No-Spy-Abkommen in der (Zahn)Arztpraxis

Bundesverwaltungsgericht setzt Videoüberwachung enge Grenzen

Immer wieder denken Praxisinhaber zur Sicherheit ihrer Praxis und der Patienten darüber nach, den Eingangsbereich ihrer Praxisräume mit einer Videokamera zu überwachen. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 27.03.2019 (Az.: BVerwG 6 C 2.18) hat das Bundesverwaltungsgericht diesem Wunsch enge Grenzen gesetzt.

Zu entscheiden war über den Fall einer zahnärztlichen Praxis, bei der die Inhaberin die nicht verschlossene Eingangstür bei nicht besetztem Empfangstresen ebenso überwachen lies, wie den öffentlich zugänglichen Wartebereich. Sie begründete dies damit, dass sie sich auf diese Art und Weise vor Straftraten schützen und mitunter durch die Behandlung beeinträchtigte Patienten im Wartebereich besser überwachen wolle. Im Übrigen komme es durch die Videoüberwachung zu einer Kostenersparnis, da auf diese Art und Weise der Empfangsbereich nicht ständig besetzt sein müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nunmehr letztinstanzlich versagt. Denn selbst falls die Videoaufnahmen nicht aufgezeichnet, sondern einzig Livebilder übermittelt werden, stellt dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Besucher dar. Dieser Eingriff lässt sich nur durch eine entsprechende Einwilligung oder das Überwiegen berechtigter Interessen des Praxisinhabers begründen. Eine Einwilligung liegt regelmäßig jedoch nicht vor. Insbesondere reicht ein deutlich sichtbar angebrachter Hinweis auf die Videoüberwachung nicht aus, um von einem Einverständnis mit der Beobachtung einzig durch Betreten des überwachten Raumes ausgehen zu dürfen.

Entscheidend ist demnach, ob die Videoaufzeichnung überwiegenden berechtigten Interessen des Praxisinhabers dient. Hierfür reicht es nicht aus, sich lediglich auf das Hausrecht zu berufen, sondern es müssen berechtigte Gründe dargelegt werden können. Hierzu kann die Verhinderung von Straftaten zählen. Subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen jedoch nicht aus. Es muss eine Gefährdungslage bestehen, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht, was sich aus tatsächlichen Erkenntnissen ergibt. Haben also keine Einbrüche, Überfälle oder Gewalttaten in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden, wird sich ein berechtigtes Interesse nicht begründen lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsachen aufbewahrt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit aus, dass zur Verhinderung von Diebstählen während der Öffnungszeiten entweder der Empfang zu besetzen wäre, oder alternativ Wertsachen in verschließbaren Schränken oder Behältern aufbewahrt werden können.

Soweit die Videoüberwachung dazu dienen soll, Betriebskosten der Praxis zu senken, ist eine solche Kostenersparnis grundsätzlich als berechtigtes Interesse denkbar. Die Kostenersparnis kann eine Videoüberwachung jedoch nur dann begründen, wenn die ansonsten entstehenden Kosten maßgeblich ins Gewicht fallen und schlicht unwirtschaftlich wären. Erforderlich sind also erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Videoüberwachung. Das Bundesverwaltungsgericht zeigte sich hier beim Einsatz ohnehin angestellter Mitarbeiter skeptisch. Diese könnten ohne Mehrkosten Ihren Verwaltungsaufgaben auch am Empfangsbereich nachgehen, ohne dass eine erhebliche Kostensteigerung zu erwarten wäre.

Zuletzt konnte auch das Anliegen, Patienten im Wartebereich nach der Behandlung rasch zur Hilfe kommen zu können, das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen. Hilfebedürftigen Patienten könne beispielsweise ein Druckknopf in die Hand gegeben werden, den sie im Notfall betätigen können, um Hilfe herbeizurufen. Auf diese Art und Weise ließe sich der Schutzzweck gleichfalls erreichen, ohne in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Patienten oder sonstiger Besucher in vergleichbarer Weise einzugreifen.

