Private Krankenversicherung: Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung

Im Rahmen der GKV ist der Grundsatz „ambulant vor stationär“ seit langer Zeit fest verankert.

Nach § 39 SGB V haben „Versicherte (…) Anspruch auf vollstationäre oder stationsäquivalente Behandlung durch ein (…) zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann.“

„Ambulant vor stationär“ in der PKV

Das Landgericht (LG) Mannheim (Urteil vom 10.9.2020 – Az.: 9 O 383/19) hat diesen Grundsatz nun auch im Bereich der Privaten Krankenversicherung ins Feld geführt.

Es führt in den Leitsätzen aus:

  1. Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung, ohne dass es einer gesetzlichen Normierung im Versicherungsvertragsgesetz (…) bedarf.
  2. Die Differenzierung und die Nachrangigkeit der stationären Behandlung ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch erkennbar.

Im Ergebnis hat das LG die Zahlungsklage des Patienten gegen seine Versicherung (in Höhe der Krankenhausrechnung von ca. 8.500 Euro) abgewiesen.

Das Gericht in Mannheim schließt sich den Auffassungen des OLG Köln im Urteil vom 21. Dezember 2012 (Az. I-20 U 186/12) und des OLG Koblenz im Urteil vom 20. April 2007 (Az. 10 U 216/06) an.

Die Hintergründe

Bei einer stationären Behandlung ist die medizinische Notwendigkeit anhand eines Vergleichs mit der ambulanten Behandlungsform zu prüfen. Eine stationäre Krankenhausbehandlung ist nur dann medizinisch notwendig, wenn der angestrebte Erfolg mit einer ambulanten Maßnahme nicht erreicht werden kann. Die stationäre Behandlung als notwendig anzusehen, ist nur vertretbar, wenn sie nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung geeigneter erscheint als die ambulante Behandlung.

Das Ergebnis

Ein Anspruch auf Kostenerstattung scheiterte im Ergebnis des Einzelfalls daran, dass eben diese medizinische Notwendigkeit der stationär durchgeführten Behandlung nicht festgestellt werden konnte. Der Patient konnte den ihm mit Blick auf den Grundsatz „ambulant vor stationär“ obliegenden Beweis nicht führen.

Zahnersatz – Gewährleistung – Unbrauchbarkeit – Honoraranspruch

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19) eine bedeutsame Entscheidung getroffen.

Um was ging es?      

Die beklage Patientin ließ eine prothetische Neuversorgung des Ober- und Unterkiefers durchführen. Der zahnlose Oberkiefer wurde mit einer Totalprothese mit Modellgussverstärkung versorgt. Der ebenfalls zahnlose, aber mit fünf Implantaten versorgte Unterkiefer erhielt eine Implantat-​Hybridprothese mit einem Stahlsteg und einer ausgeprägten PEEK-​Matrize (Rechnung ca. 9.250 Euro). Die Prothese im Unterkiefer löste von Beginn an Schmerzen beim Patienten aus. Der Zahnarzt besserte die Prothese mehrfach nach und kam schließlich zu dem Ergebnis, dass eine Neuherstellung erforderlich sei. Die Patientin brach die Behandlung ab.

Der Sachverständige kam in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Steg im Unterkiefer im Prinzip in Ordnung sei, die bedeckende Prothese mit der PEEK-​Matrize jedoch funktionell nicht zufriedenstellend und daher erneuerungsbedürftig sei. In zentrischer Kondylenposition lägen okklusale Vorkontakte vor und der Biss sei partiell geöffnet. Aufgrund ästhetischer und funktionaler Gründe sei eine Neuversorgung von Ober- und Unterkiefer nach Neuaufstellung der Zähne „sinnvoll“.

Die klagende Patientin hat sich auf die Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes berufen und hilfsweise mit einem Anspruch auf Kostenerstattung für eine beabsichtigte Nachbehandlung sowie mit einem Schmerzensgeldanspruch aufgerechnet.

Das Landegericht hat die Zahnärztin zur Zahlung von 7.757,44 € nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Honoraranspruch der Klägerin sei nicht wegen völliger Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes entfallen, weil dieser bei der Beklagten noch eingegliedert sei. Der in Höhe von 9.257,44 € bestehende Honoraranspruch sei in Höhe eines Betrages von 1.500 € infolge der hilfsweise erklärten Aufrechnung mit einem Schmerzensgeldanspruch erloschen.

Die Entscheidung und der jur. Hintergrund

Das Oberlandesgericht hat die Zahlungsklage vollständig abgewiesen.

Nach ständiger Rechtsprechung kann der Vergütungsanspruch des Zahnarztes entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrages für den Patienten kein Interesse mehr hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die zahnärztliche Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist. Es genügt nicht, dass sie objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl nutzt.

Was ist die Neuigkeit?

Das Gericht beschäftigt sich mit Frage, wann eine “Nutzung“ in dem benannten Sinne vorliegt und verändert, zu Gunsten der Patienten und zu Lasten der Zahnärzte, die Maßstäbe; dies unter Verweis auf eine eigene (unveröffentlichte) Entscheidung aus dem Jahr 2020.

