Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt

Praktischer Fall: kwm siegt vor Berufsgericht für Heilberufe

Berufsgerichtliche Verfahren sind zum Glück vergleichsweise selten. Berufsgerichte ahnden Verstöße von Angehörigen der Heilberufe gegen ihre Berufspflichten. Liegt ein Verstoß gegen Berufspflichten vor, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.

In unserem Fall stellte das Berufsgericht am 28.06.2017 (Az. 18 K 2089/15.T) fest, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt.

Der Entscheidung lag folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte das Berufsgericht gegen den beschuldigten Zahnarzt das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Hintergrund war eine Anzeige einer Patientin, die dem Zahnarzt vorwarf, an insgesamt vier Behandlungstagen, die sich über einen Zeitraum von sieben Monaten erstreckten, eine Behandlung trotz akuter Schmerzen abgelehnt zu haben. Im Behandlungszeitraum war die Patientin schwanger. Sie behauptete, dass sie aufgrund der unterlassenen Behandlung ihr Kind verloren habe.

Das Berufsgericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, in der u.a. der beschuldigte Zahnarzt zu Wort kam und die Patientin sowie deren Mutter als Zeugin vernommen worden sind. Dabei überzeugten die Schilderungen des beschuldigten Zahnarztes, da diese im Gegensatz zu den Zeugenaussagen detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen zu früheren Angaben und/oder zum Inhalt der vorliegenden Unterlagen waren.

Entscheidendes Beweismittel war vor allem auch die Behandlungsdokumentation des beschuldigten Zahnarztes. Er hatte unter anderem ausdrücklich dokumentiert: „Patient wünscht heute keine Behandlung“. Er ließ diesen Vermerk auch von der Patientin unterzeichnen.

Dieser dramatische Fall beschäftigte auch die Zivilgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Beschluss vom 23.08.2017 (Az. I-3 W 5/17) die sofortige Beschwerde der Patientin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss zurück. Auch das OLG hielt also die Vorwürfe der Patientin für nicht plausibel.

Fazit: Der Fall zeigt einmal mehr die außerordentliche Bedeutung der (zahn-)ärztlichen Dokumentation. Wir empfehlen vor allem Besonderheiten, wie hier die Ablehnung der angebotenen Behandlung durch den Patienten stets ausdrücklich zu dokumentieren. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um die Dokumentation oder in entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Wirtschaftliche Aufklärung bei umfangreicher zahnärztlicher Tätigkeit

Das OLG Celle (Az.: 1 U 15/16) hat Anfang des Jahres eine Entscheidung zu den Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung vor einer sehr umfangreichen und kostenintensiven zahnärztlichen Behandlung getroffen. Gerade im Bereich einer aufwendigen Implantatversorgung sind Zahnärzte gut beraten, die vom OLG Celle geäußerte Kritik zu beherzigen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der behandelnde Zahnarzt  beim Patienten eine umfassende Zahnersatzbehandlung vorgenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf gut 100.000,00 € und wichen erheblich von den Kosten einer Behandlung nach GKV-Standards ab.  Hierüber hatte der Zahnarzt den Patienten zwei Tage vor dem Eingriff anhand von 57 einzelnen Formularen aufgeklärt, aus denen sich sowohl die Behandlungsschritte als auch die damit verbundenen Kosten ergaben.  Der Patient hatte eine entsprechende Einverständniserklärung unterschrieben.

Dennoch entschied das OLG Celle, dass der Zahnarzt seiner im Rahmen des Behandlungsvertrages bestehenden wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen war. In dem Maße, in dem sich die voraussichtlichen Behandlungskosten von den Kosten einer Standardversorgung entferne, steigen auch die Anforderungen an die Informationspflicht des Zahnarztes. Denn umso eher sei gerade für den Zahnarzt erkennbar, dass eine Erstattung solcher Kosten nicht gewährleistet sei und der Patient hierdurch erheblich belastet werde.  Bei derartig hohen Kosten seien daher strengste Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung zu stellen. Insbesondere sei über kostengünstigere Behandlungsalternativen ebenfalls aufzuklären, um dem Patienten die Möglichkeit einer Abwägung zu geben.

Nach Ansicht des OLG Celle war eine solche Abwägung dem Patienten nicht ausreichend möglich. Eine Aufklärung nur zwei Tage vor dem Eingriff wertete es sogar als grob behandlungsfehlerhaft, da in dieser kurzen Zeit eine Abwägung derartiger Bedeutung nicht gewährleistet sei.

Für die Praxis bleibt als Konsequenz festzuhalten, dass auch der wirtschaftlichen Aufklärung zunehmend Bedeutung beigemessen werden muss, insbesondere bei außergewöhnlich hohen Kosten. Je höher die Kosten, desto intensiver muss über die gesprochen und dem Patienten auch günstigere Behandlungsalternativen vorgeschlagen werden. Wie stets im Rahmen der Aufklärung gilt es auch hier, diese sorgfältig zu dokumentieren. Einzig die Übergabe diverser Kostenvoranschläge kann hierfür – wie die Entscheidung des OLG Celle zeigt – nicht ausreichend sein.  Zudem muss zwischen Aufklärung und Behandlungsbeginn stets ein angemessener Zeitraum liegen. Dieser lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern steht dynamisch in Abhängigkeit zu Art und Schwere sowie eben auch den Kosten des Eingriffs.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Arzthaftungsrechtliche Beweisregeln im Hausnotrufvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, welcher die Haftung eines Hausnotrufdienstes für Fehler bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Rettungsmaßnahmen zum Gegenstand hatte.

Der im Jahr 1934 geborene Kläger hatte einen Hausnotrufdienstvertrag abgeschlossen, der bei Notrufbetätigung die Vermittlung einer angemessenen Hilfeleistung über die Hausnotrufzentrale versprach. Am 09.04.2012 ging in der Notrufzentrale des Beklagten ein Notruf des Klägers ein; der diensthabende Mitarbeiter vernahm lediglich ein Stöhnen. An sein Telefon ging der Kläger nicht. Daraufhin begaben sich Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf Veranlassung der Notrufzentrale zur Wohnung des Klägers, die diesen am Boden liegend vorfanden. Der Kläger konnte schließlich aufgerichtet und hingesetzt werden. Daraufhin verließen die Mitarbeiter den Kläger, ohne eine weitere medizinische Versorgung veranlasst zu haben. Zwei Tage später fanden Mitarbeiter des Pflegedienstes den Kläger in seiner Wohnung liegend mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie auf. Er wurde dann auf Veranlassung des Pflegedienstes in eine Klinik eingeliefert, in welcher ein vermutlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde.

Prozessual behauptete der Kläger, dass er bereits am 09.04.2012 im Zusammenhang mit der Betätigung des Hausnotrufs einen Schlaganfall erlitten habe, dessen Folgen hätten vermieden werden können, wenn bereits die Mitarbeiter des Beklagten den Rettungsdienst gerufen hätten.

In derartigen Konstellationen ergibt sich für den Betroffenen häufig das Problem, nicht lückenlos nachweisen zu können, dass eingetretene Folgen tatsächlich auf einem bestimmten Ereignis beruhen, da theoretisch auch andere Ursachen in Frage kommen können. So ist es auch denkbar, dass der Schlaganfall nicht bereits am 09.04.2012 vorlag, sondern erst am 10. oder 11.04.2012, bevor der Kläger dann durch den Pflegedienst gefunden wurde. Um dieser Beweisnot Rechnung zu tragen, hat die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr entwickelt: Kann ein Patient nachweisen, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, so muss er nicht mehr nachweisen, dass die eingetretenen Folgen auch auf diesem Fehler beruhen, sondern die Gegenseite muss dann beweisen, dass die Folgen gerade nicht auf diesem Fehler beruhen, wenn der grobe Fehler grundsätzlich geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen.

Diese Rechtsfigur der Beweislastumkehr war bislang nur aus dem Arzthaftungsrecht bekannt. Mit dem nun durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 11. 5. 2017 – III ZR 92/16) wurde diese erstmals auch auf einen Dienstleistungsvertrag angewandt, der keine ärztliche Leistungserbringung zum Gegenstand hat. Der BGH entschied, dass sich im konkreten Fall der akute medizinische Notfall geradezu aufdrängte, sodass bereits der Mitarbeiter in der Notrufzentrale einen Rettungsdiensteinsatz hätte veranlassen müssen. Da der Hausnotrufdienst nicht beweisen kann, dass der Schlaganfall nicht bereits zum Zeitpunkt der Betätigung des Hausnotrufs vorlag, haftet er im Ergebnis für die Folgen des Schlaganfalls.

