Sprechstundenbedarf (Kontrastmittel) und Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das Sozialgericht Kiel hat mit Entscheidung vom 06.02.2019 einer radiologischen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) Recht gegeben und zwei Regress-Bescheide des Beschwerdeausschusses über mehr als 150.000,00 Euro ersatzlos aufgeboben.

Um was ging es?

Gegenstand des Verfahrens war eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten im Wege einer statistischen Vergleichsprüfung für die Abforderung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf (SSB).

Das Gericht führte aus, dass eine von den beklagten Prüfgremien so vorgenommene Prüfung ganz grundsätzlich nicht möglich sei, da kein repräsentativer Vergleichsmaßstab im Sinne eines Fallwertes oder eines wirtschaftlichen durchschnittlichen Verbrauchs in ml pro Versichertem bestimmbar ist.

Die klagende BAG hatte in zwei Jahren SSB i. H. v. ca. 2,4 Mio. Euro abgefordert, was bei ca. 70.000 Fällen einen Fallwert von ca. 33 Euro mit sich brachte. Der Fallwert der Fachgruppe hingegen lag lediglich bei ca. 15 Euro.

Die Prüfungsgremien berücksichtigen zwar einige Praxisbesonderheiten (Mehraufwand für MRT und CT entsprechend der überdurchschnittlichen Abrechnung von CT bzw. MRT-Leistungen), nahmen aber im Übrigen eine Kürzung auf den Fachgruppendurchschnitt zuzüglich 60 % vor.

Die Begründung des Gerichts

Das Gericht wies darauf hin, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Abforderung von Sprechstundenbedarf nach Durchschnittswerten im Wege einer statistischen Vergleichsprüfung bei einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft einer besonderen intellektuellen Betrachtung bedarf. Insbesondere erweise sich aber die schematische Vorgehensweise als denklogisch fehlerhaft und rechtswidrig.

Die ureigenste Grundlage der Prüfung nach Durchschnittswerten ist ein repräsentativer Durchschnittsfallwert. Ein solcher liegt vor, wenn die Gruppenmitglieder derselben Fachgruppe angehören und auch im Übrigen vergleichbar sind. Wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft aus Vertragsärzten derselben Fachgruppe besteht, dann ist die statistische Vergleichsprüfung auf der Grundlage des durchschnittlichen Verbrauchsfallwertes für SSB dem Grunde nach eine geeignete Prüfung auch für Berufsausübungsgemeinschaften. Wenn jedoch die Berufsausübungsgemeinschaft aus Ärzten verschiedener Fachrichtungen besteht, dann wirkt sich deren Verbrauchsverhalten für Sprechstundenbedarf anders auf den Fallwert der Betriebsstätte insgesamt auf als wenn die Ärzte nur einer Fachrichtung angehörten.

Ebenso wirkt es sich auf den rechnerischen durchschnittlichen Fallwert einer gebildeten Vergleichsgruppe unterschiedlich aus, ob die Mitglieder dieser Vergleichsgruppe derselben Fachrichtung angehören – und somit fachlich homogen und daher in ihrem Verbrauchsverhalten für SSB nahezu homogen sind – oder die Mitglieder der Vergleichsgruppe unterschiedlichen Fachrichtungen angehören – und somit fachlich und in ihrem SSB-Verbrauchsverhalten nicht homogen sind. Wenn – wie in diesem Fall – Radiologen typischerweise einen relativ hohen Verbrauch an – so definierten – SSB-Materialien haben und andere BAG-Mitglieder, z. B. Gynäkologen oder Orthopäden einen signifikant niedrigeren Verbrauchsfallwert im SSB generieren, dann senken letztere den Fallwert der BAG, den die Radiologen hätten, wenn sie allein tätig wären.

Wenn bereits eine solche BAG durch die fachübergreifende Zusammensetzung mathematisch einen niedrigeren Betriebsstätten-Fallwert erzielt, dann wirkt es sich natürlich auch auf den Fallwert der gebildeten Vergleichsgruppe aus, wenn in diese Vergleichsgruppe mehrere BAGs aufgenommen und ausgewertet werden, in der nicht nur Radiologen tätig sind, sondern auch andere Fachärzte. Diese Vergleichsgruppe ist dann nicht mehr denklogisch fachbezogen und in ihrem Verbrauchsverhalten für SSB homogen.

Wenn diese Vergleichsgruppe gleichwohl gebildet wird, dann bedarf es einer kritischen Würdigung, ob der rechnerisch ermittelte Durchschnittsfallwert auch bei einer wertenden Betrachtung unter medizinischen Gesichtspunkten repräsentativ ist. Das kann, muss aber nicht, dann der Fall sein, wenn die Fallwerte bei einer Einzelbetrachtung der jeweiligen Fachgruppen für sich betrachtet annähernd gleich sind. Wenn jedoch die Fallwerte bei Einzelbetrachtung – wie hier der Radiologen und beispielsweise der Gynäkologen – signifikant unterschiedlich hoch sind, dann ist die Gruppenbildung kritisch zu hinterfragen und der rechnerisch ermittelte Fallwert nicht repräsentativ.

Methodisch fehlerhaft und in der Begründung defizitär war zusätzlich auch, dass der beklagte Beschwerdeausschuss nicht hinterfragt hat, ob die Abforderung von Kontrastmittel – nicht nur vor dem Hintergrund eines repräsentativen Fallwertes der Vergleichsgruppe – überhaupt einem statistischen Vergleich nach Durchschnittswerten zugänglich ist oder nicht. Der Beklagte hat weder hinterfragt noch ausgeführt, inwiefern der ermittelte Vergleichswert überhaupt geeignet ist, einen durchschnittlichen Verbrauch von Kontrastmitteln pro Versichertem abzubilden. Diese intellektuelle Prüfung nach medizinischen Gesichtspunkten wäre jedoch notwendig gewesen.

Es sei zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht möglich, die durchschnittlichen Verbrauchskosten pro Versichertem festzustellen, die gleichzeitig als Maßstab für das medizinisch notwendige Verordnungsverhalten in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung herangezogen werden kann. Denn nicht jede MRT-Leistung benötigt – wenn verwendet – eine gleich hohe Menge an Kontrastmittel.

Auch die Verbrauchskosten pro Versichertem für die Untersuchungen mit obligatem Leistungsbestandteil können nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Dazu müsste ermittelbar sein, welcher Anteil der verbrauchten und ersatzbeschafften Kontrastmittelmenge als Sprechstundenbedarf für diese Leistungen mit obligatem Einsatz von Kontrastmitteln eingesetzt wurde und welcher Anteil demgegenüber für die Leistungen mit fakultativem Leistungsanteil übrig bleibt. Eine solche Ermittlung ist nicht mit der für die Bildung eines Durchschnittswertes erforderlichen Präzision möglich. Er kann mathematisch nicht ermittelt werden und müsste daher selbst erst mittels einer Schätzung festgelegt werden. Dann müssten für diesen Schätzwert die Streubreite, die Übergangszone und die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis festgelegt werden. Einer solchen Vorgehensweise fehlt jegliche mathematisch zuverlässige Grundlage. Sie kann nicht Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Regress sein.

Überdies können nicht nur nicht die durchschnittlichen Verbrauchskosten an Kontrastmitteln mathematisch zuverlässig ermitteln werden, sondern auch nicht der durchschnittliche Verbrauch an Kontrastmittel in ml pro Versichertem. Das würde voraussetzen, dass alle Radiologen der Vergleichsgruppe dasselbe Kontrastmittel mit derselben Molarität verwenden (was jedenfalls seinerzeit nicht der Fall war).

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Zahnärztliche MVZ und die Zahl der Vorbereitungsassistenten

Regelmäßig berichten wir über die unterschiedliche Handhabung der KZVen in Deutschland zu Frage der Zahl der möglichen Vorbereitungsassistenten in zMVZ (als GbR oder GmbH). Die Richtlinien der KZVen sind – in der Regel – „mvz-feindlich“ ausgestaltet und gestatten gar keine oder lediglich die Anstellung eines Assistenten.

Das Sozialgericht in Düsseldorf hat nun am 05.12.2018 (S 2 KA 77/17) im Leitsatz folgende Entscheidung getroffen:

„Allein die in einem Medizinischen Versorgungszentrum als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte kommen dem Grunde nach in Betracht, jeweils einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.“

Hintergrund:

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-?ZV bedarf die Genehmigung eines Assistenten zur Ableistung der in § 3 Abs. 2 lit. b) Zahnärzte-?ZV vorgeschriebenen Vorbereitungszeit der Genehmigung der Beklagten. Die Formulierung „eines Assistenten“ in § 32 Abs. 2 Zahnärzte-?ZV ist dahin zu verstehen, dass ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit ausbilden darf; allenfalls erscheint die zeitgleiche Beschäftigung von höchstens zwei halbtags beschäftigten Vorbereitungsassistenten denkbar, wenn sichergestellt ist, dass diese nur zeitversetzt tätig werden, also nicht gleichzeitig in der Praxis beschäftigt sind (LSG NRW, Urteile vom 10.05.2006 – L 11 KA 68/05 und L 11 KA 69/05 -).

Kernfrage ist mithin, wer „Vertragszahnarzt“ in diesem Sinne ist. Das MVZ als Ganzes? Die dort selbstständig tätigen Zahnärzte? Oder auch die dort angestellt tätigen Zahnärzte oder jedenfalls der angestellt tätige ärztliche Leiter des MVZ?

Nach Meinung des Gerichts muss der Ausbilder den Vorbereitungsassistenten in praktischer zahnärztlicher Tätigkeit auf die Tätigkeit als frei praktizierender Kassenzahnarzt und auf die damit verbundenen zahnärztlichen Pflichten und Rechte vorbereiten. Hierzu gehören auch die Abrechnungs- und Vertragskenntnisse, die ein frei praktizierender Kassenzahnarzt für seine Tätigkeit benötigt. Solchen Anforderungen genügt aber nur eine Ausbildereignung als Praxisinhaber bzw. bei einem MVZ als Vertragszahnarzt. Nur diese Personen bieten die Gewähr, die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen der Vorbereitungszeit einzubringen. Angestellte Zahnärzte erfüllen die notwendige Eignung, so das Gericht, nicht.

Und nun?

Das Gericht hat die verschiedene Fragen nicht beantwortet, z.B. ob jedenfalls der zahnärztliche Leiter eines MVZ, wenn er selbst nur angestellt ist, einen Anspruch auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten hat. Es hat allerdings die Auffassung vertreten, dass allein die als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte dem Grunde nach in Betracht kommen, (jeweils) einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.

Das Sozialgericht hat die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen, dies unter dem (richtigen) Verweis darauf, dass die Handhabung der Genehmigung von Vorbereitungsassistenten in MVZ bei den einzelnen KZVen höchst unterschiedlich sei und höchstrichterliche Rechtsprechung zu der streitigen Rechtsfrage nicht vorliege.

Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen B 6 KA 1/19 R anhängig.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Zur (zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Aktiv vortragen ist häufig das „A und O“

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung begrenzt die Therapiefreiheit des (Zahn)Arztes. Die selbstständigen Prüfgremien kontrollieren die vertrags(zahn)ärztliche Behandlungs- und Verordnungsweise und verhängen bei Feststellung von Unwirtschaftlichkeit Sanktionen gegen den Vertrags(zahn)arzt. In der Praxis der Sozialgerichtsbarkeit hat die Wirtschaftlichkeitsprüfung trotz der Tatsache, dass Fragen der Budgetierung heute teilweise von zentralerer Bedeutung sind, keineswegs an Bedeu­tung verloren. Im Gegenteil ist festzustellen, dass in vielen K(Z)V-Bereichen die Prüftätigkeit ver­stärkt wird.

Hintergrund

Die Versicherten haben nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen, welche das Maß des Notwendi­gen nicht überschreiten dürfen. Dieses sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot ist als allgemeine Anspruchsvoraussetzung für sämt­liche Leistungen der Krankenversicherung maßgeblich und verpflichtet auch die Leistungserbrin­ger und die Krankenkassen, diese Voraussetzungen zu beachten. Das Wirtschaftlichkeitsgebot muss die Brücke schlagen zwischen der auf die Gesundheit des einzelnen Menschen ausgerichte­ten Individualmedizin und den finanziell-wirtschaftlichen Grenzen der gesetzlichen Krankenkas­sen. Es gewährleistet daher einerseits den notwendigen Leistungsstandard, verhindert aber ande­rerseits auch Leistungen im Übermaß.

Aktuelles Urteil

Kommt der (Zahn)Arzt in die Wirtschaftlichkeitsprüfung, steht ihm und seinen Anwälten eine Menge Arbeit ins Haus. Die Darstellung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen ist von größter Bedeutung.

Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München (Urt. v. 24.10.2018 – S 38 KA 5022/18) im zahnärztlichen Bereich. Das Gericht hob den Bescheid der Prüfgremien auf. Der Kernsatz lautet:

„Je aussagekräftiger und präziser das Vorbringen des zu Prüfenden ist, umso detaillierter kann von den Prüfgremien eine Befassung damit erwartet werden.“

Zu ergänzen ist aus anwaltlicher Sicht: Je aussagekräftiger das Vorbringen, desto besser die Chancen, einen Regress zu vermeiden oder jedenfalls in geringem Rahmen zu halten.

Das Sozialgericht hob einen Kürzungsbescheid auf, der beim Zahnarzt zu einem Regress in Höhe von 7.928,30 € führte. Dieser bezog sich auf die Leistungen der Bema-Nrn. 12, 49 und 106 (Bema-Nr. 12: Kürzung 10%; Bema-Nr. 49: Kürzung 45%; Bema-Nr. 106: Kürzung: 10 %).

Der Zahnarzt hatte nach anwaltlicher Beratung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens umfangreich vorgetragen, auch zu evtl. Besonderheiten der Praxis. Beigefügt waren u.a. Listen über in dem strittigen Quartal erbrachte Zahnersatzleistungen. Danach beläuft sich die Anzahl an Kronen im Quartal auf insgesamt 361 bei 26 Patienten. Das bedeutet, dass im Schnitt ca. 14 Kronen auf einen Patienten entfallen. Somit handelt es sich in den meisten Fällen nicht nur um einfache ZE-Leistungen, sondern um umfangreiche und kostenintensive Behandlungen.

Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte zwar die umfangreiche ZE-Tätigkeit erwähnt, die Rede ist von 174 Festzuschüssen nach 1.1/1.2 und einer Überschreitung von 273 % gegenüber dem Landesdurchschnitt. Für eine intellektuelle Prüfung sei es aber nicht ausreichend, lediglich pauschal auszuführen, „Die Kammer kann hier ein Verhältnis von ca. 70 % zu den Bezugsleistung nachvollziehen.“ bzw. „Bei dieser Vergütungsberichtigung wurde berücksichtigt, dass in diesem Quartal bei den FEZ nach 1.1 und 1.2 eine Überschreitung von 273 % vorliegt, wobei die Kammer einen etwas höheren Bedarf an Leistungen nach Bema-Nr. 12 nachvollziehen kann.“

Unklar bleibe nämlich, in welchem Umfang und warum die umfangreiche ZE-Tätigkeit in diesem Umfang berücksichtigt wurde. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Zahnarzt zu der von ihm geltend gemachten Praxisbesonderheit umfangreich vorgetragen hat und in der Sitzung des Beschwerdeausschusses auch eine Einsichtnahme in sämtlichen Patientenakten angeboten hatte. Davon hat der Beklagte allerdings keinen Gebrauch gemacht. Er hat sich offensichtlich auch nicht mit den Argumenten des Zahnarztes ausreichend auseinandergesetzt, was aus der pauschalen Begründung deutlich werde.