Vor diesem Hintergrund ist der Praxisinhaberin die weitere Videoüberwachung untersagt worden. Der Fall zeigt deutlich die hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine Videoüberwachung in Praxisräumen stellt. Wenn man öffentlich zugängliche Räume wie den Praxisparkplatz, das Wartezimmer oder den Empfang überwachen will, bedarf es überwiegender berechtigter Interessen. Lässt sich dies im Einzelfall darstellen, muss zudem aufgrund der umfassenden Transparenzpflichten nach der DSGVO nicht nur ein einfacher Texthinweise erfolgen, sondern ein detailliertes Hinweisschild angebracht werden. Dieses muss die Videoüberwachung mitsamt Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten, der Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, der Angabe der berechtigten Interessen, die mit der Videoüberwachung verfolgt werden und einem Hinweis auf die Speicherdauer etwaiger Videoaufzeichnungen erläutern.

Während eine Überwachung der Behandlungsräume darüber hinaus grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann eine Überwachung der nicht für den öffentlichen Publikumsverkehr zugänglichen Gemeinschaftsräume denkbar sein, wenn eine Überwachung der Angestellten dies als ultima ratio bei Verdacht auf eine konkrete Straftat erfordert. Hierzu sollten aufgrund der besonderen Interessenlage aller Beteiligten und der schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer jedoch alle vorhergehenden Maßnahmen ausgeschöpft sein und eine solche Überwachung räumlich wie zeitlich begrenzt werden.

Die engen Vorgaben und die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass auch der mit besten Absichten gepflasterte Weg kein gangbarer ist. Praxisinhaber sollten daher vor Installation einer Videoüberwachung eine ausführliche Abwägung vornehmen und sich rechtlich beraten lassen.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Keine Prozentangabe bei Risikoaufklärung

Bleibt der gewünschte Behandlungserfolg aus, ist die Haftungsklage durch den Patienten oftmals nicht mehr weit.

Beliebter Einwand des Patienten ist dann häufig die angeblich fehlerhafte oder gar unterlassene Aufklärung. Triebfeder dieses Einwands ist in vielen Fällen sicherlich die für den Patienten günstige Beweislastverteilung, denn:

Bei entsprechendem Einwand muss der Arzt die ordnungsgemäße Aufklärung nachweisen.

Gelingt ihm das nicht, sieht sich der Arzt auch bei Behandlungen de lege artis dem Grunde nach zumindest einem Schmerzensgeldanspruch ausgesetzt.

In dem durch das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 26.03.2019, Az. 8 U 219/16) entschiedenen Fall traten ohne ein Verschulden des operierenden Arztes postoperative Komplikationen auf. Der Patient wandte daraufhin ein, er sei über die Wahrscheinlichkeit bestimmter postoperativer Komplikationen nur unzureichend aufgeklärt worden. Die Formulierung, derartige Komplikationen würden „vereinzelt“ auftreten, sei jedenfalls verharmlosend.

Das Gericht hingegen sah die Aufklärung als ausreichend an. Bei einer (durch Sachverständigen) festgestellten Eintrittswahrscheinlichkeit der postoperativen Komplikationen in Höhe von ca. 20% könne nach dem allgemeinen Sprachgebrauch noch von „vereinzelt“gesprochen werden. Eine Verharmlosung liege nicht vor. Genaue Prozentzahlen seien hinsichtlich des Behandlungsrisikos nicht mitzuteilen.

Prozentangaben müssen also im Rahmen der Risikoaufklärung nicht angegeben werden. Dennoch sei anhand dieses Beispiels erneut daran erinnert, dass eine gute Dokumentation Gold wert sein kann.

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Dominik Neumaier

Rechtsanwalt

Bewerbungen von MVZ auf Arztsitze

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 eine wegweisende Entscheidung getroffen (B 6 KA 5/18 R).

Streitig war nach Mitteilung des BSG, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines Vertragsarztsitzes, der nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen in einem bislang für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereich zusätzlich besetzt werden konnte, auch die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums berücksichtigen mussten, welche keine Angaben zu dem anzustellenden Arzt, sondern lediglich die Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots dieses MVZ enthielt (sog Konzeptbewerbung).

Das BSG teilte zwar nicht die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Regelung zu „Konzeptbewerbungen“ im Nachbesetzungsverfahren (nach § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 9 SGB V) bei Auswahlentscheidungen über die Besetzung eines nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen zusätzlich zur Verfügung stehenden Vertragsarztsitzes generell nicht anwendbar sei. Die Unterschiede zwischen Nachbesetzungen einerseits und der Besetzung von zusätzlichen Vertragsarztsitzen nach partieller Entsperrung andererseits stünden einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auch in den zuletzt genannten Zulassungsverfahren nicht entgegen.

Das Ergebnis entsprach trotzdem dem Urteil des Landessozialgerichts, welches die Klage abgewiesen hatte.

Das BSG führt insoweit aus:

„Allerdings können derzeit in beiden Konstellationen nur Bewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren oder Vertragsärzten berücksichtigt werden, in denen neben dem geplanten Versorgungskonzept konkret der Arzt benannt wird, der auf dem Vertragsarztsitz tätig werden soll. Zwar wollte der Gesetzgeber für MVZ und Vertragsärzte die Möglichkeit eröffnen, sich auch ohne Benennung eines Arztes nur mit einem Versorgungskonzept um einen zu vergebenden Vertragsarztsitz bewerben zu können. Auf der Grundlage der derzeit geltenden Vorschriften sind die Zulassungsgremien jedoch noch nicht in der Lage, dies umzusetzen. Hierfür bedarf es zusätzlicher Regelungen, die bisher noch fehlen.

Mit der Auswahlentscheidung zugunsten einer Konzeptbewerbung würde eine bislang weder im SGB V noch in der Ärzte-ZV auch nur ansatzweise konturierte Sonderform einer „arztlosen Anstellungsgenehmigung“ geschaffen. Diese müsste später in einem weiteren Verfahren mit einer Anstellungsgenehmigung für einen bestimmten Arzt ausgefüllt werden, wobei die Zulassungsgremien prüfen müssten, ob der anzustellende Arzt nach seiner persönlichen Befähigung in der Lage ist, den besonderen Versorgungsauftrag umzusetzen, mit dem sich das MVZ erfolgreich um den Sitz beworben hat. Andere Bewerber um den freien Sitz müssen es unter bestimmten Voraussetzungen hinnehmen, dass ein geringer qualifizierter Arzt auf dem zu vergebenden Sitz tätig wird, wenn das im Rahmen eines vorzugswürdigen Versorgungskonzepts erfolgt.

Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass das MVZ dieses Konzept zeitnah umsetzt. Das erfordert u.a. Regelungen zu den Anforderungen an Anstellungsgenehmigungen in Ausfüllung eines Versorgungskonzepts sowie Bestimmungen zum weiteren Bestand oder Fortfall des Sitzes, falls das Konzept nicht mehr verfolgt wird oder nicht realisiert werden kann, und schließlich auch Regelungen zur Beteiligung der im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber an den nachfolgenden Verfahrensschritten.

Die Ausgestaltung einer solch komplexen, z. T. grundrechtlich determinierten Rechtslage kann nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen; sie muss aus kompetenziellen Gründen unter Beachtung der Gewaltenteilung durch den Gesetzgeber bzw. den Normgeber der Ärzte-ZV vorgenommen werden. Die Grundrechte der Träger von MVZ aus Art 12 Abs. 1 GG werden dadurch nicht verletzt.“

Jedes MVZ muss sich vor diesem Hintergrund noch besser überlagen, wie es um das „Rennen“ um Arztsitze einsteigt. Eine proaktive Gestaltung ist angezeigt.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

In eigener Sache: kwm stellt BNKD-Justiziar

Mit Freude können wir vermelden, dass zu den von unserem Anwaltsteam betreuten Justiziariaten ärztlicher Berufsverbände ein weiteres hinzugekommen ist: Der Vorstand des Berufsverbands der niedergelassenen Kinderchirurgen e.V. (BNKD) hat unseren Kollegen Dr. Tobias Witte zum Justiziar bestellt.

