Arzthaftung und Aufklärung

„Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung. Er kann auch durch den Nachweis einer „ständigen Übung“ geführt werden, wenn die Angaben des Arztes hierzu schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden.“

Das ist die Kernaussage eines Urteils des OLG Dresden (vom 29.06.2021 – 4 U 1388/20).

Der Patient hatte eine Klinik auf Zahlung von ca. 70.000 Euro verklagt, unter anderem mit dem Argument, er sei nicht hinreichend aufgeklärt worden.
Die Klinik konnte hingegen zunächst nachweisen, dass ein Aufklärungsbogen unterzeichnet wurde. Dieser ist sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13).
Zudem konnte der behandelnde Arzt darstellen, wie er üblicherweise die Aufklärung gestaltet, auch wenn er sich an das konkrete Aufklärungsgespräch nicht mehr erinnern konnte.

Das Gericht führt dazu aus:

„An den Nachweis sind keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen zu stellen. Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist. (…) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Beweis hierfür nicht erst dann erbracht, wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnert. (…) Das Gericht kann seine Überzeugungsbildung auch dann auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risiko- bzw. Eingriffsaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig ist, die entsprechende Aufklärung seiner zum fraglichen Zeitpunkt praktizierten „ständigen Übung“ entspricht und seine Angaben durch die ärztliche Dokumentation im Wesentlichen bestätigt wird.“

Unabhängig davon konnte auch eine sog. hypothetische Einwilligung dargestellt werden. Im Bereich der Arzthaftung entfällt danach die Haftung des behandelnden Arztes im Falle eines (hier schon nicht vorhandenen) Aufklärungsfehlers, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem jeweiligen Eingriff zugestimmt hätte.

Das Gericht führt aus:

„Hat der Arzt substantiiert vorgetragen und dargelegt, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Eingriff in gleicher Weise hätte durchführen lassen, so muss er den ihm obliegenden Beweis erst dann führen, wenn der Patient plausible Gründe dafür darlegt, dass er sich in diesem Fall in einem „echten Entscheidungskonflikt“ befunden hätte.“

Conclusio:

Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig in Haftpflichtfragen die Dokumentation auf der einen und ein substantiierter, zielgerichteter Vortrag auf der anderen Seite sind.

Update – Der Entlastungs- oder Sicherstellungsassistent – des Rätsels (Zwischen)Lösung?

Wir hatten bereits berichtet, dass die Frage der Einbindung weiterer Ärzte in die Arztpraxis ein regelmäßiges Problemthema in der anwaltlichen Beratung ist.

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 15.07.2021 (B 6 KA 15/20 R) nun bestätigt:

  1.  Das Merkmal „Erziehung von Kindern“ im Sinne des § 32 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Ärzte-ZV ist so zu verstehen, dass „Kind“ in diesem Sinne jeder Mensch bis zur Volljährigkeit sein kann.
  2. Einem Vertragsarzt muss die Möglichkeit des Einsatzes einer Entlastungsassistenz für jedes Kind zur Verfügung stehen. Der Grundsatz, dass die Dauer von 36 Monaten pro Kind zu verstehen ist, erfährt nur dadurch eine Einschränkung, dass Zeiten der Assistenz, in denen mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden, nicht fiktiv allein einem Kind zugeordnet werden können.

Die Haftpflichtversicherung wird zur Zulassungsvoraussetzung

Der Bundestag hat am 11.6.2021 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) beschlossen.

In das SGB V wird ein neuer § 95e eingefügt.

Danach ist jeder Vertrags(zahn)arzt verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern (Mindestversicherungssumme 3 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall). Zudem dürfen Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Diese Vorgaben gelten entsprechend auch für MVZ und Berufsausübungsgemeinschaften (Mindestversicherungssumme 5 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall). Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen hier nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Jeder Leistungserbringer hat das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine Versicherungsbescheinigung gegenüber dem Zulassungsausschuss bei Neuzulassung und auf Verlangen nachweisen. Er ist zudem verpflichtet, dem zuständigen Zulassungsausschuss das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses mitzuteilen. Nicht zuletzt wird jeder Zulassungsausschuss, dies in den nächsten zwei Jahren, die in seinem Bezirk zugelassenen Vertrags(zahn)ärzte, medizinischen Versorgungszentren, Berufsausübungsgemeinschaften und ermächtigten Ärzte auffordern, das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine Versicherungsbescheinigung innerhalb einer Frist von drei Monaten nachzuweisen.