Damit einhergehend sei nicht auszuschließen, dass bei niedrigeren Ausgangswerten entweder überhaupt keine Kürzung erfolgt wäre, zumindest aber der Beschwerdeausschuss eine niedrigere Kürzung beschlossen hätte.

Fazit

Wesentliches Indiz für eine vom Bundessozialgericht stets geforderte „intellektuelle Prüfung“ im Rahmen der statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung ist und bleibt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag des zu prüfenden Arztes/Zahnarztes und/oder eine solche mit den den Prüfungsgremien bereits bekannten Besonderheiten der Praxis erfolgt ist. Diese intellektuelle Prüfung muss wenigstens in groben Zügen in den Prüfbescheiden abgebildet werden, damit die Schlüssigkeit und Plausibilität des gefundenen Ergebnisses durch den Betroffenen, aber auch durch die Gerichte nachprüfbar ist. Es genügt deshalb nicht, allgemeine und pauschale Ausführungen zu machen.

Der betroffene (Zahn)Arzt ist gehalten, diese Grundsätze zu antizipieren und möglichst gut vorbereitet in eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu gehen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Das Regelleistungsvolumen – ein Dauerthema

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 24.10.2018 eine interessante – nun auch mit der Begründung vorliegende – Entscheidung getroffen (B 6 KA 28/17 R).

Streitig wardie Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) im Quartal III/2013.

Zum Quartal IV/2012 reduzierte der klagende Chirurg seinen vollen Versorgungsauftrag um die Hälfte. Der verbleibende halbe Vertragsarztsitz wurde durch einen anderen Arzt nachbesetzt. Sowohl im Jahr vor der Reduzierung des Versorgungsauftrags als auch danach betrug die Zahl der vom Kläger behandelten gesetzlich Versicherten ungefähr ein Drittel der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe. Für die Quartale IV/2012 bis III/2013 wies die Beklagte dem Kläger RLV zu, bei deren Berechnung sie – im Hinblick auf die Reduzierung des Versorgungsauftrags – von der halben Fallzahl des Klägers im entsprechenden Vorjahresquartal (also etwa ein Sechstel des Fachgruppendurchschnitts) ausging.

Das wollte der Chirurg sich nicht bieten lassen.

Er wollte bei der Berechnung seines RLV anstelle der halbierten Fallzahlen die tatsächlichen Fallzahlen aus dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zugrundegelegt wissen.

Diesen Antrag lehnte die KV mit Bescheid vom 10.4.2013 und Widerspruchsbescheid vom 7.11.2014 ab.

Während das Landessozialgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab das BSG dem Chirurgen Recht.

Die Beklagte war nach Auffassung des BSG nicht berechtigt, die der Bemessung des RLV zugrunde zu legende Fallzahl im Hinblick auf die Reduzierung des Versorgungsauftrags zu halbieren. Maßgebend für die Bemessung des RLV im Quartal III/2013 seien die tatsächlichen RLV-relevanten Fallzahlen des Klägers im Quartal III/2012.

Denn auch nach der Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Gesamtvertragspartner bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung seit der Neufassung des § 87b SGB V bleibt der abgeleitete Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu beachten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der beklagten KV ist es mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren, die der RLV-Bemessung zugrunde zu legende Fallzahl, die sich an der Abrechnung des Arztes im entsprechenden Quartal des Vorjahres orientiert, nur deshalb zu halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt hat. Weil die Bildung des RLV aus Fallzahl und arztgruppenbezogenem Fallwert keinen unmittelbaren Bezug zum Umfang des Versorgungsauftrags aufweist, sondern sich ausschließlich an Art und Umfang der tatsächlichen ausgeübten ärztlichen Tätigkeit orientiert, erweist sich der Umfang des Versorgungsauftrags auch nicht als geeignetes sachliches Unterscheidungskriterium.

Änderungen im Umfang des Versorgungsauftrags sind mithin kein geeignetes Anknüpfungskriterium für eine Änderung der Fallzahl bei der Bildung des RLV.

Mit der Entscheidung zur Reduzierung des Versorgungsauftrags ist – so das BSG – typischerweise nicht die Folge verbunden, den tatsächlichen Umfang der ärztlichen Tätigkeit weiter einzuschränken. Vielmehr geht es dem Arzt (häufig) darum, den Umfang des Versorgungsauftrags den schon vorher bestehenden tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. So verhielt es sich auch bei dem Kläger, der auf seine weit unterdurchschnittliche Fallzahl mit einer Reduzierung seines Versorgungsauftrags reagiert hat. Einen sachlichen Grund, die Fallzahl, die der Bemessung des RLV zugrunde gelegt wird, der Reduzierung des Versorgungsauftrags anzupassen, gibt es unter diesen Umständen nicht.

Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht darauf an, ob der Reduzierung des Versorgungsauftrags eine Entziehung durch die Zulassungsgremien oder ein freiwilliger Verzicht des Arztes zugrunde liegt.

