Das BSG hat entschieden: Vorbereitungsassistenten weitreichend zulässig

KZV-Assistentenrichtlinien unwirksam – Bundessozialgericht bestätigt Anspruch von BAG und MVZ auf Beschäftigung mehrerer Vorbereitungsassistenten

Bundessozialgericht / (c) Foto: D. Felmeden

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.02.2020 (Az.: B 6 KA 1/19 R). Zur Entscheidung stand die Frage, ob ein Zahnmedizinisches Versorgungszentrum lediglich einen oder mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen kann – für Vertragszahnärzte nicht selten ein wichtiges Entscheidungskriterium für oder gegen ein MVZ. Die beklagte KZV Nordrhein hatte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit die Genehmigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten mit der Begründung abgelehnt, dass gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1  i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfe – und ein MVZ sei gesetzessystematisch wie ein Vertragszahnarzt zu behandeln.

Mit solcher oder ähnlicher Argumentation hatten bislang mehrere Kassenzahnärztliche Vereinigungen eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Während einige KZVen – wie die hier beklagte KZV Nordrhein – lediglich einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ genehmigen wollten, stellten sich andere auf den Standpunkt, nur für einen im Status des Vertragszahnarztes im MVZ tätigen Zahnarzt könne ein Vorbereitungsassistent genehmigt werden (so z. B. die KZV Bayern und die KZV Westfalen-Lippe). Teilweise unverhohlen wurde seitens der Vorstände einiger der Körperschaften dafür geworben, durch solch restriktive Assistentenrichtlinien die – dort offenbar noch immer ablehnend betrachtete – Zulassungsform des MVZ unattraktiver zu machen.

Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner aktuellen Entscheidung nun eine deutliche Absage erteilt. Es hat klargestellt, dass es allein darauf ankommt, wie viele Versorgungsaufträge in dem MVZ erfüllt werden. Für jeden (vollen) Versorgungsauftrag kann somit ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden. Explizit wurde dabei deutlich gemacht, dass der Status der Zahnärzte im MVZ – vertragsärztlich oder angestellt tätig – dabei keine Rolle spielen darf. Praktisch bedeutet dies, dass z. B. ein MVZ mit drei in Vollzeit (31 Stunden) angestellten Zahnärzten künftig auch bis zu drei Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Und noch eine Klarstellung hat das Bundessozialgericht bei dieser Gelegenheit vorgenommen: Die Möglichkeit, auch angestellten Zahnärzten einen Vorbereitungsassistenten zuzuweisen, gilt auch für die klassische Berufsausübungsgemeinschaft.

Die mit der bundesgerichtlichen Entscheidung erfolgte Herstellung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im ganzen Bundesgebiet ist zu begrüßen. Dabei dürfte von dem Urteil auch eine Signalwirkung dahingehend ausgehen, dass die durch die Körperschaften mitunter zweifelhaft begründete Schlechterstellung der durch den Bundesgesetzgeber gewünschten Versorgungsform MVZ in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Unterstützung findet. Den Körperschaften dürfte zu empfehlen sein, die Z-MVZ endgültig als gleichwertige Versorgungsform anzuerkennen, wie es in der Humanmedizin schon lange der Fall ist. Positiv dürfte sich jedenfalls auswirken, dass die in der Regel als MVZ zugelassenen Großpraxen nun auch wieder in höherem Maße für die Ausbildung von Zahnärzten zur Verfügung stehen werden.

MVZ oder nicht – gerne beraten wir Sie vor dem Hintergrund des sich stetig verändernden Rechtsrahmens bei der strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung Ihrer Praxis.   

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 3

Stolpersteine bei der Praxisabgabe und -übernahme

In einer Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 3 geht es um die Praxisabgabe und -übernahme.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Zuerst erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (14) Seite 62-67.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 2) – Fallstricke im Mietrecht

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 2 geht es um das Mietrecht.

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Zuerst erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (13) Seite 65-67

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 1

Obacht beim Arbeitsrecht!

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 1 geht es um das Arbeitsrecht – abrufbar hier.

Erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (12) Seite 49-51.

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Der dentale Markt und das neue TSVG

Auswirkungen auf den dentalen Markt durch das geplante „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)“

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23.07.2018 liegt nun ein konkreter Vorschlag für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf dem Tisch. Der fast 150 Seiten schwere Entwurf bereitet dabei auch zahlreiche Änderungen vor, die sich auf die tägliche Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte auswirken wird. Die prominentesten Vorschläge möchten wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen.

