Alles neu macht der Mai: Jedenfalls im Datenschutz


Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die damit einhergehenden Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz werden ab Mai 2018 den Datenschutz maßgeblich in den Fokus rücken. Davon betroffen ist auch die Verarbeitung von Patientendaten in Arzt- und Zahnarztpraxen. Dies trifft einen gesellschaftlichen Nerv: So legen immerhin 93 % der Deutschen viel Wert auf die Datensicherheit, gleichzeitig haben 86 % kein Problem damit, ihrem Hausarzt persönlichen Daten anzuvertrauen. Diese beiden Zahlen zeigen, wie groß das Vertrauen der Patienten in die Ärzteschaft im Hinblick auf Datensicherheit ist. Diesem Vertrauen sollte jeder Arzt und Zahnarzt gerecht werden – zumal bei Verstößen ab dem 25. Mai unter der DSGVO erhebliche Bußgelder drohen, um so aus Sicht des Gesetzgebers die Wichtigkeit des Themas zu betonen.

Daher sollte sich jede Arzt- und Zahnarztpraxis mit den grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes auseinander setzen. Es würde den Rahmen dieses Newsletters sprengen, auf alle Details einzugehen, weswegen wir an dieser Stelle ein paar zentrale Vorgaben beleuchten wollen:

Jede Praxis ist gut beraten, ein praxiseigenes Datenschutzkonzept zu erstellen, dass bei Rückfragen der zuständigen Behörden dokumentiert, dass man sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt hat. Hierzu zählen neben einer Datenschutzerklärung auf der Homepage betriebsinterne Richtlinien, wie mit Daten umzugehen ist, wie lange diese gespeichert und an welche Dritten übermittelt werden. Praxen benötigen zudem ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis, das alle relevanten Verarbeitungsvorgänge erfasst und auf ihre Richtigkeit hin prüft. Daneben sind Mitarbeiter regelmäßig zu schulen, die Praxis durch geeignete EDV-Maßnahmen wie Verschlüsselungssoftware, regelmäßige Backups und geeignete Passwörter zusätzlich zu sichern und bei der Einbindung von Dritten in die Datenverarbeitung sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsverträge zu schließen.

Ab einer Praxisgröße von 10 Mitarbeitern ist zudem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht, der den Praxisinhaber berät. Kleinere Praxen können jedoch auch bei umfangreicher Datenverarbeitung hierunter fallen. Da der Gesetzgeber einzig Einzelpraxen hiervon ausgenommen hat, ist wenigstens beim Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis daher zu einem Datenschutzbeauftragten dringend zu raten. Dies kann ein entsprechend geschulter Mitarbeiter der Praxis oder ein externer Experte sein.

Im Verhältnis zum Patienten bringt die DSGVO umfangreiche Informationspflichten mit sich. Jeder Praxisinhaber ist zukünftig verpflichtet, dem Patienten bei der Erstaufnahme bzw. bei Bestandspatienten bei dessen ersten Folgebesuch eine schriftliche Information insbesondere über die Datenerhebung, dessen diesbezügliche Rechte, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zukommen zu lassen. Eine gesonderte Einwilligung in die Datenerhebung ist zwar nicht erforderlich, da die Daten für die Erfüllung des Behandlungsvertrages erforderlich sind. Sollen aber darüber hinaus Daten, z.B. zu Forschungszwecken, erhoben oder an Dritte weitergegeben werden, ist das Einverständnis für den konkreten Übermittlungsvorgang schriftlich einzuholen und zu dokumentieren.

Sollte beim Thema Datenschutz etwas schiefgehen und der Schutz personenbezogener Daten gefährdet sein, besteht binnen 72 Stunden eine behördliche Meldepflicht. Zudem drohen empfindliche Bußgelder sowie Schadensersatzansprüche seitens der betroffenen Patienten. Auch Mitbewerber und Verbände können zu Abmahnungen im Fall von Verstößen greifen, um den Praxisinhaber ganz im Sinne des Gesetzgebers zu möglichst großer Sorgfalt in diesem Bereich anzuhalten.

Es lohnt sich also, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Datenschutz ist Chefsache! Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne bei der Navigation durch diesen digitalen Dschungel.

RA Dr. Sebastian Berg & RA Dr. Tobias Witte
Fachanwälte für Medizinrecht und zertifizierte Datenschutzbeauftragte

// Bildquelle: Shutterstock.com / Mathias Rosenthal

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Das Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus

pogobuschel / pixelio.de
Wie Ende letzten Jahres auf diesem Blog bereits berichtet, wird sich einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland in absehbarer Zeit ändern:

Das bislang strikte Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus!

Wie es sich schon im vergangenen Jahr andeutete, soll das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot eine Einschränkung erfahren. So berichtet Spiegel Online, dass in den Berufsordnungen der Ärzteschaft künftig die folgende Regelung ergänzt wird:

„Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über elektronische Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies im Einzelfall ärztlich vertretbar ist.“

Dies soll laut Information vom Spiegel Online aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung der Bundesärztekammer hervorgehen. Hiermit soll insbesondere das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum abgemildert werden. Die zitierte Vorschrift lässt jedoch keine derartige Beschränkung erkennen und dürfte somit auch in Ballungszentren in medizinisch einfach gelagerten Fällen, bei dem eine Diagnose auch ohne persönlichen Kontakt möglich ist bzw. ein solcher fehlender Kontakt das Patientenwohl nicht gefährden würde, Anwendung finden.

Dies ermöglicht gerade im digitalen Bereich Arztpraxen ein zusätzliches Serviceangebot, das sich in Zukunft weiter ausbauen lassen dürfte.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen gerne auf dem Laufenden und stehen Ihnen für eine diesbezügliche Beratung jederzeit zur Verfügung, um die Möglichkeiten dieser zukünftigen Neuerungen konsequent für Ihre Praxis und Ihre Patienten zu nutzen.

 

Foto: pogobuschel / pixelio.de

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland könnte sich bereits im kommenden Jahr ändern. Während bislang – abseits kleinerer Modellprojekte und Ausnahmeregelungen – das Fernbehandlungsverbot fest in jeder ärztlichen Berufsordnung verankert ist, gibt es vermehrt Bestrebungen, dieses Verbot einzuschränken und eine Fernbehandlung zu ermöglichen.

Sofern dies im Ausland schon länger möglich ist und insoweit einen gewisser Druck auf den deutschen Gesundheitsmarkt ausgeübt wird, hat sich zuletzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür entschieden, ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von privat Versicherten zeitlich begrenzt auf zwei Jahre zu genehmigen. Danach sind seit Ende 2016 bereits in Baden-Württemberg Modellprojekte in diesem Bereich möglich, sofern die Landesärztekammer die Projekte genehmigt hat und diese evaluiert.

Wie das Portal E-Health.com berichtet, soll jedoch das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot insgesamt entfallen, also insbesondere ohne zeitlichen Rahmen oder Genehmigungsvorbehalte. Hierüber soll bereits auf dem Ärztetag 2018 in Erfurt entschieden werden. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt. Wir werden Sie insoweit auf dem Laufenden halten.

Derzeit berichtet wird, dass jedenfalls die Fernbehandlungen nicht zum Standard werden, sondern einzig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen. Damit soll Bedenken begegnet werden, wonach ein solcher telemedizinischer Erstkontakt als Geschäftsmodell zum Regelfall werden könnte. Inwieweit die neue Regelung dies berücksichtigt und sodann von den einzelnen Landesärztekammern umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Es zeigt sich jedoch, dass die verstärkte Nutzung digitaler Medien und Kommunikation auf Dauer aus dem ärztlichen Berufsalltag nicht wegzudenken ist und insofern dem Berufsstand mit den zukünftigen Entwicklungen durchaus ein Paradigmenwechsel bevorstehen könnte.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Praktischer Fall: kwm siegt vor Berufsgericht für Heilberufe

Berufsgerichtliche Verfahren sind zum Glück vergleichsweise selten. Berufsgerichte ahnden Verstöße von Angehörigen der Heilberufe gegen ihre Berufspflichten. Liegt ein Verstoß gegen Berufspflichten vor, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.

In unserem Fall stellte das Berufsgericht am 28.06.2017 (Az. 18 K 2089/15.T) fest, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt.

Der Entscheidung lag folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte das Berufsgericht gegen den beschuldigten Zahnarzt das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Hintergrund war eine Anzeige einer Patientin, die dem Zahnarzt vorwarf, an insgesamt vier Behandlungstagen, die sich über einen Zeitraum von sieben Monaten erstreckten, eine Behandlung trotz akuter Schmerzen abgelehnt zu haben. Im Behandlungszeitraum war die Patientin schwanger. Sie behauptete, dass sie aufgrund der unterlassenen Behandlung ihr Kind verloren habe.

Das Berufsgericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, in der u.a. der beschuldigte Zahnarzt zu Wort kam und die Patientin sowie deren Mutter als Zeugin vernommen worden sind. Dabei überzeugten die Schilderungen des beschuldigten Zahnarztes, da diese im Gegensatz zu den Zeugenaussagen detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen zu früheren Angaben und/oder zum Inhalt der vorliegenden Unterlagen waren.

Entscheidendes Beweismittel war vor allem auch die Behandlungsdokumentation des beschuldigten Zahnarztes. Er hatte unter anderem ausdrücklich dokumentiert: „Patient wünscht heute keine Behandlung“. Er ließ diesen Vermerk auch von der Patientin unterzeichnen.

Dieser dramatische Fall beschäftigte auch die Zivilgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Beschluss vom 23.08.2017 (Az. I-3 W 5/17) die sofortige Beschwerde der Patientin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss zurück. Auch das OLG hielt also die Vorwürfe der Patientin für nicht plausibel.

Fazit: Der Fall zeigt einmal mehr die außerordentliche Bedeutung der (zahn-)ärztlichen Dokumentation. Wir empfehlen vor allem Besonderheiten, wie hier die Ablehnung der angebotenen Behandlung durch den Patienten stets ausdrücklich zu dokumentieren. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um die Dokumentation oder in entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Berufsunfähigkeit von Arzt und Zahnarzt

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2017 (Aktenzeichen: 7 K 5275/15) gibt Anlass, die in der anwaltlichen Praxis regelmäßig anzutreffende Frage

„Wann steht einem Zahnarzt/Arzt eine Berufsunfähigkeitsrente zu?“

zu diskutieren. Es gelten für den Bereich des Versorgungswerkes folgende Grundsätze:

  1. Eine Minderung der Berufsfähigkeit kommt regelmäßig als Versorgungsgrund nicht in Betracht. Kann der (Zahn)Arzt seinen Beruf noch in vermindertem oder verändertem Umfang ausüben, so ist er grundsätzlich nicht berufsunfähig.

  1. Ein (Zahn)Arzt ist aber auch noch nicht automatisch berufsunfähig, wenn er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Wer bisher behandelnd tätig war, kann grundsätzlich auf nicht kurative Tätigkeiten in Forschung und Lehre, im öffentlichen Gesundheitswesen oder bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen verwiesen Allerdings muss das Ausweichen auf die neue Tätigkeit zumutbar und realistisch sein. Ausweichtätigkeiten, für die (zahn)ärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten lediglich günstig oder förderlich sind, sind nicht als vom (Zahn)Arzt wahrzunehmende Ersatztätigkeiten einzustufen. Außerdem muss die existenzsichernde Funktion der Berufsausübung weiterhin gewährleistet sein.

  1. Durch die Versicherung im Versorgungswerk der (Zahn)Ärzte ist nur das Risiko einer vollständigen Berufsunfähigkeit, die sich auf jegliche zum Berufsbild gehörenden Tätigkeiten bezieht, abgesichert. Diese Berufsunfähigkeit muss von Dauer Von einer Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine begründete Aussicht auf Wiederherstellung der beruflichen Einsatzfähigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums besteht. Eine positive Feststellung der Dauerhaftigkeit lässt sich nicht treffen, solange nicht alle zumutbaren Maßnahmen, die nach ärztlichem Urteil zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit innerhalb des genannten Zeitraums nicht von vornherein ungeeignet erscheinen, ohne Erfolg ergriffen worden sind.

Der (Zahn)Arzt ist gut beraten, wenn er bereits vor Antragstellung konkrete Überlegungen anstellt, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind bzw. erfüllt werden können. Die Versorgungswerke – so zeigt es die Erfahrung – lehnen Anträge jedenfalls im Zweifel erst einmal ab und verweisen z.B. darauf, dass ein belastbares ärztliches Gutachten fehle oder das Mitglied gehalten sei, eine objektiv vorhandene Therapiemöglichkeit, in den Grenzen der Zumutbarkeit, zu ergreifen. Diese „Zumutbarkeit“ sei schon dann gegeben, wenn Therapiemöglichkeiten mit unterdurchschnittlichen, nicht völlig unbedeutenden Erfolgsaussichten vorhanden seien.

Auf diese Argumentation muss der antragstellende (Zahn)Arzt sich einstellen und im Zusammenspiel mit seinen behandelnden Ärzte und seinem Anwalt entsprechend vortragen.

Die Gerichte betonen im wieder, dass auch der aus dem Gedanken der Solidargemeinschaft resultierende Grundsatz „Heilung vor Rente“ hohe Bedeutung habe und daher verlangt werden könne, dass der (Zahn)Arzt alle ihm möglichen Anstrengungen unternimmt, um durch baldmögliche Wiederherstellung seiner Berufsunfähigkeit die Belastung der Versichertengemeinschaft gering zu halten.

Fazit:

Anträge auf Anerkennung von Berufsunfähigkeit bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung, um sämtliche Voraussetzungen gegenüber dem Versorgungswerk bzw. einem Gericht darlegen zu können.

Hinweis: Die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit bei den privaten Versicherungen sind andere. Sie ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen bzw. dem Gesetz.

 

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Vorsicht vor dem falschen Doktor

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung  vom 26.07.2016 (Az. 312 O 574/15) die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt von (Zahn-)Ärzten deutlich erhöht. Danach sollen (Zahn-)Ärzte für eine falsche Berufsbezeichnung oder das Führen eines falschen Titels haften, auch wenn der (Zahn-)Arzt selbst die Falschbezeichnung weder vorgenommen noch veranlasst hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde eine Zahnärztin in verschiedenen Bewertungsportalen und Branchenverzeichnissen im Internet als „Dr. med. dent.“ geführt, ohne dass sie den akademischen Titel erworben hatte. Die Zahnärztin hatte sich selbst jedoch nie auf einem der in Frage stehenden Portale unter diesem Titel angemeldet. Dennoch wurde sie von einem Berufsinteressenverband, der späteren Klägerin, zur Löschung der Eintragung beziehungsweise zur Hinwirkung auf ebenjene sowie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gerügt wurden Verstöße gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.

Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Entscheidende Frage war dabei, wie weit die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes im unternehmerischen Verkehr reicht. Das Gericht stellte fest, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes sowie die diesem zumutbaren Maßnahmen stets durch eine einzelfallbezogene Abwägung aller betroffenen Belange zu ermitteln sind. Nach Ansicht des Gerichts schafft der (Zahn-)Arzt jedoch allein durch den Betrieb seiner Praxis die Gefahr, dass Dritte eigenständig über ihn falsche Angaben im Internet verbreiten. Den (Zahn-)Arzt treffe daher die Pflicht, die Falschangaben zu entfernen beziehungsweise auf eine Entfernung weitestgehend hinzuwirken. Diese Pflicht entstehe jedoch erst in dem Moment, in dem der (Zahn-)Arzt von den Falschangaben Kenntnis erlangt.

