Das Testament des Apothekeninhabers

Wenn eine Apotheke in den Nachlass fällt, sind bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen verschiedene apothekenrechtliche Beschränkungen zu prüfen. Diese Beschränkungen können dazu führen, dass die Verfügungsfreiheit der Erben eingeschränkt werden muss. Oftmals tritt dieses Problem auf, wenn eine Verpachtung einer im Nachlass des Erblassers befindlichen Apotheke ermöglicht werden soll, bis eine eventuelle Übernahme durch einen Erben erfolgen kann, der die berufliche Qualifikation noch nicht abgeschlossen hat.

Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG kann nur einem nach deutschen Recht approbierten Apotheker erteilt werden.

Ein Apotheker darf nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 ApoG maximal eine (von ihm persönlich zu leitende) und jeweils über einen anderen verantwortlichen Apotheker drei Filialapotheken betreuen. Eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis ist höchstpersönlicher Natur und auf die Räume beschränkt, die in der Erlaubnisurkunde benannt werden.

Wegen dieses Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes ist die Apothekenbetriebserlaubnis auch nicht vererblich. Vielmehr erlischt sie gem. § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod des Erlaubnisinhabers. Der Gewerbe- und Handelsbetrieb der Apotheke darf jedoch vererbt werden. Ein Erbe ist nur dann berechtigt, die Apotheke zu leiten, wenn er eine eigene Betriebserlaubnis vorweisen kann. Dafür muss er die entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Sofern ein Erbe die Erlaubnis nicht besitzt, kann gem. § 13 Abs. 1 ApoG die Apotheke für eine Höchstdauer von 12 Monaten durch einen approbierten Apotheker im Namen des Erben verwaltet werden.

Zu dem verpachtungsberechtigten Personenkreis gehören gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BApO derjenige, der selbst Erlaubnisinhaber ist, so lange er aus einem in seiner Person liegendem wichtigen Grund die Apotheke nicht weiter betreiben kann oder mangels gesundheitlicher Eignung eine Erlaubnis widerruft bzw. durch Widerruf der Approbation erloschen ist.

Personen ohne Erlaubnis, so z.B. Kinder des Erlaubnisinhabers, dürfen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ApoG die Apotheke bis zu dem Zeitpunkt verpachten, in dem das jüngste Kind das 23 Lebensjahr vollendet hat. Besondere Ausnahmen zur Fristverlängerung sind möglich.

Auch Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erlaubnisinhabers sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ApoG bis zum Zeitpunkt einer erneuten Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft verpachtungsberechtigt. Auch hier gilt es Sonderregelungen zu beachten, die beispielsweise darin liegen können, dass eine Verpachtung durch einen Ehegatten bzw. Lebenspartner dann endet, wenn selbst konkret eine Erlaubnis gem. § 1 ApoG vorliegt, kraft derer der Ehegatte/Lebenspartner dann nur bei Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG verpachtungsberechtigt wäre.

Grundvoraussetzung für eine Verpachtung durch Ehegatten/Lebenspartner und Kinder ist jedoch immer, dass eine konkrete tatsächliche Erbenstellung beruhend auf gesetzlicher Erbfolge, gemeinschaftlichen Testament oder Einzeltestament beruht. Eine vermächtnisweise Zuteilung einer Apotheke an einen Nichterben ermöglicht keine Verpachtungsbefugnis und scheidet daher als Gestaltungsmittel bei letztwilligen Verfügungen grundsätzlich aus, es sei denn, es ergeben sich Sonderkonstellationen, beispielsweise beruhend darauf, dass der Vermächtnisnehmer die Apotheke aufgrund einer eigenen Erlaubnis im Sinne von § 1 ApoG selbst betreiben könnte und einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG eingreift.