Erlangt der Zulassungsausschuss Kenntnis, dass kein oder kein ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht oder dass dieser endet, kann er nach einer „Abmahnung“ das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Wirkung zu beschließen und am Ende die Zulassung auch entziehen.

Das zahnmedizinische Versorgungszentrum (zMVZ) und der Vorbereitungsassistent

Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) v. 12.02.2020 (B 6 KA 1/19 R) steht (eigentlich) fest, dass zMVZ für jeden vollen Versorgungsauftrag, den es zu erfüllen hat, auch einen Assistenten in Vollzeit beschäftigen können.

Nichtsdestotrotz scheint manche Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) bemüht, den MVZ Steine in den Weg zu legen.

So verweigerte eine KZV die Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten unter Verweis auf die eigene Satzung i. V. m. den Assistenten-Richtlinien, nach denen der angestellte Zahnarzt, dem die Assistenz zugeordnet werden sollte, für die Dauer von mindestens einem Jahr der zahnärztliche Leiter eines MVZ oder bereits mindestens ein Jahr in eigener Praxis niedergelassen gewesen sein müsse, um überhaupt einen Assistenten einbinden zu dürfen. Hingegen waren solche Beschränkungen für freiberuflich tätige Zahnärzte nicht vorgesehen.

Eine MVZ GmbH wehrte sich gegen diese Ablehnung und bekam vor Gericht Recht (SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 17.03.2021 – S 12 KA 373/20).

Das Gericht führt aus, dass das BSG zwar besondere Anforderungen für den Ausbilder für zulässig erachte, solche seien aber fachlicher Art und nicht statusabhängig.
Zudem habe das BSG klargestellt, dass auch hinsichtlich besonderer vertragszahnarztrechtlicher Anforderungen keine Unterschiede zwischen Vertragszahnärzten, vertragszahnärztlichen Leitern eines MVZ und angestellten Zahnärzten bestehen.
Anhand der Gesetzgebungsgeschichte und der aktuellen Rechtslage könne nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Vorbereitungszeit ausschließlich dazu dient, den Zahnarzt auf die Tätigkeit in freier Niederlassung vorzubereiten. Auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung steht die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt bei einem Vertragszahnarzt oder einem MVZ gleichberechtigt neben der Tätigkeit als Vertragszahnarzt. Von daher müsse die Vorbereitungszeit den Zahnarzt befähigen, die zahnärztliche Tätigkeit im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung sowohl in selbständiger als auch angestellter Position auszuüben.
Die Vorbereitungszeit der Zahnärzte diene in erster Linie der Vertiefung der zahnmedizinischen Kenntnisse und des Erlernens der Tätigkeit unter den Bedingungen des Vertragszahnarztrechts, da sie vor der Aufnahme einer vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit keine obligatorische Weiterbildung wie die Ärzte absolvieren müssen.
Die KZV wäre daher verpflichtet gewesen, die beantragte Genehmigung zu erteilen. Die Ablehnung war rechtswidrig.

Zulassungsentzug aufgrund implausibler Abrechnungen – hilft ein „Wohlverhalten“?

Das Sozialgericht Marburg bestätigte mit einem (nicht rechtskräftigen) Gerichtsbescheid (vom 06.04.2021 – S 12 KA 116/19) die Entscheidung der Zulassungsgremien, einem Vertragsarzt wegen „gröblicher Pflichtverletzung“ die Zulassung zu entziehen, gegen den in Bezug auf implausible Abrechnungen (zeitbezogene Plausibilitätsprüfung) im Ärztlichen Bereitschaftsdienst über 1 Mio. Euro Regressforderungen geltend gemacht werden. Insbesondere sei kein (denkbar positiv zu bewertendes) Wohlverhalten festzustellen gewesen.

