Das Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus

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Wie Ende letzten Jahres auf diesem Blog bereits berichtet, wird sich einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland in absehbarer Zeit ändern:

Das bislang strikte Fernbehandlungsverbot steht vor dem Aus!

Wie es sich schon im vergangenen Jahr andeutete, soll das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot eine Einschränkung erfahren. So berichtet Spiegel Online, dass in den Berufsordnungen der Ärzteschaft künftig die folgende Regelung ergänzt wird:

„Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über elektronische Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies im Einzelfall ärztlich vertretbar ist.“

Dies soll laut Information vom Spiegel Online aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung der Bundesärztekammer hervorgehen. Hiermit soll insbesondere das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum abgemildert werden. Die zitierte Vorschrift lässt jedoch keine derartige Beschränkung erkennen und dürfte somit auch in Ballungszentren in medizinisch einfach gelagerten Fällen, bei dem eine Diagnose auch ohne persönlichen Kontakt möglich ist bzw. ein solcher fehlender Kontakt das Patientenwohl nicht gefährden würde, Anwendung finden.

Dies ermöglicht gerade im digitalen Bereich Arztpraxen ein zusätzliches Serviceangebot, das sich in Zukunft weiter ausbauen lassen dürfte.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen gerne auf dem Laufenden und stehen Ihnen für eine diesbezügliche Beratung jederzeit zur Verfügung, um die Möglichkeiten dieser zukünftigen Neuerungen konsequent für Ihre Praxis und Ihre Patienten zu nutzen.

 

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland könnte sich bereits im kommenden Jahr ändern. Während bislang – abseits kleinerer Modellprojekte und Ausnahmeregelungen – das Fernbehandlungsverbot fest in jeder ärztlichen Berufsordnung verankert ist, gibt es vermehrt Bestrebungen, dieses Verbot einzuschränken und eine Fernbehandlung zu ermöglichen.

Sofern dies im Ausland schon länger möglich ist und insoweit einen gewisser Druck auf den deutschen Gesundheitsmarkt ausgeübt wird, hat sich zuletzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür entschieden, ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von privat Versicherten zeitlich begrenzt auf zwei Jahre zu genehmigen. Danach sind seit Ende 2016 bereits in Baden-Württemberg Modellprojekte in diesem Bereich möglich, sofern die Landesärztekammer die Projekte genehmigt hat und diese evaluiert.

Wie das Portal E-Health.com berichtet, soll jedoch das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot insgesamt entfallen, also insbesondere ohne zeitlichen Rahmen oder Genehmigungsvorbehalte. Hierüber soll bereits auf dem Ärztetag 2018 in Erfurt entschieden werden. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt. Wir werden Sie insoweit auf dem Laufenden halten.

Derzeit berichtet wird, dass jedenfalls die Fernbehandlungen nicht zum Standard werden, sondern einzig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen. Damit soll Bedenken begegnet werden, wonach ein solcher telemedizinischer Erstkontakt als Geschäftsmodell zum Regelfall werden könnte. Inwieweit die neue Regelung dies berücksichtigt und sodann von den einzelnen Landesärztekammern umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Es zeigt sich jedoch, dass die verstärkte Nutzung digitaler Medien und Kommunikation auf Dauer aus dem ärztlichen Berufsalltag nicht wegzudenken ist und insofern dem Berufsstand mit den zukünftigen Entwicklungen durchaus ein Paradigmenwechsel bevorstehen könnte.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Wirtschaftliche Aufklärung bei umfangreicher zahnärztlicher Tätigkeit

Das OLG Celle (Az.: 1 U 15/16) hat Anfang des Jahres eine Entscheidung zu den Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung vor einer sehr umfangreichen und kostenintensiven zahnärztlichen Behandlung getroffen. Gerade im Bereich einer aufwendigen Implantatversorgung sind Zahnärzte gut beraten, die vom OLG Celle geäußerte Kritik zu beherzigen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der behandelnde Zahnarzt  beim Patienten eine umfassende Zahnersatzbehandlung vorgenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf gut 100.000,00 € und wichen erheblich von den Kosten einer Behandlung nach GKV-Standards ab.  Hierüber hatte der Zahnarzt den Patienten zwei Tage vor dem Eingriff anhand von 57 einzelnen Formularen aufgeklärt, aus denen sich sowohl die Behandlungsschritte als auch die damit verbundenen Kosten ergaben.  Der Patient hatte eine entsprechende Einverständniserklärung unterschrieben.