       „… Eine tatsächliche Nutzung der Versorgung, die einem Entfallen des Honoraranspruchs entgegenstehen würde, liegt nicht vor. Tatsächliche Nutzung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Patient die Versorgung für einen noch so kurzen Zeitraum im Mund trägt. Eine derartige Situation ist schlechthin unvermeidbar und würde darauf hinauslaufen, dass eine objektive völlige Unbrauchbarkeit niemals den Honoraranspruch entfallen lassen könnte. Tatsächliche Nutzung liegt vielmehr dann vor, wenn der Patient die Versorgung auch tatsächlich als Versorgung nutzen will, obwohl er eine reelle und zumutbare Möglichkeit hat, sie nicht zu nutzen. Sie liegt nach der neueren BGH-​Rechtsprechung nicht vor, wenn sie nur als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet wird (BGH aaO, BGHZ 219, 298 ff., Rn. 29). Sie muss letztlich Ausdruck dessen sein, dass der Patient noch ein gewisses „Interesse“ an ihr hat. Ein solches Nutzungsinteresse, das über die Situation einer Notmaßnahme hinaus geht, wird etwa anzunehmen sein, wenn über einen längeren Zeitraum keinerlei Anstrengungen unternommen werden, die die ernste Absicht einer Neuversorgung erkennen lassen, etwa die Erstellung eines Heil- und Kostenplans durch einen Nachbehandler. Es wird ferner gegeben sein, wenn eine behauptete und womöglich zunächst auch in die Wege geleitete Neuversorgungsabsicht über einen unverständlich langen Zeitraum hinweg nicht ernsthaft weiterverfolgt wird (was sich zum Zeitpunkt einer letzten mündlichen Verhandlung im Normalfall wird beurteilen lassen). Maßstab hierfür ist das Handeln eines vernünftig denkenden Menschen, dessen Motivation primär an seiner Gesundheit ausgerichtet ist und der von dem Willen getragen ist, so schnell wie objektiv möglich und gesundheitlich wie rechtlich wie wirtschaftlich zumutbar den Zustand einer brauchbaren Versorgung zu erlangen. Letztlich werden hierfür die Umstände des einzelnen Falles eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich machen. Die Beurteilung dessen, was als tatsächliche Nutzung einzuschätzen ist und was als im Rahmen des Zumutbaren noch zu tolerierendes zeitweiliges Belassen, wird sich einer klaren kasuistischen Einordnung entziehen. Der vorliegende Fall gibt dem Senat auch keinen Anlass, schon bei der Vielzahl relativ typischer Fallkonstellationen eine genaue Grenzziehung aufzuzeigen. Allerdings neigt der Senat dazu, dem Patienten eine den Umständen nach angemessene Frist (von wenigen Monaten) zur Einleitung einer Beweissicherung zuzubilligen, weil ihm nicht zuzumuten ist, seine Rechtspositionen gegenüber dem Zahnarzt von vornherein signifikant zu verschlechtern oder ganz aufzugeben. Bis zur Vorlage einer aussagekräftigen Begutachtung (gleichgültig, ob Privatgutachten, Kassengutachten oder gerichtliches Gutachten) wird der Zeitraum, den das entsprechende Vorgehen notwendigerweise benötigt, als für den Patienten unschädlich zu werten sein. An die Unzumutbarkeit aus rein wirtschaftlichen Erwägungen dürften demgegenüber strenge Voraussetzungen zu stellen sein. Der bloße Hinweis des Patienten, für eine Neuversorgung fehle ihm das Geld, dürfte regelmäßig nicht ausreichen; substantiierter Vortrag, dass trotz aller zumutbaren Anstrengungen (einschließlich etwaiger Darlehensaufnahme) eine Neuversorgung nicht habe angegangen werden können, wird regelmäßig zu fordern sein. Gleiches gilt für den typischen Einwand, man habe keinen zur Nachbehandlung bereiten Zahnarzt gefunden, solange ein Rechtsstreit noch schwebe. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine für den Patienten strengere Auffassung vertreten hat, wird daran nicht mehr festgehalten

27    Für den hier zu beurteilenden Fall kann von einer von Nutzungsinteresse getragenen tatsächlichen Nutzung danach nicht ausgegangen werden. Die Patientin hat die Versorgung zu keinem Zeitpunkt akzeptiert, hat sich sofort in die Hände eines Nachbehandlers begeben, dort einen Kostenvoranschlag erstellen lassen, hat sofort rechtlichen Rat gesucht und in denkbar kurzer Zeit (zweieinhalb Monate nach Behandlungsende) das Beweisverfahren eingeleitet …. Zu keinem Zeitpunkt hat sie auch nur andeutungsweise erkennen lassen, dass sie eventuell doch bereit wäre, die Versorgung zu belassen. Zu jedem Zeitpunkt war vielmehr klar, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Neuversorgung anstrebe. Die Alternative wäre gewesen, entweder für unbestimmte Zeit unversorgt herumzulaufen, was – dies bedarf keiner weiteren Begründung – von ihr nicht zu fordern war, oder sich ohne die Chance einer Beweissicherung und unter der realen Gefahr, ihre berechtigten Ansprüche zu vertieren oder aufzugeben, die Neuversorgung durchführen zu lassen, was ihr in der gegebenen Situation nicht zumutbar war. …“

Auch im zu entscheidenden Fall konnte nach Meinung des Gerichts nicht von einer von Nutzungsinteresse getragenen tatsächlichen Nutzung der Prothetik die Rede sein.

Da auch das Verweis auf das Nachbesserungsrecht und entsprechende Angebote der Zahnärztin nicht trug, weil eine Weiterbehandlung aus Sicht des Gerichts unzumutbar gewesen wäre, wurde die Klage abgewiesen.         

Die Plausibilitätsprüfung – Schrecken ohne Ende und Ende mit Schrecken?

Neben der Post vom Finanzamt ist ein Brief von den Prüfungsgremien meist kein Grund zur Freude.

Der Hintergrund

Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung wird untersucht, ob der zeitliche Umfang der je Kalendertag oder je Quartal abgerechneten ärztlichen Leistungen plausibel ist (§ 106d Abs. 2 Satz 2 SGB V). Dem sog. Tages- bzw. Quartalsprofil werden zum einen die in einzelnen GOP enthaltenen Mindestzeiten – z.B. 10 Minuten für das problemorientierte ärztliche Gespräch nach GOP 03230 – zugrunde gelegt, zum anderen die vom Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V festgelegten sog. Prüfzeiten (Anhang 3 zum EBM). Diese bringen zum Ausdruck, welche Zeit auch ein „erfahrener, geübter und zügig arbeitender Arzt“ im Durchschnitt für die ordnungsgemäße und vollständige Erbringung der Leistung benötigt (BSG v. 24.10.2018, B 6 KA 42/17 R, Rn. 14 ff.). Die hierfür hinterlegten Zeitaufwände sollen geringer sein als die bei der ökonomischen Bewertung der Leistung angesetzten Kalkulationszeiten. Damit soll ein Spielraum für effiziente Leistungserbringung gewährt werden.

In der Realität ist das häufig anders. Viele Ärzte stoßen schneller an die Grenze der Profile als sie denken. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Maßstäbe angesetzt werden müssen und was im Rahmen solcher Prüfungen vom Arzt und seinem Anwalt unternommen werden kann, um Regresse zu vermeiden oder jedenfalls zu reduzieren. Immerhin gibt es insoweit verschiedene, durchaus effektive Möglichkeiten.

Auch die Rechtsprechung äußert sich regelmäßig zur Plausibilitätsprüfung. Nach Meinung des Sozialgerichts Marburg trägt ein Argument allerdings nicht.

Die aktuelle Entscheidung

Das SG Marburg 12. Kammer mit einer Entscheidung vom 21.08.2020 (S 12 KA 1/18; nicht rechtskräftig) unlängst fest:

1.

Bei einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung gelten für die Überschreitung der Grenzwerte im Sinne der Prüfkriterien (Zeitprofile) bei einer Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag ein Tagesprofil von sechs Stunden und ein Quartalsprofil von 390 Stunden.

2.

Aus der Neufassung der Prüfzeiten zum Quartal II/20 folgt nicht, dass die zuvor geltenden Prüfzeiten fehlerhaft festgesetzt wurden und damit nichtig sind.

Die Beteiligtenstritten um eine Honorarberichtigung für die sieben Quartale I/12 bis III/13 aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung in Höhe von ca. 300.000,00 Euro.

Neben vielen anderen Punkten beschäftigte sich das Gericht primär mit der Frage, ob die aktuelle Änderung der Prüfzeiten Auswirkungen auf die hier streitgegenständlichen Quartale haben könnte. Der Bewertungsausschuss hat bekanntermaßen mit Beschluss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019 zur Neufassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2020 (http://institut-​ba.de/ba/babeschluesse/2019-​12-​11_ba455_8.pdf) den EBM neu gefasst und hierbei auch die Prüfzeiten geändert. Da für die im Verfahren streitgegenständlichen Quartale keine Rückwirkung der erst ab 01.04.2020 geltenden Prüfzeiten vorgegeben war, stellte sich insbesondere die Frage, ob nicht – wie vorgetragen – die „alten“ Zeiten schon deswegen falsch gewesen seien, weil die „neuen“ Zeiten geringer ausfallen.

Dies verneinte das Gericht.

Es ist der Auffassung, dass aus der Neufassung der Prüfzeit nicht folge, dass die im hier streitgegenständlichen geltenden Prüfzeiten fehlerhaft festgesetzt wurden und damit nichtig seien. Für die Neubewertung der Kalkulations- und Prüfzeiten sei nach der Begründung des Bewertungsausschusses und der Stellungnahme der KBV zwar eine medizinische Plausibilisierung der Zeitansätze unter Berücksichtigung des medizinisch-​technischen Fortschritts sowie der Delegationsfähigkeit von Leistungen maßgeblich gewesen. Damit sei eine auch notwendige Nachbesserung erfolgt.