Fazit:

Dass die Sorgfaltsanforderungen an ärztliche Leistungserbringer tendenziell zunehmen, ist kein neues Phänomen. Neu hingegen ist, dass prozessuale Sonderregeln durch die Rechtsprechung nun auch auf nichtärztliche Dienstleister übertragen werden, die möglicherweise nicht über eine den Ärzten vergleichbare Absicherung durch Berufshaftpflichtversicherungen verfügen. Es stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf das Qualitätsmanagement, gerade auch in Bezug auf Auswahl und Schulung des Personals. 

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt

Haftung des Krankenhausträgers für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten

Der Krankenhausträger haftet für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten, wenn bei erkennbar unberechenbarem Verhalten nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Selbstschädigung zu verhindern. Dies hat das OLG Hamm in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 – Az. 26 U 30/16) entschieden.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem eine demente Patientin wegen eines akuten Schwächeanfalls stationär im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen worden war. Bereits bei der Aufnahme zeigte sie sich unruhig, aggressiv und mit Weglauftendenzen, die Gabe von Neuroleptika brachte keine Besserung. Um die Patientin am Weglaufen zu hindern, wurde die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett blockiert. Am dritten Tag des Krankenhausaufenthalts gelang es der in diesem Zeitpunkt 82-jährigen Patientin, aus dem Fenster zu klettern. Sie stürzte auf ein fünf Meter tiefer gelegenes Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu.

Die Krankenversicherung der Patientin, die für die sich hieran anschließenden Heilbehandlung sowie Krankentagegeld etwa 93.000 € aufzuwenden hatte, nahm das Krankenhaus hierauf in Regress. Zu Recht, wie das OLG Hamm nun in zweiter Instanz entschied.

Den beklagten Krankenhausträger treffe aus dem Krankenhausaufnahmevertrag die Pflicht zur Fürsorge und Verkehrssicherung. Soweit der Zustand eines Patienten dies erfordere, seien notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um eine vorhersehbare Selbstschädigung zu verhindern. Bei unberechenbarem Verhalten sei auch ein Fluchtversuch durch ein Fenster in Betracht zu ziehen. Es sei erforderlich und zumutbar, entweder das Öffnen des Fensters zu verhindern oder betreffende Patienten in einem ebenerdigen Zimmer unterzubringen.

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt

Stärkung der Rechte des Zahnarztes bei Mängelregressansprüchen durch die KZV

In einem aktuellen Urteil des SG Berlin vom 22.02.2017 – Az. S 83 KA 2203/15 – stärkte dieses jüngst die Rechte des Zahnarztes für den Fall, dass die KZV den gezahlten Festzuschuss für eine prothetische Behandlung aufgrund eines Behandlungsfehlers erstattet verlangt.

So interessant die Entscheidung für den Alltag eines Zahnarztes ist, so einfach war auch der zugrunde liegende Sachverhalt gelagert. Die Patientin wurde von dem von uns vertretenen Zahnarzt mit einer Brücke versorgt. Die Brücke wurde dabei von dem Labor mangelhaft angefertigt, sodass die Kronenränder überstanden. Die Beschwerden traten dabei – wenig überraschend – erst direkt im Anschluss an die definitive Eingliederung auf. Obwohl sich der Zahnarzt jederzeit zu einer Nachbehandlung bereit erklärte, wechselte die Patientin ohne Ankündigung ihren Behandler und ließ ein Mängelgutachten erstellen. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass die angefertigten Kronen mangelhaft waren und allein eine Neuanfertigung in Betracht kommen solle. Ein Obergutachten wurde nicht eingeholt und so verlangte die KZV den übernommenen Festzuschuss wieder zurück. Dies geschah letztlich zu Unrecht.

Kernfrage des Verfahrens war dabei, ob die KZV gegen den Zahnarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe des gezahlten Festzuschusses hatte. Dieser setzt neben einem festgestellten Behandlungsfehler voraus, dass „eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses nicht möglich und/oder dem (Patienten) eine Nachbesserung beziehungsweise Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar ist“ (BSG, Urt. v. 27.06.2012, Az. B 6 KA 35/11 R). Die Frage war also, ob allein aufgrund der Tatsache, dass eine Nachbesserung (durch Beschleifen der Kronenränder) nicht möglich war, auch die mögliche und zumutbare Neuanfertigung unbeachtlich sein sollte. So argumentierte zumindest die KZV.

Richtigerweise folgte das Gericht hingegen unserer Auffassung. Danach stehen Nachbesserung und Neuanfertigung auch im Sozialrecht gleichwertig nebeneinander. Dies vor allem deshalb, da unter Umständen allein Zufälle darüber entscheiden, ob nachzubessern oder neu anzufertigen ist. Es käme schlicht zu willkürlichen Ergebnissen.

Ist also eine Nachbesserung nicht möglich und eine Neuanfertigung (sofern diese für den Patienten zumutbar ist) angezeigt, so muss dem Zahnarzt dies gewährt werden, bevor die KZV Mängelregressansprüche geltend machen kann.

In naher Zukunft wird jedoch abzuwarten sein, ob diese Ansicht auch auf höchstrichterlicher Ebene Bestand hat, wenn das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall entscheiden wird. Es lohnt sich also, die Entwicklung weiter zu verfolgen.

Wichtig ist zudem zu erwähnen, dass bei einem Streit um die behauptete Mangelhaftigkeit einer prothetischen Behandlung immer ein Obergutachten eingefordert werden sollte. Anderenfalls läuft man Gefahr, dass die Mangelhaftigkeit allein aufgrund der Nichteinholung des Obergutachtens unterstellt wird.

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Dominik Neumaier

Rechtsanwalt

Praktischer Fall: Endodontische Behandlung mit weitreichenden Folgen

Die beklagte Zahnärztin führte am Zahn 13 eine Wurzelkanalbehandlung durch. Sie spülte den Wurzelkanal mit Natriumhypochlorit, 5%. Während der Spülung verspürte die Patientin plötzlich einen stechenden Schmerz, sodass sie laut aufschrie. Das Spülmittel war über das Foramen apicale des Zahnes 13 in das umliegende Gewebe gelangt. Die Zahnärztin beendete die Spülung mit Natriumhypochlorit sofort und veranlasste eine Spülung mit Kochsalzlösung. In der Folgezeit kam es zu einer Rötung und Schwellung von Lippen und der rechten Wange. Sie verabreichte jeweils eine Tablette Decortin (Prednisolon) und Paracetamol. Ca. eine Stunden später erhielt die Patientin eine Tablette Ibuprofen. Die Zahnärztin nahm telefonisch Kontakt zur Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf. Im Anschluss war bedauerlicherweise eine mehrtätige stationäre Behandlung der Patientin notwendig.

Die genauen zeitlichen Abläufe der Maßnahmen durch die Zahnärztin nach Eintritt der Komplikation, eine etwaige Kühlung des Gesichts der Patientin und  die Medikation waren im späteren Gerichtsprozess streitig.

Die Patientin warf der Zahnärztin u.a. vor, nicht zeitnah und sachgerecht die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben. Vor diesem Hintergrund begehrte die Patientin ein angemessenes Schmerzensgeld und den Ersatz weiterer materieller Schäden.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer ZMF wies das Landgericht Aachen (Urteil vom 18.01.2017, Az.: 11 O 190/15) die Klage ab. Der Zahnärztin seien keinerlei Behandlungsfehler vorzuwerfen.

Nach dem schicksalhaften Austritt des Natriumhypochlorits habe die Zahnärztin nicht behandlungsfehlerhaft verzögert reagiert. Mit der Spülung mit Kochsalzlösung, Kühlung und Verabreichung der Medikamente seien die wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Schmerzen und Schwellungen eingeleitet worden. Eine Überweisung in die kieferchirurgische Klinik war nicht zwingend notwendig, auf jeden Fall keine sofortige. Es war richtig, zunächst die Wirkung der eingeleiteten Sofortmaßnahmen abzuwarten. Wichtig war es, die Patientin über den Zwischenfall zu informieren und sie zu beruhigen. Dies ist hier geschehen.