Was war passiert?
Der Vertragsarzt war als Hausarzt in Berufsausübungsgemeinschaft auch und insbesondere im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in verschiedenen Städten tätig.
Der vorgeworfene Abrechnungsbetrug ergab sich aus Sicht der KV u. a. aus einer unter keinem Blickwinkel nachvollziehbaren Anzahl von Patienten, die sowohl in der Berufsausübungsgemeinschaft, bezogen auf den Arzt selbst, als auch in den ÄBD-Zentralen behandelt und abgerechnet worden seien (sog. Patientenidentitäten). Auch sei eine implausible Anzahl von Patientenidentitäten zwischen und unter den einzelnen ÄBD-Zentralen festgestellt worden. In allen Quartalen habe sich der Befund ergeben, dass in vielen Fällen, in denen Patienten in mehreren ÄBD-Zentralen behandelt worden seien, das Einlesedatum der Versichertenkarte an lediglich einem bestimmten Tag stattgefunden habe, die abgerechneten Behandlungen in den unterschiedlichen ÄBD-Zentralen jedoch an verschiedenen Tagen. Weiter habe der Arzt eine Vielzahl von Abrechnungen für Daten vorgelegt, an denen er keinen oder in der betreffenden ÄBD-Zentrale keinen Dienst verrichtet habe. Ebenfalls seien in einer Vielzahl von Fällen Versichertenkarten von demselben Patienten in mehreren ÄBD-Zentralen, teilweise bis zu fünf ÄBD-Zentralen, eingelesen und abgerechnet worden.
Daraufhin entzog der Zulassungsausschuss dem Vertragsarzt auf Antrag der KV die Zulassung, die Entscheidung wurde durch den Berufungsausschuss bestätigt.

Was sagt das Gericht?
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, auf die sich auch das Sozialgericht bezieht, ist eine Pflichtverletzung „gröblich“, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist. Davon ist dann auszugehen, wenn durch sie das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen durch den Vertragsarzt so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann. Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen.
Diese Tatbestandsmerkmale sah das Gericht als erfüllt an.

Auch ein „Wohlverhalten“ liege nach Auffassung der 12. Kammer nicht vor. Ein solches – so das Gericht – setzt, um eine vertragsärztliche Zulassungsentziehung zu vermeiden, mehr voraus, als lediglich keine weiteren Pflichtverstöße zu begehen. Der Vertragsarzt muss aktiv an der Aufklärung der Verfehlungen, der Schadensbegrenzung und Schadensregulierung mitwirken. Überlässt es der Vertragsarzt den Zulassungs- und Prüfgremien sowie der KV, den Schaden allein im Rahmen deren Amtsermittlungspflicht festzustellen, so fehlt es an einem „Wohlverhalten“. Soweit der Vertragsarzt in die Lage gerät, sich auch im Hinblick auf laufende Strafverfahren selbst zu beschuldigen, steht es ihm frei zu entscheiden, in welchem Umfang er mitwirkt. Die Zulassungsgremien und Gerichte können aber sein (fehlendes) Mitwirken unabhängig davon frei bewerten.
Wichtig ist, dass eine Prüfung des Wohlverhaltens nach der neueren BSG-Rechtsprechung im Gerichtsverfahren über die Zulassungsentziehung nicht mehr stattfindet. (Zeitlich) Nach der Entscheidung des Berufungsausschusses liegende Umstände – wie eine Änderung des Verhaltens – können nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung gewürdigt werden.
Es kommt also darauf an, was der Vertragsarzt bis zur einer Entscheidung des Berufungsausschusses unternommen hat, um seine Eignung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit durch verändertes Verhalten wiederherzustellen. Um ein Wohlverhalten zu erreichen, muss es gelingen, möglichst jeden durch Tatsachen belegte Zweifel zu zerstreuen, dass tatsächlich eine wirkliche Verhaltensänderung eingetreten ist. Ein wesentlicher Umstand wird dabei typischerweise die Frage der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens und einer hieraus ggf. resultierenden Einstellungs- und Verhaltensänderung für die Zukunft sein.

Der (zahn)ärztliche Leiter in einem MVZ

Das Sozialgericht München hat sich mit Gerichtsbescheid v. 21.01.2021 – S 38 KA 165/19 zu der Frage geäußert, welche besonderen Pflichten der (zahn)ärztliche Leiter eines MVZ haben kann und auch persönlich verantworten muss.

Der Fall

Gegen den klagenden MVZ-Leiter wurde eine Geldbuße in Höhe von 8.000 € zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 900 € verhängt. Grund für diese disziplinarrechtliche Maßnahme war ein Plausibilitätsverfahren gegen das MVZ (verbunden mit einem Regress i. H. v. ca. 70.000,00 Euro) wegen Patientenidentität mit einem anderen MVZ.