Aus rechtliche Gründen komme es darauf nicht an, weil für die Beantwortung der Frage, ob der seinerzeitigen normgeberischen Entscheidung eine gültige Prognose zugrunde lag, grundsätzlich auf eine ex-ante-Perspektive im Hinblick auf die verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten abzustellen sei. Eine Prognose werde nicht dadurch ungültig und rechtswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist. Zwar könne ein grob unzutreffendes Ergebnis ein Indiz für die Ungültigkeit einer Prognose sein. Es seien aber keine Umstände ersichtlich, dass die hier maßgeblichen Prüfzeiten im streitgegenständlichen Zeitraum bereits unvertretbar oder willkürlich festgesetzt worden wären. Allein aus einer anderen Einschätzung oder Festlegung der Prüfzeiten zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt könne jedenfalls auf eine Fehlerhaftigkeit in der Vergangenheit kein Rückschluss gezogen werden.

Anästhesisten mit kwm erfolgreich vor dem Bundessozialgericht – zu den Voraussetzungen einer „unvorhergesehenen Inanspruchnahme“ nach GOP 01100 EBM

Mit einer Entscheidung vom 15.07.2020 hat das Bundessozialgericht der Revision einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft von Anästhesisten gegen ein negatives Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (L 12 KA 93/17 vom 31.10.2018) stattgegeben.
Die Klägerin betreut ca. 16.000 Patienten im Jahr und hat sich auf Leistungen im Zusammenhang mit ambulanten Operationen und mit belegärztlichen Leistungen spezialisiert. Wegen statistisch auffälliger Tagesarbeitszeiten führte die beklagte KV Bayern eine Plausibilitätsprüfung durch, insbesondere zur sog Unzeitgebühr der GOP 01100 EBM-Ä und nahm Kürzungen i. H. v. ca. 33.000 Euro vor.
Das LSG war der Auffassung, dass „Unvorhergesehen“ im Sinne der Leistungslegende der GOP die Inanspruchnahme nur sei, wenn der Arzt nicht mit der Inanspruchnahme gerechnet habe. Hier seien die Ärzte der Klägerin zwar nicht in einer Sprechstunde in Anspruch genommen worden, weil die Klägerin eine solche nicht anbiete. Die Klägerin habe aber einen Bereitschaftsdienst organisiert und sowohl Patienten wie behandelnden Ärzten eine Mobiltelefonnummer zur Kenntnis gegeben, unter der jederzeit einer ihrer Ärzte erreichbar ist. Die Inanspruchnahme sei unter diesen Umständen nicht wider Erwarten erfolgt.
Das sah das BSG anders und hob die Entscheidung auf. Die (auch regelhafte) Weitergabe einer Telefonnummer an Patienten für den Notfall sei nicht als organisierter Bereitschaftsdienst oder Notfallsprechstunde einzustufen. Auch aus Gründen der Qualitätssicherung sei dieses Verständnis geboten. Eine Abrechnung sei aber nur möglich, wenn der Patient den Anästhesisten kontaktiere, nicht, wenn der Operateur dies unternehme.
Im Gegenzug müsse der Arzt konkret in jedem Einzelfall dokumentieren, welcher Patient zu welchem Zeitpunkt mit welcher med. Fragestellung den Kontakt gesucht habe. Je auffälliger die Statistik zur Abrechnung (Plausibilität) desto höher seien die Anforderungen an die Güte der Dokumentation.
Die Anforderungen zur Dokumentation haben die klagenden Anästhesisten zwar ohne Weiteres erfüllt, nichtsdestotrotz wird sich das LSG Bayern mit dieser einzelfallbezogenen Frage noch beschäftigen müssen.

Wirtschaftlichkeitsprüfung für Vertragszahnärzte

Die nachträgliche Honorar-Prüfung von Seiten der KZV oder der Prüfgremien gehört zu den Aspekten der Berufsausübung, denen keine Zahnärztin und kein Zahnarzt gerne unterworfen ist.

Allein: Grundsätzlich vermieden werden können Prüfungen auf Grundlage der §§ 106 ff. SGB V nicht. Je nach Prüfverordnung der jeweiligen KZV kommen neben einer Durchschnittsprüfung auch Einzelfallprüfungen oder Prüfungen mit Hochrechnungen in Betracht.

Nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen und jedenfalls die Höhe eines Regresses zu vermindern. Neben einem qualifizierten Vortrag, Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen kann auch die Richtigkeit der Vergleichsgruppe in Zweifel gezogen werden, mithin kann dargestellt werden, dass „Äpfel mit Birnen verglichen werden“.

Über eine vergleichbare Gestaltung hatte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.05.2020 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/19 R) zu entscheiden. Das BSG hat den Klägern Recht gegeben und den Beschwerdeausschuss verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft gehörten ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der zugleich zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen war, sowie weitere Zahnärzte (auch in Anstellung) an. Der Beschwerdeausschuss kürzte mehr als 2.000.000,00 Euro Honorar in drei Quartalen, incl. anzurechnender Degression und HVM-Einbehalte.

