Zulassungsentzug wegen heimlicher Filmaufnahmen

Das Landessozialgericht (LSG) Erfurt hat am 20.11.2017 (Az. L 11 KA 807/16) entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war.

Nach Mitteilung des Gerichtes ist der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen Aufnahmen von diesen. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde nach Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Praxisangestellten einvernehmlich beendet, strafrechtlich mussten die Ermittlungen aufgrund eines seinerzeit vorliegenden Verfahrenshindernisses eingestellt werden.

Auf Antrag der KZV wurde ein Verfahren mit dem Ziel der Entziehung der Zulassung des Klägers eingeleitet. Mit Beschluss vom 28.01.2015 entzog der Berufungsausschuss bei der die Zulassung des Klägers. Das Sozialgericht Gotha hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Erfurt hat die Berufung zurückgewiesen und die Auffassung des Berufungsausschusses und des Sozialgerichts, dass der Kläger aufgrund einer gröblichen Verletzung seiner vertragszahnärztlichen Pflichten ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit sei, bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt eine gröbliche Verletzung der vertragszahnärztlichen Pflichten darin, dass der Kläger über einen Zeitraum von sechs Jahren wiederholt Bildaufnahmen von seinen Praxisangestellten im Umkleideraum ohne deren Kenntnis angefertigt hat. Es sei nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, dass eine Ungeeignetheit eines Arztes nur mit schweren Pflichtverstößen im Hinblick auf die ihm anvertrauten Patienten oder das System der vertragszahnärztlichen Versorgung begründet werden könne. Eine gröbliche Pflichtverletzung könne sich auch aus dem Verhalten gegenüber den Praxisangestellten ergeben. Die Anfertigung unerlaubter Bildaufnahmen in der Umkleidekabine stelle unabhängig von der damit verfolgten Motivation einen erheblichen Eingriff in die Intim- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser sei von der Schwere genauso zu werten wie eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Der Kläger habe unter Ausnutzung der Gegebenheiten seiner Praxis seine Arbeitgeberstellung als Arzt für einen schweren Eingriff in die Grundrechte seiner Mitarbeiterinnen missbraucht. Dies beinhalte zugleich seine Ungeeignetheit für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Der Arztberuf stelle besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung desjenigen, der ihn ausübe.

Der LSG Erfurt hat allerdings die Revision zum BSG zugelassen, da bislang keine Rechtsprechung zu der Frage existiert, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung als „gröbliche Pflichtverletzung“ im Sinne des SGB V anzusehen ist.

Es ist durchaus zu vermuten, dass auch das Bundessozialgericht die Meinung des LSG teilt. Da die Rechtsmittel grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, darf der Vertragszahnarzt allerdings seine Praxis (derzeit) weiter betreiben. Erst mit Rechtskraft der Entscheidung verliert er seine Zulassung.

Bildquelle: Uwe Schlick  / pixelio.de

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Widerruf der Approbation? Neues aus der Rechtsprechung

Der Widerruf der Approbation ist eine der schwersten Konsequenzen, die einen Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Psychotherapeuten treffen kann. Um ein approbationsrechtliches Verfahren vor den zuständigen Behörden in Gang zu setzen, bedarf es oftmals nur geringer Verstöße oder vermeintlicher „Kavaliersdelikte“. Denn auch solche Delikte können bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auslösen, welches dann an die Behörden in approbationsrechtlicher Hinsicht weiterzuleiten ist. Ein klassisches Beispiel ist hier die Steuerhinterziehung.

Damit die Approbation widerrufen werden kann, muss die Verwaltungsbehörde die „Unwürdigkeit“ oder aber „Unzuverlässigkeit“ des Betroffenen feststellen. Diese recht schwammigen Rechtsbegriffe sind dabei wie folgt definiert:

Unzuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene künftig seine beruflichen Pflichten mutmaßlich nicht zuverlässig erfüllen wird. Was wie ein Zirkelschluss klingt, wird von den Approbationsbehörden genau so gehandhabt. Notwendig ist dabei also eine Zukunftsprognose. Die „Unwürdigkeit“ hingegen ist definitionsgemäß dann gegeben, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs erforderlich ist.

Bei der Beantwortung der Frage, ob Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit vorliegen, haben es sich die Verwaltungsbehörden in der Vergangenheit regelmäßig sehr einfach gemacht: Sie sind den Feststellungen in dem vorangegangenen Strafurteil gefolgt. Das, was ein Strafrichter entschieden hat, lasse sich letztlich auch auf das Approbationsrecht übertragen. Diese Praxis, nach der keine eigene erneute Tatsachenüberprüfung durch die Verwaltungsbehörde stattfinden muss, hat auch das Bundesverwaltungsgericht abgesegnet (BVerwG, NJW 2003, 913, 915 f.).

Hier zeichnet sich jedoch nun eine Änderung in der Rechtsprechung ab, zumindest, soweit es das Verwaltungsgericht Halle betrifft. Nach einem viel beachteten Urteil zur Approbation eines Apothekers entschied das Verwaltungsgericht, dass die Verwaltungsbehörde zu einer eigenständigen rechtlichen Bewertung des vom Strafgericht festgestellten Sachverhalts unter Umständen verpflichtet ist (vgl. VG Halle, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 5 A 2/15 HAL).

Zwar bleibe die Praxis der Übernahme von Tatsachenfeststellungen aus den strafgerichtlichen Urteilen zulässig, eine generelle Bindungswirkung dieser Feststellungen für andere behördliche Verfahren sei jedoch nicht gegeben.