Diese Entscheidung zeigt erneut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch für (Zahn-)Ärzte nicht nur Chancen, sondern auch Risiken birgt. Für die Praxis bedeutet dies, dass künftige Aufforderungen von Berufsverbänden oder ähnlichen Vereinigungen zur Entfernung falscher Angaben wie beispielsweise Facharztbezeichnungen oder akademische Titel keinesfalls unbeachtet gelassen werden dürfen. In solchen Fällen sollte umgehend der Kontakt mit dem Berufsverband, dem Internetportal und gegebenenfalls einem Rechtsanwalt gesucht werden. Zudem werden sich vermehrt auch Abmahnanwälte dem Thema mit Freude annehmen. Daher sollten (Zahn-)Ärzte von sich aus über die im Urteil postulierten Anforderungen hinausgehen und die eigenen Angaben auf den einschlägigen Webseiten überprüfen. Nur so können zukünftig böse Überraschungen mit hinreichender Sicherheit vermieden werden.

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Björn Papendorf LL.M.

Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht

Vorsicht Falle: Findige Versorgungswerke

Vor Schicksalsschlägen oder Krankheiten ist im Leben niemand gefeit. Umso wichtiger ist es daher, ausreichend abgesichert zu sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten gerade bei Freiberuflern, wie Ärzten und Zahnärzten, zum einen die Versorgungswerke der jeweiligen Kammern und zum anderen private Krankentagegeldversicherungen.

Doch Vorsicht:
Gerade in dem hochsensiblen Bereich der Alters- und sonstigen Versorgungsleistungen steckt der Teufel häufig im Detail.

Dies beginnt bereits bei der Antragstellung. In unserer anwaltlichen Praxis hatten wir es vor Kurzem mit einem Fall zu tun, bei dem ein berufsunfähig gewordener Arzt auf dem Antragsformular seines Versorgungswerkes sowohl eine dauerhafte Berufsunfähigkeitsrente als auch eine vorrübergehende Berufsunfähigkeitsrente beantragte. Dem gesunden Menschenverstand folgend, kreuzte der Mandant schlicht beide Häkchen auf dem Formular an mit dem Ziel, überhaupt Zahlungen aufgrund seiner vorliegenden Berufsunfähigkeit von seinem Versorgungswerk zu erhalten. In sein Versorgungswerk hatte unser Mandant zuvor 30 Jahre lang eingezahlt.

Da beide Häkchen gesetzt seien, sei der Antrag insgesamt unzulässig, so die Antwort des Versorgungswerkes. Die Angelegenheit landete vor dem Verwaltungsgericht, wo darüber zu diskutieren war, ob ein Antrag auf dauerhafte Berufsunfähigkeitszahlung ohne zeitliche Befristung automatisch auch ein Antrag auf zeitlich befristete Rentenzahlungen enthalte. Wenngleich das Urteil in der Sache noch aussteht, machte die Kammer des Verwaltungsgerichts deutlich, dass der rein formalistischen Betrachtungsweise des Versorgungswerkes eine Abfuhr zu erteilen sei. Dennoch war zunächst eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig, um Bewegung in die Zahlung der eigenen Versorgungsleistungen zu bekommen.

Ähnliche Probleme können auch auf Ärzte oder Zahnärzte zukommen, die nicht berufsunfähig, aber vorrübergehend arbeitsunfähig sind:

Hier sollte eigentlich sodann eine Krankentagegeldversicherung greifen. Fallstricke bestehen jedoch auf in diesem Bereich. Wie häufig im Versicherungsrecht, bestehen gerade auch im Bereich des Krankentagegeldbezugs sogenannte Obliegenheiten zu Lasten des Versicherten. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht, die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen oder aber sich auf Belangen des Versicherers anzuzeigen oder aber sich auf Verlangen des Versicherers von einem beauftragten Arzt nach Wahl der Versicherung untersuchen zu lassen.

Diese Obliegenheiten können für Versicherte, die ernsthaft an einer Erkrankung leiden, häufig sehr unangenehm sein. Verletzt man als Versicherter diese Obliegenheiten, so ist der gänzliche oder anteilige Wegfall der Versicherungszahlungen die Folge, auch bestehen Sonderkündigungsrechte für die Versicherung.

Es gilt hier also, besondere Vorsicht in der Bearbeitung von Unterlagen und insbesondere in der Kommunikation mit der Versicherung walten zu lassen. Ein häufiger Fehler ist es, dass gegenüber den Krankentagegeldversicherungen bereits angedeutet wird, dass man eigentlich bereits berufsunfähig sei. Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit schließen sich aus:

Wittern die Versicherer den Eintritt von Berufsunfähigkeit, so kann das sofortige Ende des Versicherungsverhältnisses die Folge sein (§ 15 MB/KT 2009).

Wer im Falle einer Beeinträchtigung der eigenen Arbeitsleistung richtig handeln will, der studiert sorgsam alle Unterlagen und Optionen – und lässt sich im Zweifel fachkundig beraten.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Auch ein Privatarzt muss Notdienst leisten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Entscheidung vom 21.11.2016 (7 K 3288/16) bestätigt, dass die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst (hier unter anderem am 30.12.2016) auch einen Privatarzt betrifft. Damit wurde – erneut – durch ein Gericht klargestellt, dass grundsätzlich jeder in Praxis tätige Arzt Notdienst leisten muss.

Auf die Frage, ob eine Kassenzulassung vorliege oder nicht, kommt es nämlich nicht an. Der Kläger hatte vorgetragen, dass ihm die Zulassung auf Betreiben der KV mit der Begründung entzogen wurde, er sei zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet. Man habe ihm Abrechnungsmanipulationen vorgeworfen. Die damals festgestellte Ungeeignetheit bestehe nach wie vor. Wenn er einerseits zur vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet sei, könne man ihn nicht andererseits zur notfallärztlichen Versorgung heranziehen. Dies sei ein Ausschlusskriterium nach der Notfalldienstordnung der KV und der Ärztekammer.

Dem folgte das Gericht nicht.

Nicht am Notfalldienst beteiligt seien nur Krankenhausärzte, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Ärzte, die ihre Berufstätigkeit nicht ausüben. Da der Kläger dieser Gruppe nicht angehört und eine dritte Gruppe im ärztlichen Berufsrecht nicht vorgesehen ist, sei er als niedergelassener Arzt anzusehen, der zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet ist.

Zudem sei den Kassenpatienten für den Fall der Notfallbehandlung eigens die Möglichkeit eingeräumt, sich auch durch einen Privatarzt behandeln zu lassen (dies nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Zu guter Letzt sei der Kläger auch nicht ungeeignet. Denn dies nur dann der Fall, wenn der Betroffene nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße oder qualifizierte Durchführung des Notdienstes biete oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die den Arzt als Vertragsarzt ungeeignet erscheinen lassen. Um sich darauf berufen zu können, müsse der Vorstand der Ärztekammer aber – auf Antrag – zunächst einen Ausschluss vornehmen (diesen Antrag hatte der Kläger nicht gestellt). Die Verpflichtung zum Notdienst bestehe damit im Grundsatz und dauert jedenfalls so lange fort, bis der Vorstand der Ärztekammer den Ausschluss vorgenommen hat. Vorsorglich merkte das Gericht an, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf Ausschluss vom Notdienst haben dürfte. Zum Einen stünde keineswegs fest, dass er für eine qualifizierte Durchführung des Notdienstes ungeeignet sei. Der Entzug der Kassenzulassung wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges sei anders gelagert, weil das Risiko eines weiteren Abrechnungsbetruges schon wegen der nur selten stattfindenden Notdienste deutlich geringer sein dürfte als bei einer regelmäßigen Kassentätigkeit. Zum anderen stünde die Feststellung über den Ausschluss vom Notdienst im Ermessen des Vorstandes der Ärztekammer. Ob der Ausschluss die einzig denkbare Entscheidung sei und damit ein Rechtsanspruch auf Befreiung bestehe, sei hingegen zu bezweifeln.

Der Kläger darf im Ergebnis davon ausgehen, dass er, selbst wenn er den Antrag an den Vorstand nachholt, keine Befreiung erhält.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

„Zwei-Schrank-Modell“ ist rechtmäßig

Im Rahmen der Abgabe einer Arzt- oder Zahnarztpraxis stellt sich regelmäßig die Frage, in welcher Form die Patientenkartei vor dem Hintergrund der ärztlichen Schweigepflicht an den Nachfolger übertragen werden kann. Früher wurde seitens der Rechtsprechung von einem stillschweigenden Einverständnis der Patienten ausgegangen, sodass die Patientendaten regelmäßig wie selbstverständlich im Rahmen des Praxisübernahmevertrages übereignet worden sind. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.1991 (Az.: VIII ZR 4/91) kam dann mit einem Paukenschlag die Änderung der bisherigen Rechtsprechung: Verträge, die eine zustimmungsfreie Übertragung der Patientendaten vorsahen, waren nunmehr als nichtig anzusehen.

Da sich die vorherige Einholung der Zustimmung der Patienten in der Praxis als unpraktikabel erweist, ist im Rahmen der „Münchener Empfehlungen zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht bei Veräußerung einer Arztpraxis“ das sogenannte „Zwei-Schrank-Modell“ entwickelt worden, das sich ohne Weiteres auch auf EDV-technisch gespeicherte Daten übertragen lässt. Hiernach wird der Datenbestand des Praxisabgebers in einem separaten Aktenschrank des Nachfolgers verwahrt, auf den nur insoweit Zugriff genommen werden darf, als die Patienten ausdrücklich oder durch ihr Erscheinen in der Praxis zum Zwecke der Weiterbehandlung zu verstehen geben, mit einer Einsichtnahme durch den Nachfolger einverstanden zu sein. Die betreffenden Unterlagen können dann dem Bestand des Nachfolgers zugeordnet werden, im Übrigen bleiben sie verschlossen und werden durch den Nachfolger verwahrt.

Das Zwei-Schrank-Modell ist gängige Praxis geworden, jedoch bislang nicht Gegenstand obergerichtlicher Klärung gewesen. Nun aber hat sich mit dem Oberlandesgericht Schleswig erstmals ein Obergericht zur Rechtmäßigkeit des Zwei-Schrank-Modells geäußert, indem es eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kiel bestätigt hat (Az.: 9 U 91/14, vorhergehend LG Kiel, Az.: 5 O 64/14). Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie gibt den Praxisabgebern und -übernehmern mehr Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung.

Dennoch ist bei der Vertragsgestaltung zwingend darauf zu achten, die Vorgaben zum Zwei-Schrank-Modell auch einzuhalten, ansonsten droht weiterhin die Nichtigkeit des Vertrages, dessen Folge die Rückabwicklung der Praxisübertragung ist, was auch zum völlig entschädigungslosen Wegfall des Vertrags(zahn)arztsitzes führen kann. Gerade die – häufig leider stiefmütterlich behandelten – Regelungen zur Patientenkartei erweisen sich daher als besonders wichtig für die rechtssichere Übertragung einer Arzt- bzw. Zahnarztpraxis.

Fazit:

1. Das Zwei-Schrank-Modell bietet einen rechtssicheren Weg zur Übertragung einer Patientenkartei auf einen Nachfolger.

2. Wesentlich ist eine rechtssichere Vertragsgestaltung, da ansonsten die vollständige Rückabwicklung droht.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Änderungen im Approbationsrecht: Leichter zur Approbation

Gute Nachrichten für ausländische Ärzte und Zahnärzte:

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie (2013/55/EU) zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Heilberufe hat es weitreichende Änderungen im Zahnheilkundegesetz (ZHG) sowie in der Bundesärzteordnung (BÄO) gegeben.

Dabei hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es in Zukunft nicht mehr primär auf die Dauer der Ausbildung in einem Drittland ankommt, sondern dass die tatsächlichen Qualifikationen und Fähigkeiten des Zahnarztes bzw. Arztes zählen.

Eine wesentliche Änderung erfuhr dabei beispielsweise für den Bereich der Zahnärzte die zentrale Regelung des § 2 ZHG. Dieser Paragraph legt fest, wann wesentliche Unterschiede vorliegen und sich ein Zahnarzt aus einem nichteuropäischen Staat, der in Deutschland die Approbation erhalten möchte, der (nur selten schaffbaren) Gleichwertigkeitsprüfung unterziehen muss. Früher lagen wesentliche Unterschiede dabei vor allem dann vor, wenn die Ausbildungsdauer von fünf Jahren unterschritten wurde. Dies wurde nunmehr geändert. Wesentliche Unterschiede liegen jetzt (nur) noch dann vor, wenn sich die im Ausland gelehrten Fächer im Rahmen des Zahnmedizinstudiums bzw. des Humanmedizinstudiums wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden.

Insgesamt wurden das ZHG sowie die BÄO so ausgestaltet, dass den realen Fähigkeiten und Qualifikationen mehr Raum gegeben wird. Dabei wurde insbesondere in der neuen Fassung des ZHG betont, dass gewisse Defizite in der Ausbildung („wesentliche Unterschiede“) auch durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden können, die der Antragsteller im Rahmen seiner zahnärztlichen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworben hat.

Zusammenfassend heißt dies:

Früher waren Dauer und Inhalt für die Approbationserteilung entscheidend, jetzt kommt es im Wesentlichen auf die Inhalte der Ausbildung an – sowie auf die eventuell im Rahmen von Berufserfahrung erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten.

Abzuwarten bleibt, wie die jeweiligen Approbationsbehörden mit den Änderungen der Rechtslage umgehen. Sowohl den Behörden selbst als auch den Sachverständigen, die die Gleichwertigkeit der Ausbildungen zu beurteilen haben, wird mit dem neuen Gesetz mehr Prüfaufwand abverlangt.


Was bedeutet dies für mich?

  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt aus einem Drittland sind und in Deutschland approbiert werden wollen, lohnt es sich umso mehr, jedweden noch so scheinbar bedeutungslosen Nachweis für Berufserfahrung und erworbene Fähigkeiten den deutschen Behörden vorzulegen. Dies betrifft insbesondere auch erste Berufserfahrungen, wie Praktika oder Studiensemester sowie Aushilfstätigkeiten. Je mehr Kenntnisse nachgewiesen werden können, desto schwieriger wird es für die Behörden, die Gleichwertigkeit der Kenntnisstände zu verneinen.
  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt in Deutschland sind und bereits einen ausländischen Kollegen beschäftigen, beispielsweise im Wege einer Berufserlaubnis, so kann es für den Approbationsantrag des bei Ihnen angestellten Kollegen sehr hilfreich sein, wenn Sie ein Zeugnis seiner Tätigkeit an die Approbationsbehörde schicken. Auch dies kann dem Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen.

Gerade aufgrund der Vielzahl an Flüchtlingen, die teilweise über jahrzehntelange zahnärztliche oder ärztliche Berufserfahrungen in ihren Herkunftsländern verfügen, gewinnt das Thema der Approbationen für Angehörige aus Drittstaaten an Bedeutung. Hier wird sich zeigen, wie groß die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Behörden ist. Festzuhalten ist aber, dass das Approbationsrecht auch durch die neuen Änderungen nicht weniger komplex geworden ist.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.