Anhebung der Festzuschüsse beim Zahnersatz

Als erfreulich erweist sich, dass die befundsbezogenen Festzuschüsse auf eine Versorgung mit Zahnersatz von 50 % auf 60 % erhöht werden sollen. Damit werden gleich mehrere Effekte einhergehen: Zum einen kommt es zu einer direkten finanziellen Entlastung der Patienten, die sich durch die höhere Bezuschussung auch im höheren Maße für die Durchführung der Behandlung entscheiden werden. Zum anderen werden hierdurch auch die Boni wachsen, die dem Patienten bei regelmäßiger zahnärztlicher Versorgung auf eine notwendige Behandlung gewährt werden.

Informationspflicht bezüglich Mehrleistungen

Gleichzeitig wird die Informationspflicht des Zahnarztes für Mehrkosten, die der Patient bei einer Behandlung persönlich zu tragen hat, strenger. Der Zahnarzt soll nun schriftlich den Patienten über diese Kosten informieren und hat sich durch die Unterschrift des Patienten über die Weitergabe der Information abzusichern. Dazu sollen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KVB Formulardrucke entworfen werden, die der Zahnarzt zu verwenden hat. Die Einhaltung dieser Informationspflicht soll dabei durch die KVen in Stichproben regelmäßig kontrolliert werden. Hier würde insofern ein erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand auf die Zahnärzte zukommen.

Mehrkostenvereinbarungen nach GOZ auch im kieferorthopädischen Bereich

Dafür sollen aber Mehrkostenregelungen bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Mehrkostenregelungen bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Versorgung über dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Die Vorschrift soll zudem für die Versicherungen klarstellen, dass Versicherte, die eine Mehrleistung in Anspruch nehmen, ihren Leistungsanspruch für die Grundversorgung behalten und lediglich die Differenz zur gewählten Behandlung bezahlen müssen. Durch diese Transparenz erhofft sich das Ministerium zudem eine höhere Akzeptanz der Regelung bei Patienten und Leistungserbringern.

Inanspruchnahme des Gutachterverfahrens gem. Bundesmantelvertrag für Zahnärzte

Das Gesetz soll nun auch endlich für Klarheit sorgen, dass Krankenkassen die Möglichkeit haben, statt eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen ein Gutachterverfahren gemäß des Bundesmantelvertrages für Zahnärzte einzuleiten. Zudem soll es Rechtsgrundlage für die behandelnden Zahnärzte werden, die danach verpflichtet werden, den Gutachtern die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.

Abschaffung Punktwertdegression

Durch die Abschaffung der Punktwertdegression verspricht sich das Gesundheitsministerium eine Stärkung der zahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten. Es sollen Fehlanreize auf die Bereitschaft von Zahnärzten beseitigt werden, sich in diesen Gebieten niederzulassen. Diese Gebiete mit einer niedrigen Versorgungsdichte und einer überproportional hohen Zahl an Versicherten bergen bisher die Gefahr für Zahnarztpraxen, dass die von ihnen erbrachten zusätzlichen Leistungen nicht angemessen vergütet werden. Insbesondere erhofft man sich dadurch auch die Verbesserung von präventiven Maßnahmen und der aufsuchenden Versorgung von mobilitätseingeschränkten Versicherten.

Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln sowie Blutzubereitungen durch Zahnärzte

Durch den Referentenentwurf soll der Beruf des Zahnarztes als Heilkundeberuf im Sinne des § 13 AMG anerkannt werden. Hierdurch entstünde die Berechtigung, Arzneimittel ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis herzustellen. Eine ähnliche Regelung ist im Transfusionsgesetz getroffen, sodass Zahnärzte bald berechtigt seien sollen, erlaubnisfrei Blutzubereitungen herzustellen und anzuwenden.

Fazit

Wie aufgezeigt, werden einige der Vorschläge, so sie denn auch gesetzgeberisch umgesetzt werden, gewisse Auswirkungen auf die Berufsausübung haben. Wir halten Sie an dieser Stelle informiert, ob und in welcher Form der Referentenentwurf umgesetzt wird.

Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

Arzthaftungsrechtliche Beweisregeln im Hausnotrufvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, welcher die Haftung eines Hausnotrufdienstes für Fehler bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Rettungsmaßnahmen zum Gegenstand hatte.

Der im Jahr 1934 geborene Kläger hatte einen Hausnotrufdienstvertrag abgeschlossen, der bei Notrufbetätigung die Vermittlung einer angemessenen Hilfeleistung über die Hausnotrufzentrale versprach. Am 09.04.2012 ging in der Notrufzentrale des Beklagten ein Notruf des Klägers ein; der diensthabende Mitarbeiter vernahm lediglich ein Stöhnen. An sein Telefon ging der Kläger nicht. Daraufhin begaben sich Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf Veranlassung der Notrufzentrale zur Wohnung des Klägers, die diesen am Boden liegend vorfanden. Der Kläger konnte schließlich aufgerichtet und hingesetzt werden. Daraufhin verließen die Mitarbeiter den Kläger, ohne eine weitere medizinische Versorgung veranlasst zu haben. Zwei Tage später fanden Mitarbeiter des Pflegedienstes den Kläger in seiner Wohnung liegend mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie auf. Er wurde dann auf Veranlassung des Pflegedienstes in eine Klinik eingeliefert, in welcher ein vermutlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde.