Von den Prüfgremien wurde eine statistische Vergleichsprüfung durchgeführt. Die vergleichenden Statistiken zeigten nach Auffassung der Prüfgremien zwar, dass ein erhöhter Anteil an chirurgischen Leistungen abgerechnet werde. Allerdings belegten die Statistiken und die verfahrensgegenständlichen Unterlagen auch, dass in hohem Maße allgemeinzahnärztliche Leistungen abgerechnet würden. Die beiden Vergleichsgruppen der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnärzte mit und ohne Weiterbildung zum MKG-Chirurgen seien vorliegend für eine statistische Vergleichsprüfung geeignet.

Das sah das BSG anders. Die Prüfgremien durften, so urteilte das BSG, die Abrechnungen der Klägerin zwar grundsätzlich im Wege eines statistischen Kostenvergleichs beim Gesamtfallwert – aufgegliedert nach den einzelnen Leistungsbereichen des BemaZ – prüfen.

Dabei sei dem Beschwerdeausschuss (BA) allerdings bei der – grundsätzlich nicht zu beanstandenden – Bildung eines entsprechend der Besetzung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gewichteten Vergleichswertes aus den Fallwerten von MKG-Chirurgen und Zahnärzten, der dann mit den Abrechnungswerten der Klägerin verglichen wurde, ein systematischer Fehler unterlaufen, der zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide führte. Der beklagte BA hat zur Abbildung des MKG-Bereichs Fallwerte nicht allein von anderen MKG-Chirurgen, sondern auch von Praxen herangezogen, in denen neben MKG-Chirurgen auch Allgemeinzahnärzte tätig gewesen sind. Das könnte sich zum Nachteil der Kläger auswirken, weil die Abrechnungswerte von MKG-Chirurgen im Durchschnitt höher sind, als die der Allgemeinzahnärzte.

Diese Bildung der Vergleichsgruppe könne auch nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, dass sog. Mischpraxen wie die der Kläger nur ganz selten vorkommen, so dass sich das auf den MKG-Fallwert – und den hieraus gebildeten gewichteten Vergleichswert – nicht auswirken könne.

Fazit:

Nunmehr liegt ein eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bildung der Vergleichsgruppen bei fachübergreifenden BAG vor.

Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Rahmen der Verteidigung gegen einen Regress auch auf diese Thematik ein Augenmerk zu legen.

Endlich: Schutzschirm(chen) für Zahnärzte?

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nunmehr – wie angekündigt – zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung eine Verordnung erlassen, die sog. „SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“. Für Krankenhäuser und Vertragsärzte, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie im Bereich der Pflege wurden mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 bereits Vorkehrungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen beschlossen.

Der Ausganspunkt:

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Praxen in den Bereichen der vertragszahnärztlichen Versorgung werden die Zahlungen, die die Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten leisten, in angemessener Höhe fortgeführt. Dazu erfolgt eine prozentuale Anknüpfung an die von den Krankenkassen im Jahr 2019 gezahlten Vergütungen, abzüglich einer mit Blick auf die (unterstellt) verminderte Leitungsmenge pauschalen Absenkung von 10 %. 

Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichtenden Gesamtvergütungen überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Vergleichbares gilt für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Fallpauschalen oder von Pauschalen für behandelte Patientinnen und Patienten abgerechnet werden. 

Das Ziel:

Um die infolge der SARS-CoV-2-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden 

  • die für 2020 von den Krankenkassen an die KZV´ en zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der in 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben und 
  • die in Anspruch genommene Einzelleistungen weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet. 

Die Besonderheit:

Jede KZV hat bis zum 02.06.2020 Zeit, um gegenüber den Krankenkassen mitzuteilen, ob man dieser Regelung zustimme oder nicht. Mithin wurde ein Wahlrecht zugestanden. Entscheidend ist letztlich, ob die Zahnarztpraxen der jeweiligen Vertragsregionen gleichermaßen von Liquiditätsengpässen betroffen sind oder nicht. Bei Annahme der Regelung ist der Honorarverteilungsmaßstab anzupassen.

Jeder KZV wird also zu antizipieren haben, ob sich im Jahre 2020 gegenüber dem Niveau aus 2019 (minus 10 %) eine Überzahlung ergeben könnte, der keine vertragszahnärztlich erbrachten Leistungen gegenüberstehen. Entscheidend dürfte auch sein, welche Art von Gesamtvergütungsverträgen die jeweilige KZV abgeschlossen hat (Ausschöpfungsvertrag, Kopfpauschale, etc.).

Die Einschränkungen:

Das BMG geht davon aus, dass im vertragszahnärztlichen Bereich (nicht aber bei der Heilmittelversorgung und den Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen) die Inanspruchnahme von Leistungen vielfach nur aufgeschoben wird. Daher seien Nachholeffekte, insbesondere beim Zahnersatz, zu erwarten. Gleichzeitig gebe es aber auch Leistungen, die innerhalb eines Kalenderjahres oder Kalenderhalbjahres nur einmal in Anspruch genommen und deshalb nicht nachgeholt werden können.

Anders als im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehen, muss die KZV (und damit alle Zahnärzte) die Überzahlung (die Differenz zwischen 90 % der Vergütung aus 2019 und der tatsächlich erbrachten Leistungsmenge in 2020) in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückzahlen.