Der BNKD e.V. vertritt die Interessen der Kinderchirurgen in eigener Praxis und ist somit dem Ausbau und der Sicherung der freien Berufsausübung seiner Mitglieder zum Wohle der Patienten im Kindes – und Jugendalter verpflichtet.

Wir gratulieren unserem Kollegen Dr. Witte und wünschen viel Erfolg bei der anwaltlichen Vertretung der Interessen des BNKD und seiner Mitglieder!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Frohe Ostern wünscht kwm

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

nachdem das erste Quartal 2019 mit dem TSVG gleich mit einer großen Reform aufwarten konnte, werden sich im zweiten Quartal sicherlich bereits die ersten Auswirkungen des Gesetzes zeigen. So verspricht auch die Zukunft, in medizinrechtlicher Hinsicht spannend zu bleiben.

Jenseits von Praxis und Klinik nahte der Frühling in den letzten Wochen mit großen Schritten und nun steht fest: Das Osterfest ist da. Zeit, sich ein wenig in frühlingshafter Art und Weise mit der Familie zu erholen und die ersten Sonnenstrahlen zu genießen.

Nach Ostern informieren wir Sie an Ort und Stelle wieder in gewohnter Manier zuverlässig über alle für Ärzte und Zahnärzte relevanten Rechtsfragen.

Bis dahin wünschen wir allen viel Freude beim Eiersuchen und Fastenbrechen!

Ihr
kwm Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Und weiter geht es: Der Vorbereitungsassistent und das zahnärztliche MVZ

Auch das Sozialgericht München (Entscheidung vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER) hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob und in welchem Umfang ein MVZ einen Anspruch gegenüber der KVZ hat, einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.

Die aktuelle Situation war insoweit besonders, als dass ein MVZ in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten begehrte.

Schon seit einiger Zeit beschäftigt sich die Rechtsprechung mit diesem Thema, wie wir berichteten.

Das Gericht in München führt aus:

Auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ besitzt einen Anspruch auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin nach § 32 Abs. 2 S. 1 ZÄ-ZV i. V. m. § 3 Abs. 3 ZÄ-ZV und zwar unabhängig davon, welchen Status die in ihm tätigen Zahnärzte (eigene Zulassung und/oder angestellte Zahnärzte) besitzen. Einem MVZ, in dem nur angestellte Zahnärzte tätig sind, kann seine Ausbildereignung nicht abgesprochen werden.“

Die Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl von Urteilen ein, die den antragsstellenden MVZ Recht geben. Wie das Bundessozialgericht sich positioniert, wird abzuwarten sein. Hier ist eine Sprungrevision anhängig.

Nichtsdestotrotz sollten MVZ sich nicht vorschnell mit der Auskunft von Seiten der KZV begnügen, dass eine solche Genehmigung nicht erteilt werde. Im entschiedenen Fall hatte das MVZ sogar vor der (aus Sicht des MVZ zeitlich verzögerten) Entscheidung der Widerspruchsstelle das Gericht angerufen. Auch das hinderte das Gericht nicht daran, eine positive Aussage zu treffen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Entweder – Oder: Zur Parallelität von haus- und fachärztlicher Tätigkeit

Das Bundessozialgericht hat am 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) festgestellt, dass eine gleichzeitige Anstellung auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Arztstelle nicht möglich ist.

Das sei mit der gesetzlichen Zuordnung von Arztgruppen entweder zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen Versorgung nicht vereinbar. Jedenfalls könne ein Arzt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses bei einem Arzt, bei einer Berufsausübungsgemeinschaft, bei einem MVZ oder ein und derselben Zulassung nur entweder hausärztlich oder fachärztlich tätig sein. Die Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung bei Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen werde durch die Einführung hälftiger Versorgungsaufträge nicht obsolet. Die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten solle nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden.

Das Sozialgericht Hamburg hatte dies noch anders gesehen und geurteilt, dass aus der Unterscheidung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung und der Zuordnung von Arztgruppen zu einem der beiden Versorgungsbereiche kein gesetzliches Verbot folge, eine Ärztin/einen Arzt jeweils zur Hälfte in beiden Versorgungsbereichen zu beschäftigen. Im fachübergreifenden MVZ der Klägerin dürften Patienten ohne Weiteres hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistisch versorgt werden. Die mit der Anerkennung hälftiger Versorgungsaufträge durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz bezweckte Flexibilisierung der beruflichen Betätigung gehe der Trennung beider Versorgungsbereiche vor.

Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, die Zulassungsgremien haben die seinerzeitigen Anträge des MVZ mithin zu Recht abgelehnt.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Am Puls der Zeit: IDS 2019

Alle zwei Jahre versammelt sich alles, was im Dentalmarkt Rang und Namen hat, in Köln: Die IDS findet statt – die Weltleitmesse der Dentalbranche. Mit 2.327 Unternehmen aus 64 Ländern blieben für den zahnheilkundlich Interessierten keine Wünsche offen.

KWM war mit einem Team bestehen aus vier Anwälten vor Ort: Björn Papendorf, LL.M., Dr. Karl-Heinz Schnieder, Björn Stäwen, LL.M. und Dr. Tobias Witte erkundeten die Neuerungen aus der dentalen Welt. Dabei war es uns eine große Freude, viele Mandanten und Kooperationspartner wiederzusehen sowie auch ganz neue Gesichter kennenzulernen und die teils über Jahre gewachsenen Bekanntschaften zu pflegen.

Im Zentrum der IDS standen in diesem Jahr sicherlich zwei große Themen: Das Aufkommen der Investoren im Dentalmarkt sowie die weiter fortschreitende Digitalisierung. Hier war es spannend zu lauschen, wie die Player aus der dentalen Welt mit den neuen Herausforderungen, aber auch Chancen jeweils auf ihre Weise umgehen wollen. Dass KWM gerade auch bei diesen Themen in großem Umfang beratend und rechtsgestaltend mitwirkt, steht dabei außer Frage.

Wir freuen uns bereits jetzt auf die nächste IDS – auch 2021 werden wir in Köln vor Ort sein, um dem Dentalmarkt auf den Puls zu fühlen.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Widerruf der Approbation: Chefarzt klagt erfolgreich

Die Approbation ist die Grundlage jeder ärztlichen Tätigkeit. Wird diese entzogen, ist auch der beruflichen Tätigkeit und damit der wirtschaftlichen Existenz des betroffenen Arztes den Boden entzogen. In der Bundesärzteordnung (BÄO) sind die verschiedenen Gründe gesetzlich festgeschrieben, aus denen eine Approbation widerrufen werden kann. Die klassischen Widerrufsgründe sind dabei zum einen die Unwürdigkeit oder die Unzuverlässigkeit des Arztes oder gesundheitliche Probleme, die die Untauglichkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach sich ziehen.

Ein Klassiker beim Widerruf der Approbation aufgrund einer Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Begehung eines Abrechnungsbetrugs.

Die Begehung von Straftaten, wie der eines Abrechnungsbetrugs, kann ein zur Unwürdigkeit führendes Verhalten darstellen, wenn die Straftat

  • einen schwerwiegenden Verstoß gegen Berufspflichten darstellt oder
  • einen behandlungsrelevanten Aspekt aufweist oder
  • ein schweres Delikt auch außerhalb des beruflichen Wirkungskreises darstellt.

Begeht ein Arzt ein Vermögendelikt, wie einen Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkassen / Kassenärztlichen Vereinigungen, dann begründet dies nicht zwangsläufig und automatisch die berufliche Unwürdigkeit, stellt aber in jedem Fall einen „schwerwiegenden Verstoß gegen Berufspflichten des Arztes“ dar. Dabei reicht ein Abrechnungsbetrug mit erheblichem Schaden aus, um die Approbation gerichtsfest zu entziehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 5 A 96/09; bei BayVGH, Beschluss vom 11.05.216, Az.: 21 ZB 15.2776).

Dass sich hier pauschale Aussagen jedoch verbieten, zeigt ein brandaktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 23.01.2019, Az.: 17 K 4618/18):

Die Freie und Hansestadt Hamburg widerrief im Februar 2018 die Approbation eines Arztes, der seit Mitte der 90er Jahre Chefarzt der kardiologischen Abteilung eines Hamburger Krankenhauses war. Innerhalb von vier Jahren hatte dieser Chefarzt im eigenen Namen im Rahmen seiner Ambulanz Leistungen zur Abrechnung gebracht, die nicht er selbst, sondern andere nachgeordnete Ärzte aus seinem Team erbracht hatten. Die Folge war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, in dessen Folge der Arzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und zu einer Geldbuße in Höhe von 100.000 EUR verurteilt wurde. Die Ärztekammer prüfte den Fall ebenfalls, beließ es aber dabei und verhing keine weiteren Sanktionen.

Nach Strafverfahren und kammerrechtlichem Verfahren schließt sich regelmäßig in den Fällen größeren ärztlichen Fehlverhaltens das approbationsrechtliche Verfahren an, das in aller Regel von den Bezirksregierungen geführt wird. In dem Fall des kardiologischen Chefarztes hatte die Approbationsbehörde in Hamburg kurzerhand den Widerruf der Approbation angeordnet. Der Abrechnungsbetrug, der auch durch den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nachgewiesen worden sei, sei systematisch geschehen und über viele Jahre hinweg, sodass eine ärztliche Unwürdigkeit vorliege.

Dagegen klagte der Chefarzt mit Erfolg. Zuvor hatte er sich in den anderen Verfahren vollständig kooperativ gezeigt und insbesondere auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung dem von ihm verursachten Schaden vollständig beglichen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hängte die Hürden für Approbationsbehörden, die die Approbation widerrufen wollen, in der Folge nochmals höher:

Insbesondere sei das Verhalten des Chefarztes hier nicht bloßes Gewinnstreben gewesen, auch zeige es keinen gewissenlosen Umgang des Arztes mit den Geldern der Kassen. Vor allem aber sei dieser Fall, bei dem es im Kern um den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung geht, gleichsam weniger schwerwiegend, da hier nur Routineaufgaben rechtswidrig delegiert worden seien, nicht aber ärztliche Hauptleistungen. Dass ein Chefarzt in größerer Form an sein Team im Klinikalltag delegiere, mindere im Ergebnis die Vorwerfbarkeit.

Dieses Urteil ist einigermaßen überraschend, da zuvor bei Betrugstaten im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit fast automatisch ein Widerruf der Approbation erfolgt ist. Hierzu hielt beispielsweise der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 fest:

„Die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen […] gehört zu den Berufspflichten eines Arztes. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische Falschabrechnungen in großem Umfang ist eine gravierende berufliche Verfehlung, die ohne Weiteres zur Berufsunwürdigkeit führen kann. Eines zusätzlichen „behandlungsrelevanten Aspekts“, […] bedarf es insoweit nicht.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ist richtig und wichtig, da es Approbationsbehörden, die nicht selten ohne eigene Prüfung des Sachverhalts gleichsam automatisch den strafrechtlichen Feststellungen folgen, den Wind aus den Segeln nimmt. Hier zeigt sich eine generelle Tendenz:

2016 hatte das Verwaltungsgericht Halle ebenfalls entschieden, dass Verwaltungsbehörden einen Sachverhalt eigenständig rechtlich bewerten müssen und nicht die strafrechtlichen (und damit von anderen rechtlichen Voraussetzungen ausgehenden) Feststellungen unkritisch übernehmen dürfen (vgl. VG Halle, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 5 A 2/15 HAL). Diese Rechtsprechungstendenz (siehe auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10.01.2019 – Az.: 5 K 4827/17) muss dazu führen, dass Approbationsbehörden in Zukunft jeden Einzelfall autonom prüfen und gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen, wie demjenigen der ärztlichen „Unwürdigkeit“, ganz genau hinschauen, ob die individuelle Vorwerfbarkeit im Einzelfall zum Entzug der beruflichen Existenz ausreichend ist.

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Justiziar des BNKD e.V.