Fazit:

Das Thema des Umfangs der Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung ist in Bezug auf das jeweilige Quartal, die jeweilige Regelung im HVM der KV und sonstige Besonderheiten sehr individuell ausgestaltet. Es zeigt sich aber, dass – so kompliziert die Regelungen zu HVM und RLV und QZV auch sein mögen – der Arzt sich nicht alles gefallen lassen muss.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben zum Datenschutz

Der Datenschutz ist und bleibt in aller Munde, viele Ärzte und Zahnärzte haben entweder die notwendigen Anpassungen vorgenommen und sich arrangiert oder nach der Vogel-Strauß-Theorie den „Kopf in den Sand gesteckt“.

Letzteres ist allerdings kein tauglicher Weg, wie ein aktueller Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) zeigt. Das Landgericht Würzburg hat nämlich entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle.

In diesem Fall untersagte das Gericht einer Juristin, ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin unter einer unverschlüsselten Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 zu betreiben. Bei einem Verstoß gegen diese Untersagung wird die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.

Das Gericht betont, dass im Impressum der Anwältin Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere das Widerspruchsrecht, die Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, fehlten.

Mit dem Oberlandesgericht Hamburg (3 U 26/12) und dem Oberlandesgericht Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, die somit vom Antragsteller kostenpflichtig abgemahnt werden konnten.

Insoweit gilt auch bei der Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Verband für Datenschutz in der Medizin -VDM-

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Vorsicht Falle – Änderung in der Rechtsprechung zur Verfallklausel bei Anstellung von (Zahn)Ärzten

War die ambulante (zahn)ärztliche Tätigkeit früher gleichbedeutend mit der Tätigkeit in eigener, niedergelassener Praxis, ist hier schon seit vielen Jahren ein Wandel festzustellen. Bereits seit Einführung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Jahr 2004, der Eröffnung der Möglichkeit der Anstellung für jeden Arzt im Jahre 2007 oder mit Zulassung des zahnmedizinischen MVZ 2016 spielt „der angestellte Arzt“ auch im ambulanten Bereich eine bedeutsame Rolle.

Jungen (Zahn)Ärzten bietet sich die Chance, ohne Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos erste Erfahrungen im ambulanten Bereich zu sammeln. Für ältere (Zahn)Ärzte ergibt sich eine weitere Alternative im Zusammenhang mit einer angestrebten Abgabe der Praxis. Für den Arbeitgeber ist die Anstellung wirtschaftlich attraktiv und häufig eine bessere Alternative als eine konstruierte Berufsausübungsgemeinschaft mit einem stark untergeordneten „Junior-Partner“.

Die Vergütung des angestellten Arztes wird – neben einem kleinen Fixbetrag – regelmäßig (auch) von den durch ihn erzielten Umsätzen und/oder erreichten Fallzahlen abhängig gemacht.

Nicht beachtet wird allerdings ebenso regelmäßig, dass für den Fall von Krankheit und Urlaub des Angestellten nicht nur der Fixbetrag (weiter) zu bezahlen ist, sondern ein Mittelwert des tatsächlichen  Verdienstes aus der Vergangenheit, inklusive der „Prämien“ oder „Boni“.

Ist dieser Umstand ausnahmsweise bekannt, spekulieren viele Arbeitgeber mit der Unkenntnis der Arbeitnehmer und hoffen darauf, dass eine Geltendmachung des eigentlichen Lohnanspruchs gar nicht oder zu spät erfolgt. Meist schaut der Arbeitnehmer erst im Rahmen einer Trennung genau hin; macht er erst dann Ansprüche geltend, sind diese überwiegend aufgrund einer sog. Verfallklausel erloschen.

Eine Verfallklausel, die in Arbeitsverträgen recht häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Sie bezweckt und erreicht, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (von meist drei Monaten) Klarheit über das etwaige Bestehen bzw. Nichtbestehen von Ansprüchen geschaffen wird.

Die Vereinbarung einer Verfallklausel in einem standardisierten Arbeitsvertrag (Formulararbeitsvertrag) ist grundsätzlich wirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – nun aber entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

Ein Arbeitnehmer kann aufgrund der vollständigen Unwirksamkeit der Klausel seine Ansprüche deutlich länger geltend machen.

Der anstellende (Zahn)Arzt sollte vor diesem Hintergrund nun seine Arbeits­ver­träge prüfen und insbe­sondere bei Neuver­trägen eine Ausschluss­klausel aufnehmen, die Mindest­lohn­an­sprüche ausdrücklich vom Verfall ausnimmt.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Kann ein (Alt-) MVZ ein (Neu-) MVZ gründen?

Diverse, auch ausländische, Investoren drängen derzeit auf den deutschen Gesundheitsmarkt. Das Kernproblem: Eine unmittelbare Beteiligung z.B. an Praxen, die vertrags(zahn)ärztlich tätig sind, ist nur dann möglich, wenn ein Status als Leistungserbringer nach SGB V vorliegt und damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet werden kann.

Seit 2012 ist „Leistungserbringer“ in diesem Sinne grundsätzlich nur noch ein Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder ein Krankenhaus sein. Bis dahin konnten z.B. auch Physiotherapien oder Apotheker ein MVZ gründen. Bis 2012 war es mithin üblich, dass Investoren sich den „Mantel“ einer Physiotherapie umlegten, um sich damit im GKV-System zu engagieren.

Offen war bislang die Frage, ob ein MVZ, welches vor dem Jahr 2012 gegründet wurde (und damit selbst den Status als Leistungserbringer innehat) auch nach Verschärfung der Voraussetzungen noch selbst ein neues MVZ gründen kann.

Dies hatte das Landessozialgericht Hessen im Jahre 2016 (Urteil vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14) bejaht und damit Hoffnung geweckt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun am 16.05.2018 (Az.: B 6 KA 1/17 R) klargestellt, dass MVZ grundsätzlich nicht berechtigt sind, ein weiteres MVZ zu gründen.

Das BSG begründet dies damit, dass in § 95 Abs. 1a SGB V in der ab dem 1.1.2012 geltenden Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben ist. MVZ selbst sind dort nicht genannt. Eine Gründungsberechtigung ergibt sich auch nicht über die Verweisungsnorm des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V (so wie das LSG Hessen es meinte). Danach gelten die auf Ärzte bezogenen Regelungen des 4. Kapitels des SGB V entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und MVZ, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

Die Gründungsvorschriften für MVZ sind nach Meinung des BSG von dieser generellen Verweisung nicht erfasst, weil sich aus Systematik und Entstehungsgeschichte des § 95 Abs. 1a SGB V ergibt, dass der Gesetzgeber den Gründerkreis beschränken wollte. Die Bestandsschutzvorschrift des § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V greift hier nicht ein: MVZ, die von Personen oder Einrichtungen gegründet worden sind, die nach der Beschränkung des Gründerkreises durch das GKV-VStG nicht mehr gründungsberechtigt sind, sollten uneingeschränkt zugelassen bleiben. Das Ziel des Gesetzgebers, Neugründungen von MVZ nach dem 1.1.2012 nur noch durch den in der Vorschrift genannten Kreis zuzulassen, würde unterlaufen, wenn MVZ, die von nach neuem Recht nicht gründungsberechtigten Personen gegründet worden sind, ihrerseits neue MVZ gründen könnten.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Zulassungsentzug wegen heimlicher Filmaufnahmen

Das Landessozialgericht (LSG) Erfurt hat am 20.11.2017 (Az. L 11 KA 807/16) entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war.

Nach Mitteilung des Gerichtes ist der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die bei dem Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarzthelferinnen Aufnahmen von diesen. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht wurde nach Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Praxisangestellten einvernehmlich beendet, strafrechtlich mussten die Ermittlungen aufgrund eines seinerzeit vorliegenden Verfahrenshindernisses eingestellt werden.

Auf Antrag der KZV wurde ein Verfahren mit dem Ziel der Entziehung der Zulassung des Klägers eingeleitet. Mit Beschluss vom 28.01.2015 entzog der Berufungsausschuss bei der die Zulassung des Klägers. Das Sozialgericht Gotha hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Erfurt hat die Berufung zurückgewiesen und die Auffassung des Berufungsausschusses und des Sozialgerichts, dass der Kläger aufgrund einer gröblichen Verletzung seiner vertragszahnärztlichen Pflichten ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit sei, bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt eine gröbliche Verletzung der vertragszahnärztlichen Pflichten darin, dass der Kläger über einen Zeitraum von sechs Jahren wiederholt Bildaufnahmen von seinen Praxisangestellten im Umkleideraum ohne deren Kenntnis angefertigt hat. Es sei nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, dass eine Ungeeignetheit eines Arztes nur mit schweren Pflichtverstößen im Hinblick auf die ihm anvertrauten Patienten oder das System der vertragszahnärztlichen Versorgung begründet werden könne. Eine gröbliche Pflichtverletzung könne sich auch aus dem Verhalten gegenüber den Praxisangestellten ergeben. Die Anfertigung unerlaubter Bildaufnahmen in der Umkleidekabine stelle unabhängig von der damit verfolgten Motivation einen erheblichen Eingriff in die Intim- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser sei von der Schwere genauso zu werten wie eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Der Kläger habe unter Ausnutzung der Gegebenheiten seiner Praxis seine Arbeitgeberstellung als Arzt für einen schweren Eingriff in die Grundrechte seiner Mitarbeiterinnen missbraucht. Dies beinhalte zugleich seine Ungeeignetheit für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Der Arztberuf stelle besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung desjenigen, der ihn ausübe.

Der LSG Erfurt hat allerdings die Revision zum BSG zugelassen, da bislang keine Rechtsprechung zu der Frage existiert, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung als „gröbliche Pflichtverletzung“ im Sinne des SGB V anzusehen ist.

Es ist durchaus zu vermuten, dass auch das Bundessozialgericht die Meinung des LSG teilt. Da die Rechtsmittel grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, darf der Vertragszahnarzt allerdings seine Praxis (derzeit) weiter betreiben. Erst mit Rechtskraft der Entscheidung verliert er seine Zulassung.

Bildquelle: Uwe Schlick  / pixelio.de

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Du hast ja (k)eine Schraube locker

Einführung:
Die Problematik der Haftung aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung tritt insbesondere für den operierenden Arzt immer mehr in den Vordergrund. Sie ist jetzt um eine Variante reicher.

Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers nimmt stetig zu. So besagt eine Auskunft der Haftpflichtversicherungen, dass bei Ärzten etwa auf 1000 Versicherte pro Jahr 100 Behandlungsfehlervorwürfe fallen. Das heißt, jeder zehnte Arzt ist betroffen.

Nicht nur die Gefahr, möglicherweise Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen leisten zu müssen, stellt eine Unannehmlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Patienten dar. Vielmehr kann auch bereits die unberechtigte Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen eine große Belastung für den Arzt darstellen.

So ist schon der zeitliche Aufwand nicht zu unterschätzen. Der Arzt wird in der Regel aufgefordert werden, Ablichtungen der Krankenunterlagen zur Verfügung zu stellen. Er muss sich sodann inhaltlich mit den erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen, wozu er sich den unter Umständen schon lange zurückliegenden Befund- und Behandlungsverlauf wieder vor Augen führen muss. Auch die Wahrnehmung von Terminen vor Gericht bedeuten einen Einschnitt im Arbeitsalltag.

Häufig stellen die nicht selten sehr scharf formulierten Vorwürfe von der Patientenseite auch eine nervliche Belastung für den Arzt dar. Er fühlt sich in seiner Berufsehre verletzt und oftmals lässt ihn der Gedanke nicht mehr los, ob er möglicherweise tatsächlich etwas falsch gemacht hat.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das OLG Karlsruhe (Entscheidungsdatum: 13.12.2017 Aktenzeichen: 7 U 90/15) hat sich nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob bei unzureichender Ausstattung des Arztes ein Behandlungsfehler vorliegen kann und ob eine Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird, besteht.

Die Patientin macht gegen die behandelnden Ärzte Arzthaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Entfernung von Osteosynthesematerial geltend. Zur Behandlung einer distalen Radiusfraktur des rechten Handgelenks wurde der Klägerin unter Verwendung von sechs Schrauben eine winkelstabile Radiuspatte eingesetzt. Bei einer ambulanten Operation sollte das Osteosynthesematerial entfernt werden. Dabei ließ sich eine Schraube nicht lösen. Zur Entfernung dieser Schraube sowie der Radiusplatte musste die Klägerin erneut operiert worden. Infolge der ersten Operation hat die Klägerin an sich im Verlauf zurückbildenden Nervenbeeinträchtigungen in ihrer rechten Hand gelitten.

Während das Landgericht ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro festsetzte, reduzierte das OLG diese Summe zwar auf 500 Euro. Es stellte aber auch fest, dass ein Behandlungsfehler zu bejahen sei.

Wenn die Ausstattung des Arztes sich in der unteren Bandbreite des ärztlichen Behandlungsstandards bewegt, sei das Unterlassen der Verbesserung der Ausstattung ein Behandlungsfehler. Den Ärzten habe hier zwar das übliche Instrumentarium zur Entfernung der Schrauben zur Verfügung gestanden, nicht aber ein spezieller Gewindeschneider.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme entsprach es nach Anhörung mehrerer Sachverständiger nach Auffassung des Gerichts im Operationszeitpunkt dem ärztlichen Standard, in einer nicht nur unterdurchschnittlich ausgestatteten Praxis spezielle Geräte für die Fälle vorzuhalten, in denen sich die Schrauben von einer winkelstabilen Platte schwer lösen. Nach diesen Maßstäben waren die Ärzte also nicht ausreichend ausgestattet, um den streitgegenständlichen Eingriff vornehmen zu können.

Über die Tatsache, dass den Ärzten kein Werkzeug zur Verfügung hatten, mit denen sich schwer lösbare Schrauben entfernen lassen, war hingegen nicht aufzuklären. Aufzuklären ist nur über Risiken, die sich auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt oder bei fehlerfreier Durchführung des Eingriffs nicht mit Gewissheit ausschließen lassen.

Über das Risiko, dass es beim Lösen der Schrauben zu Schwierigkeiten kommen kann, war ebenfalls nicht aufzuklären, da es sich zwar um ein spezifisches, aber sehr seltenes Risiko handelt.

Festzuhalten ist, dass unter einem Behandlungsfehler viel mehr als die „klassische“ Falschbehandlung zu verstehen ist. Jeder Arzt ist gehalten, auch eine angemessene Ausstattung im OP vorzuhalten.

Behandlungsfehler in der Chirurgie (Beispiele):

  • Die Behandlung von Frakturen der Mittelhandknochen mit ausgedehnter Trümmerzone mittels Kirschner-Drähten zur temporären Stabilisierung als Vorbereitung auf eine spätere operative Versteifung entspricht den Regeln der Unfallchirurgie. Das Auftreten einer Infektion der Wunde indiziert oder belegt keine mangelhafte Einhaltung der Hygienevorschriften, wenn es auf Grund der starken Verschmutzung der Wunde wesentlich wahrscheinlicher erscheint, dass die Infektion durch die Verletzung an sich und nicht durch die Behandlung entstanden ist (OLG München, Urteil vom 12.1.2012 – 1 U 1387/11).

