Klagewelle der Krankenkassen gegen Krankenhäuser – Was Krankenhäuser jetzt tun können

Derzeit rollt eine Klagewelle der Krankenkassen über die Krankenhäuser hinweg mit Sammel- oder Einzelklagen, um potentielle Rückforderungsansprüche noch rechtshängig zu machen, bevor die Ausschlussfrist des neuen § 325 SGB V in der Fassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) greift. Hintergrund ist die Änderung der Verjährungsvorschriften in Bezug auf Forderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und umgekehrt (nunmehr neu geregelt in § 109 Abs. 5 SGB V i.d.F. des PpSG). Um Klagen der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser zu begrenzen, verabschiedete der Bundestag mit der Einführung des § 325 SGB V eine Ausschlussfrist, nach welcher Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen sind, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Die Krankenkassen fordern nicht nur (anteilige) Vergütungen zurück, die im Zusammenhang mit der Berechnung von Komplexpauschalen (z.B. Geriatrie – OPS-Code 8-550, Neurologie – OPS-Codes 8-981 und 8-98b) stehen, sondern die Rückforderungen betreffen beispielsweise auch Aufwandspauschalen, die nach der sog. sachlich-rechnerischen Abrechnungsprüfung gezahlt wurden.

Erhalten Krankenhäuser in den nächsten Wochen und Monaten eine oder mehrere Klagen durch das Sozialgericht zugestellt, so sollten sie sich dagegen verteidigen, denn es gibt viele Argumente, die dafür sprechen, dass das Vorgehen der Kassen nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Nicht nur formellrechtliche Aspekte, sondern auch materielle Rechtsfragen werden bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Im Prozess ist auch zu beobachten, wie das DIMDI mit seinen neuen Befugnissen umgeht. Nicht zu vergessen ist, dass der Gesetzgeber mit § 325 SGB V eine Ausschlussfrist eingeführt hat, so dass Verjährungsverzichtserklärungen keine Wirkung mehr entfalten könnten.

Brisant könnten bis zum Ende des Jahres auch noch Massenverrechnungen der Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern werden. Hiergegen sollten sich die Krankenhäuser mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wehren, um ggf. sogar Liquiditätsengpässen zu begegnen.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M., Fachanwalt für Medizinrecht, der seit vielen Jahren im Krankenhausrecht tätig ist, gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter 030-2061433 oder jenschke@kwm-rechtsanwaelte.de.

Veröffentlicht von

Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

BGH: HKP ohne Unterschrift des Patienten nichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2016, Az. III ZR 286/15, bestätigt, dass zahnärztliche Heil- und Kostenpläne (HKP), die Verlangensleistungen des Patienten (also alle Leistungen, die über die medizinische Notwendigkeit hinausgehen, § 1 Abs. 2 GOZ) betreffen, der Schriftform unterliegen.

Schriftform bedeutet, dass der Patient und der Zahnarzt bestenfalls auf ein und derselben Urkunde den HKP handschriftlich unterzeichnen. In diesem Fall ist Papierform zu wählen. Fehlt es an der Unterschrift des Patienten, so ist der darauf beruhende Behandlungsplan nichtig; der Zahnarzt kann die Vergütung daraus nicht fordern, da ein Behandlungsvertrag rechtlich nicht existiert. Auch andere Rechtsinstitute, mit denen der Patient zu einer Honorarzahlung bewegt werden könnte, z.B. die sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerechtfertigte Bereicherung des Patienten greifen in diesem Fall nicht, da sie ansonsten den Schutzzweck der Nichtigkeitsbestimmung aushebeln würden. Die GOZ sieht die Schriftform in ihrem § 2 Abs. 3 vor, damit der Patient vor unüberlegten schnellen, aber kostenträchtigen Entscheidungen geschützt bleibt.

Der Zahnarzt, der in dieser Sache die Revision einlegte, hatte jedoch trotz fehlender Unterschrift der Patientin Erfolg: Er berief sich auf treuwidriges Verhalten der beklagten Patientin, die seine Rechnung nicht beglichen hatte und sich stattdessen auf die Formnichtigkeit des Behandlungsvertrages berief. Die Patientin hatte von zwei verschiedenen HKPs (einer mit Eigenanteil, einer ohne) nur den mit Eigenanteil bei ihrer Krankenkasse zur Genehmigung eingereicht und sodann der Mitarbeiterin des Zahnarztes zurückgereicht. Weder Mitarbeiterin noch Zahnarzt fiel die fehlende Unterschrift der Patientin auf. Der BGH führt im Einzelnen auf, wann treuwidriges Verhalten – wie hier – dazu führt, dass der Patient sich nicht mehr auf Formnichtigkeit berufen kann. Gleichzeitig macht er jedoch deutlich, dass dieser hier in diese Richtung entschiedene Fall eine absolute Ausnahme darstellen dürfte.

Daher gilt:

1. Prüfen, ob beide Exemplare des HKP auch durch den Zahnarzt im Original unterzeichnet sind. Eine Behandlung gemäß HKP nur nach Unterschrift durch den Patienten beginnen.

2. Ein entsprechendes QM-System für die Prüfung der Unterschrift sollte in der Praxis eingeführt werden.

3. HKP-Formulare überprüfen, ob sie den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 GOZ entsprechen.

Veröffentlicht von

Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

BGH: Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Praxen

By Algont from nl, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1928349

Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die GEMA, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst wahrnimmt, hatte gegen einen Zahnarzt auf Zahlung von Lizenzgebühren geklagt, nachdem der Zahnarzt einen zwischen der GEMA und ihm geschlossenen urheberrechtlichen Lizenzvertrag fristlos gekündigt hatte. Der Zahnarzt berief sich dabei auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2012 (Az.: C-135/10), der damals entschieden hatte, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle und somit eine Vergütungspflicht entfalle. Nach der entsprechenden europäischen Richtlinie setze eine öffentliche Wiedergabe jedenfalls voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Im Allgemeinen treffe dies für eine Zahnarztpraxis nicht zu. Der BGH sah sich an dieses Unionsrecht gebunden und wies die Revision der GEMA zurück.

Das Urteil dürfte für alle Arzt- und Zahnarztpraxen und für alle Formen der Wiedergabe von Musik Geltung beanspruchen. Nicht davon erfasst sind jedoch die GEZ-Gebühren. Sofern Sie für Ihre Praxis einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen haben, kündigen Sie diesen fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14).


kwm rechtsanwälte – Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Veröffentlicht von

Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.