Der Kläger habe, so das Gericht, die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verletzt. Es gebe viele gemeinsame Patienten. Des Weiteren sei es zu einer Mehrung der Fallzahlen und einer Mehrung der Leistungen gekommen. Bei zwei versorgungsbereichsidentischen MVZ´s liege das Aufgreifkriterium bei 20% Patientenidentität. Überweisungen von einem MVZ in das andere seien in vielen Fällen medizinisch nicht nachvollziehbar. Festzustellen sei eine rechtsmissbräuchliche Doppelbehandlung (zum Beispiel psychotherapeutische Behandlung am selben Tag). Es wurden Pauschalen beider Fachgruppen in Ansatz gebracht. Außerdem sei ein gemeinsames Einlesen der Versichertenkarte festzustellen.

Der Hintergrund und die Begründung

Das Gericht führte in Bezug auf die Verantwortlichkeit des ärztlichen Leiters aus, dass diesem eine besondere Pflichtenstellung hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ablaufs der vertragsärztlichen Versorgung im MVZ zukommt und er die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der K(Z)V hat.

Dem MVZ steht ein ärztlicher Leiter vor, der seinerseits entweder als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt im MVZ tätig sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 6 KA 33/10 R).

Das Rechtsinstitut des MVZ bietet den angestellten Ärzten nicht nur den Vorteil, dass sie anders als ein zugelassener Vertragsarzt kein unternehmerisches Risiko tragen und zu vertraglich festgelegten Arbeitszeiten tätig sind, sondern auch, dass für sie technisch-administrative Aufgaben entfallen. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2016, Az L 11 KA 58/15 B ER) ausführt, korrespondiert der Verminderung der Verantwortung des einzelnen Arztes „die volle Verantwortung des MVZ für die korrekte Organisation der Behandlung und für die Leistungsabrechnung“. Hierbei handle es sich um den Kern der Aufgaben des MVZ. Diese Aufgaben des MVZs werden in personam des ärztlichen Leiters wahrgenommen. Dementsprechend ist eine Abrechnungssammelerklärung fehlerhaft, wenn sie vom ärztlichen Leiter nicht unterschrieben ist. Er garantiert auch mit seiner Unterschrift, dass die Abrechnungen ordnungsgemäß, d. h. auch vollständig entsprechend der Leistungslegende erbracht wurden. Daraus folgt, dass der ärztliche Leiter letztendlich die Gesamtverantwortung gegenüber der KV für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen trägt.

Nachdem das MVZ nicht Mitglied der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung wird, sondern nur natürliche Personen (vgl. § 77 Abs. 3 SGB V), unterfällt es auch nicht der Disziplinargewalt der Kassenärztlichen Vereinigung. Disziplinarmaßnahmen können i.d.R. nur gegenüber Mitgliedern der KV verhängt werden. Aufgrund dieser Zusammenhänge und, da ein ärztlicher Leiter entweder angestellter Arzt im MVZ oder Vertragsarzt ist, ist ein disziplinarrechtlicher Durchgriff auf ihn nicht nur zulässig, sondern auch notwendig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2016, Az L 12 KA 69/14).

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Leistungen seien vom ärztlichen Leiter nicht erbracht worden, sondern von den angestellten Ärzten. Zwar sind auch angestellte Ärzte im MVZ Mitglieder der KVB, sodass Pflichtverstöße auch ihnen gegenüber disziplinarrechtlich verfolgt werden können. Aufgrund der Gesamtverantwortung des ärztlichen Leiters eines MVZs, die auch die Richtigkeit der Abrechnung mit umfasst, besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, vorrangig disziplinarrechtlich gegen angestellte Ärzte im MVZ und allenfalls subsidiär gegen den ärztlichen Leiter vorzugehen, auch wenn diese die Leistungen nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben erbracht haben sollten. Das Einstehenmüssen entspricht auch der herausgehobenen Stellung des ärztlichen Leiters eines MVZ´s ähnlich der des Vorstands einer Aktiengesellschaft – Haftung des Vorstands nach § 93 AktG -, in der Regel verknüpft mit deutlich höheren Einkünften. Hinzu kommen auch Praktikabilitätserwägungen bei der Prüfung fehlerhafter Abrechnungen.

Die Folgen

In Verträgen für den (zahn)ärztlichen Leiter wird häufig am Rande geregelt, dass der (zahn)ärztliche Leiter für das medizinische Qualitätsmanagement der Patientenversorgung und Patientenbetreuung verantwortlich sei, er zudem die Richtlinienkompetenz für die medizinischen Aus- und Fortbildungsinhalte für nichtärztliches Personal besitze sowie für die Qualitätssicherung und Hygiene des MVZ sowie für die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung der angestellten (Zahn)Ärzte im Sinne des § 95d Absatz 5 SGB V verantwortlich sei. Auch die pauschale Regelung, dass er Dritten gegenüber für die Einhaltung vertrags(zahn)arztrechtlicher Vorgaben einzustehen habe, ist in der Regel zu finden.

Es zeigt sich, dass der (zahn)ärztliche Leiter gehalten ist und in der Lage sein muss, diese recht umfangreichen Aufgaben, verbunden mit den dargestellten Verantwortlichkeiten, auch tatsächlich zu erfüllen, dies neben seiner med. Arbeit und abgegolten durch ein passendes Gehalt.

Legitim ist es auch, darüber nachzudenken, den (zahn)ärztlichen Leiter jedenfalls im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, von Kosten und Schaden freizustellen, die ihn im Falle einer Inanspruchnahme in Bezug auf die Tätigkeit als Leiter, soweit rechtlich zulässig, von Seiten Dritter entstehen.

kwm als Top-Kanzlei im Medizinrecht 2021 ausgezeichnet

Die Wirtschafts­-Woche (Heft 7/2021) hat kwm als Top-Kanzlei für Medizin­recht auf der Seite der (Zahn)Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Versicherungen ausgezeichnet.

Der Kollege Prof. Dr. Jenschke wird darüber hinaus als Top-Anwalt 2021 empfohlen.

Das Handelsblatt befragt jährlich mehr als 500 Medizinrechtler nach den renommiertesten Kanzleien des Rechtsgebiets und lässt eine Auswertung von einer Expertenjury vornehmen.

kwm vereint ausschließlich Spezialisten unter einem Kanzleidach, ist bundesweit tätig und mit 18 (Fach)Anwälten eine der größten Medizinrechtskanzleien.

Unser Team freut sich über die Auszeichnung und das damit verbundene Vertrauen.

Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern in Berlin nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen – Beschlüsse der 14. Kammer vom 11. Februar 2021 (VG 14 L 18/21, VG 14 L 20/21) – von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.

Die Berliner Gesundheitssenatorin hatte bereits im November 2020 die 38 Notfallkliniken der Stadt angewiesen, nur Akutfälle versorgen. Die entsprechende Krankenhaus-Covid-19-Verordnung stützt sich dabei auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach deren § 6 Abs. 2 Satz 1 dürfen in allen Notfallkrankenhäusern unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe bei Patientinnen und Patienten durchgeführt werden (Behandlungsverbot).

Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit gerichtlichen Eilanträgen. Sie begehrten die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, in ihren Krankenhäusern das Verbot nicht dringlicher Behandlungen zu beachten.

Die 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat den Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen stattgegeben.

Nach Mitteilung des Gerichts werde sich Behandlungsverbot in der Krankenhaus-Covid-19-Verordnung w in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und nichtig erweisen, da ihm eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Nach Art. 80 Abs. 1 GG könnten durch Bundesgesetz zwar auch Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die vom Antragsgegner angeführte Ermächtigungsgrundlage (§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG) decke das Behandlungsverbot aber nicht ab. Sie erlaube Schutzmaßnahmen und damit auch den Erlass entsprechender Rechtsverordnungen allein zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Covid-19. Die mit dem Behandlungsverbot angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für eine stationäre Aufnahme und bedarfsgerechte Versorgung von Covid-19-Erkrankten sei von diesem Ermächtigungszweck nicht mehr gedeckt. Für eine erweiternde Auslegung der Ermächtigungsgrundlage dahingehend, dass auch sonstige in der Pandemielage dem Lebens- und Gesundheitsschutz dienliche Maßnahmen darauf gestützt werden könnten, sei wegen des klaren Wortlauts und systematischen Zusammenhangs der Normen kein Raum. Angesichts der geltend gemachten Einnahmeausfälle der Antragstellerinnen und des ihren Krankenhäusern bei der Abweisung von Patienten drohenden Reputationsverlustes sei schließlich auch der erforderliche Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

kwm eröffnet ein Büro in Leipzig

Anfang Oktober 2020 haben die ersten Mitarbeiter am neuen kwm-Standort in Leipzig mit der Arbeit für unsere Mandanten begonnen.