Es gilt bei jedem Verwaltungsverfahren und so auch bei den Verfahren vor den Approbationsbehörden der Amtsermittlungsgrundsatz, der jedenfalls bei erheblichen Anhaltspunkten für inkorrekte Feststellungen im Strafurteil zwingend zu eigenen Ermittlungsmaßnahmen der Approbationsbehörde führen muss.

Doch auch nach dem Urteil des VG Halle wird sich an der engen inhaltlichen Verzahnung von Strafverfahren und sich anschließendem Approbationsverfahren nicht viel ändern. Die Erfahrung zeigt hier, dass es notwendig ist, von Anfang an aus einem Guss eine Gesamtstrategie für das Strafverfahren und das Approbationsverfahren zugleich zu entwickeln. Denn sonst kann die unliebsame Situation entstehen, dass zwar ein positives Ergebnis im Strafverfahren (beispielsweise einige Monate weniger an Bewährungsstrafe) erzielt wird, die Approbation sodann dennoch für viele Jahre verloren ist. Hier heißt es, von Anfang an professionell, geordnet und zweigleisig vorzugehen.

Egal, ob Sie Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut sind: Sollte bei Ihnen der Staatsanwalt ein Verfahren angestrengt haben, gilt es, immer auch die Approbation im Blick zu behalten – und sich umfassend beraten zu lassen.

Foto: © Thorben Wengert / PIXELIO

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Änderungen im Approbationsrecht: Leichter zur Approbation

Gute Nachrichten für ausländische Ärzte und Zahnärzte:

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie (2013/55/EU) zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Heilberufe hat es weitreichende Änderungen im Zahnheilkundegesetz (ZHG) sowie in der Bundesärzteordnung (BÄO) gegeben.

Dabei hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es in Zukunft nicht mehr primär auf die Dauer der Ausbildung in einem Drittland ankommt, sondern dass die tatsächlichen Qualifikationen und Fähigkeiten des Zahnarztes bzw. Arztes zählen.

Eine wesentliche Änderung erfuhr dabei beispielsweise für den Bereich der Zahnärzte die zentrale Regelung des § 2 ZHG. Dieser Paragraph legt fest, wann wesentliche Unterschiede vorliegen und sich ein Zahnarzt aus einem nichteuropäischen Staat, der in Deutschland die Approbation erhalten möchte, der (nur selten schaffbaren) Gleichwertigkeitsprüfung unterziehen muss. Früher lagen wesentliche Unterschiede dabei vor allem dann vor, wenn die Ausbildungsdauer von fünf Jahren unterschritten wurde. Dies wurde nunmehr geändert. Wesentliche Unterschiede liegen jetzt (nur) noch dann vor, wenn sich die im Ausland gelehrten Fächer im Rahmen des Zahnmedizinstudiums bzw. des Humanmedizinstudiums wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden.

Insgesamt wurden das ZHG sowie die BÄO so ausgestaltet, dass den realen Fähigkeiten und Qualifikationen mehr Raum gegeben wird. Dabei wurde insbesondere in der neuen Fassung des ZHG betont, dass gewisse Defizite in der Ausbildung („wesentliche Unterschiede“) auch durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden können, die der Antragsteller im Rahmen seiner zahnärztlichen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworben hat.

Zusammenfassend heißt dies:

Früher waren Dauer und Inhalt für die Approbationserteilung entscheidend, jetzt kommt es im Wesentlichen auf die Inhalte der Ausbildung an – sowie auf die eventuell im Rahmen von Berufserfahrung erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten.

Abzuwarten bleibt, wie die jeweiligen Approbationsbehörden mit den Änderungen der Rechtslage umgehen. Sowohl den Behörden selbst als auch den Sachverständigen, die die Gleichwertigkeit der Ausbildungen zu beurteilen haben, wird mit dem neuen Gesetz mehr Prüfaufwand abverlangt.


Was bedeutet dies für mich?

  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt aus einem Drittland sind und in Deutschland approbiert werden wollen, lohnt es sich umso mehr, jedweden noch so scheinbar bedeutungslosen Nachweis für Berufserfahrung und erworbene Fähigkeiten den deutschen Behörden vorzulegen. Dies betrifft insbesondere auch erste Berufserfahrungen, wie Praktika oder Studiensemester sowie Aushilfstätigkeiten. Je mehr Kenntnisse nachgewiesen werden können, desto schwieriger wird es für die Behörden, die Gleichwertigkeit der Kenntnisstände zu verneinen.
  • Wenn Sie Zahnarzt oder Arzt in Deutschland sind und bereits einen ausländischen Kollegen beschäftigen, beispielsweise im Wege einer Berufserlaubnis, so kann es für den Approbationsantrag des bei Ihnen angestellten Kollegen sehr hilfreich sein, wenn Sie ein Zeugnis seiner Tätigkeit an die Approbationsbehörde schicken. Auch dies kann dem Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen.

Gerade aufgrund der Vielzahl an Flüchtlingen, die teilweise über jahrzehntelange zahnärztliche oder ärztliche Berufserfahrungen in ihren Herkunftsländern verfügen, gewinnt das Thema der Approbationen für Angehörige aus Drittstaaten an Bedeutung. Hier wird sich zeigen, wie groß die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Behörden ist. Festzuhalten ist aber, dass das Approbationsrecht auch durch die neuen Änderungen nicht weniger komplex geworden ist.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.