Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Arzthaftungsrechtliche Beweisregeln im Hausnotrufvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, welcher die Haftung eines Hausnotrufdienstes für Fehler bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Rettungsmaßnahmen zum Gegenstand hatte.

Der im Jahr 1934 geborene Kläger hatte einen Hausnotrufdienstvertrag abgeschlossen, der bei Notrufbetätigung die Vermittlung einer angemessenen Hilfeleistung über die Hausnotrufzentrale versprach. Am 09.04.2012 ging in der Notrufzentrale des Beklagten ein Notruf des Klägers ein; der diensthabende Mitarbeiter vernahm lediglich ein Stöhnen. An sein Telefon ging der Kläger nicht. Daraufhin begaben sich Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf Veranlassung der Notrufzentrale zur Wohnung des Klägers, die diesen am Boden liegend vorfanden. Der Kläger konnte schließlich aufgerichtet und hingesetzt werden. Daraufhin verließen die Mitarbeiter den Kläger, ohne eine weitere medizinische Versorgung veranlasst zu haben. Zwei Tage später fanden Mitarbeiter des Pflegedienstes den Kläger in seiner Wohnung liegend mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie auf. Er wurde dann auf Veranlassung des Pflegedienstes in eine Klinik eingeliefert, in welcher ein vermutlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde.

Prozessual behauptete der Kläger, dass er bereits am 09.04.2012 im Zusammenhang mit der Betätigung des Hausnotrufs einen Schlaganfall erlitten habe, dessen Folgen hätten vermieden werden können, wenn bereits die Mitarbeiter des Beklagten den Rettungsdienst gerufen hätten.

In derartigen Konstellationen ergibt sich für den Betroffenen häufig das Problem, nicht lückenlos nachweisen zu können, dass eingetretene Folgen tatsächlich auf einem bestimmten Ereignis beruhen, da theoretisch auch andere Ursachen in Frage kommen können. So ist es auch denkbar, dass der Schlaganfall nicht bereits am 09.04.2012 vorlag, sondern erst am 10. oder 11.04.2012, bevor der Kläger dann durch den Pflegedienst gefunden wurde. Um dieser Beweisnot Rechnung zu tragen, hat die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr entwickelt: Kann ein Patient nachweisen, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, so muss er nicht mehr nachweisen, dass die eingetretenen Folgen auch auf diesem Fehler beruhen, sondern die Gegenseite muss dann beweisen, dass die Folgen gerade nicht auf diesem Fehler beruhen, wenn der grobe Fehler grundsätzlich geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen.

Diese Rechtsfigur der Beweislastumkehr war bislang nur aus dem Arzthaftungsrecht bekannt. Mit dem nun durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 11. 5. 2017 – III ZR 92/16) wurde diese erstmals auch auf einen Dienstleistungsvertrag angewandt, der keine ärztliche Leistungserbringung zum Gegenstand hat. Der BGH entschied, dass sich im konkreten Fall der akute medizinische Notfall geradezu aufdrängte, sodass bereits der Mitarbeiter in der Notrufzentrale einen Rettungsdiensteinsatz hätte veranlassen müssen. Da der Hausnotrufdienst nicht beweisen kann, dass der Schlaganfall nicht bereits zum Zeitpunkt der Betätigung des Hausnotrufs vorlag, haftet er im Ergebnis für die Folgen des Schlaganfalls.

Fazit:

Dass die Sorgfaltsanforderungen an ärztliche Leistungserbringer tendenziell zunehmen, ist kein neues Phänomen. Neu hingegen ist, dass prozessuale Sonderregeln durch die Rechtsprechung nun auch auf nichtärztliche Dienstleister übertragen werden, die möglicherweise nicht über eine den Ärzten vergleichbare Absicherung durch Berufshaftpflichtversicherungen verfügen. Es stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf das Qualitätsmanagement, gerade auch in Bezug auf Auswahl und Schulung des Personals. 