Dennoch entschied das OLG Celle, dass der Zahnarzt seiner im Rahmen des Behandlungsvertrages bestehenden wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen war. In dem Maße, in dem sich die voraussichtlichen Behandlungskosten von den Kosten einer Standardversorgung entferne, steigen auch die Anforderungen an die Informationspflicht des Zahnarztes. Denn umso eher sei gerade für den Zahnarzt erkennbar, dass eine Erstattung solcher Kosten nicht gewährleistet sei und der Patient hierdurch erheblich belastet werde.  Bei derartig hohen Kosten seien daher strengste Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung zu stellen. Insbesondere sei über kostengünstigere Behandlungsalternativen ebenfalls aufzuklären, um dem Patienten die Möglichkeit einer Abwägung zu geben.

Nach Ansicht des OLG Celle war eine solche Abwägung dem Patienten nicht ausreichend möglich. Eine Aufklärung nur zwei Tage vor dem Eingriff wertete es sogar als grob behandlungsfehlerhaft, da in dieser kurzen Zeit eine Abwägung derartiger Bedeutung nicht gewährleistet sei.

Für die Praxis bleibt als Konsequenz festzuhalten, dass auch der wirtschaftlichen Aufklärung zunehmend Bedeutung beigemessen werden muss, insbesondere bei außergewöhnlich hohen Kosten. Je höher die Kosten, desto intensiver muss über die gesprochen und dem Patienten auch günstigere Behandlungsalternativen vorgeschlagen werden. Wie stets im Rahmen der Aufklärung gilt es auch hier, diese sorgfältig zu dokumentieren. Einzig die Übergabe diverser Kostenvoranschläge kann hierfür – wie die Entscheidung des OLG Celle zeigt – nicht ausreichend sein.  Zudem muss zwischen Aufklärung und Behandlungsbeginn stets ein angemessener Zeitraum liegen. Dieser lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern steht dynamisch in Abhängigkeit zu Art und Schwere sowie eben auch den Kosten des Eingriffs.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Kein Rettungsanker für fehlerhafte Wettbewerbsklauseln

Viele Arbeitgeber wünschen sich für ihre Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dies ist unter engen Grenzen möglich, setzt aber in jedem Fall die Zahlung einer Karenzentschädigung voraus. Dem Arbeitnehmer ist wenigstens die Hälfte seiner letzten Vergütung zu zahlen. Werden die strengen räumlichen, zeitlichen und gegenständlichen Grenzen eines solchen Verbotes überschritten, ist es unwirksam. In der Regel wirkt sich dies dann positiv zugunsten des Arbeitnehmers aus. Seine beruflichen Möglichkeiten werden nicht beschnitten.

Andererseits ist auch der Fall denkbar, dass sich der Arbeitnehmer an ein solches Verbot halten und die Karenzentschädigung kassieren möchte. Fehlt es jedoch an der Vereinbarung einer solchen Zahlungspflicht, wird diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers im Wege der Vertragsauslegung ergänzt. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.03.2017, Az.: 10 AZR 448/15) entschieden und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Ein Verbot ist demnach entweder wirksam oder unwirksam. An unwirksame Verbote muss sich der Arbeitnehmer nicht halten, kann dies aber auch nicht freiwillig tun und auf eine Entschädigung hoffen.

Während so einerseits einer Rosinenpickerei berechtigt ein höchstgerichtlicher Riegel vorgeschoben ist, zeigt die Entscheidung andererseits einmal mehr die Notwendigkeit ein guten Beratung im Vorfeld. Wenn Sie bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen rund um Ihre Praxis Fragen und Ideen haben, helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Neue Chancen im Job-Sharing

Job-Sharing und Wachstum einer Praxis stehen (bald) nicht länger im Widerspruch zueinander. Der G-BA hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juni und 07. Juli 2016 den Weg freigemacht, damit Praxen auch trotz eines Job-Sharers stets bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen können. Die sonst geltende Deckelung auf 103 % des bisherigen Honorarvolumens entfällt damit für kleine Praxen.

Psychotherapeuten werden darüber hinaus sogar noch weiter begünstigt: Sie können ihr Honorarvolumen sogar auf 125 % des Fachgruppendurchschnitts  ausweiten.

Noch steht die Zustimmung des Bundesministeriums aus. Da die G-BA-Beschlüsse aber einem Auftrag des Gesetzgebers folgen, ist zeitnah mit einer Genehmigung zu rechnen.

kwm rechtsanwälte – Dr. Sebastian Berg

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.