Ergebnis für den einzelnen Zahnarzt:

Die Folgen für den Zahnarzt sind nicht absehbar. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen, müssen im Benehmen mit den Krankenkassen Anpassungen am Honorarverteilungsmaßstab vornehmen. Ziel muss dort eine transparente Verteilung der für das Jahr 2020 gezahlten Gesamtvergütung sein. Ggf. wird es für stärker von Liquiditätsengpässen betroffene Praxen Härtefallanträge geben, um diesen Gegenüber höhere Zahlungen vornehmen zu können.

Am Ende bleibt festzuhalten: 

  • Der Rettungsschirm ist nur ein Kredit; immerhin ohne Zinsen, dafür mit Spekulationspotential für die KZV und deren Vertreterversammlung.
  • Derjenige Zahnarzt, der wenige Leistungen erbracht hat, wird – weder zu Lasten der Kassen und wohl auch nicht zu Lasten seiner Kollegen im KZV-Bereich – einen finanziellen Ausgleich erhalten. Lediglich Liquiditätsengpässe können überwunden werden.

Das BMG hat zwar angekündigt, bis zum 15.10. die Auswirkungen der Regelungen zu prüfen, allzu viel wird davon aber nicht zu erwarten sein.

Coronakrise – Rettungspaket für (Zahn)ärzte?

Mit Hochdruck arbeiten alle Beteiligten, insbesondere auch im Gesundheitssystem, daran, die Folgen der aktuellen Pandemie medizinisch auf ein Minimum zu reduzieren.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen bereits evident.

Von staatlichen Verboten, nicht zwingend notwendige ambulante Operationen durchzuführen über die – diskutierte – Zwangsrekrutierung von Ärzten oder die (bereits geplante) Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten bis hin zu einer Vielzahl von Praxen ohne oder mit wenigen Patienten: Vieles ist in Bewegung.

Neben den möglichen „bewährten“ Instrumenten des Kurzarbeitergelds oder der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (Stand 21.03.2020).

Neben Regelungen für die Bereiche Krankenhaus und Pflege finden sich auch Änderungen im Vertragsarztrecht. Folgende Kernaussagen lassen sich festhalten:

  • Für Zahnärzte sind bisher keinerlei Regelungen vorgesehen.
  • Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal) und ist diese durch „Corona“ begründet, kann die KV eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Ausgleichszahlung aber ist beschränkt auf Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden und zu mindern um andere Ersatzleistungen. Die Krankenkassen sind gegenüber der KV erstattungspflichtig.
  • Im HVM der KV müssen „zeitnah geeignete Regelungen“ getroffen werden, wenn sich aufgrund der Pandemie/Epidemie die „Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ vermindert.
  • Krankenkassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen zusätzlichen Kosten erstatten haben, die zur Finanzierung der außerordentlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die vertragsärztliche Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage in der gebotenen Weise sicherzustellen.

Ohne Einschränkung lässt sich festhalten:

Die derzeitigen Planungen zum heutigen Stand helfen den (Zahn)Ärzten kurzfristig allenfalls bedingt. Die neuen Regelungen zeigen aber, dass der Gesetzgeber bestrebt ist, über Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe die meisten Formen von Fallzahlrückgängen zu kompensieren.

Es ist momentan zu empfehlen, sich akut auf maßgeschneiderte Lösungen, die bereits jetzt offenstehen, zu konzentrieren. Wir beraten Sie bei Bedarf gerne individuell.

Konkurrenzschutzklauseln – Pleiten, Pech und Pannen

Die Konkurrenz- oder Wettbewerbsklauseln in Verträgen haben herausragende Bedeutung.

In der Regel kann und soll erreicht werden, unliebsame Wettbewerber (z.B. ehemalige Angestellte oder Praxispartner) möglichst weitgehend zeitlich und räumlich außen vor zu halten, um die eigene Praxis vor Konkurrenz zu schützen. Dies gilt nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch im Rahmen von Gesellschafts- oder Kaufverträgen.

1. Der aktuelle Fall

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 19.08.2019 mit einer entsprechenden Klausel, allerdings in einem „Miet- und Kooperationsvertrag“ zu beschäftigen.

Der Vermieter, auch Betreiber eines Ärztehauses und „Verpächter“ von Arztpraxen, wollte es dem betroffenen Arzt nach der Kündigung des Vertrages durch den Arzt verbieten lassen, sich im Umkreis von 3 km niederzulassen. Er berief sich auf eine Klausel, die dem Mieter bzw. Kooperationspartner nach Ende des Vertrages in einem Zeitraum von 2 Jahren in einem Umkreis von 3 km unter anderem „das Anbieten der ambulanten Patientenversorgung, den Erwerb oder Betrieb von Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung sowie die Beteiligung von solchen Einrichtungen als Mitunternehmer“ verbot. Zudem sollte der Arzt in solchen Einrichtungen weder als Geschäftsführer noch als Berater tätig sein dürfen.