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Haftung des Krankenhausträgers für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten

Der Krankenhausträger haftet für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten, wenn bei erkennbar unberechenbarem Verhalten nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Selbstschädigung zu verhindern. Dies hat das OLG Hamm in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 – Az. 26 U 30/16) entschieden.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem eine demente Patientin wegen eines akuten Schwächeanfalls stationär im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen worden war. Bereits bei der Aufnahme zeigte sie sich unruhig, aggressiv und mit Weglauftendenzen, die Gabe von Neuroleptika brachte keine Besserung. Um die Patientin am Weglaufen zu hindern, wurde die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett blockiert. Am dritten Tag des Krankenhausaufenthalts gelang es der in diesem Zeitpunkt 82-jährigen Patientin, aus dem Fenster zu klettern. Sie stürzte auf ein fünf Meter tiefer gelegenes Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu.

Die Krankenversicherung der Patientin, die für die sich hieran anschließenden Heilbehandlung sowie Krankentagegeld etwa 93.000 € aufzuwenden hatte, nahm das Krankenhaus hierauf in Regress. Zu Recht, wie das OLG Hamm nun in zweiter Instanz entschied.

Den beklagten Krankenhausträger treffe aus dem Krankenhausaufnahmevertrag die Pflicht zur Fürsorge und Verkehrssicherung. Soweit der Zustand eines Patienten dies erfordere, seien notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um eine vorhersehbare Selbstschädigung zu verhindern. Bei unberechenbarem Verhalten sei auch ein Fluchtversuch durch ein Fenster in Betracht zu ziehen. Es sei erforderlich und zumutbar, entweder das Öffnen des Fensters zu verhindern oder betreffende Patienten in einem ebenerdigen Zimmer unterzubringen.

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az: VI ZR 594/15 die Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen (zahn-)ärztlicher Behandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren können. Obwohl den durch Patienten erhobenen Ansprüchen aus Aufklärungs- und Behandlungsfehlern jeweils das Ziel des Schadensersatzes für bei ihm durch die Behandlung eingetretener gesundheitlicher Nachteile zugrunde liege, komme es maßgeblich darauf an, dass  es sich bei einem Aufklärungsversäumnis und einem Behandlungsfehler um zwei verschiedene und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen handle.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die Behandlerseite auf Schadensersatz für einen Geburtsschaden in Anspruch und stützte sich dabei sowohl auf einen Aufklärungs-, als auch einen Behandlungsfehler. Hierbei hatte die Mutter des Klägers nach den Feststellungen des Gerichts bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem behaupteten Aufklärungsversäumnis erlangt, als von dem behaupteten Behandlungsfehler, was für den Beginn der Verjährung entscheidend ist. Durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten wird die Verjährung eines Anspruchs zwar gehemmt, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. In dem vorliegenden Fall waren zwischen einem Schreiben des Vertreters des Klägers und der Stellungnahme des  Berufshaftpflichtversicherers der Behandlerseite knapp 6 Monate verstrichen, in welchen die Verjährung nach der gerichtlichen Entscheidung weiterlief.

Fazit:

  1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler in Arzthaftungsfällen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.
  1. Ob die Verjährungsfrist weiterläuft oder durch Verhandlungen gehemmt wird, hängt maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung in (Zahn-)Arzthaftungssachen gehören daher immer auch taktische Überlegungen. Ärzten und Zahnärzten ist daher zu empfehlen, ohne eine sorgfältige strategische Planung keinerlei Erklärungen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen abzugeben.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

„Zwei-Schrank-Modell“ ist rechtmäßig

Im Rahmen der Abgabe einer Arzt- oder Zahnarztpraxis stellt sich regelmäßig die Frage, in welcher Form die Patientenkartei vor dem Hintergrund der ärztlichen Schweigepflicht an den Nachfolger übertragen werden kann. Früher wurde seitens der Rechtsprechung von einem stillschweigenden Einverständnis der Patienten ausgegangen, sodass die Patientendaten regelmäßig wie selbstverständlich im Rahmen des Praxisübernahmevertrages übereignet worden sind. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.1991 (Az.: VIII ZR 4/91) kam dann mit einem Paukenschlag die Änderung der bisherigen Rechtsprechung: Verträge, die eine zustimmungsfreie Übertragung der Patientendaten vorsahen, waren nunmehr als nichtig anzusehen.

Da sich die vorherige Einholung der Zustimmung der Patienten in der Praxis als unpraktikabel erweist, ist im Rahmen der „Münchener Empfehlungen zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht bei Veräußerung einer Arztpraxis“ das sogenannte „Zwei-Schrank-Modell“ entwickelt worden, das sich ohne Weiteres auch auf EDV-technisch gespeicherte Daten übertragen lässt. Hiernach wird der Datenbestand des Praxisabgebers in einem separaten Aktenschrank des Nachfolgers verwahrt, auf den nur insoweit Zugriff genommen werden darf, als die Patienten ausdrücklich oder durch ihr Erscheinen in der Praxis zum Zwecke der Weiterbehandlung zu verstehen geben, mit einer Einsichtnahme durch den Nachfolger einverstanden zu sein. Die betreffenden Unterlagen können dann dem Bestand des Nachfolgers zugeordnet werden, im Übrigen bleiben sie verschlossen und werden durch den Nachfolger verwahrt.

Das Zwei-Schrank-Modell ist gängige Praxis geworden, jedoch bislang nicht Gegenstand obergerichtlicher Klärung gewesen. Nun aber hat sich mit dem Oberlandesgericht Schleswig erstmals ein Obergericht zur Rechtmäßigkeit des Zwei-Schrank-Modells geäußert, indem es eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kiel bestätigt hat (Az.: 9 U 91/14, vorhergehend LG Kiel, Az.: 5 O 64/14). Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie gibt den Praxisabgebern und -übernehmern mehr Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung.

Dennoch ist bei der Vertragsgestaltung zwingend darauf zu achten, die Vorgaben zum Zwei-Schrank-Modell auch einzuhalten, ansonsten droht weiterhin die Nichtigkeit des Vertrages, dessen Folge die Rückabwicklung der Praxisübertragung ist, was auch zum völlig entschädigungslosen Wegfall des Vertrags(zahn)arztsitzes führen kann. Gerade die – häufig leider stiefmütterlich behandelten – Regelungen zur Patientenkartei erweisen sich daher als besonders wichtig für die rechtssichere Übertragung einer Arzt- bzw. Zahnarztpraxis.

Fazit:

1. Das Zwei-Schrank-Modell bietet einen rechtssicheren Weg zur Übertragung einer Patientenkartei auf einen Nachfolger.

2. Wesentlich ist eine rechtssichere Vertragsgestaltung, da ansonsten die vollständige Rückabwicklung droht.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Zahnärztliche Honorarabrechnung für Leistungen von Vorbereitungsassistenten

Leistungen von angestellten Zahnärzten, die nicht selbständig abrechnungsberechtigt sind, zählen als eigene Leistungen des Praxisinhabers. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) lautet wie folgt:

„Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).“

Dass hierzu auch die Leistungen von Vorbereitungsassistenten zählen, ist zwar allgemein anerkannt, war jedoch kürzlich noch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Patient sich weigerte, die durch einen Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen zu vergüten. Das OLG München bestätigte in seinem Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 U 171/16 nun die herrschende Auffassung und entschied, dass die vom Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen durch den Praxisinhaber abgerechnet werden durften.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Behandlung an einen Vorbereitungsassistenten und damit auch die Abrechenbarkeit der erbrachten Leistungen ist jeweils die entsprechende Einwilligung des Patienten, von der jeweiligen Person behandelt zu werden. Diese Einwilligung kann jedoch als gegeben angesehen werden, wenn sich der angestellte Zahnarzt oder Vorbereitungsassistent dem Patienten als weiterer bzw. neuer Behandler vorstellt und der Patient die Behandlung durch ihn geschehen lässt.

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Behandlung durch Oberarzt rechtswidrig bei vereinbarter Chefarztbehandlung

Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az. VI ZR 75/15) deutet sich möglicherweise eine grundlegende Verschärfung der bisherigen Rechtsprechung an.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem der Kläger für eine Handoperation Chefarztbehandlung vereinbarte. Durchgeführt wurde die Operation jedoch nicht durch den Chefarzt persönlich, sondern durch den stellvertretenden Oberarzt. Obwohl ein Behandlungsfehler durch den stellvertretenden Oberarzt nicht festgestellt worden ist, kommt nach dem nun veröffentlichten Urteil des BGH dennoch ein Schadensersatzanspruch für im Zusammenhang mit der Operation schicksalhaft eingetretener Schäden in Betracht, den die Vorinstanzen noch abgelehnt hatten. Dies begründet der BGH damit, dass sich die Einwilligung des Patienten lediglich auf eine Behandlung durch den Chefarzt persönlich bezogen habe. Auch wenn die Behandlung für sich gesehen fehlerfrei erfolgt sei, liege in der nicht von der Einwilligung getragenen Operation ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität.

Was die Regelungen zur Einwilligung und der Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von ärztlichen Heileingriffen betrifft, ist die Entscheidung nicht überraschend. Bemerkenswert ist sie jedoch im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Die beklagte Klinik konnte nämlich nachweisen, dass die Operation auch bei Behandlung durch den Chefarzt persönlich nicht anders verlaufen wäre. Aus diesem Grund lehnten die Vorinstanzen den Anspruch des Patienten noch ab. Der Bundesgerichtshof erkennt diesen Einwand für den vorliegenden Fall jedoch nicht an und begründet dies mit dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses, aufgrund dessen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten nicht sanktionslos bleiben dürfe.

Bislang hat die Rechtsprechung in Arzthaftungsfällen Schadensersatzansprüche jeweils davon abhängig gemacht, dass auch ein echter (körperlicher) Schaden entstanden ist. War eine Einwilligung für einen ärztlichen Heileingriff unwirksam, z.B. weil der Patient zuvor nicht oder nur unzureichend aufgeklärt worden ist, hat sich dies zulasten der Behandlerseite immer nur dann ausgewirkt, wenn es infolge des Eingriffs zu einem Schaden kam, zu dem es nicht gekommen wäre, wenn der Patient sich aufgrund der (hypothetisch ordnungsgemäßen) Aufklärung gegen den Eingriff entschieden hätte. Mit der aktuellen Entscheidung liegt nun erstmals ein Urteil vor, welches dem Patienten allein aufgrund der Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz zuspricht.

Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Rechtsprechung auf Fälle beschränkt bleibt, in denen eine andere Person als der explizit vereinbarte Behandler operiert, oder ob diese auch auf andere Fälle des Einwilligungsmangels ausgeweitet wird.

Fazit:

  1. Wird eine ausschließliche Chefarztbehandlung vereinbart, darf eine geplante Behandlung nicht durch einen anderen Arzt durchgeführt werden. Überprüfen Sie als Krankenhausträger oder liqudiationsberechtigter Arzt Ihre Wahlleistungsvereinbarungen, damit die Behandlung auch durch einen ständigen ärztlichen Vertreter rechtmäßig erbracht werden kann. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich – sprechen Sie uns einfach an.
  1. Auf die ordnungsgemäße Aufklärung und ihre saubere Dokumentation sollte viel Wert gelegt werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass dies künftig möglicherweise auch in Fällen relevant werden kann, in denen die Behandlung fehlerfrei erfolgt ist.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.