeführt werden.

Telemedizin und eHealth – was ist das?
Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO bedeutet „eHealth“ als Sammelbegriff den Austausch von Gesundheitsressourcen und medizinischen Behandlungen auf elektronischem Wege. Der (ältere) Begriff der Telemedizin betrifft im Kern das Thema Fernbehandlung und wird von der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin definiert als eine Behandlung, bei der „Behandler und Patient nicht gleichzeitig am Ort der Behandlung körperlich anwesend sind und bei der die Behandlung unter Einsatz elektronischer Datenübertragung und Fernkommunikationsmittel erfolgt“.

Man kann die Regelungsinhalte des eHealth-Gesetzes als Weiterentwicklung der älteren Diskussion um Fernbehandlungen verstehen. Im Kern des neuen Gesetzes steht die Vernetzung verschiedener IT-Systeme mit dem Zweck, Informationen aus unterschiedlichen Quellen datenschutzrechtlich sicher miteinander zu verknüpfen. Konkret will der Gesetzgeber mit dem neuen eHealth-Gesetz Anreize dafür schaffen, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen und Synergieeffekte zu leben, die durch die Vernetzung von Patient und Arzt aber auch von Ärzten untereinander stattfinden können.

Ein Beispiel hierfür ist der Medikationsplan. Seit dem 01.10.2016 hat jeder gesetzlich Krankenversicherte, der drei oder mehr Arzneimittel regelmäßig einnehmen muss, einen Rechtsanspruch auf einen Medikationsplan. Ziel ist es hierbei, dass ein Arzt oder Apotheker dem betroffenen Patienten eine verständliche und nachvollziehbare Aufstellung aller einzunehmenden Arzneimittel – mit Wirkstoffen und Dosierungen – zur Verfügung stellt. Dies kann und soll mittelfristig auch elektronisch geschehen. So soll der zunächst nur auf Papier zu erstellende Plan ab 2018 über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein.

Was folgt für mich als Arzt oder Zahnarzt daraus?
Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet vor, dass Vertragsärzte bereits im kommenden Jahr eine Summe von ca. 160.000.000 EUR an zusätzlichem Honorarvolumen erhalten, die allein auf die Bereitstellung der Medikationspläne entfallen. Diese Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit gerechtfertigt, dass durch die bald zum Standard gehörenden Medikationspläne eine Übermedikation im Alter vermieden werden und somit wiederum Einsparpotenziale generiert werden sollen.

Es gilt zunächst, die Patienten über den neuen (elektronischen) Medikationsplan zu informieren. Wecken Sie das Interesse eines Patienten an dieser Form der pharmazeutischen Information, können Sie die Erstellung des Medikationsplans gegenüber der KV abrechnen.

Diese vergleichsweise neue Art der Vergütung nennt man Telematikzuschläge. Ein weiteres Beispiel ist der Notfalldatensatz. Ärzte, die einen Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte des Patienten erstellen und aktualisieren, erhalten ebenfalls künftig eine gesonderte Vergütung. Das Gleiche gilt zunächst auch für die Erstellung und das Einlesen des elektronischen Entlassbriefs. Hinzutreten weitere regionale eHealth-Zuschläge für unterversorgte Gebiete. Gerade in unterversorgten, ländlichen Gebieten bieten sich für die Telemedizin, vor allem über Möglichkeiten der Fernbehandlung, große Chancen.

Mögen Skeptiker nichts von der Digitalisierung im Gesundheitswesen halten, so gilt doch: Aufhalten lässt sie sich nicht. Gut beraten ist daher, wer sich auf die neuen Möglichkeiten der digitalen Medizin einlässt – und von diesen profitiert.

Foto © Tim Reckmann / PIXELIO

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.