Dieser Fall zeigt, dass eine in der Zahnarztpraxis alltägliche endodontische Behandlung weitreichende Folgen bis hin zur stationären Aufnahme des Patienten haben kann. Der Eintritt von auch weitreichenden Komplikationen stellt jedoch nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Durch die umsichtige Reaktion unserer Mandantin und die bestätigenden Aussagen der ZMF konnte vor Gericht eine erfolgreiche Klageabwehr erzielt werden.

kwm rechtsanwälte – Dr. Daniela Kasih, Fachanwältin für Medizinrecht

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az: VI ZR 594/15 die Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen (zahn-)ärztlicher Behandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren können. Obwohl den durch Patienten erhobenen Ansprüchen aus Aufklärungs- und Behandlungsfehlern jeweils das Ziel des Schadensersatzes für bei ihm durch die Behandlung eingetretener gesundheitlicher Nachteile zugrunde liege, komme es maßgeblich darauf an, dass  es sich bei einem Aufklärungsversäumnis und einem Behandlungsfehler um zwei verschiedene und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen handle.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die Behandlerseite auf Schadensersatz für einen Geburtsschaden in Anspruch und stützte sich dabei sowohl auf einen Aufklärungs-, als auch einen Behandlungsfehler. Hierbei hatte die Mutter des Klägers nach den Feststellungen des Gerichts bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem behaupteten Aufklärungsversäumnis erlangt, als von dem behaupteten Behandlungsfehler, was für den Beginn der Verjährung entscheidend ist. Durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten wird die Verjährung eines Anspruchs zwar gehemmt, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. In dem vorliegenden Fall waren zwischen einem Schreiben des Vertreters des Klägers und der Stellungnahme des  Berufshaftpflichtversicherers der Behandlerseite knapp 6 Monate verstrichen, in welchen die Verjährung nach der gerichtlichen Entscheidung weiterlief.

Fazit:

  1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler in Arzthaftungsfällen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.
  1. Ob die Verjährungsfrist weiterläuft oder durch Verhandlungen gehemmt wird, hängt maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung in (Zahn-)Arzthaftungssachen gehören daher immer auch taktische Überlegungen. Ärzten und Zahnärzten ist daher zu empfehlen, ohne eine sorgfältige strategische Planung keinerlei Erklärungen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen abzugeben.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Als (Zahn)Arzt bei Behandlungen gegen medizinische Standards zu verstoßen ist auch nicht auf Grund eines Patientenwunsches gerechtfertigt. Ein gewünschtes behandlungsfehlerhaftes Vorgehen ist durch den (Zahn)Arzt abzulehnen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 24.04.2016 (Az. 26 U 116/14).

Sollte ein Patient eine Behandlung verlangen, die gegen zahnmedizinische Standards verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Eine Aufklärung über mögliche Risiken reicht nicht aus, um ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen zu rechtfertigen.

Im konkreten Fall wurde ein Zahnarzt von seiner Patientin wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers verklagt. Die Patientin war in Behandlung, da sie mit einer von einem anderen Zahnarzt eingesetzten Krone unzufrieden war. Sie wünschte darüber hinaus eine Sanierung der Frontzähne. Der behandelnde Zahnarzt stellte zunächst eine craniomandibuläre Dysfunktion fest. Das durch den Zahnarzt vorgeschlagene Behandlungskonzept, zunächst mit einer Aufbissschiene zu therapieren und anschließend die Frontzähne zu sanieren, wurde von der Patientin abgelehnt. Sie bestand auf der vorrangigen Sanierung der Frontzähne.

In diesem Rahmen wurde die Bisshöhe falsch festgelegt, verbunden mit einer Kompression der Kiefergelenke. Die Klägerin verlangte aufgrund eines Behandlungsfehlers unter anderem 25.000 Euro Schmerzensgeld, den Ersatz von Haushaltsführungsschäden in Höhe von ca. 17.300 Euro, sowie die Rückzahlung des an den Beklagten gezahlten Zahnarzthonorars von ca. 3.750 Euro.

Nach Auffassung des OLG Hamm kann sich der Zahnarzt nicht darauf berufen, dass die Patientin die vorzeitige Behandlung der Frontzähne ausdrücklich verlangt habe. Da die Behandlung gegen den medizinischen Standard verstoße, hätte sie vom Zahnarzt abgelehnt werden müssen. Auch eine eingehende zahnärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen ändere nichts daran.

Zusammenfassend gilt: Vorsicht walten lassen bei Wunschbehandlungen.

kwm rechtsanwälte – Dr. Ralf Großbölting

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Behandlung durch Oberarzt rechtswidrig bei vereinbarter Chefarztbehandlung

Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az. VI ZR 75/15) deutet sich möglicherweise eine grundlegende Verschärfung der bisherigen Rechtsprechung an.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem der Kläger für eine Handoperation Chefarztbehandlung vereinbarte. Durchgeführt wurde die Operation jedoch nicht durch den Chefarzt persönlich, sondern durch den stellvertretenden Oberarzt. Obwohl ein Behandlungsfehler durch den stellvertretenden Oberarzt nicht festgestellt worden ist, kommt nach dem nun veröffentlichten Urteil des BGH dennoch ein Schadensersatzanspruch für im Zusammenhang mit der Operation schicksalhaft eingetretener Schäden in Betracht, den die Vorinstanzen noch abgelehnt hatten. Dies begründet der BGH damit, dass sich die Einwilligung des Patienten lediglich auf eine Behandlung durch den Chefarzt persönlich bezogen habe. Auch wenn die Behandlung für sich gesehen fehlerfrei erfolgt sei, liege in der nicht von der Einwilligung getragenen Operation ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität.

Was die Regelungen zur Einwilligung und der Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von ärztlichen Heileingriffen betrifft, ist die Entscheidung nicht überraschend. Bemerkenswert ist sie jedoch im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Die beklagte Klinik konnte nämlich nachweisen, dass die Operation auch bei Behandlung durch den Chefarzt persönlich nicht anders verlaufen wäre. Aus diesem Grund lehnten die Vorinstanzen den Anspruch des Patienten noch ab. Der Bundesgerichtshof erkennt diesen Einwand für den vorliegenden Fall jedoch nicht an und begründet dies mit dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses, aufgrund dessen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten nicht sanktionslos bleiben dürfe.

Bislang hat die Rechtsprechung in Arzthaftungsfällen Schadensersatzansprüche jeweils davon abhängig gemacht, dass auch ein echter (körperlicher) Schaden entstanden ist. War eine Einwilligung für einen ärztlichen Heileingriff unwirksam, z.B. weil der Patient zuvor nicht oder nur unzureichend aufgeklärt worden ist, hat sich dies zulasten der Behandlerseite immer nur dann ausgewirkt, wenn es infolge des Eingriffs zu einem Schaden kam, zu dem es nicht gekommen wäre, wenn der Patient sich aufgrund der (hypothetisch ordnungsgemäßen) Aufklärung gegen den Eingriff entschieden hätte. Mit der aktuellen Entscheidung liegt nun erstmals ein Urteil vor, welches dem Patienten allein aufgrund der Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz zuspricht.

Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Rechtsprechung auf Fälle beschränkt bleibt, in denen eine andere Person als der explizit vereinbarte Behandler operiert, oder ob diese auch auf andere Fälle des Einwilligungsmangels ausgeweitet wird.

Fazit:

  1. Wird eine ausschließliche Chefarztbehandlung vereinbart, darf eine geplante Behandlung nicht durch einen anderen Arzt durchgeführt werden. Überprüfen Sie als Krankenhausträger oder liqudiationsberechtigter Arzt Ihre Wahlleistungsvereinbarungen, damit die Behandlung auch durch einen ständigen ärztlichen Vertreter rechtmäßig erbracht werden kann. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich – sprechen Sie uns einfach an.
  1. Auf die ordnungsgemäße Aufklärung und ihre saubere Dokumentation sollte viel Wert gelegt werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass dies künftig möglicherweise auch in Fällen relevant werden kann, in denen die Behandlung fehlerfrei erfolgt ist.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt