Du hast ja (k)eine Schraube locker

Einführung:
Die Problematik der Haftung aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung tritt insbesondere für den operierenden Arzt immer mehr in den Vordergrund. Sie ist jetzt um eine Variante reicher.

Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers nimmt stetig zu. So besagt eine Auskunft der Haftpflichtversicherungen, dass bei Ärzten etwa auf 1000 Versicherte pro Jahr 100 Behandlungsfehlervorwürfe fallen. Das heißt, jeder zehnte Arzt ist betroffen.

Nicht nur die Gefahr, möglicherweise Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen leisten zu müssen, stellt eine Unannehmlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Patienten dar. Vielmehr kann auch bereits die unberechtigte Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen eine große Belastung für den Arzt darstellen.

So ist schon der zeitliche Aufwand nicht zu unterschätzen. Der Arzt wird in der Regel aufgefordert werden, Ablichtungen der Krankenunterlagen zur Verfügung zu stellen. Er muss sich sodann inhaltlich mit den erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen, wozu er sich den unter Umständen schon lange zurückliegenden Befund- und Behandlungsverlauf wieder vor Augen führen muss. Auch die Wahrnehmung von Terminen vor Gericht bedeuten einen Einschnitt im Arbeitsalltag.

Häufig stellen die nicht selten sehr scharf formulierten Vorwürfe von der Patientenseite auch eine nervliche Belastung für den Arzt dar. Er fühlt sich in seiner Berufsehre verletzt und oftmals lässt ihn der Gedanke nicht mehr los, ob er möglicherweise tatsächlich etwas falsch gemacht hat.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das OLG Karlsruhe (Entscheidungsdatum: 13.12.2017 Aktenzeichen: 7 U 90/15) hat sich nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob bei unzureichender Ausstattung des Arztes ein Behandlungsfehler vorliegen kann und ob eine Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird, besteht.

Die Patientin macht gegen die behandelnden Ärzte Arzthaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Entfernung von Osteosynthesematerial geltend. Zur Behandlung einer distalen Radiusfraktur des rechten Handgelenks wurde der Klägerin unter Verwendung von sechs Schrauben eine winkelstabile Radiuspatte eingesetzt. Bei einer ambulanten Operation sollte das Osteosynthesematerial entfernt werden. Dabei ließ sich eine Schraube nicht lösen. Zur Entfernung dieser Schraube sowie der Radiusplatte musste die Klägerin erneut operiert worden. Infolge der ersten Operation hat die Klägerin an sich im Verlauf zurückbildenden Nervenbeeinträchtigungen in ihrer rechten Hand gelitten.

Während das Landgericht ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro festsetzte, reduzierte das OLG diese Summe zwar auf 500 Euro. Es stellte aber auch fest, dass ein Behandlungsfehler zu bejahen sei.

Wenn die Ausstattung des Arztes sich in der unteren Bandbreite des ärztlichen Behandlungsstandards bewegt, sei das Unterlassen der Verbesserung der Ausstattung ein Behandlungsfehler. Den Ärzten habe hier zwar das übliche Instrumentarium zur Entfernung der Schrauben zur Verfügung gestanden, nicht aber ein spezieller Gewindeschneider.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme entsprach es nach Anhörung mehrerer Sachverständiger nach Auffassung des Gerichts im Operationszeitpunkt dem ärztlichen Standard, in einer nicht nur unterdurchschnittlich ausgestatteten Praxis spezielle Geräte für die Fälle vorzuhalten, in denen sich die Schrauben von einer winkelstabilen Platte schwer lösen. Nach diesen Maßstäben waren die Ärzte also nicht ausreichend ausgestattet, um den streitgegenständlichen Eingriff vornehmen zu können.

Über die Tatsache, dass den Ärzten kein Werkzeug zur Verfügung hatten, mit denen sich schwer lösbare Schrauben entfernen lassen, war hingegen nicht aufzuklären. Aufzuklären ist nur über Risiken, die sich auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt oder bei fehlerfreier Durchführung des Eingriffs nicht mit Gewissheit ausschließen lassen.

Über das Risiko, dass es beim Lösen der Schrauben zu Schwierigkeiten kommen kann, war ebenfalls nicht aufzuklären, da es sich zwar um ein spezifisches, aber sehr seltenes Risiko handelt.