Das Team freut sich, direkt vor Ort die Akteure im Gesundheitswesen auf ihrem (juristischen) Weg kompetent und mit durchdachten Lösungen unterstützen zu dürfen.

Sie finden uns in der

Querstraße 16
04103 Leipzig
Telefon + 49 341 6967780

Ansprechpartner vor Ort ist unser Kollege Thomas Vaczi, LL.M. (eMail).

Wir freuen uns über diesen Schritt und die Beratung für unsere Mandantinnen und Mandanten vor Ort und wünschen den Kollegen am neuen Leipziger Standort für den Start alles Gute!

Der Entlastungs- oder Sicherstellungsassistent – des Rätsels (Zwischen)Lösung?

Das Thema der Einbindung weitere Ärzte in die Arztpraxis ist ein regelmäßiges in der anwaltlichen Beratung.

Mit Blick auf häufig angeordnete Zulassungssperren kann nicht ohne Weiteres ein zusätzlicher Versorgungsauftrag eingebunden werden. Die Variante des Jobsharing wiederum ist i. d. R. mit dem Nachteil einer Leistungsbegrenzung in Bezug auf das Budget verbunden. Auch die denkbare Teilung der eigenen Zulassung (2 x 0,5) hat seine Vor- und Nachteile und muss abgewogen werden.

Eine erste, auch zeitnah zu installierende, Zwischenlösung kann in der Einbindung des weiteren Arztes als Entlastungs- oder Sicherstellungsassistent liegen.

1.
Sicherstellungsassistent (bzw. Entlastungsassistent ist ein Arzt, der über die Facharztanerkennung verfügt und im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei einem Vertragsarzt tätig wird. Er kann beschäftigt werden, wenn der Vertragsarzt vorübergehend gehindert ist, seinen vertragsärztlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Ein Grund für die Hinderung kann z.B. bei pflegebedürftigen Eltern oder der Erziehung eigener Kinder bestehen. Auch kommt in vielen KV-Bereichen ein Sicherstellungsassistent zur Vertragsanbahnung bei beabsichtigter Kooperation zum Kennenlernen des Praxisbetriebes (sog. Schnupperassistent) in Betracht. Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 2 -4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV).

2.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte sich mit Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 31/20) nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Vertragsärzte einen Vertreter oder einen Assistenten während der Erziehung von Kindern beschäftigen dürfen, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben und im Volksmund als „Jugendliche“ gelten.

Die KV war der Meinung, dass der Begriff des „Kindes“ in § 32 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in Anlehnung an die Definition in § 1 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zur Abgrenzung vom „Jugendlichen“ nur Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu verstehen sei. Da das Kind vorliegend bei Antragstellung bereits 15 Jahre alt gewesen sei, sei es demnach inzwischen als Jugendlicher anzusehen.

3.
Dem folgten auf die Klage der Ärztin weder das Sozial- noch das Landessozialgericht. Zum einen enthielte die Vorschrift Ärzte-ZV eine ausdrückliche Altersbegrenzung nicht. Zum anderen ergebe auch eine jur. Auslegung der Begrifflichkeit „Kind“ nichts Anderes. Primär sei auf die Erziehung des Kindes abzustellen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (Personensorge). Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Minderjährig ist das Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, weil mit diesem Zeitpunkt gem. § 2 BGB die Volljährigkeit eintritt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind das Recht und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, gemäß Art 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Die Möglichkeit, einen Assistenten wegen der Erziehung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anzustellen, widerspricht auch nicht dem Grundsatz, dass die Beschäftigung von Vertretern und Assistenten nur zur Behebung eines vorübergehenden Entlastungsbedarfs möglich ist. Denn wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, wird diesem Grundsatz bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Beschäftigung von Vertretern und Assistenten gemäß § 32 Abs. 2 S 2 Nr. 2 Ärzte-ZV (grundsätzlich) auf den Zeitraum von max. 36 Monaten begrenzt ist und zwar, jedenfalls nach Meinung des Gerichts, unabhängig von der Zahl der Kinder.

Das Gericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.