Zu berücksichtigen ist auch, dass verpachtungsberechtigte Erben unmittelbare Erben des Erlaubnisinhabers sein müssen. So hilft es nicht, wenn eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung zwischen Erlaubnisinhaber und Ehegatten erfolgt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des längstlebenden Nicht-Erlaubnisinhabers eingesetzt werden. Die Kinder werden in diesem Fall nicht Erben des Erlaubnisinhabers, so dass in dieser Konstellation die Unmittelbarkeit nicht gewahrt wird.

Auch im Fall einer Erbengemeinschaft ist es grundsätzlich zulässig, eine Verpachtung vorzunehmen. Diesbezüglich gibt es jedoch eine Vielzahl von Sonderproblemen, die bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung eines Apothekeninhabers zu berücksichtigen sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass ein Apothekeninhaber, der eine entsprechende Betriebserlaubnis besitzt, aufgrund der vorbenannten fachgesetzlichen Vorgaben bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen darauf achtet, dass seine Erben, so lange keiner von ihnen eine Apothekerapprobation besitzt, die Möglichkeit eröffnet wird, die Apotheke sofort durch Verpachtung wirtschaftlich zu nutzen, falls keine unmittelbare Veräußerung gewünscht wird.

Es gilt eine Vielzahl von Interessen und Wünschen zu berücksichtigen, sodass die Gestaltung eines Apothekertestaments immer auch unter rechtsanwaltlicher Begleitung und Beratung erfolgen sollte.

Veröffentlicht von

Dirk Wenke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.

Rabattverbot für die Apotheke – der „Kuschelsockenfall“

Das Rx-Versandhandels- und Rabattverbot in Bezug auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist rechtlich wie politisch stark umstritten. Es bleibt abzuwarten, welche Position sich in der neuen Bundesregierung durchsetzt.

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden jedenfalls beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel derzeit keine geldwerten Vorteile gewähren.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. September 2017 (13 A 2979/15) bestätigt auf Grundlage der geltenden Rechtslage dieses Verbot und untersagt es zwei Apothekerinnen, Gutscheine für eine „Kuschelsocke“ – im Wert von 50 Cent – auszugeben, die bei „Abgabe eines Rezepts“ eingelöst werden konnten.

Die Rechtsauffassung der Apothekerkammer wurde bestätigt.

Zur Begründung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts heißt es: „Deutschen Apothekern sei es verboten, von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung er­gebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis abzugehen, insbesondere durch das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie von Zuwendungen und Werbegaben und die Werbung hierfür. Gegen diese Preisbindung hätten die beiden Apothekerinnen verstoßen, weil die in dem Gutschein versprochene Sachzu­wendung den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels für den Kunden günstiger erscheinen lasse. Der Kunde spare eigene Aufwendungen, indem er gegen Abgabe des Gutscheins eine Ware des täglichen Bedarfs erhalte. Dass diese nur einen ge­ringen Wert (weniger als 0,50 Euro) habe, sei im Rahmen der Preisbindung unerheb­lich, weil diese keine Bagatellgrenze für (zulässige) Abweichungen kenne.

Die Preisbindungsvorschriften seien verfassungsgemäß. Sie dienten der bundesweiten gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln und verstießen weder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch gegen den Gleichheitssatz.

Unionsrecht sei ebenfalls nicht verletzt. Es lasse bei Arzneimitteln nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu deren Durchsetzung zu. Daran ändere auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Okto­ber 2016 (C-148/15) nichts, nach dem die Preisbindungsvorschriften für auslän­dische Versandapotheken nicht gälten. Dieser Wettbewerbsvorteil für ausländi­sche Versandapotheken habe sich noch nicht gravierend zu Lasten inländischer Apotheken ausgewirkt. Ob, wann und wie der nationale Gesetzgeber auf die Ent­scheidung des EuGH reagieren werde, um die Inländerdiskriminierung zu beseitigen, aber gleichwohl die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, sei offen.

Jedenfalls seien die Apothekerkammern nicht gehalten, bei dieser Sachlage von Maßnahmen bei Verstößen gegen nationale Preisbindungsvorschriften abzusehen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren