Investoren im Dentalmarkt: Vortrag von Dr. Schnieder bei der Quintessenz

Unser Partner RA Dr. Karl-Heinz Schnieder hielt beim 18. Berliner Tisch des Quintessenz-Verlags einen Vortrag zu einem Thema, das sicher zu den aktuell spannendsten Themen der dentalen Welt gehört:

„Wenn Generation Y auf Private Equity trifft – wie verändert sich die dentale Praxislandschaft?“

Zu dieser Frage konnte Dr. Schnieder wertvolle und praxnisnahe Einblicke liefern – einen Bericht dazu finden Sie hier.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Der dentale Markt und das neue TSVG

Auswirkungen auf den dentalen Markt durch das geplante „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)“

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23.07.2018 liegt nun ein konkreter Vorschlag für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf dem Tisch. Der fast 150 Seiten schwere Entwurf bereitet dabei auch zahlreiche Änderungen vor, die sich auf die tägliche Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte auswirken wird. Die prominentesten Vorschläge möchten wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen.

Anhebung der Festzuschüsse beim Zahnersatz

Als erfreulich erweist sich, dass die befundsbezogenen Festzuschüsse auf eine Versorgung mit Zahnersatz von 50 % auf 60 % erhöht werden sollen. Damit werden gleich mehrere Effekte einhergehen: Zum einen kommt es zu einer direkten finanziellen Entlastung der Patienten, die sich durch die höhere Bezuschussung auch im höheren Maße für die Durchführung der Behandlung entscheiden werden. Zum anderen werden hierdurch auch die Boni wachsen, die dem Patienten bei regelmäßiger zahnärztlicher Versorgung auf eine notwendige Behandlung gewährt werden.

Informationspflicht bezüglich Mehrleistungen

Gleichzeitig wird die Informationspflicht des Zahnarztes für Mehrkosten, die der Patient bei einer Behandlung persönlich zu tragen hat, strenger. Der Zahnarzt soll nun schriftlich den Patienten über diese Kosten informieren und hat sich durch die Unterschrift des Patienten über die Weitergabe der Information abzusichern. Dazu sollen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KVB Formulardrucke entworfen werden, die der Zahnarzt zu verwenden hat. Die Einhaltung dieser Informationspflicht soll dabei durch die KVen in Stichproben regelmäßig kontrolliert werden. Hier würde insofern ein erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand auf die Zahnärzte zukommen.

Mehrkostenvereinbarungen nach GOZ auch im kieferorthopädischen Bereich

Dafür sollen aber Mehrkostenregelungen bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Mehrkostenregelungen bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Versorgung über dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Die Vorschrift soll zudem für die Versicherungen klarstellen, dass Versicherte, die eine Mehrleistung in Anspruch nehmen, ihren Leistungsanspruch für die Grundversorgung behalten und lediglich die Differenz zur gewählten Behandlung bezahlen müssen. Durch diese Transparenz erhofft sich das Ministerium zudem eine höhere Akzeptanz der Regelung bei Patienten und Leistungserbringern.

Inanspruchnahme des Gutachterverfahrens gem. Bundesmantelvertrag für Zahnärzte

Das Gesetz soll nun auch endlich für Klarheit sorgen, dass Krankenkassen die Möglichkeit haben, statt eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen ein Gutachterverfahren gemäß des Bundesmantelvertrages für Zahnärzte einzuleiten. Zudem soll es Rechtsgrundlage für die behandelnden Zahnärzte werden, die danach verpflichtet werden, den Gutachtern die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.

Abschaffung Punktwertdegression

Durch die Abschaffung der Punktwertdegression verspricht sich das Gesundheitsministerium eine Stärkung der zahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten. Es sollen Fehlanreize auf die Bereitschaft von Zahnärzten beseitigt werden, sich in diesen Gebieten niederzulassen. Diese Gebiete mit einer niedrigen Versorgungsdichte und einer überproportional hohen Zahl an Versicherten bergen bisher die Gefahr für Zahnarztpraxen, dass die von ihnen erbrachten zusätzlichen Leistungen nicht angemessen vergütet werden. Insbesondere erhofft man sich dadurch auch die Verbesserung von präventiven Maßnahmen und der aufsuchenden Versorgung von mobilitätseingeschränkten Versicherten.

Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln sowie Blutzubereitungen durch Zahnärzte

Durch den Referentenentwurf soll der Beruf des Zahnarztes als Heilkundeberuf im Sinne des § 13 AMG anerkannt werden. Hierdurch entstünde die Berechtigung, Arzneimittel ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis herzustellen. Eine ähnliche Regelung ist im Transfusionsgesetz getroffen, sodass Zahnärzte bald berechtigt seien sollen, erlaubnisfrei Blutzubereitungen herzustellen und anzuwenden.

Fazit

Wie aufgezeigt, werden einige der Vorschläge, so sie denn auch gesetzgeberisch umgesetzt werden, gewisse Auswirkungen auf die Berufsausübung haben. Wir halten Sie an dieser Stelle informiert, ob und in welcher Form der Referentenentwurf umgesetzt wird.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Sie sind herzlich eingeladen: kwm-Expertenworkshop am 17. April

Rechtliche und Qualitative Sicherheit bei Zahnimplantaten


Die Implantologie zählt zu den anspruchsvollsten Gebieten im Bereich der Zahnheilkunde. Neben den medizinischen Herausforderungen birgt das Thema eine Vielzahl juristischer und wirtschaftlich-strategischer Herausforderungen in einem sich wandelnden Dentalmarkt.

Die kwm – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin hat erfahrene Praktiker und namhafte Spezialisten aus dem eigenen Beratungsnetzwerk für einen Experten-Workshop gewinnen können, um aktuelle Entwicklungen aufzuzeigen und mit besonderem Augenmerk auf die Sichtweise der Hersteller und Vertreiber von Implantaten und verwandten Systemen darzustellen.

Wir freuen uns daher, Sie für den 17. April 2018 zu unserem Experten-Workshop mit den folgenden Themen einladen zu dürfen:

1. Begrüßung und Einführung in die Thematik des Workshops
RA Dr. Karl-Heinz Schnieder, kwm Rechtsanwälte

2. Qualität als Garant für den langfristigen Erfolg in der Implantologie
Prof. Dr. Fouad Khoury, Privatzahnklinik Schloss Schellenstein

3. Erste Erfahrungen mit dem Anti-Korruptionsgesetz
RA Dr. Sebastian Berg, kwm Rechtsanwälte

4. Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?
RA Dr. Ingo Minoggio, MINOGGIO Rechtsanwälte

5. Spreu und Weizen – Welche Gefahren bergen verunreinigte Implantate, welche Chancen öffnen sich für Qualitätshersteller?
Dr. Dirk Duddeck, Clean Implant Foundation

6. Herstellerhaftung für fehlerhafte Implantate – Strukturen verstehen, Risiken vermeiden
RA Dr. Tobias Witte, kwm Rechtsanwälte

7. Der zahnmedizinische Gesundheitsmarkt im Wandel – Von der Generation Y bis hin zu den neuen „Playern“ im Dentalmarkt
RA Dr. Karl-Heinz Schnieder, kwm Rechtsanwälte

8. Private Equity im deutschen Dentalmarkt – Deutsche Werte und Nachhaltigkeit!
Jose Pfeifer, Arne Uekoetter, Fa. Investcorp, London

Die Veranstaltung wird am Veranstaltungstag um 9:30 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück in den Räumlichkeiten der kwm im PortAl10, Albersloher Weg 10c, 48155 Münster beginnen. Die Referenten stehen Ihnen während der Veranstaltung für einen regen Austausch zur Verfügung, den wir mit einem gemeinsamen Abendessen beschließen wollen.

Ein Bettenkontingent (Superior-Kategorie zu 119,00 € inkl. USt.) im Hotel Kaiserhof, Bahnhofstraße 14, 48143 Münster, ist für Sie unter dem Stichwort „kwm Experten-Workshop“ reserviert und kann telefonisch unter der 0251 – 41780 in Anspruch genommen werden.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 590,00 € zzgl. USt. und umfasst neben dem Experten-Workshop auch die Verpflegung vor Ort sowie das gemeinsame Abendessen.

Da der Teilnehmerkreis begrenzt ist, bitten wir Sie um Anmeldung bis zum 28. Februar 2018 unter der Faxnummer 0251 – 5359910 oder einer der unten angegebenen Mailadressen.