Prozessual behauptete der Kläger, dass er bereits am 09.04.2012 im Zusammenhang mit der Betätigung des Hausnotrufs einen Schlaganfall erlitten habe, dessen Folgen hätten vermieden werden können, wenn bereits die Mitarbeiter des Beklagten den Rettungsdienst gerufen hätten.

In derartigen Konstellationen ergibt sich für den Betroffenen häufig das Problem, nicht lückenlos nachweisen zu können, dass eingetretene Folgen tatsächlich auf einem bestimmten Ereignis beruhen, da theoretisch auch andere Ursachen in Frage kommen können. So ist es auch denkbar, dass der Schlaganfall nicht bereits am 09.04.2012 vorlag, sondern erst am 10. oder 11.04.2012, bevor der Kläger dann durch den Pflegedienst gefunden wurde. Um dieser Beweisnot Rechnung zu tragen, hat die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr entwickelt: Kann ein Patient nachweisen, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, so muss er nicht mehr nachweisen, dass die eingetretenen Folgen auch auf diesem Fehler beruhen, sondern die Gegenseite muss dann beweisen, dass die Folgen gerade nicht auf diesem Fehler beruhen, wenn der grobe Fehler grundsätzlich geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen.

Diese Rechtsfigur der Beweislastumkehr war bislang nur aus dem Arzthaftungsrecht bekannt. Mit dem nun durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 11. 5. 2017 – III ZR 92/16) wurde diese erstmals auch auf einen Dienstleistungsvertrag angewandt, der keine ärztliche Leistungserbringung zum Gegenstand hat. Der BGH entschied, dass sich im konkreten Fall der akute medizinische Notfall geradezu aufdrängte, sodass bereits der Mitarbeiter in der Notrufzentrale einen Rettungsdiensteinsatz hätte veranlassen müssen. Da der Hausnotrufdienst nicht beweisen kann, dass der Schlaganfall nicht bereits zum Zeitpunkt der Betätigung des Hausnotrufs vorlag, haftet er im Ergebnis für die Folgen des Schlaganfalls.

Fazit:

Dass die Sorgfaltsanforderungen an ärztliche Leistungserbringer tendenziell zunehmen, ist kein neues Phänomen. Neu hingegen ist, dass prozessuale Sonderregeln durch die Rechtsprechung nun auch auf nichtärztliche Dienstleister übertragen werden, die möglicherweise nicht über eine den Ärzten vergleichbare Absicherung durch Berufshaftpflichtversicherungen verfügen. Es stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf das Qualitätsmanagement, gerade auch in Bezug auf Auswahl und Schulung des Personals. 

Haftung des Krankenhausträgers für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten

Der Krankenhausträger haftet für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten, wenn bei erkennbar unberechenbarem Verhalten nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Selbstschädigung zu verhindern. Dies hat das OLG Hamm in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 – Az. 26 U 30/16) entschieden.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem eine demente Patientin wegen eines akuten Schwächeanfalls stationär im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen worden war. Bereits bei der Aufnahme zeigte sie sich unruhig, aggressiv und mit Weglauftendenzen, die Gabe von Neuroleptika brachte keine Besserung. Um die Patientin am Weglaufen zu hindern, wurde die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett blockiert. Am dritten Tag des Krankenhausaufenthalts gelang es der in diesem Zeitpunkt 82-jährigen Patientin, aus dem Fenster zu klettern. Sie stürzte auf ein fünf Meter tiefer gelegenes Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu.

Die Krankenversicherung der Patientin, die für die sich hieran anschließenden Heilbehandlung sowie Krankentagegeld etwa 93.000 € aufzuwenden hatte, nahm das Krankenhaus hierauf in Regress. Zu Recht, wie das OLG Hamm nun in zweiter Instanz entschied.

Den beklagten Krankenhausträger treffe aus dem Krankenhausaufnahmevertrag die Pflicht zur Fürsorge und Verkehrssicherung. Soweit der Zustand eines Patienten dies erfordere, seien notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um eine vorhersehbare Selbstschädigung zu verhindern. Bei unberechenbarem Verhalten sei auch ein Fluchtversuch durch ein Fenster in Betracht zu ziehen. Es sei erforderlich und zumutbar, entweder das Öffnen des Fensters zu verhindern oder betreffende Patienten in einem ebenerdigen Zimmer unterzubringen.

Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az: VI ZR 594/15 die Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen (zahn-)ärztlicher Behandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren können. Obwohl den durch Patienten erhobenen Ansprüchen aus Aufklärungs- und Behandlungsfehlern jeweils das Ziel des Schadensersatzes für bei ihm durch die Behandlung eingetretener gesundheitlicher Nachteile zugrunde liege, komme es maßgeblich darauf an, dass  es sich bei einem Aufklärungsversäumnis und einem Behandlungsfehler um zwei verschiedene und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen handle.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die Behandlerseite auf Schadensersatz für einen Geburtsschaden in Anspruch und stützte sich dabei sowohl auf einen Aufklärungs-, als auch einen Behandlungsfehler. Hierbei hatte die Mutter des Klägers nach den Feststellungen des Gerichts bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem behaupteten Aufklärungsversäumnis erlangt, als von dem behaupteten Behandlungsfehler, was für den Beginn der Verjährung entscheidend ist. Durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten wird die Verjährung eines Anspruchs zwar gehemmt, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. In dem vorliegenden Fall waren zwischen einem Schreiben des Vertreters des Klägers und der Stellungnahme des  Berufshaftpflichtversicherers der Behandlerseite knapp 6 Monate verstrichen, in welchen die Verjährung nach der gerichtlichen Entscheidung weiterlief.

Fazit:

  1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler in Arzthaftungsfällen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.
  1. Ob die Verjährungsfrist weiterläuft oder durch Verhandlungen gehemmt wird, hängt maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung in (Zahn-)Arzthaftungssachen gehören daher immer auch taktische Überlegungen. Ärzten und Zahnärzten ist daher zu empfehlen, ohne eine sorgfältige strategische Planung keinerlei Erklärungen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen abzugeben.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

„Zwei-Schrank-Modell“ ist rechtmäßig

Im Rahmen der Abgabe einer Arzt- oder Zahnarztpraxis stellt sich regelmäßig die Frage, in welcher Form die Patientenkartei vor dem Hintergrund der ärztlichen Schweigepflicht an den Nachfolger übertragen werden kann. Früher wurde seitens der Rechtsprechung von einem stillschweigenden Einverständnis der Patienten ausgegangen, sodass die Patientendaten regelmäßig wie selbstverständlich im Rahmen des Praxisübernahmevertrages übereignet worden sind. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.1991 (Az.: VIII ZR 4/91) kam dann mit einem Paukenschlag die Änderung der bisherigen Rechtsprechung: Verträge, die eine zustimmungsfreie Übertragung der Patientendaten vorsahen, waren nunmehr als nichtig anzusehen.

Da sich die vorherige Einholung der Zustimmung der Patienten in der Praxis als unpraktikabel erweist, ist im Rahmen der „Münchener Empfehlungen zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht bei Veräußerung einer Arztpraxis“ das sogenannte „Zwei-Schrank-Modell“ entwickelt worden, das sich ohne Weiteres auch auf EDV-technisch gespeicherte Daten übertragen lässt. Hiernach wird der Datenbestand des Praxisabgebers in einem separaten Aktenschrank des Nachfolgers verwahrt, auf den nur insoweit Zugriff genommen werden darf, als die Patienten ausdrücklich oder durch ihr Erscheinen in der Praxis zum Zwecke der Weiterbehandlung zu verstehen geben, mit einer Einsichtnahme durch den Nachfolger einverstanden zu sein. Die betreffenden Unterlagen können dann dem Bestand des Nachfolgers zugeordnet werden, im Übrigen bleiben sie verschlossen und werden durch den Nachfolger verwahrt.

Das Zwei-Schrank-Modell ist gängige Praxis geworden, jedoch bislang nicht Gegenstand obergerichtlicher Klärung gewesen. Nun aber hat sich mit dem Oberlandesgericht Schleswig erstmals ein Obergericht zur Rechtmäßigkeit des Zwei-Schrank-Modells geäußert, indem es eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kiel bestätigt hat (Az.: 9 U 91/14, vorhergehend LG Kiel, Az.: 5 O 64/14). Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie gibt den Praxisabgebern und -übernehmern mehr Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung.

Dennoch ist bei der Vertragsgestaltung zwingend darauf zu achten, die Vorgaben zum Zwei-Schrank-Modell auch einzuhalten, ansonsten droht weiterhin die Nichtigkeit des Vertrages, dessen Folge die Rückabwicklung der Praxisübertragung ist, was auch zum völlig entschädigungslosen Wegfall des Vertrags(zahn)arztsitzes führen kann. Gerade die – häufig leider stiefmütterlich behandelten – Regelungen zur Patientenkartei erweisen sich daher als besonders wichtig für die rechtssichere Übertragung einer Arzt- bzw. Zahnarztpraxis.

Fazit:

1. Das Zwei-Schrank-Modell bietet einen rechtssicheren Weg zur Übertragung einer Patientenkartei auf einen Nachfolger.

2. Wesentlich ist eine rechtssichere Vertragsgestaltung, da ansonsten die vollständige Rückabwicklung droht.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen