Datenschutz: Die ersten Abmahnungen sind da

Der Datenschutz bleibt im Gesundheitswesen auch nach Inkrafttreten der DSGVO ein zentrales Thema. Dabei kam es, wie es kommen musste: Die ersten Abmahnungen sind da.

Zum Glück ist die ganz große Abmahnwelle, die viele befürchtet hatten, ausgeblieben. Dies mag aber nur eine vorübergehende Situation im Sinne einer „Ruhe vor dem Sturm“ sein.

Die ersten Abmahnungen, von denen wir im Rahmen unserer praktischen Anwaltstätigkeit Kenntnis erlangten, beziehen sich dabei wie erwartet auf Probleme in der Außenwirkung der betroffenen Praxen. Dies bedeutet, dass die abmahnenden Patienten, die dabei die umtriebigen Abmahnanwälte vor den Karren spannen (wenngleich es auch nicht selten anders herum ist) vor allem den Verstoß gegen gewisse Informationspflichten rügen. Dies setzt auf Seiten der Abmahnenden stets eine detaillierte Analyse der Datenschutzerklärung der Internetseite der Praxen voraus, die diesen Praktiken zum Opfer fallen.

Dabei treten in praxi auch zu Hauf unberechtigte Abmahnungen auf: Nach dem Motto „man kann’s ja mal versuchen“.

Eine Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Voraussetzung für eine korrekte Abmahnung ist  ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann sich nur bei einer Verletzung eigener Rechte des Abmahnenden ergeben oder dann, wenn wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Letzteres ist der Fall, wenn beispielsweise ein Arzt, der sich selbst in seiner Praxis an alle datenschutzrechtlichen Vorgaben hält, bemerkt, dass einer seiner Wettbewerber noch nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält und somit einen Wettbewerbsvorteil haben könnte. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für den Abmahnenden. Nach ganz überwiegender Ansicht ist der Großteil der Datenschutz-Regelungen aus DSGVO und aus dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wettbewerbsrechtlich relevant und damit abmahnfähig.

Wie kann man sich denn nun schützen? – Viele Mandanten richten diese Frage an uns.

Hier ist leider zu antworten, dass ein Schutz gegen Abmahnungen nur dann möglich ist, wenn alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Dabei sollte man sich, sofern man hier noch nicht die neuen Datenschutzvorgaben in Gänze umgesetzt hat, im ersten Schritt auf die Außenwirkung der eigenen Praxis fokussieren.

Insbesondere eine rechtlich saubere Datenschutzerklärung ist wichtig, flankiert von einer ansonsten unbedenklichen Homepage, einem guten Datenschutz-Management im Empfangsbereich der Praxis sowie einem korrekten Telefon-Service.

Das größte Problem von Abmahnungen ist sicherlich die Notwendigkeit, bei einem tatsächlichen Verstoß auch die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite zu tragen. Häufig werden Abmahnungen auch mit Meldungen an die Datenschutzbehörden flankiert.

Ein Grund zur Panik besteht dennoch nicht. Wer sich dem Thema widmet und sich rechtssicher aufstellt, hat in aller Regel nichts zu befürchten. Weitere Informationen und unsere diesbezüglichen anwaltlichen Beratungsangebote finden Sie auch in unserem Sonderblatt zum Datenschutz.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Neues Video vom BusinessDoc: Die Gemeinschaftspraxis

Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Björn Papendorf, LL.M., hat vor wenigen Tagen gemeinsam mit Oliver Neumann von www.businessdoc.online ein neues Info-Video für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärte aufgenommen.

Thema dieses Mal: Die Gemeinschaftspraxis und die Highlights und Fallstricke des Gemeinschaftspraxisvertrags.

Aber sehen Sie selbst:

Viel Spaß beim Anschauen!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Zulassungsentzug wegen heimlicher Filmaufnahmen

Das Landessozialgericht (LSG) Erfurt hat am 20.11.2017 (Az. L 11 KA 807/16) entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war.

Nach Mitteilung des Gerichtes ist der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen Aufnahmen von diesen. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde nach Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Praxisangestellten einvernehmlich beendet, strafrechtlich mussten die Ermittlungen aufgrund eines seinerzeit vorliegenden Verfahrenshindernisses eingestellt werden.

Auf Antrag der KZV wurde ein Verfahren mit dem Ziel der Entziehung der Zulassung des Klägers eingeleitet. Mit Beschluss vom 28.01.2015 entzog der Berufungsausschuss bei der die Zulassung des Klägers. Das Sozialgericht Gotha hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Erfurt hat die Berufung zurückgewiesen und die Auffassung des Berufungsausschusses und des Sozialgerichts, dass der Kläger aufgrund einer gröblichen Verletzung seiner vertragszahnärztlichen Pflichten ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit sei, bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt eine gröbliche Verletzung der vertragszahnärztlichen Pflichten darin, dass der Kläger über einen Zeitraum von sechs Jahren wiederholt Bildaufnahmen von seinen Praxisangestellten im Umkleideraum ohne deren Kenntnis angefertigt hat. Es sei nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, dass eine Ungeeignetheit eines Arztes nur mit schweren Pflichtverstößen im Hinblick auf die ihm anvertrauten Patienten oder das System der vertragszahnärztlichen Versorgung begründet werden könne. Eine gröbliche Pflichtverletzung könne sich auch aus dem Verhalten gegenüber den Praxisangestellten ergeben. Die Anfertigung unerlaubter Bildaufnahmen in der Umkleidekabine stelle unabhängig von der damit verfolgten Motivation einen erheblichen Eingriff in die Intim- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser sei von der Schwere genauso zu werten wie eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Der Kläger habe unter Ausnutzung der Gegebenheiten seiner Praxis seine Arbeitgeberstellung als Arzt für einen schweren Eingriff in die Grundrechte seiner Mitarbeiterinnen missbraucht. Dies beinhalte zugleich seine Ungeeignetheit für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Der Arztberuf stelle besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung desjenigen, der ihn ausübe.

Der LSG Erfurt hat allerdings die Revision zum BSG zugelassen, da bislang keine Rechtsprechung zu der Frage existiert, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung als „gröbliche Pflichtverletzung“ im Sinne des SGB V anzusehen ist.

Es ist durchaus zu vermuten, dass auch das Bundessozialgericht die Meinung des LSG teilt. Da die Rechtsmittel grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, darf der Vertragszahnarzt allerdings seine Praxis (derzeit) weiter betreiben. Erst mit Rechtskraft der Entscheidung verliert er seine Zulassung.

Bildquelle: Uwe Schlick  / pixelio.de

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Alles neu macht der Mai: Jedenfalls im Datenschutz


Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die damit einhergehenden Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz werden ab Mai 2018 den Datenschutz maßgeblich in den Fokus rücken. Davon betroffen ist auch die Verarbeitung von Patientendaten in Arzt- und Zahnarztpraxen. Dies trifft einen gesellschaftlichen Nerv: So legen immerhin 93 % der Deutschen viel Wert auf die Datensicherheit, gleichzeitig haben 86 % kein Problem damit, ihrem Hausarzt persönlichen Daten anzuvertrauen. Diese beiden Zahlen zeigen, wie groß das Vertrauen der Patienten in die Ärzteschaft im Hinblick auf Datensicherheit ist. Diesem Vertrauen sollte jeder Arzt und Zahnarzt gerecht werden – zumal bei Verstößen ab dem 25. Mai unter der DSGVO erhebliche Bußgelder drohen, um so aus Sicht des Gesetzgebers die Wichtigkeit des Themas zu betonen.

Daher sollte sich jede Arzt- und Zahnarztpraxis mit den grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes auseinander setzen. Es würde den Rahmen dieses Newsletters sprengen, auf alle Details einzugehen, weswegen wir an dieser Stelle ein paar zentrale Vorgaben beleuchten wollen:

Jede Praxis ist gut beraten, ein praxiseigenes Datenschutzkonzept zu erstellen, dass bei Rückfragen der zuständigen Behörden dokumentiert, dass man sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt hat. Hierzu zählen neben einer Datenschutzerklärung auf der Homepage betriebsinterne Richtlinien, wie mit Daten umzugehen ist, wie lange diese gespeichert und an welche Dritten übermittelt werden. Praxen benötigen zudem ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis, das alle relevanten Verarbeitungsvorgänge erfasst und auf ihre Richtigkeit hin prüft. Daneben sind Mitarbeiter regelmäßig zu schulen, die Praxis durch geeignete EDV-Maßnahmen wie Verschlüsselungssoftware, regelmäßige Backups und geeignete Passwörter zusätzlich zu sichern und bei der Einbindung von Dritten in die Datenverarbeitung sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsverträge zu schließen.

Ab einer Praxisgröße von 10 Mitarbeitern ist zudem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht, der den Praxisinhaber berät. Kleinere Praxen können jedoch auch bei umfangreicher Datenverarbeitung hierunter fallen. Da der Gesetzgeber einzig Einzelpraxen hiervon ausgenommen hat, ist wenigstens beim Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis daher zu einem Datenschutzbeauftragten dringend zu raten. Dies kann ein entsprechend geschulter Mitarbeiter der Praxis oder ein externer Experte sein.

Im Verhältnis zum Patienten bringt die DSGVO umfangreiche Informationspflichten mit sich. Jeder Praxisinhaber ist zukünftig verpflichtet, dem Patienten bei der Erstaufnahme bzw. bei Bestandspatienten bei dessen ersten Folgebesuch eine schriftliche Information insbesondere über die Datenerhebung, dessen diesbezügliche Rechte, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zukommen zu lassen. Eine gesonderte Einwilligung in die Datenerhebung ist zwar nicht erforderlich, da die Daten für die Erfüllung des Behandlungsvertrages erforderlich sind. Sollen aber darüber hinaus Daten, z.B. zu Forschungszwecken, erhoben oder an Dritte weitergegeben werden, ist das Einverständnis für den konkreten Übermittlungsvorgang schriftlich einzuholen und zu dokumentieren.

Sollte beim Thema Datenschutz etwas schiefgehen und der Schutz personenbezogener Daten gefährdet sein, besteht binnen 72 Stunden eine behördliche Meldepflicht. Zudem drohen empfindliche Bußgelder sowie Schadensersatzansprüche seitens der betroffenen Patienten. Auch Mitbewerber und Verbände können zu Abmahnungen im Fall von Verstößen greifen, um den Praxisinhaber ganz im Sinne des Gesetzgebers zu möglichst großer Sorgfalt in diesem Bereich anzuhalten.

Es lohnt sich also, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Datenschutz ist Chefsache! Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne bei der Navigation durch diesen digitalen Dschungel.

RA Dr. Sebastian Berg & RA Dr. Tobias Witte
Fachanwälte für Medizinrecht und zertifizierte Datenschutzbeauftragte

// Bildquelle: Shutterstock.com / Mathias Rosenthal

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Das Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus

pogobuschel / pixelio.de
Wie Ende letzten Jahres auf diesem Blog bereits berichtet, wird sich einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland in absehbarer Zeit ändern:

Das bislang strikte Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus!

Wie es sich schon im vergangenen Jahr andeutete, soll das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot eine Einschränkung erfahren. So berichtet Spiegel Online, dass in den Berufsordnungen der Ärzteschaft künftig die folgende Regelung ergänzt wird:

„Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über elektronische Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies im Einzelfall ärztlich vertretbar ist.“

Dies soll laut Information vom Spiegel Online aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung der Bundesärztekammer hervorgehen. Hiermit soll insbesondere das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum abgemildert werden. Die zitierte Vorschrift lässt jedoch keine derartige Beschränkung erkennen und dürfte somit auch in Ballungszentren in medizinisch einfach gelagerten Fällen, bei dem eine Diagnose auch ohne persönlichen Kontakt möglich ist bzw. ein solcher fehlender Kontakt das Patientenwohl nicht gefährden würde, Anwendung finden.

Dies ermöglicht gerade im digitalen Bereich Arztpraxen ein zusätzliches Serviceangebot, das sich in Zukunft weiter ausbauen lassen dürfte.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen gerne auf dem Laufenden und stehen Ihnen für eine diesbezügliche Beratung jederzeit zur Verfügung, um die Möglichkeiten dieser zukünftigen Neuerungen konsequent für Ihre Praxis und Ihre Patienten zu nutzen.

 

Foto: pogobuschel / pixelio.de

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland könnte sich bereits im kommenden Jahr ändern. Während bislang – abseits kleinerer Modellprojekte und Ausnahmeregelungen – das Fernbehandlungsverbot fest in jeder ärztlichen Berufsordnung verankert ist, gibt es vermehrt Bestrebungen, dieses Verbot einzuschränken und eine Fernbehandlung zu ermöglichen.

Sofern dies im Ausland schon länger möglich ist und insoweit einen gewisser Druck auf den deutschen Gesundheitsmarkt ausgeübt wird, hat sich zuletzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür entschieden, ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von privat Versicherten zeitlich begrenzt auf zwei Jahre zu genehmigen. Danach sind seit Ende 2016 bereits in Baden-Württemberg Modellprojekte in diesem Bereich möglich, sofern die Landesärztekammer die Projekte genehmigt hat und diese evaluiert.

Wie das Portal E-Health.com berichtet, soll jedoch das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot insgesamt entfallen, also insbesondere ohne zeitlichen Rahmen oder Genehmigungsvorbehalte. Hierüber soll bereits auf dem Ärztetag 2018 in Erfurt entschieden werden. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt. Wir werden Sie insoweit auf dem Laufenden halten.

Derzeit berichtet wird, dass jedenfalls die Fernbehandlungen nicht zum Standard werden, sondern einzig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen. Damit soll Bedenken begegnet werden, wonach ein solcher telemedizinischer Erstkontakt als Geschäftsmodell zum Regelfall werden könnte. Inwieweit die neue Regelung dies berücksichtigt und sodann von den einzelnen Landesärztekammern umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Es zeigt sich jedoch, dass die verstärkte Nutzung digitaler Medien und Kommunikation auf Dauer aus dem ärztlichen Berufsalltag nicht wegzudenken ist und insofern dem Berufsstand mit den zukünftigen Entwicklungen durchaus ein Paradigmenwechsel bevorstehen könnte.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Praktischer Fall: kwm siegt vor Berufsgericht für Heilberufe

Berufsgerichtliche Verfahren sind zum Glück vergleichsweise selten. Berufsgerichte ahnden Verstöße von Angehörigen der Heilberufe gegen ihre Berufspflichten. Liegt ein Verstoß gegen Berufspflichten vor, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.

In unserem Fall stellte das Berufsgericht am 28.06.2017 (Az. 18 K 2089/15.T) fest, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt.

Der Entscheidung lag folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte das Berufsgericht gegen den beschuldigten Zahnarzt das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Hintergrund war eine Anzeige einer Patientin, die dem Zahnarzt vorwarf, an insgesamt vier Behandlungstagen, die sich über einen Zeitraum von sieben Monaten erstreckten, eine Behandlung trotz akuter Schmerzen abgelehnt zu haben. Im Behandlungszeitraum war die Patientin schwanger. Sie behauptete, dass sie aufgrund der unterlassenen Behandlung ihr Kind verloren habe.

Das Berufsgericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, in der u.a. der beschuldigte Zahnarzt zu Wort kam und die Patientin sowie deren Mutter als Zeugin vernommen worden sind. Dabei überzeugten die Schilderungen des beschuldigten Zahnarztes, da diese im Gegensatz zu den Zeugenaussagen detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen zu früheren Angaben und/oder zum Inhalt der vorliegenden Unterlagen waren.

Entscheidendes Beweismittel war vor allem auch die Behandlungsdokumentation des beschuldigten Zahnarztes. Er hatte unter anderem ausdrücklich dokumentiert: „Patient wünscht heute keine Behandlung“. Er ließ diesen Vermerk auch von der Patientin unterzeichnen.

Dieser dramatische Fall beschäftigte auch die Zivilgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Beschluss vom 23.08.2017 (Az. I-3 W 5/17) die sofortige Beschwerde der Patientin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss zurück. Auch das OLG hielt also die Vorwürfe der Patientin für nicht plausibel.

Fazit: Der Fall zeigt einmal mehr die außerordentliche Bedeutung der (zahn-)ärztlichen Dokumentation. Wir empfehlen vor allem Besonderheiten, wie hier die Ablehnung der angebotenen Behandlung durch den Patienten stets ausdrücklich zu dokumentieren. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um die Dokumentation oder in entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Berufsunfähigkeit von Arzt und Zahnarzt

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2017 (Aktenzeichen: 7 K 5275/15) gibt Anlass, die in der anwaltlichen Praxis regelmäßig anzutreffende Frage

„Wann steht einem Zahnarzt/Arzt eine Berufsunfähigkeitsrente zu?“

zu diskutieren. Es gelten für den Bereich des Versorgungswerkes folgende Grundsätze:

  1. Eine Minderung der Berufsfähigkeit kommt regelmäßig als Versorgungsgrund nicht in Betracht. Kann der (Zahn)Arzt seinen Beruf noch in vermindertem oder verändertem Umfang ausüben, so ist er grundsätzlich nicht berufsunfähig.

  1. Ein (Zahn)Arzt ist aber auch noch nicht automatisch berufsunfähig, wenn er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Wer bisher behandelnd tätig war, kann grundsätzlich auf nicht kurative Tätigkeiten in Forschung und Lehre, im öffentlichen Gesundheitswesen oder bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen verwiesen Allerdings muss das Ausweichen auf die neue Tätigkeit zumutbar und realistisch sein. Ausweichtätigkeiten, für die (zahn)ärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten lediglich günstig oder förderlich sind, sind nicht als vom (Zahn)Arzt wahrzunehmende Ersatztätigkeiten einzustufen. Außerdem muss die existenzsichernde Funktion der Berufsausübung weiterhin gewährleistet sein.

  1. Durch die Versicherung im Versorgungswerk der (Zahn)Ärzte ist nur das Risiko einer vollständigen Berufsunfähigkeit, die sich auf jegliche zum Berufsbild gehörenden Tätigkeiten bezieht, abgesichert. Diese Berufsunfähigkeit muss von Dauer Von einer Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine begründete Aussicht auf Wiederherstellung der beruflichen Einsatzfähigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums besteht. Eine positive Feststellung der Dauerhaftigkeit lässt sich nicht treffen, solange nicht alle zumutbaren Maßnahmen, die nach ärztlichem Urteil zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit innerhalb des genannten Zeitraums nicht von vornherein ungeeignet erscheinen, ohne Erfolg ergriffen worden sind.

Der (Zahn)Arzt ist gut beraten, wenn er bereits vor Antragstellung konkrete Überlegungen anstellt, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind bzw. erfüllt werden können. Die Versorgungswerke – so zeigt es die Erfahrung – lehnen Anträge jedenfalls im Zweifel erst einmal ab und verweisen z.B. darauf, dass ein belastbares ärztliches Gutachten fehle oder das Mitglied gehalten sei, eine objektiv vorhandene Therapiemöglichkeit, in den Grenzen der Zumutbarkeit, zu ergreifen. Diese „Zumutbarkeit“ sei schon dann gegeben, wenn Therapiemöglichkeiten mit unterdurchschnittlichen, nicht völlig unbedeutenden Erfolgsaussichten vorhanden seien.

Auf diese Argumentation muss der antragstellende (Zahn)Arzt sich einstellen und im Zusammenspiel mit seinen behandelnden Ärzte und seinem Anwalt entsprechend vortragen.

Die Gerichte betonen im wieder, dass auch der aus dem Gedanken der Solidargemeinschaft resultierende Grundsatz „Heilung vor Rente“ hohe Bedeutung habe und daher verlangt werden könne, dass der (Zahn)Arzt alle ihm möglichen Anstrengungen unternimmt, um durch baldmögliche Wiederherstellung seiner Berufsunfähigkeit die Belastung der Versichertengemeinschaft gering zu halten.

Fazit:

Anträge auf Anerkennung von Berufsunfähigkeit bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung, um sämtliche Voraussetzungen gegenüber dem Versorgungswerk bzw. einem Gericht darlegen zu können.

Hinweis: Die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit bei den privaten Versicherungen sind andere. Sie ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen bzw. dem Gesetz.

 

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Vorsicht vor dem falschen Doktor

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung  vom 26.07.2016 (Az. 312 O 574/15) die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt von (Zahn-)Ärzten deutlich erhöht. Danach sollen (Zahn-)Ärzte für eine falsche Berufsbezeichnung oder das Führen eines falschen Titels haften, auch wenn der (Zahn-)Arzt selbst die Falschbezeichnung weder vorgenommen noch veranlasst hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde eine Zahnärztin in verschiedenen Bewertungsportalen und Branchenverzeichnissen im Internet als „Dr. med. dent.“ geführt, ohne dass sie den akademischen Titel erworben hatte. Die Zahnärztin hatte sich selbst jedoch nie auf einem der in Frage stehenden Portale unter diesem Titel angemeldet. Dennoch wurde sie von einem Berufsinteressenverband, der späteren Klägerin, zur Löschung der Eintragung beziehungsweise zur Hinwirkung auf ebenjene sowie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gerügt wurden Verstöße gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.

Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Entscheidende Frage war dabei, wie weit die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes im unternehmerischen Verkehr reicht. Das Gericht stellte fest, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes sowie die diesem zumutbaren Maßnahmen stets durch eine einzelfallbezogene Abwägung aller betroffenen Belange zu ermitteln sind. Nach Ansicht des Gerichts schafft der (Zahn-)Arzt jedoch allein durch den Betrieb seiner Praxis die Gefahr, dass Dritte eigenständig über ihn falsche Angaben im Internet verbreiten. Den (Zahn-)Arzt treffe daher die Pflicht, die Falschangaben zu entfernen beziehungsweise auf eine Entfernung weitestgehend hinzuwirken. Diese Pflicht entstehe jedoch erst in dem Moment, in dem der (Zahn-)Arzt von den Falschangaben Kenntnis erlangt.

Diese Entscheidung zeigt erneut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch für (Zahn-)Ärzte nicht nur Chancen, sondern auch Risiken birgt. Für die Praxis bedeutet dies, dass künftige Aufforderungen von Berufsverbänden oder ähnlichen Vereinigungen zur Entfernung falscher Angaben wie beispielsweise Facharztbezeichnungen oder akademische Titel keinesfalls unbeachtet gelassen werden dürfen. In solchen Fällen sollte umgehend der Kontakt mit dem Berufsverband, dem Internetportal und gegebenenfalls einem Rechtsanwalt gesucht werden. Zudem werden sich vermehrt auch Abmahnanwälte dem Thema mit Freude annehmen. Daher sollten (Zahn-)Ärzte von sich aus über die im Urteil postulierten Anforderungen hinausgehen und die eigenen Angaben auf den einschlägigen Webseiten überprüfen. Nur so können zukünftig böse Überraschungen mit hinreichender Sicherheit vermieden werden.

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Björn Papendorf LL.M.

Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht

Vorsicht Falle: Findige Versorgungswerke

Vor Schicksalsschlägen oder Krankheiten ist im Leben niemand gefeit. Umso wichtiger ist es daher, ausreichend abgesichert zu sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten gerade bei Freiberuflern, wie Ärzten und Zahnärzten, zum einen die Versorgungswerke der jeweiligen Kammern und zum anderen private Krankentagegeldversicherungen.

Doch Vorsicht:
Gerade in dem hochsensiblen Bereich der Alters- und sonstigen Versorgungsleistungen steckt der Teufel häufig im Detail.

Dies beginnt bereits bei der Antragstellung. In unserer anwaltlichen Praxis hatten wir es vor Kurzem mit einem Fall zu tun, bei dem ein berufsunfähig gewordener Arzt auf dem Antragsformular seines Versorgungswerkes sowohl eine dauerhafte Berufsunfähigkeitsrente als auch eine vorrübergehende Berufsunfähigkeitsrente beantragte. Dem gesunden Menschenverstand folgend, kreuzte der Mandant schlicht beide Häkchen auf dem Formular an mit dem Ziel, überhaupt Zahlungen aufgrund seiner vorliegenden Berufsunfähigkeit von seinem Versorgungswerk zu erhalten. In sein Versorgungswerk hatte unser Mandant zuvor 30 Jahre lang eingezahlt.

Da beide Häkchen gesetzt seien, sei der Antrag insgesamt unzulässig, so die Antwort des Versorgungswerkes. Die Angelegenheit landete vor dem Verwaltungsgericht, wo darüber zu diskutieren war, ob ein Antrag auf dauerhafte Berufsunfähigkeitszahlung ohne zeitliche Befristung automatisch auch ein Antrag auf zeitlich befristete Rentenzahlungen enthalte. Wenngleich das Urteil in der Sache noch aussteht, machte die Kammer des Verwaltungsgerichts deutlich, dass der rein formalistischen Betrachtungsweise des Versorgungswerkes eine Abfuhr zu erteilen sei. Dennoch war zunächst eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig, um Bewegung in die Zahlung der eigenen Versorgungsleistungen zu bekommen.

Ähnliche Probleme können auch auf Ärzte oder Zahnärzte zukommen, die nicht berufsunfähig, aber vorrübergehend arbeitsunfähig sind:

Hier sollte eigentlich sodann eine Krankentagegeldversicherung greifen. Fallstricke bestehen jedoch auf in diesem Bereich. Wie häufig im Versicherungsrecht, bestehen gerade auch im Bereich des Krankentagegeldbezugs sogenannte Obliegenheiten zu Lasten des Versicherten. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht, die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen oder aber sich auf Belangen des Versicherers anzuzeigen oder aber sich auf Verlangen des Versicherers von einem beauftragten Arzt nach Wahl der Versicherung untersuchen zu lassen.

Diese Obliegenheiten können für Versicherte, die ernsthaft an einer Erkrankung leiden, häufig sehr unangenehm sein. Verletzt man als Versicherter diese Obliegenheiten, so ist der gänzliche oder anteilige Wegfall der Versicherungszahlungen die Folge, auch bestehen Sonderkündigungsrechte für die Versicherung.

Es gilt hier also, besondere Vorsicht in der Bearbeitung von Unterlagen und insbesondere in der Kommunikation mit der Versicherung walten zu lassen. Ein häufiger Fehler ist es, dass gegenüber den Krankentagegeldversicherungen bereits angedeutet wird, dass man eigentlich bereits berufsunfähig sei. Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit schließen sich aus:

Wittern die Versicherer den Eintritt von Berufsunfähigkeit, so kann das sofortige Ende des Versicherungsverhältnisses die Folge sein (§ 15 MB/KT 2009).

Wer im Falle einer Beeinträchtigung der eigenen Arbeitsleistung richtig handeln will, der studiert sorgsam alle Unterlagen und Optionen – und lässt sich im Zweifel fachkundig beraten.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.