Festzuhalten ist, dass unter einem Behandlungsfehler viel mehr als die „klassische“ Falschbehandlung zu verstehen ist. Jeder Arzt ist gehalten, auch eine angemessene Ausstattung im OP vorzuhalten.

Behandlungsfehler in der Chirurgie (Beispiele):

  • Die Behandlung von Frakturen der Mittelhandknochen mit ausgedehnter Trümmerzone mittels Kirschner-Drähten zur temporären Stabilisierung als Vorbereitung auf eine spätere operative Versteifung entspricht den Regeln der Unfallchirurgie. Das Auftreten einer Infektion der Wunde indiziert oder belegt keine mangelhafte Einhaltung der Hygienevorschriften, wenn es auf Grund der starken Verschmutzung der Wunde wesentlich wahrscheinlicher erscheint, dass die Infektion durch die Verletzung an sich und nicht durch die Behandlung entstanden ist (OLG München, Urteil vom 12.1.2012 – 1 U 1387/11).

 

  • Das Abbrechen einer bei einer Lebertransplantation zum Vernähen benutzten Rundnadel gehört – wie bei jeder Operation – zu den immer vorhandenen, nicht gänzlich vermeidbaren Risiken. Ein vorwerfbarer Behandlungsfehler kann darin nicht ohne Weiteres gesehen werden (OLG Köln, Urteil vom 12.01.2000 – 5 U 44/99, AHRS III 2365/300).

 

  • Ein ärztlicher Behandlungsfehler liegt trotz Durchtrennung des Hauptgallenganges bei einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung nicht vor, wenn aufgrund des Verschlusses durch einen Gallenstein ein Abfluss der Gallenflüssigkeit aus der Gallenblase nicht mehr möglich war, weshalb es zu einem Hydrops kam, der dazu führte, dass bei dem Patienten der Gallengang praktisch nicht mehr vorhanden war und die vergrößerte Gallenblase daher praktisch unmittelbar in den Hauptgallengang mündete (OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2005 – 3 U 86/05, MedR 2006, 345).

 

  • Im Rahmen der nach einer transurethralen Prostataresektion erforderlich werdenden Schlaganfallbehandlung ist die Vornahme einer rekanalisierenden Lysetherapie kontraindiziert, weshalb ihr Unterbleiben den behandelnden Ärzten nicht als Behandlungsfehler vorzuwerfen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2006 – I 8 U 25/05, OLGR 2006, 469).

 

  • Die therapeutische Empfehlung, den an einem Hallux valgus operierten Fuß postoperativ mit einem bequemen Straßenschuh zu belasten, ist kein Behandlungsfehler (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2003 – 3 U 102/03, AHRS III 2368/304).

 

  • Die Durchführung einer Operation von Nasen-Polypen stellt trotz gelegentlicher Einnahme von Aspirin sowie einer präoperativ festgestellten Blutungszeit des Patienten von 5 min bei ansonsten im Normbereich befindlichem Laborparameter zur Blutgerinnung keinen Behandlungsfehler dar (OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.03.2009 – 5 U 19/07).

 

Bildquelle: Andreas Morlok  / pixelio.de

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Sie sind herzlich eingeladen: kwm-Expertenworkshop am 17. April

Rechtliche und Qualitative Sicherheit bei Zahnimplantaten


Die Implantologie zählt zu den anspruchsvollsten Gebieten im Bereich der Zahnheilkunde. Neben den medizinischen Herausforderungen birgt das Thema eine Vielzahl juristischer und wirtschaftlich-strategischer Herausforderungen in einem sich wandelnden Dentalmarkt.

Die kwm – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin hat erfahrene Praktiker und namhafte Spezialisten aus dem eigenen Beratungsnetzwerk für einen Experten-Workshop gewinnen können, um aktuelle Entwicklungen aufzuzeigen und mit besonderem Augenmerk auf die Sichtweise der Hersteller und Vertreiber von Implantaten und verwandten Systemen darzustellen.

Wir freuen uns daher, Sie für den 17. April 2018 zu unserem Experten-Workshop mit den folgenden Themen einladen zu dürfen:

1. Begrüßung und Einführung in die Thematik des Workshops
RA Dr. Karl-Heinz Schnieder, kwm Rechtsanwälte

2. Qualität als Garant für den langfristigen Erfolg in der Implantologie
Prof. Dr. Fouad Khoury, Privatzahnklinik Schloss Schellenstein

3. Erste Erfahrungen mit dem Anti-Korruptionsgesetz
RA Dr. Sebastian Berg, kwm Rechtsanwälte

4. Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?
RA Dr. Ingo Minoggio, MINOGGIO Rechtsanwälte

5. Spreu und Weizen – Welche Gefahren bergen verunreinigte Implantate, welche Chancen öffnen sich für Qualitätshersteller?
Dr. Dirk Duddeck, Clean Implant Foundation

6. Herstellerhaftung für fehlerhafte Implantate – Strukturen verstehen, Risiken vermeiden
RA Dr. Tobias Witte, kwm Rechtsanwälte

7. Der zahnmedizinische Gesundheitsmarkt im Wandel – Von der Generation Y bis hin zu den neuen „Playern“ im Dentalmarkt
RA Dr. Karl-Heinz Schnieder, kwm Rechtsanwälte

8. Private Equity im deutschen Dentalmarkt – Deutsche Werte und Nachhaltigkeit!
Jose Pfeifer, Arne Uekoetter, Fa. Investcorp, London

Die Veranstaltung wird am Veranstaltungstag um 9:30 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück in den Räumlichkeiten der kwm im PortAl10, Albersloher Weg 10c, 48155 Münster beginnen. Die Referenten stehen Ihnen während der Veranstaltung für einen regen Austausch zur Verfügung, den wir mit einem gemeinsamen Abendessen beschließen wollen.

Ein Bettenkontingent (Superior-Kategorie zu 119,00 € inkl. USt.) im Hotel Kaiserhof, Bahnhofstraße 14, 48143 Münster, ist für Sie unter dem Stichwort „kwm Experten-Workshop“ reserviert und kann telefonisch unter der 0251 – 41780 in Anspruch genommen werden.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 590,00 € zzgl. USt. und umfasst neben dem Experten-Workshop auch die Verpflegung vor Ort sowie das gemeinsame Abendessen.

Da der Teilnehmerkreis begrenzt ist, bitten wir Sie um Anmeldung bis zum 28. Februar 2018 unter der Faxnummer 0251 – 5359910 oder einer der unten angegebenen Mailadressen.

Den Teilnehmerbeitrag ist bis zum 05. März 2018 auf unser Konto bei der Sparkasse Münsterland Ost, IBAN DE95 4005 0150 0010 0025 41, BIC WELADED1MST mit dem Betreff „kwm Experten-Workshop“ einzuzahlen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der 0251 – 535990 sowie per Mail (schnieder@kwm-rechtsanwaelte.de und berg@kwm-rechtsanwaelte.de) zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Karl-Heinz Schnieder & Dr. Sebastian Berg
Rechtsanwälte und Fachanwälte für Medizinrecht


Bildquelle: Harry Hautumm / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Praktischer Fall: kwm siegt vor Berufsgericht für Heilberufe

Berufsgerichtliche Verfahren sind zum Glück vergleichsweise selten. Berufsgerichte ahnden Verstöße von Angehörigen der Heilberufe gegen ihre Berufspflichten. Liegt ein Verstoß gegen Berufspflichten vor, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.

In unserem Fall stellte das Berufsgericht am 28.06.2017 (Az. 18 K 2089/15.T) fest, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt.

Der Entscheidung lag folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte das Berufsgericht gegen den beschuldigten Zahnarzt das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Hintergrund war eine Anzeige einer Patientin, die dem Zahnarzt vorwarf, an insgesamt vier Behandlungstagen, die sich über einen Zeitraum von sieben Monaten erstreckten, eine Behandlung trotz akuter Schmerzen abgelehnt zu haben. Im Behandlungszeitraum war die Patientin schwanger. Sie behauptete, dass sie aufgrund der unterlassenen Behandlung ihr Kind verloren habe.

Das Berufsgericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, in der u.a. der beschuldigte Zahnarzt zu Wort kam und die Patientin sowie deren Mutter als Zeugin vernommen worden sind. Dabei überzeugten die Schilderungen des beschuldigten Zahnarztes, da diese im Gegensatz zu den Zeugenaussagen detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen zu früheren Angaben und/oder zum Inhalt der vorliegenden Unterlagen waren.

Entscheidendes Beweismittel war vor allem auch die Behandlungsdokumentation des beschuldigten Zahnarztes. Er hatte unter anderem ausdrücklich dokumentiert: „Patient wünscht heute keine Behandlung“. Er ließ diesen Vermerk auch von der Patientin unterzeichnen.

Dieser dramatische Fall beschäftigte auch die Zivilgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Beschluss vom 23.08.2017 (Az. I-3 W 5/17) die sofortige Beschwerde der Patientin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss zurück. Auch das OLG hielt also die Vorwürfe der Patientin für nicht plausibel.

Fazit: Der Fall zeigt einmal mehr die außerordentliche Bedeutung der (zahn-)ärztlichen Dokumentation. Wir empfehlen vor allem Besonderheiten, wie hier die Ablehnung der angebotenen Behandlung durch den Patienten stets ausdrücklich zu dokumentieren. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um die Dokumentation oder in entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Wirtschaftliche Aufklärung bei umfangreicher zahnärztlicher Tätigkeit

Das OLG Celle (Az.: 1 U 15/16) hat Anfang des Jahres eine Entscheidung zu den Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung vor einer sehr umfangreichen und kostenintensiven zahnärztlichen Behandlung getroffen. Gerade im Bereich einer aufwendigen Implantatversorgung sind Zahnärzte gut beraten, die vom OLG Celle geäußerte Kritik zu beherzigen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der behandelnde Zahnarzt  beim Patienten eine umfassende Zahnersatzbehandlung vorgenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf gut 100.000,00 € und wichen erheblich von den Kosten einer Behandlung nach GKV-Standards ab.  Hierüber hatte der Zahnarzt den Patienten zwei Tage vor dem Eingriff anhand von 57 einzelnen Formularen aufgeklärt, aus denen sich sowohl die Behandlungsschritte als auch die damit verbundenen Kosten ergaben.  Der Patient hatte eine entsprechende Einverständniserklärung unterschrieben.

Dennoch entschied das OLG Celle, dass der Zahnarzt seiner im Rahmen des Behandlungsvertrages bestehenden wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen war. In dem Maße, in dem sich die voraussichtlichen Behandlungskosten von den Kosten einer Standardversorgung entferne, steigen auch die Anforderungen an die Informationspflicht des Zahnarztes. Denn umso eher sei gerade für den Zahnarzt erkennbar, dass eine Erstattung solcher Kosten nicht gewährleistet sei und der Patient hierdurch erheblich belastet werde.  Bei derartig hohen Kosten seien daher strengste Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung zu stellen. Insbesondere sei über kostengünstigere Behandlungsalternativen ebenfalls aufzuklären, um dem Patienten die Möglichkeit einer Abwägung zu geben.

Nach Ansicht des OLG Celle war eine solche Abwägung dem Patienten nicht ausreichend möglich. Eine Aufklärung nur zwei Tage vor dem Eingriff wertete es sogar als grob behandlungsfehlerhaft, da in dieser kurzen Zeit eine Abwägung derartiger Bedeutung nicht gewährleistet sei.

Für die Praxis bleibt als Konsequenz festzuhalten, dass auch der wirtschaftlichen Aufklärung zunehmend Bedeutung beigemessen werden muss, insbesondere bei außergewöhnlich hohen Kosten. Je höher die Kosten, desto intensiver muss über die gesprochen und dem Patienten auch günstigere Behandlungsalternativen vorgeschlagen werden. Wie stets im Rahmen der Aufklärung gilt es auch hier, diese sorgfältig zu dokumentieren. Einzig die Übergabe diverser Kostenvoranschläge kann hierfür – wie die Entscheidung des OLG Celle zeigt – nicht ausreichend sein.  Zudem muss zwischen Aufklärung und Behandlungsbeginn stets ein angemessener Zeitraum liegen. Dieser lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern steht dynamisch in Abhängigkeit zu Art und Schwere sowie eben auch den Kosten des Eingriffs.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Arzthaftungsrechtliche Beweisregeln im Hausnotrufvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, welcher die Haftung eines Hausnotrufdienstes für Fehler bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Rettungsmaßnahmen zum Gegenstand hatte.

Der im Jahr 1934 geborene Kläger hatte einen Hausnotrufdienstvertrag abgeschlossen, der bei Notrufbetätigung die Vermittlung einer angemessenen Hilfeleistung über die Hausnotrufzentrale versprach. Am 09.04.2012 ging in der Notrufzentrale des Beklagten ein Notruf des Klägers ein; der diensthabende Mitarbeiter vernahm lediglich ein Stöhnen. An sein Telefon ging der Kläger nicht. Daraufhin begaben sich Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf Veranlassung der Notrufzentrale zur Wohnung des Klägers, die diesen am Boden liegend vorfanden. Der Kläger konnte schließlich aufgerichtet und hingesetzt werden. Daraufhin verließen die Mitarbeiter den Kläger, ohne eine weitere medizinische Versorgung veranlasst zu haben. Zwei Tage später fanden Mitarbeiter des Pflegedienstes den Kläger in seiner Wohnung liegend mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie auf. Er wurde dann auf Veranlassung des Pflegedienstes in eine Klinik eingeliefert, in welcher ein vermutlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde.

Prozessual behauptete der Kläger, dass er bereits am 09.04.2012 im Zusammenhang mit der Betätigung des Hausnotrufs einen Schlaganfall erlitten habe, dessen Folgen hätten vermieden werden können, wenn bereits die Mitarbeiter des Beklagten den Rettungsdienst gerufen hätten.

In derartigen Konstellationen ergibt sich für den Betroffenen häufig das Problem, nicht lückenlos nachweisen zu können, dass eingetretene Folgen tatsächlich auf einem bestimmten Ereignis beruhen, da theoretisch auch andere Ursachen in Frage kommen können. So ist es auch denkbar, dass der Schlaganfall nicht bereits am 09.04.2012 vorlag, sondern erst am 10. oder 11.04.2012, bevor der Kläger dann durch den Pflegedienst gefunden wurde. Um dieser Beweisnot Rechnung zu tragen, hat die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr entwickelt: Kann ein Patient nachweisen, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, so muss er nicht mehr nachweisen, dass die eingetretenen Folgen auch auf diesem Fehler beruhen, sondern die Gegenseite muss dann beweisen, dass die Folgen gerade nicht auf diesem Fehler beruhen, wenn der grobe Fehler grundsätzlich geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen.

Diese Rechtsfigur der Beweislastumkehr war bislang nur aus dem Arzthaftungsrecht bekannt. Mit dem nun durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 11. 5. 2017 – III ZR 92/16) wurde diese erstmals auch auf einen Dienstleistungsvertrag angewandt, der keine ärztliche Leistungserbringung zum Gegenstand hat. Der BGH entschied, dass sich im konkreten Fall der akute medizinische Notfall geradezu aufdrängte, sodass bereits der Mitarbeiter in der Notrufzentrale einen Rettungsdiensteinsatz hätte veranlassen müssen. Da der Hausnotrufdienst nicht beweisen kann, dass der Schlaganfall nicht bereits zum Zeitpunkt der Betätigung des Hausnotrufs vorlag, haftet er im Ergebnis für die Folgen des Schlaganfalls.

Fazit:

Dass die Sorgfaltsanforderungen an ärztliche Leistungserbringer tendenziell zunehmen, ist kein neues Phänomen. Neu hingegen ist, dass prozessuale Sonderregeln durch die Rechtsprechung nun auch auf nichtärztliche Dienstleister übertragen werden, die möglicherweise nicht über eine den Ärzten vergleichbare Absicherung durch Berufshaftpflichtversicherungen verfügen. Es stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf das Qualitätsmanagement, gerade auch in Bezug auf Auswahl und Schulung des Personals. 

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Haftung des Krankenhausträgers für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten

Der Krankenhausträger haftet für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten, wenn bei erkennbar unberechenbarem Verhalten nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Selbstschädigung zu verhindern. Dies hat das OLG Hamm in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 – Az. 26 U 30/16) entschieden.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem eine demente Patientin wegen eines akuten Schwächeanfalls stationär im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen worden war. Bereits bei der Aufnahme zeigte sie sich unruhig, aggressiv und mit Weglauftendenzen, die Gabe von Neuroleptika brachte keine Besserung. Um die Patientin am Weglaufen zu hindern, wurde die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett blockiert. Am dritten Tag des Krankenhausaufenthalts gelang es der in diesem Zeitpunkt 82-jährigen Patientin, aus dem Fenster zu klettern. Sie stürzte auf ein fünf Meter tiefer gelegenes Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu.

Die Krankenversicherung der Patientin, die für die sich hieran anschließenden Heilbehandlung sowie Krankentagegeld etwa 93.000 € aufzuwenden hatte, nahm das Krankenhaus hierauf in Regress. Zu Recht, wie das OLG Hamm nun in zweiter Instanz entschied.

Den beklagten Krankenhausträger treffe aus dem Krankenhausaufnahmevertrag die Pflicht zur Fürsorge und Verkehrssicherung. Soweit der Zustand eines Patienten dies erfordere, seien notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um eine vorhersehbare Selbstschädigung zu verhindern. Bei unberechenbarem Verhalten sei auch ein Fluchtversuch durch ein Fenster in Betracht zu ziehen. Es sei erforderlich und zumutbar, entweder das Öffnen des Fensters zu verhindern oder betreffende Patienten in einem ebenerdigen Zimmer unterzubringen.

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Stärkung der Rechte des Zahnarztes bei Mängelregressansprüchen durch die KZV

In einem aktuellen Urteil des SG Berlin vom 22.02.2017 – Az. S 83 KA 2203/15 – stärkte dieses jüngst die Rechte des Zahnarztes für den Fall, dass die KZV den gezahlten Festzuschuss für eine prothetische Behandlung aufgrund eines Behandlungsfehlers erstattet verlangt.

So interessant die Entscheidung für den Alltag eines Zahnarztes ist, so einfach war auch der zugrunde liegende Sachverhalt gelagert. Die Patientin wurde von dem von uns vertretenen Zahnarzt mit einer Brücke versorgt. Die Brücke wurde dabei von dem Labor mangelhaft angefertigt, sodass die Kronenränder überstanden. Die Beschwerden traten dabei – wenig überraschend – erst direkt im Anschluss an die definitive Eingliederung auf. Obwohl sich der Zahnarzt jederzeit zu einer Nachbehandlung bereit erklärte, wechselte die Patientin ohne Ankündigung ihren Behandler und ließ ein Mängelgutachten erstellen. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass die angefertigten Kronen mangelhaft waren und allein eine Neuanfertigung in Betracht kommen solle. Ein Obergutachten wurde nicht eingeholt und so verlangte die KZV den übernommenen Festzuschuss wieder zurück. Dies geschah letztlich zu Unrecht.

Kernfrage des Verfahrens war dabei, ob die KZV gegen den Zahnarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe des gezahlten Festzuschusses hatte. Dieser setzt neben einem festgestellten Behandlungsfehler voraus, dass „eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses nicht möglich und/oder dem (Patienten) eine Nachbesserung beziehungsweise Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar ist“ (BSG, Urt. v. 27.06.2012, Az. B 6 KA 35/11 R). Die Frage war also, ob allein aufgrund der Tatsache, dass eine Nachbesserung (durch Beschleifen der Kronenränder) nicht möglich war, auch die mögliche und zumutbare Neuanfertigung unbeachtlich sein sollte. So argumentierte zumindest die KZV.

Richtigerweise folgte das Gericht hingegen unserer Auffassung. Danach stehen Nachbesserung und Neuanfertigung auch im Sozialrecht gleichwertig nebeneinander. Dies vor allem deshalb, da unter Umständen allein Zufälle darüber entscheiden, ob nachzubessern oder neu anzufertigen ist. Es käme schlicht zu willkürlichen Ergebnissen.

Ist also eine Nachbesserung nicht möglich und eine Neuanfertigung (sofern diese für den Patienten zumutbar ist) angezeigt, so muss dem Zahnarzt dies gewährt werden, bevor die KZV Mängelregressansprüche geltend machen kann.

In naher Zukunft wird jedoch abzuwarten sein, ob diese Ansicht auch auf höchstrichterlicher Ebene Bestand hat, wenn das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall entscheiden wird. Es lohnt sich also, die Entwicklung weiter zu verfolgen.

Wichtig ist zudem zu erwähnen, dass bei einem Streit um die behauptete Mangelhaftigkeit einer prothetischen Behandlung immer ein Obergutachten eingefordert werden sollte. Anderenfalls läuft man Gefahr, dass die Mangelhaftigkeit allein aufgrund der Nichteinholung des Obergutachtens unterstellt wird.

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Dominik Neumaier

Rechtsanwalt

Praktischer Fall: Endodontische Behandlung mit weitreichenden Folgen

Die beklagte Zahnärztin führte am Zahn 13 eine Wurzelkanalbehandlung durch. Sie spülte den Wurzelkanal mit Natriumhypochlorit, 5%. Während der Spülung verspürte die Patientin plötzlich einen stechenden Schmerz, sodass sie laut aufschrie. Das Spülmittel war über das Foramen apicale des Zahnes 13 in das umliegende Gewebe gelangt. Die Zahnärztin beendete die Spülung mit Natriumhypochlorit sofort und veranlasste eine Spülung mit Kochsalzlösung. In der Folgezeit kam es zu einer Rötung und Schwellung von Lippen und der rechten Wange. Sie verabreichte jeweils eine Tablette Decortin (Prednisolon) und Paracetamol. Ca. eine Stunden später erhielt die Patientin eine Tablette Ibuprofen. Die Zahnärztin nahm telefonisch Kontakt zur Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf. Im Anschluss war bedauerlicherweise eine mehrtätige stationäre Behandlung der Patientin notwendig.

Die genauen zeitlichen Abläufe der Maßnahmen durch die Zahnärztin nach Eintritt der Komplikation, eine etwaige Kühlung des Gesichts der Patientin und  die Medikation waren im späteren Gerichtsprozess streitig.

Die Patientin warf der Zahnärztin u.a. vor, nicht zeitnah und sachgerecht die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben. Vor diesem Hintergrund begehrte die Patientin ein angemessenes Schmerzensgeld und den Ersatz weiterer materieller Schäden.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer ZMF wies das Landgericht Aachen (Urteil vom 18.01.2017, Az.: 11 O 190/15) die Klage ab. Der Zahnärztin seien keinerlei Behandlungsfehler vorzuwerfen.

Nach dem schicksalhaften Austritt des Natriumhypochlorits habe die Zahnärztin nicht behandlungsfehlerhaft verzögert reagiert. Mit der Spülung mit Kochsalzlösung, Kühlung und Verabreichung der Medikamente seien die wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Schmerzen und Schwellungen eingeleitet worden. Eine Überweisung in die kieferchirurgische Klinik war nicht zwingend notwendig, auf jeden Fall keine sofortige. Es war richtig, zunächst die Wirkung der eingeleiteten Sofortmaßnahmen abzuwarten. Wichtig war es, die Patientin über den Zwischenfall zu informieren und sie zu beruhigen. Dies ist hier geschehen.

Dieser Fall zeigt, dass eine in der Zahnarztpraxis alltägliche endodontische Behandlung weitreichende Folgen bis hin zur stationären Aufnahme des Patienten haben kann. Der Eintritt von auch weitreichenden Komplikationen stellt jedoch nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Durch die umsichtige Reaktion unserer Mandantin und die bestätigenden Aussagen der ZMF konnte vor Gericht eine erfolgreiche Klageabwehr erzielt werden.

kwm rechtsanwälte – Dr. Daniela Kasih, Fachanwältin für Medizinrecht

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az: VI ZR 594/15 die Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen (zahn-)ärztlicher Behandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren können. Obwohl den durch Patienten erhobenen Ansprüchen aus Aufklärungs- und Behandlungsfehlern jeweils das Ziel des Schadensersatzes für bei ihm durch die Behandlung eingetretener gesundheitlicher Nachteile zugrunde liege, komme es maßgeblich darauf an, dass  es sich bei einem Aufklärungsversäumnis und einem Behandlungsfehler um zwei verschiedene und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen handle.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die Behandlerseite auf Schadensersatz für einen Geburtsschaden in Anspruch und stützte sich dabei sowohl auf einen Aufklärungs-, als auch einen Behandlungsfehler. Hierbei hatte die Mutter des Klägers nach den Feststellungen des Gerichts bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem behaupteten Aufklärungsversäumnis erlangt, als von dem behaupteten Behandlungsfehler, was für den Beginn der Verjährung entscheidend ist. Durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten wird die Verjährung eines Anspruchs zwar gehemmt, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. In dem vorliegenden Fall waren zwischen einem Schreiben des Vertreters des Klägers und der Stellungnahme des  Berufshaftpflichtversicherers der Behandlerseite knapp 6 Monate verstrichen, in welchen die Verjährung nach der gerichtlichen Entscheidung weiterlief.

Fazit:

  1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler in Arzthaftungsfällen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.
  1. Ob die Verjährungsfrist weiterläuft oder durch Verhandlungen gehemmt wird, hängt maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung in (Zahn-)Arzthaftungssachen gehören daher immer auch taktische Überlegungen. Ärzten und Zahnärzten ist daher zu empfehlen, ohne eine sorgfältige strategische Planung keinerlei Erklärungen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen abzugeben.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.