2. Der rechtliche Rahmen

Die Rechtswirksamkeit einer Wettbewerbsklausel wird von der Rechtsprechung stets im Wege einer Interessenabwägung beurteilt. Das schutzwürdige Interesse des Berechtigten an der ungestörten Nutzung des erworbenen Goodwills ist dem durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht der Berufsfreiheit des Verpflichteten gegenüberzustellen. Das Interesse des Berechtigten an dem Schutz vor Wettbewerb überwiegt nur dann, wenn es in örtlichem, zeitlichem und räumlichem Umfang als angemessen zu beurteilen ist. Der vereinbarte Konkurrenzschutz darf sich mithin nicht als ein dauerhaftes Berufsverbot zu Lasten des Verpflichteten auswirken. Die Grenzen des zeitlich, räumlich und sachlich Angemessenen können nicht abstrakt bestimmt werden, sondern sind stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Zu beachten ist ferner, dass eine geltungserhaltende Reduktion der vereinbarten Grenzen, d. h. eine richterliche Anpassung der Konkurrenzschutzklausel auf das zulässige Maß nur im Hinblick auf die zeitliche Komponente vorgenommen wird. Wird dagegen die räumliche oder die inhaltliche Komponente zu weit erstreckt, so führt dieses zur Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel.

Eine solche Nichtigkeit stellte auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung fest und bestätigte damit das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil.

Festhalten lässt sich: Bei der Gestaltung von Konkurrenzschutzklauseln ist größte Vorsicht geboten. Der vorliegend betroffene Arzt darf sich allerdings freuen, dass der „Verpächter“ in seinen vertraglichen Formulierungen unvorsichtig gewesen ist. Nicht zuletzt hat sich der Arzt aber auch getraut, dem Treiben des „Verpächters“ etwas entgegenzusetzen.

3. Die Entscheidung

Jameda & Co. – einmal anders

Die Rechtsprechung zu Arzt- und Zahnarztbewertungsplattformen ist vielfältig. Des Öfteren haben wir uns bereits damit beschäftigt. Üblicherweise verlangen Betroffene die Löschung einzelner (negativer) Bewertungen oder das ganzen Profils.

Anders bei dem Fall, den das Landgericht München (Urteil vom 16.04.2019 – 33 O 6880/18) zu entscheiden hatte.

Um was ging es?

Der Kläger wollte erreichen, dass die – überwiegend – guten Bewertungen, welche die Plattform begründungslos gelöscht hatte, wieder veröffentlicht werden.

Der Kläger ist Zahnarzt und auf die Behandlung von CMD spezialisiert. Bis zum 28.12.2017 hatte der klagende Zahnarzt auf dem Portal der Beklagten insgesamt 68 Bewertungen und eine Gesamtnote von 1,5 erhalten. Einen Tag nach der Kündigung seines „Premiumpaket Gold“ löschte die Plattform – ohne Ankündigung und Begründung sowie ohne dem Zahnarzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – zehn zugunsten des Zahnarztes abgegebene (überwiegend positive, aber auch einzelne negative) Bewertungen der Arbeit des Zahnarztes aus ihrem Portal. Diese Bewertungen waren bis zu zwei Jahre alt. Nach Meinung des Zahnarztes sah sich die Plattform dem begründeten Verdacht der Willkür ausgesetzt.

Durften die (positiven) Bewertungen gelöscht werden?

Das Gericht wies die Klage ab und gab damit der Bewertungsplattform Recht.

Wie so häufig kam es auch in der vorliegenden Konstellation auf das „Kleingedruckte“ und auf die Frage der Beweislast an.

Der Vertrag mit Jameda

Gegenstand des Vertrags „Premiumpaket“ war ausdrücklich nur die Ausgestaltung des Profils des Zahnarztes auf dem Bewertungsportal der Beklagten, nicht aber die von Dritten im Hinblick auf den Zahnarzt abgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsplattform habe, so das Gericht, mit dem Kleingedruckten klar zu verstehen gegeben, dass die Buchung eines Premiumpakets keinerlei Auswirkungen auf den Umgang mit den Bewertungen habe. Der Umgang mit den Bewertungen Dritter wurde daher – der von der Beklagten angestrebten Neutralität ihres Bewertungsportals Rechnung tragend – explizit aus dem Vertragsverhältnis „Premiumpaket Gold“ ausgeklammert. Einen Anspruch auf eine Veröffentlichung sei daraus nicht abzuleiten.

Sonstige Rechtsverletzungen, Beweislast

Auch aus anderen Rechtsgründen (z.B. das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) war aus Sicht des Gerichts kein Anspruch auf die (Wieder-)Veröffentlichung abzuleiten.

Der unbestreitbar bestehende zeitliche Zusammenhang zwischen der Kündigung des „Premiumpakets Gold“ durch den Zahnarzt und den Löschungen der Bewertungen allein reiche zum Beleg eines Verstoßes nicht.

Zum einen wurden auch schon vor der Kündigung ab und zu einige positive Bewertungen des Klägers aufgrund eines negativ verlaufenden Prüfverfahrens seitens der Plattform gelöscht. Zum anderen teilte der Zahnarzt selbst mit, dass er bereits seit Herbst 2017 den Verdacht gehegt habe, dass die Beklagte gelegentlich Bewertungen verändere oder lösche, ohne dies mitzuteilen. Einen etwaig bestehenden ersten Anschein, dass die Löschung der Bewertungen eine Reaktion auf die Vertragskündigung des Klägers sein könnte, wurde also durch den Zahnarzt selbst beseitigt.

Es sei (je)der Plattform zudem zuzugestehen, Bewertungen, deren Validität nicht feststeht, im Zweifel zu löschen, vorausgesetzt, die Löschung erfolgt nicht willkürlich, als Sanktion für eine Vertragskündigung des bewerteten Arztes oder zum Zwecke einer ungerechtfertigten Bevorzugung von dessen Mitbewerbern. Letztlich bestünden – im speziellen Fall – keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Löschung der Bewertungen nicht ausschließlich der Qualitätswahrung dienen würden, sondern vielmehr den Zahnarzt sanktionieren sollten. Einen gegenteiligen Beweis konnte der Zahnarzt nicht führen.

Passend zur Urlaubszeit: Zahnärztliche Behandlung im (EU-)Ausland?

Immer wieder Ärger mit der Krankenkasse – oder: Gelten HKP von deutschen Zahnärzten auch in Polen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Aktenzeichen L 4 KR 169/17) die Klage eines Patienten abgewiesen, der von seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine prothetische Behandlung des Ober- und Unterkiefers in Höhe von Gesamtkosten von 4.986,85 Euro einforderte.

Darum ging es:

Die Klägerin beantragte die Übernahme der Kosten, dies sich aus dem HKP eines Zahnarztes in Deutschland ergaben (ca. 5.000 Euro). Die Kasse bewilligte daraufhin die Übernahme der Kosten bis zum doppelten Festzuschuss (ca. 3.500 Euro).

Die Klägerin ließ die Behandlung sodann in Polen durchführen und beantragte anschließend bei der Beklagten die Erstattung der Kosten (laut Rechnung ca. 3.200 Euro).

Die Beklagte holte daraufhin eine gutachterliche Stellungnahme des MDK ein, der zu dem Ergebnis kam, dass die am Unterkiefer durchgeführten Arbeiten nicht mängelfrei seien. Aufgrund der erheblichen Spannweiten beider Brücken und der völlig mangelhaften okklusalen Kontaktsituation sei nicht mit einem langfristigen Erfolg der Sanierung zu rechnen. Die eingesetzte festsitzende Brückenversorgung entspreche nicht den in Deutschland geltenden Qualitäts- und Konstruktionskriterien.

Unter Berücksichtigung des doppelten Festzuschusses wurde ein Erstattungsbetrag abzüglich des Abschlages für Verwaltungskosten und Wirtschaftlichkeitsprüfung (40,- Euro) von 1.669,40 Euro für die Versorgung im Oberkiefer übernommen. Die Versorgung im Unterkiefer könne nicht bezuschusst werden, da sie nicht den in Deutschland geltenden Qualitäts- und Konstruktionskriterien entspreche.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und meinte, dass die Versorgung sei nach dem in Deutschland erstellten Heil- und Kostenplan erfolgt. Die Praxis in Polen übernehme für die nächsten zwei Jahre auch die entsprechende Garantie. Zudem sei erst durch die später (nach der Behandlung) eingetretene Schwangerschaft das Zahnfleisch parodontal derartig geschädigt worden, wie es der MDK – im Nachhinein – festgestellt habe.

Die Begründung des Gerichts:

Während das Sozialgericht die Kasse noch zur Gesamtzahlung verpflichtete, sah das Landessozialgericht das anders. Auf die Frage, ob ein Mangel vorlag oder nicht, kam es nicht mehr an. Es lehnt jeden Anspruch ab, dies aus folgenden Gründen.

  • In Deutschland gesetzlich Krankenversicherte können zwar auf Grund der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit für im EU-Ausland selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung grundsätzlich unabhängig davon Kostenerstattung beanspruchen, ob sie die Krankenkasse vorher eingeschaltet haben oder ob dieselbe Leistung im Inland als Sachleistung zur Verfügung gestanden hätte.
  • Unberührt davon blieben andere Genehmigungserfordernisse, etwa die Prüfung und ggf. Begutachtung eines Heil- und Kostenplans bei der Versorgung mit Zahnersatz nach § 87 Abs. 1a Satz 5 bis 7 SGB V.
  • Da ein HKP der in Polen aufgesuchten Zahnärztin nicht vorgelegt wurde und deren Rechnung keine einem Heil- und Kostenplan vergleichbare Unterlage darstelle, liege bereits aus diesem Grund ein Anspruchsausschluss vor.
  • Eine Anknüpfung an den genehmigten HKP des deutschen Zahnarztes sei nicht möglich und im streitigen Fall auch unzureichend, da durch die Genehmigung des Heil- und Kostenplans des deutschen Zahnarztes auch eine Bindung der Krankenkasse im Verhältnis zum behandelnden Zahnarzt geschaffen habe.
  • Das für eine inländische Behandlung zwingend zu durchlaufende Genehmigungsverfahren sei insoweit auch bei einer Behandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat grundsätzlich einzuhalten.