Den Teilnehmerbeitrag ist bis zum 05. März 2018 auf unser Konto bei der Sparkasse Münsterland Ost, IBAN DE95 4005 0150 0010 0025 41, BIC WELADED1MST mit dem Betreff „kwm Experten-Workshop“ einzuzahlen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der 0251 – 535990 sowie per Mail (schnieder@kwm-rechtsanwaelte.de und berg@kwm-rechtsanwaelte.de) zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Karl-Heinz Schnieder & Dr. Sebastian Berg
Rechtsanwälte und Fachanwälte für Medizinrecht


Bildquelle: Harry Hautumm / pixelio.de

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Mehr Möglichkeiten im zahnärztlichen Werberecht

Zwei kürzlich erschienene Urteile zum zahnärztlichen Werberecht zeigen, dass die Tendenz zur weiteren Liberalisierung anhält. Während Ärzte und Zahnärzte vor gar nicht allzu langer Zeit noch in ihren Möglichkeiten, selber um Patienten zu werben, stark eingeschränkt wurden, nimmt das Thema Praxismarketing heute eine immer wichtigere Rolle ein. Hier stellen sich im Dschungel der neuen Möglichkeiten recht komplexe Rechtsfragen, die für den juristischen Laien gar nicht so leicht zu überblicken sind. Zwei Urteile bringen aber zumindest teilweise neue Klarheit:

1. Zahnärztliche Werbung für das Bleaching

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 5 K 4424/17) entschieden, dass es sich bei der Werbung für verschiedene Bleaching-Angebote bei gleichzeitiger Angabe von Mindestpreisen nicht um berufsrechtswidrige Werbung handelt. In dem entschiedenen Fall hatte die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe dem Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR aufgedrückt, weil dieser im Internet für das Bleaching warb.

Der klagende Zahnarzt erhielt unter anderem deshalb Recht, weil es sich aufgrund der Angabe, dass es sich um Leistungen „ab“ 129,00 EUR bzw. bei den anderen Leistungspakten „ab“ 199,00 EUR bzw. 349,00 EUR eben nicht um Pauschalpreise handele. Der Patient könne erkennen, dass es sich um Mindestpreise handele, die eben „ab“ den genannten Summen beginnen, im Einzelfall aber auch teurer ausfallen können. Eine Irreführung, wie sie § 21 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe verbietet, scheide auch deshalb aus, weil der Zahnarzt darauf hingewiesen habe, dass es sich um Preisbeispiele handele.

Auch sei es, so das Gericht, nicht erforderlich, dass der Zahnarzt auf den vor Erbringung einer Leistung auf Verlangen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GOZ notwendig zu erstellenden Heil- und Kostenplan (§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ) hinweist. Das Verwaltungsgericht Münster schreibt hier wörtlich, dass „Werbung naturgemäß nicht alle relevanten Umstände vorab umschreiben“ könne (a. a. O., Rdnr. 54).

Im Ergebnis zeigt das Urteil, dass die teilweise immer noch vorherrschende Angst von Ärzten und Zahnärzten vor eigener Werbung und Marketingaktivitäten für die eigene Praxis jedenfalls teilweise unbegründet ist.

2. Werbung mit dem Begriff „Praxisklinik“

Das zweite Urteil stammt vom Landgericht Essen vom 08.11.2017 (Az.: 44 O 21/17). Hier war es die „Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.“, die den Beklagten, einen Zahnarzt, der im Internet mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ wirbt, Gründen verklagt hatte.

Da es sich hier um eine wettbewerbsrechtliche Klage handelte, ging es allenfalls mittelbar um die zahnärztliche Berufsordnung. Doch auch hier hat das Landgericht entschieden, dass keine „Irreführung“ durch die Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ vorliege. Im Wesentlichen führte das Gericht dazu aus, dass der Begriff der Praxisklinik eine Zusammensetzung aus den Wörtern „Praxis“ und „Klinik“ sei. Wenngleich man bei dem Wort Klinik an stationäre Leistungen denken könne, so sei es für den durchschnittlichen Patienten doch offensichtlich, dass durch den vorangestellten Zusatz des Wortes „Praxis“ klar werde, dass es sich um ambulante Leistungen handelt. Denn der werbende Zahnarzt hat in diesem Fall tatsächlich nur ambulante Leistungen angeboten. Auch die Formulierung in § 115 SGB V, die rechtlich festlegt, was eine Praxisklinik eigentlich ist, zieht das Gericht heran. Denn dort werden Praxiskliniken wie folgt definiert:

„Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden.“

Eine Praxisklinik kann nach dieser Lesart, so das Landgericht Essen, also entweder ambulant oder stationär (oder aber beides) behandeln. Könnte man dieses Urteil schlicht verallgemeinern, so dürfte nunmehr jeder Zahnarzt, der operative Eingriffe durchführt (beispielsweise oralchirurgische Implantatbehandlungen) mit dem Begriff der „Praxisklinik“ werben. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da die klagende Verbraucherzentrale in Berufung gegangen ist. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

3. Fazit

Wer seine Zahnarztpraxis heute wirtschaftlich führen will und die eigenen Potenziale ausschöpfen möchte, der muss werben. Hier ist weitaus mehr möglich, als es noch vor einigen Jahren der Fall war und als viele bis heute annehmen. Dies betrifft nicht nur die Werbung für privat zu zahlende Sonderleistungen, sondern auch in Grenzen Verlosungen, Preisausschreiben oder die Werbung mit einer eingetragenen Marke.

Auch wenn es hier einige Fallstricke gibt, die anwaltlicher Begleitung bedürfen, so kann jedem Praxisinhaber nur geraten werden, sich einmal rechtlich zu informieren und die eigene Marketingmöglichkeiten auszuloten.

 

Tony Hegewald  / pixelio.de

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Das „Zahnhaus“ als Marke

Im sich verschärfenden Wettbewerb sind sowohl Wort- als auch Wort- und Bildmarken ein probates Mittel, sich von anderen Ärzten und Zahnärzten auf Dauer abzugrenzen. Zudem kann erreicht werden, die Praxis vom eigenen Namen – zumindest in Teilen – abzukoppeln und das Image der (zahn)ärztlichen Leistung in der Praxis in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls ergänzend abzusichern.

Juristisch sind bereits bei der Anmeldung von Marken viele Besonderheiten zu beachten.

Auch eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10.08.2017 (Az.: 30 W (pat) 514/17) verdeutlicht dies. Der Anmelder hatte in verschiedenen Klassen eine Eintragung von „Zahnhaus“ beantragt. Waren und Dienstleistungen werden beim Marken- und Patentamt nach einer international einheitlichen Systematik, im Wesentlichen der Klassifikation von Nizza, in viele Klassen eingeteilt.

Der Antrag wurde abgelehnt, auch vor Gericht scheiterte der Anmelder.

Das Gericht war der Auffassung, dass es der angemeldeten Wortmarke „Zahnhaus“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft fehle und im Übrigen auch ein Freihaltebedürfnis bestehe.

Ausgangspunkt für die juristische Bewertung ist der sog. „normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“.

Wann die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt, ist daher zweifellos einzelfallabhängig zu entscheiden. Eine Eignung in diesem Sinne setzt voraus, dass die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Soweit nur ein Inhalt beschrieben wird, besteht keine Unterscheidung, wie z.B. bei  „My World“, „REICH UND SCHOEN“, „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“, „DüsseldorfCongress“ oder „Rätsel total“.

Das „Zahnhaus“ konnte nach Meinung des Gerichts nicht eingetragen werden, da sprachübliche Bezeichnungen von Angebotsstätten (wie das Zeichenelement „-haus“) lediglich in einem engen sachlichen Bezug zu den dort erbrachten Dienstleistungen stehen und deshalb nicht als unterscheidungskräftige Marke im Sinne konkreter betrieblicher Herkunftshinweise aufgefasst werden. Da zudem viele Zahnärzte anstatt der üblichen Bezeichnung „Zahnarztpraxis“ das Wort Zahnhaus benutzen, sehe der Verkehr in dem Markenwort nur eine beschreibende Sachangabe, die darauf hinweise, dass dort, in einem Zahnhaus, Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht bzw. damit in Zusammenhang stehende Waren angeboten würden.

Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen.

Doch selbst dann, wenn eine Marke eingetragen wurde, muss der Ärger nicht vorbei sein:

Einige Bekanntheit erlangte der „Schoko-Hasen-Fall“. Die Firma Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Goldhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen als Marke eintragen lassen. Mehrere Wettbewerber verwendeten ein ähnliches Aussehen, aber einen dunkleren Goldton und eine aufgemalte braune Schleife. Nach über 10-jährigem Streit entschied der Bundesgerichtshof, dass eine sog. Verwechslungsgefahr nicht bestehe und wies die (Unterlassungs-)Klage von Lindt ab.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Korruption und IDS? – Vorsicht vor Verallgemeinerungen

Gerade in diesen Tagen kurz vor der anstehenden Internationalen Dental-Schau (IDS) zeigt sich die Tendenz, dass juristische Fachkollegen, aber auch Vertreter anderer, nichtjuristischer Professionen versuchen, die Unsicherheit, die das Antikorruptionsgesetz in den Dentalmarkt gebracht hat, gleichsam noch zu schüren. Nicht selten wird dabei schlicht juristisch undifferenziert vorgegangen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass nicht alles, was von Ferne wie Korruption aussieht, bei detaillierter Betrachtung auch als solche gelten muss.

Im Zentrum der Problematik stehen dabei die „Give-Aways“, Werbegeschenke und sonstige Zugaben, die Messebesucher auf der IDS an den verschiedenen Ständen der Dentalunternehmen erhalten. Die rechtliche Systematik des Antikorruptionsgesetzes wurde an dieser Stelle schon häufiger erläutert und soll hier nur kurz angerissen werden:

Strafbar nach den neuen Normen ist „nur“ die Annahme eines Vorteils als bewusste Gegenleistung dafür, bestimmte Verordnungs-, Bezugs- oder Zuführungsentscheidungen zu treffen und dabei gleichzeitig eine unlautere Wettbewerbsverzerrung zu begehen.

Dies ist nun an der Realität eines durchschnittlichen Messebesuchs zu prüfen:

Der unbedarfte Zahnarzt, der über die IDS schlendert, erhält möglicherweise auf einem der dortigen Stände von einem größeren Dentaldepot eine Packung Interdentalbürsten, einen Bonder, Polierpaste oder Ähnliches. Sofern sich der Zahnarzt und das Dentaldepot persönlich nicht kennen, wird es hierbei bereits an einer sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ fehlen, d. h. letztlich am Vorsatz, überhaupt eine korruptive Straftat zu begehen. Eine Gegenleistungsbeziehung für bestimmte zahnheilkundliche Entscheidungen liegt dann bereits nicht vor.

Selbst wenn man dies unterstellen würde und den Fall entsprechend abänderte, müsste noch die Unlauterkeit hinzutreten, um tatsächlich eine Strafbarkeit nach dem neuen Antikorruptionsgesetz begründen zu können. Unlauter ist in aller Regel, was gegen gesetzliche oder untergesetzliche Normen verstößt. Da die Abgabe von Werbegeschenken dem Wettbewerbs- bzw. Heilmittelwerberecht unterfällt, ist hier das Heilmittelwerbegesetz (HWG) relavant. Die maßgebliche Regelung lautet:

„§ 7
Es ist unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; …“

Was nun geringwertig ist, ist nicht festgelegt – hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Hier wird man argumentieren können, dass die Geringwertigkeit in Abhängigkeit dessen zu bemessen ist, was als marktüblich gilt. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.

Auch wenn das Antikorruptionsgesetz an sich in der Tat keine Bagatellgrenze kennt, enthält die Strafprozessordnung an sich in § 153 die Möglichkeit einer Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit. Dies bedeutet:

Selbst wenn man eine tatsächliche, bewusste Unrechtsvereinbarung zwischen Bestecher und Bestochenem annähme und gleichzeitig auch eine Unlauterkeit – genauso wie die weiteren Voraussetzungen – vorläge, würde der Staatsanwalt sicherlich noch nicht wegen jedem vernachlässigbarem Produktsample ein Ermittlungsverfahren einleiten und durchziehen.

Selbstverständlich kann keine generelle Entwarnung gegeben werden, wenngleich sich der Gesetzesbegründung zum Antikorruptionsgesetz entnehmen lässt, dass die allgemeine „Klimapflege“, zu der auch durchaus ein gemeinsames Abendessen gehören kann, den neuen Straftatbeständen eben nicht unterfallen soll. Problematische Fälle, die näher an einer generellen, verfestigten Absprache (Unrechtsvereinbarung) im Sinne einer Gegenleistungsbeziehung liegen und bei denen es auch um den Bezug größerer Vorteile geht, sind nach wie vor in jedem Fall kritisch zu überprüfen. Bei Werbegeschenken und Ähnlichem gilt jedoch:

Panikmache ist fehl am Platz. Wir wünschen Ihnen eine schöne IDS!

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.