 

  • Das Abbrechen einer bei einer Lebertransplantation zum Vernähen benutzten Rundnadel gehört – wie bei jeder Operation – zu den immer vorhandenen, nicht gänzlich vermeidbaren Risiken. Ein vorwerfbarer Behandlungsfehler kann darin nicht ohne Weiteres gesehen werden (OLG Köln, Urteil vom 12.01.2000 – 5 U 44/99, AHRS III 2365/300).

 

  • Ein ärztlicher Behandlungsfehler liegt trotz Durchtrennung des Hauptgallenganges bei einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung nicht vor, wenn aufgrund des Verschlusses durch einen Gallenstein ein Abfluss der Gallenflüssigkeit aus der Gallenblase nicht mehr möglich war, weshalb es zu einem Hydrops kam, der dazu führte, dass bei dem Patienten der Gallengang praktisch nicht mehr vorhanden war und die vergrößerte Gallenblase daher praktisch unmittelbar in den Hauptgallengang mündete (OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2005 – 3 U 86/05, MedR 2006, 345).

 

  • Im Rahmen der nach einer transurethralen Prostataresektion erforderlich werdenden Schlaganfallbehandlung ist die Vornahme einer rekanalisierenden Lysetherapie kontraindiziert, weshalb ihr Unterbleiben den behandelnden Ärzten nicht als Behandlungsfehler vorzuwerfen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2006 – I 8 U 25/05, OLGR 2006, 469).

 

  • Die therapeutische Empfehlung, den an einem Hallux valgus operierten Fuß postoperativ mit einem bequemen Straßenschuh zu belasten, ist kein Behandlungsfehler (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2003 – 3 U 102/03, AHRS III 2368/304).

 

  • Die Durchführung einer Operation von Nasen-Polypen stellt trotz gelegentlicher Einnahme von Aspirin sowie einer präoperativ festgestellten Blutungszeit des Patienten von 5 min bei ansonsten im Normbereich befindlichem Laborparameter zur Blutgerinnung keinen Behandlungsfehler dar (OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.03.2009 – 5 U 19/07).

 

Bildquelle: Andreas Morlok  / pixelio.de

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Das „Zahnhaus“ als Marke

Im sich verschärfenden Wettbewerb sind sowohl Wort- als auch Wort- und Bildmarken ein probates Mittel, sich von anderen Ärzten und Zahnärzten auf Dauer abzugrenzen. Zudem kann erreicht werden, die Praxis vom eigenen Namen – zumindest in Teilen – abzukoppeln und das Image der (zahn)ärztlichen Leistung in der Praxis in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls ergänzend abzusichern.

Juristisch sind bereits bei der Anmeldung von Marken viele Besonderheiten zu beachten.

Auch eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10.08.2017 (Az.: 30 W (pat) 514/17) verdeutlicht dies. Der Anmelder hatte in verschiedenen Klassen eine Eintragung von „Zahnhaus“ beantragt. Waren und Dienstleistungen werden beim Marken- und Patentamt nach einer international einheitlichen Systematik, im Wesentlichen der Klassifikation von Nizza, in viele Klassen eingeteilt.

Der Antrag wurde abgelehnt, auch vor Gericht scheiterte der Anmelder.

Das Gericht war der Auffassung, dass es der angemeldeten Wortmarke „Zahnhaus“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft fehle und im Übrigen auch ein Freihaltebedürfnis bestehe.

Ausgangspunkt für die juristische Bewertung ist der sog. „normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“.

Wann die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt, ist daher zweifellos einzelfallabhängig zu entscheiden. Eine Eignung in diesem Sinne setzt voraus, dass die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Soweit nur ein Inhalt beschrieben wird, besteht keine Unterscheidung, wie z.B. bei  „My World“, „REICH UND SCHOEN“, „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“, „DüsseldorfCongress“ oder „Rätsel total“.

Das „Zahnhaus“ konnte nach Meinung des Gerichts nicht eingetragen werden, da sprachübliche Bezeichnungen von Angebotsstätten (wie das Zeichenelement „-haus“) lediglich in einem engen sachlichen Bezug zu den dort erbrachten Dienstleistungen stehen und deshalb nicht als unterscheidungskräftige Marke im Sinne konkreter betrieblicher Herkunftshinweise aufgefasst werden. Da zudem viele Zahnärzte anstatt der üblichen Bezeichnung „Zahnarztpraxis“ das Wort Zahnhaus benutzen, sehe der Verkehr in dem Markenwort nur eine beschreibende Sachangabe, die darauf hinweise, dass dort, in einem Zahnhaus, Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht bzw. damit in Zusammenhang stehende Waren angeboten würden.

Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen.

Doch selbst dann, wenn eine Marke eingetragen wurde, muss der Ärger nicht vorbei sein:

Einige Bekanntheit erlangte der „Schoko-Hasen-Fall“. Die Firma Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Goldhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen als Marke eintragen lassen. Mehrere Wettbewerber verwendeten ein ähnliches Aussehen, aber einen dunkleren Goldton und eine aufgemalte braune Schleife. Nach über 10-jährigem Streit entschied der Bundesgerichtshof, dass eine sog. Verwechslungsgefahr nicht bestehe und wies die (Unterlassungs-)Klage von Lindt ab.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren