„Den will ich hier nicht sehen“ – Zur arbeitsrechtlichen Freistellung in Corona-Zeiten

Nach wie vor verunsichert die Corona-Krise die Wirtschaft. Auf der Hand liegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise: Viele Patienten sind – gerade angesichts der zuletzt wieder enorm gestiegenen Infektionszahlen – nach wie vor zurückhaltend im Hinblick auf die Terminvereinbarung in Zahnarztpraxen, was zu Umsatzeinbußen führt. Unklarheiten bestehen aber nicht nur bei der künftigen Einnahmensituation, sondern vielfach auch praxisintern. Auffällig gehäuft haben sich in den vergangenen Monaten Anfragen zum Thema Freistellung: Wann darf, wann muss ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in Corona-Zeiten freistellen? Ein Überblick:

1. Grundprinzipien der Freistellung

Ein wesentlicher Eckpfeiler des Arbeitsrechts besteht in dem Prinzip „Ohne Arbeit kein Geld“. Der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers ist hiernach jedenfalls im Ansatz davon abhängig, ob er für sein Geld auch gearbeitet hat. Aus diesem Grund hat der Arbeitnehmer aber auch seinerseits ein berechtigtes Interesse daran, dass ihm Arbeit zugewiesen wird. Es gibt deshalb nicht nur eine arbeitsvertragliche Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern kehrseitig auch ein Recht auf Arbeit. Dieser Beschäftigungsanspruch bringt es mit sich, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht willkürlich nach Hause schicken kann. Eine solche Freistellung von der Arbeitsleistung ist vorbehaltlich besonderer Absprachen im Arbeitsvertrag nur in Ausnahmesituationen zulässig, weil ansonsten das Recht des Arbeitnehmers auf Arbeit beschnitten würde.

Die Beantwortung der Frage, ob eine Freistellung im Einzelfall arbeitsrechtlich vertretbar ist oder nicht, gibt überdies nicht Aufschluss darüber, ob für die Dauer der Freistellung auch das Gehalt zu zahlen ist. Wenn es weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage für die Anordnung einer unbezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber gibt, kommt allenfalls eine bezahlte Freistellung in Betracht. Da Befugnisse zur Anordnung einer unbezahlten Freistellung rar gesät sind, erfolgen Freistellungen in den allermeisten Fällen unter Fortzahlung der Vergütung. Hierbei handelt es sich um eine Durchbrechung des Prinzips „Ohne Arbeit kein Geld“, die dadurch zu rechtfertigen ist, dass der Arbeitgeber selbst sich durch die Freistellung der arbeitnehmerseitig angebotenen Arbeitskraft beraubt. Technisch ist insoweit vom Annahmeverzug des Arbeitgebers die Rede.

2. Rechtslage in der Corona-Pandemie

An diesen allgemeinen Maßstäben sind auch die Entscheidungen über die Freistellung von Mitarbeiterin in der Corona-Pandemie zu treffen.

Eine wichtige Erkenntnis an dieser Stelle ist, dass eine unbezahlte Freistellung in nahezu allen Fällen ausscheiden wird. Die Frage, ob ein Praxisinhaber einen Arbeitnehmer freistellen kann oder nicht, geht nicht akzessorisch damit einher, ob er dem Mitarbeiter das Gehalt weiterzahlen muss oder nicht. Auch bei berechtigten Freistellungen kann der Arbeitnehmer regelmäßig die Zahlung des auf den Freistellungszeitraum entfallenden Gehalts von seinem Arbeitgeber verlangen. Die Unterscheidung, ob eine Freistellung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt, ist aber dennoch von Bedeutung: Bei einer unberechtigten Freistellung können nämlich über die Vergütungspflicht hinaus weitere Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers entstehen. Außerdem kann die unberechtigte Freistellung einen fristlosen Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer und damit das Risiko eines schnellen Arbeitnehmerverlusts für den Arbeitgeber begründen.

Unter welchen Voraussetzungen aber darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nun freistellen?

In dieser Hinsicht gibt es leider keine pauschalen Maßstäbe. Vielmehr muss der Arbeitgeber abwägen, ob im konkreten Einzelfall ausnahmsweise besondere schutzwürdige Interessen vorliegen, die den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers überwiegen. Ein Umstand, der die Freistellung einzelner Mitarbeiter in Corona-Zeiten rechtfertigen kann, ist die Pflicht des Praxisinhabers, für den Schutz der weiteren in seiner Praxis beschäftigten Mitarbeiter zu sorgen. Diese können von ihm verlangen, die nötigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sie vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit zu bewahren. Wenn ein Kollege eine mutmaßliche Gefahrenquelle darstellt, kann das unter Umständen auch so weit gehen, dass ein Arbeitgeber einen diesen Angestellten aus Rücksicht auf seine anderen Mitarbeiter freistellen muss.

Ob diese Entscheidung getroffen werden muss, hängt hierbei von den Details des Einzelfalls ab: Allein die Tatsache, dass ein symptomloser Arbeitnehmer am Wochenende einen Bekannten in einem Corona-Risikogebiet besucht hat, wird die Freistellung kaum rechtfertigen. Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass selbst die Karte der innerdeutschen Risikogebiete sich mittlerweile tiefrot färbt. Anders kann die Lage sein, wenn ein Arbeitnehmer das Wochenende mit einem nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Bekannten verbracht hat und bei der Arbeit über typische Symptome Husten und Geschmacksverlust klagt. Die Freistellungsentscheidung des Praxisinhabers sollte in jedem Fall auf einer sorgfältigen Abwägung der widerstreitenden Interessen beruhen.

RA Björn Papendorf, LL.M. & RA Dr. Maximilian Koddebusch

Viele Milliarden Euro Corona-Hilfe – drohen Rückzahlung und Staatsanwalt?

Auch so manche Arzt- und Zahnarztpraxis hat im März/April dieses Jahres sog. Corona-Hilfen beantragt.
Seinerzeit herrschte große Unsicherheit. Der Absicht des Gesetzgebers, schnell zu helfen, stand die Wahrscheinlichkeit, dass die Praxis in ihrer Existenz durch mögliche Einnahmeausfälle bedroht war und es in Folge dessen kurzfristig zu einem Liquiditätsengpass kommen würde, gegenüber.

In Rekordtempo erhielten Antragssteller – auch ohne weitere Nachweise – fünftstellige Beträge von Seiten der jeweiligen Landesbank.

Wie sieht es heute aus?
Häufig haben sich die negativen Erwartungen, glücklicherweise, nicht erfüllt.
In diesen Fällen ist spätestens jetzt Handlungsbedarf entstanden.
So (fahrlässig) lax die seinerzeitigen Anforderungen an den Erhalt der Corona-Hilfen auch waren und so wenig Vorbehalte die Antragsunterlagen auch enthielten: Auf eine Art Vertrauensschutz oder Vergleichbares kann der Antragsteller sich in der Regel nicht berufen.
Es gilt der § 3 des „Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen“ (Subventionsgesetz – SubvG), dort heißt es unter

„Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen“:

(1) Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.
(2) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber anzuzeigen.

Was kann passieren?
Kurzarbeitergeld, Rettungsschirm der KV und diesbezügliche Berechnungsverfahren, Corona-Hilfen, Steuererklärung, stichprobenartige Betriebsprüfungen, Schreiben der Banken, etc.: All diese und andere Punkte beziehen sich auf das (Geschäfts)Jahr 2020.
Mithin ist oder wird eine Transparenz entstehen, die Betroffene schon jetzt zum Handeln auffordert.
Nicht nur, dass z.B. in den Schutzschirm-Vorschriften des HVM der jeweiligen KV regelmäßig eine Anrechnung anderer Hilfen vorgeschrieben wird und daher im Saldo eine Verrechnung mit den Corona-Hilfen vorgenommen würde.
Es kann auch strafrechtlich ein Problem entstehen. Das unbeeindruckte Einbehalten der Beträge, aber auch eine schlichte Erstattung an die Landesbank können im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Subventionsbetrug (§ 264 StGB) verfolgt werden. Ein solcher Betrug kann auch dann vorliegen, wenn der Arzt/Zahnarzt grob fahrlässig gehandelt hat, nicht nur bei Vorsatz.

Was ist zu tun?
Es macht Sinn, den individuellen Sachverhalt aufzubereiten und zu entscheiden, ob und mit welcher Begründung eine Rückzahlung erfolgt. Zu empfehlen ist zudem, eine belastbare Entscheidung im Jahr 2020 zu treffen, denn für den Fall einer Rückzahlung käme es im Geschäftsjahr zu einem steuerlich unauffälligen „Nullsummenspiel“. Nicht zuletzt ist das Zusammenspiel mit anderen Zahlungen (KV-Rettungsschirm o.Ä.) im Auge zu behalten.

Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Nach einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Gericht am 19.11.2020 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf.

Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier, so das Oberlandesgericht.

Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, kündigte sie an, die Nutzer per Warnhinweis über das Vorliegen gekaufter Bewertungen zu informieren. Nach anschließender Korrespondenz veröffentlichte die Antragsgegnerin einen Warnhinweis auf dessen Profil. Auszugsweise heißt es dort: Bei einzelnen Bewertungen auf diesem Profil haben wir Auffälligkeiten festgestellt, die uns veranlassen an deren Authentizität zu zweifeln. Wir haben den Profilinhaber mit dem Sachverhalt konfrontiert. Hierdurch ließ sich die Angelegenheit bisher nicht aufklären. Der Profilinhaber bestreitet für die Manipulation selbst verantwortlich zu sein. Dieser Hinweis erscheint, wenn man mit der Maus auf die Gesamtnote im Profil des Antragstellers fährt. An der linken oberen Ecke der Gesamtnote befindet sich ein kleines rot unterlegtes Ausrufezeichen. Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren von der Antragsgegnerin, die Kennzeichnung seines Profils mit einem Warnzeichen und das Einblenden des Hinweistextes zu unter lassen.
Das Landgericht hatte den Antrag zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts greift der Warnhinweis zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies sei jedoch nicht rechtswidrig. Der Antragsteller moniere zu Unrecht, dass die Antragsgegnerin ihn „als Lügner und Betrüger“ darstelle. Dem Warnhinweis sei vielmehr klar zu entnehmen, dass es sich um einen bloßen Verdacht handele und der Antragsteller die Vorwürfe bestreite. An keiner Stelle werde der Eindruck erweckt, der Arzt selbst sei für die Bewertungen verantwortlich. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin sei deshalb nach den Grundsätzen über die sog. Verdachtsberichterstattung gedeckt. Diese Grundsätze seien auf die Antragsgegnerin, die mit dem Bewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion ausübe, anwendbar. Die Antragsgegnerin berufe sich hier zu Recht auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen für das Vorliegen gekaufter/manipulierter Bewertungen im Profil“ des Antragstellers. Das Oberlandesgericht verweist auf die landgerichtlichen Feststellungen, wonach die Antragsgegnerin anhand von E-Mails und IP-Adressen herausgefunden habe, dass Bewerter für Bewertungsanbieter tätig waren und diese Bewerter ebenfalls das Ärzte-Profil des Klägers bewertet haben sollen.

Dass diese Nutzer gekaufte Bewertungen abgaben, hätten andere, von diesen Nutzern bewertete Ärzte eingeräumt. Der Verdacht falle dabei grundsätzlich auf den Antragsteller als Profilinhaber. Dieser müsse die Vorwürfe ausräumen bzw. an der Aufklärung mitwirken. Dem sei der Antragsteller hier nicht hinreichend nachgekommen. Ohne Erfolg berufe sich der Antragsteller auf angebliche Erpressungsversuche. Sein Vorbringen, er habe Schreiben von Erpressern erhalten, die mit dem Zusenden positiver Bewertungen an die Antragsgegnerin gedroht hätten, wenn er nicht 500 Euro zahle, sei widersprüchlich und nicht plausibel. So sei es etwa nicht verständlich, warum die Erpresser nicht unmittelbar mit negativen Bewertungen gedroht hätten.

Der Warnhinweis sei auch in seiner Gestaltung nicht zu beanstanden. Insbesondere enthalte er keine Vorverurteilung. Schließlich bestehe ein öffentliches Interesse an dem Warnhinweis. Dies sei bereits beim Verdacht einer Manipulation anzunehmen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Neue Zulassungen in Berlin für Haut-, Augen- und HausärztInnen

Kurz nach Aufteilung Berlins in drei Planungsbereiche für HausärztInnen (unser Artikel hierzu: http://www.arztundzahnarztrecht.de/2020/10/28/aus-1-mach-3-angekuendigte-aenderung-der-bedarfsplanung-in-berlin-und-die-folgen/) folgte also bereits der nächste Schritt:

Für Haut-, Augen- und HausärztInnen sind erneut freie Zulassungen auf dem Markt.

Mit Beschluss vom 28.10.20 hob der Landesausschuss in Berlin „partiell“ die entsprechenden Zulassungsbeschränkungen auf. Dabei werden innerhalb Berlins die Zulassungen für HausärztInnen erstmalig auf drei getrennte Planungsbereiche verteilt.

Wer sich bis wann für welchen Standort bewerben kann, schlüsseln wir nachfolgend in Kürze auf. Für sämtliche Verfahren gilt natürlich immer, dass das Zulassungsgremium – auch unter Berücksichtigung des Standortes – eine „Bestenauslese“ anhand der gesetzlichen Kriterien (z.B. Dauer der Facharzttätigkeit) durchzuführen hat.

1. HautärztInnen

Bei den HautärztInnen bleibt Berlin ein Planungsbereich. Neu vergeben wird dabei ein einziger voller Sitz. Theoretisch kann damit jede(r) Niederlassungs- bzw. Expansionswillige(r) mit (künftigem) Standort in Berlin im Kampf um diesen Sitz in den Ring steigen. In dem Beschluss wird jedoch ausdrücklich betont, dass Bewerbungen für Standorte in solchen Bezirken bevorzugt werden sollen, welche einen Versorgungsgrad von unter 90% aufweisen. Das trifft (Stand LoI v. 01.10.20) auf folgende Bezirke zu:

Neukölln (62,3%), Marzahn-Hellersdorf (76,7%), Lichtenberg (75,6%), Reinickendorf (86,3%)

2. AugenärztInnen

Bei den AugenärztInnen bleibt Berlin ebenfalls ein Planungsbereich. Insoweit gilt also das zu den HautärztInnen Gesagte entsprechend. Es werden dabei doppelt so viele Zulassungen wie bei den HautärztInnen frei vergeben, nämlich zwei volle Sitze. Auch hier gilt der Hinweis, dass besonders schlecht versorgte Bezirke bevorzugt werden sollen (Stand LoI v. 01.10.20):

Lichtenberg (88,2%), Treptow-Köpenick (86,2%).

2. HausärztInnen

Aufgrund des neuerdings planungsrechtlich hausärztlich geteilten Berlins sollte man etwas genauer hinschauen. Für einzelne Planungsbereiche (und nur für diese Bereiche) werden insgesamt 131 neue Zulassungen vergeben.

a. Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf (Planungsbereich II)

Am Ende des Verfahrens werden beide Bezirke um insgesamt 79,5 Niederlassungen reicher sein. Wer sich in diesen Bezirken um eine Zulassung bewerben möchte, sollte also auf die Kennziffer für den Planungsbereich II achten.

b. Planungsbereich III (Treptow-Köpernick)

Hier werden 51,5 neue Niederlassungsmöglichkeiten für HausärztInnen vergeben. Entsprechend gilt für eine Bewerbung mit Standort in dem südöstlichen Bezirks Berlin die richtige Kennziffer anzugeben.

Das restliche Berlin (Planungsbereich I) erhält hingegen keine neuen Niederlassungsmöglichkeiten für HausärztInnen.

3. Fristen und Entscheidung

Seit dem 01.11.20 bis zum 14.12.20 können die entsprechenden und vollständigen (!) Anträge auf Zulassung, Anstellungsgenehmigung etc. in den o.b. Verfahren bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses in Berlin eingereicht werden. Ab sofort heißt es also, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Erfolgschance bereits jetzt zu schaffen und rechtzeitig sowie umfassend einzureichen.

Eine Entscheidung des Zulassungsausschusses wird dabei bis März 2021 in Aussicht gestellt.

Hier stehen wir Ihnen selbstverständlich gern unterstützend zur Seite.

Aus 1 mach 3: Angekündigte Änderung der Bedarfsplanung in Berlin und die Folgen

Im Kampf gegen die ungleiche Verteilung der vertragsärztlichen Versorgung auf Bezirksebene will Berlin neue Wege gehen. Auf Initiative der KV Berlin soll der Planungsbereich „Berlin – Bundeshauptstadt“ künftig für bestimmte Arztgruppen in drei separate Planungsbereiche aufgeteilt werden.

Bisherige Versorgungssteuerung mittels „Letter of Intent“

Seit Jahren besteht insbesondere in den sog. „grundversorgenden“ Fachgebieten ein offensichtliches Gefälle in Bezug auf die Versorgung in „beliebten“ und „unbeliebten“ Bezirken. (Beispiel HNO: Berlin gesamt = 113,9%, Charlottenburg-Wilmersdorf = 203,8%, Marzahn-Hellersdorf = 87,0% nach „Letter of Intent“ (LoI) Stand v. 01.01.20).

Mit Einführung des LoI im Jahre 2013 sollte der ungleichen Versorgungsverteilung entgegengewirkt werden. Dabei wurde für jeden Bezirk in Berlin ein entsprechender Versorgungsgrad (in Prozent) pro Fachgruppe ermittelt und ausgewiesen. Berlin selbst blieb aber ein einziger Planungsbereich. Der LoI wirkte sich dabei faktisch nur bedingt aus. So wurden beispielsweise Praxissitzverlegungen grundsätzlich nur von „oben nach unten“, also von besser in schlechter versorgte Bezirke, genehmigt. Hier orientierten sich Zulassungs- und Berufungsausschuss am LoI.

Auf Praxis-Ausschreibungen wirkte sich der LoI hingegen allenfalls punktuell aus. So konnte seitens der Zulassungsgremien eine Verlegung von Praxissitzen in schlechter versorgte Bezirke im Rahmen von Ausschreibungsverfahren grundsätzlich nicht ohne Weiteres erreicht werden.

Auch im Rahmen von sog. „partiellen Entsperrungen“ half der LoI zur Steuerung nur bedingt. Wurden – wie zuletzt häufiger – zahlenmäßig beschränkte neue Zulassungen in bestimmten Fachgebieten herausgegeben, konnten sich dennoch InteressentInnen aus ganz Berlin auf diese bewerben. Zwar teilten die Zulassungsgremien bereits im Rahmen dieser Ausschreibungen stets mit, welche Bezirke bevorzugt behandelt werden, allerdings war dies nur ein Auswahlkriterium von vielen.

Künftig drei Planungsbereiche für Hausärzte

Die Sicherung der gleichmäßigen Grundversorgung soll künftig nun mit „härterer Hand“ durchgesetzt und einer „einfacheren“ Steuerung durch die Zulassungsgremien erreicht werden.

Der aktuelle Plan sieht u.a. vor, für HausärztInnen (und nur für Hausärzte) Berlin in drei bedarfsplanungsrechtliche Teilgebiete aufzuspalten. Planungsbereich II soll die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, Planungsbereich III den Bezirk Treptow-Köpernick und Planungsbereich I den gesamten Rest umfassen. Werden dann – wie bereits angekündigt – erneut neue hausärztliche Zulassungen ausgeschrieben, könnte dies für die dann einzelnen Planungsbereiche erfolgen.

Es ist also davon auszugehen, dass künftig freie Hausarztsitze allenfalls für die Planungsbereiche II und III ausgeschrieben werden. Interessenten mit dem Ziel einer Praxisgründung oder -erweiterung in anderen Planungsbereichen wären dann von vornherein nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin ein Planungsbereich für die übrigen Fachgruppen

Neben der hausärztlichen Versorgung sieht Berlin – weiterhin – konkreten Handlungsbedarf im fachärztlichen Bereich. Dies betrifft vor allem die Fachgruppen der AugenärztInnen, GynäkologInnen, HNO-ÄrztInnen und KinderärztInnen. Auch hier wird künftig mit weiteren freien Sitzen zu rechnen sein.

Eine Aufspaltung in verschiedene Planungsbereiche wie bei den HausärztInnen soll allerdings insoweit nicht erfolgen. Vielmehr sollen künftig freie Zulassungen in diesen Fachgruppen nur in solche Bezirke vergeben werden, die einen Versorgungsgrad von unter 90% aufweisen.

Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Laut Mitteilung der KV Berlin dürfte mit der Umsetzung der entsprechenden Regelungen bereits zu Anfang November 2020 zu rechnen sein, sofern die zuständige Senatsverwaltung dem Konzept nicht widerspricht.

Handlungsmöglichkeiten

Wer damit liebäugelt oder darauf spekuliert, sich künftig aufgrund von „freien Zulassungen“ in den o.g. Bereichen niederzulassen, sollte sein Augenmerk insbesondere auf die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick richten. Wer sich bereits jetzt um Praxisräumlichkeiten in diesen Bezirken bemüht, dürfte später hiervon profitieren.

Entsprechendes gilt für die Gründung/Erweiterung von BAGs oder MVZ insbesondere dann, wenn aktuell die Aufnahme von Jobsharing-Angestellten bzw. Junior-Partnern geplant ist.

Gerne stehen wir bei Detailfragen in Bezug auf die geplante Niederlassung oder Erweiterung der Praxis unterstützend zur Seite.

Impfstoffverteilung: Radiointerview mit Dr. Witte

Die Frage nach einer gerechten Verteilung des künftigen Corona-Impfstoffs bleibt aktuell. Welche Bevölkerungsgruppen erhalten knappe Impfdosen vorrangig, welche später?

Genau zu diesem Thema hat unser Kollege Dr. Tobias Witte im Jahr 2013 seine Doktorarbeit geschrieben. Aufgrund der Aktualität des Themas hat neben dem SPIEGEL auch RadioEins ein Interview mit unserem Kollegen geführt.

Zuletzt sprach der Moderator Reza Vafa von Radio Bremen mit Herrn Dr. Witte und befragte ihn zu den Problemen und Hürden, die die ethische und juristische Auseinandersetzung mit der Impfstoffverteilung mit sich bringt.

Den Interviewmitschnitt können Sie hier nachhören:

Mit freundlicher Genehmigung von Radio Bremen, Produktion 2020

Viel Spaß beim Hören!

Seit dem 07.10.2020: Krankschreibung auch per Videosprechstunde (unabhängig von Corona)

Neben den erheblichen Einschränkungen für das gesellschaftliche Leben, welches die Corona-Pandemie mit sich bringt, wirkte und wirkt sie zugleich wie ein Raketentreibstoff für die Digitalisierung.

Selbst im streng regulierten Gesundheitswesen werden digitale Möglichkeiten in einer Geschwindigkeit geschaffen, was zuvor noch undenkbar schien. So war es in den einzelnen KV-Bezirken plötzlich möglich, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bei Corona-Symptomen per Videosprechstunde auszustellen. Diese Möglichkeit war dabei zumeist auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt.

Nahezu parallel hierzu beschloss der GBA am 16.07.20 eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Ganz unabhängig von der Corona-Pandemie ist es danach unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine AU auch ohne unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt, per Videosprechstunde, auszustellen. Das BMG hatte anschließend noch die Möglichkeit, den Beschluss zu beanstanden. Dies ist nicht geschehen.
Mit Veröffentlichung des Beschlusses im Bundesanzeiger ist dieser nun am 07.10.20 in Kraft getreten.

Danach gilt für eine erstmalige Krankschreibung per Videosprechstunde:

• maximal 7 Kalendertage,
• der Patient muss der Praxis bekannt sein (der Patient muss zuvor – auch wegen einer anderen Erkrankung – in der Praxis vor Ort behandelt worden sein. Bei BAGs oder MVZ reicht auch eine Behandlung durch eine/n KollegIn; eine zeitliche Einschränkung wurde zumindest nicht definiert),
• der Arzt muss überzeugt sein, die Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Videosprechstunde beurteilen zu können (die Entscheidungshoheit verbleibt damit beim Arzt; der Patient hat also keinen Anspruch auf eine AU per Videosprechstunde),
• eine Begutachtung des Patienten per Telefon, Chat oder Fragebogen reicht nicht aus.

Zugleich betont der GBA allerdings auch, dass die persönliche Untersuchung vor Ort die Standardmethode zur Ausstellung einer AU bleiben soll.

Spannend bleibt die Frage, ob/inwieweit Praxen vor flächendeckender Einführung der eAU Kosten für das Übersenden der AU geltend machen können. Hierzu beraten KBV und GKV-Spitzenverband bereits.

Die ersten „Apps auf Rezept“ sind da: DiGA-Verzeichnis des BfArM online

Diese Woche wurde bereits mehr oder minder gemunkelt, die ersten beiden digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) gem. § 33a SGB V hätten es – zumindest vorläufig – in das DiGA-Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geschafft.

Hierüber herrscht nun Gewissheit, denn: Das BfArM schaltete jetzt auch das DiGA-Verzeichnis gem. § 139e SGB V online. Unter der Adresse https://diga.bfarm.de/de/verzeichnis kann damit ab sofort nachgeschaut werden, welche „Apps auf Rezept“ ab sofort als vertragsärztliche/-pyschotherapeutische Leistung verordnungsfähig sind.

Bislang handelt es sich um zwei Anwendungen: „Kalmeda“ (App zur Behandlung von Tinnitus) sowie „velibra“ (App zur Behandlung von Angst-, bzw. Panikstörungen).

Das DiGA-Verzeichnis ist dabei mehr als bloß eine Information für GKV-Patienten, welche Anwendungen verordnungsfähig sind. So hält das Verzeichnis zudem Informationen bereit, bei welcher Indikation (unter Angabe der jeweiligen ICD-10-Codes) die App verordnungsfähig ist, ob eine Zuzahlung oder Zusatzgeräte erforderlich sind sowie über welches Medium (z.B. App-Store oder Webanwendung) die Anwendung genutzt werden kann. Damit lohnt sich ein Blick in das Verzeichnis insbesondere auch für Leistungserbringer.

Es darf davon ausgegangen werden, dass alsbald einige weitere Anwendungen den Weg in das DiGA-Verzeichnis finden werden. So heißt es, 25 weitere Anwendungen würden insoweit gerade überprüft.

Bei Fragen zu DiGAs oder z.B. dem Fasttrack-Verfahren stehen wir Ihnen selbstverständlich gern unterstützend zur Seite.

BSG-Urteil zur Verlegung von Arztstellen zwischen bestehenden MVZ

Mit Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R (im Zeitpunkt der Beitragserstellung waren die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht) hat das BSG nun bundesweit für Rechtssicherheit bezüglicher der Frage geschaffen:

Können Arztstellen zwischen MVZ verschiedener Trägergesellschaften verlegt werden?

Der Fall

Im Zuständigkeitsbezirk der KV Hamburg sollten Arztstellen von einem „MVZ 1“ in ein anderes – bereits bestehendes – „MVZ 2“ verlegt werden. Problematisch daran war, dass „MVZ 1“ und „MVZ 2“ von unterschiedlichen, selbstständigen Betreibergesellschaften geführt wurden. Allerdings waren die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch. Der sodann angerufene Berufungsausschuss genehmigte letztlich sowohl die Verlegung als auch die Genehmigung der Anstellung im „MVZ 2“. Hiergegen wurde geklagt. Das Sozialgericht Hamburg (Urt. v. 17.04.20, Az. S 27 KA 83/18) war dabei der Auffassung, die Entscheidung des BA sei rechtswidrig gewesen.

Die Antwort des BSG

Das BSG hingegen stellte hingegen ausdrücklich klar, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei. Dies gelte jedenfalls dann, sofern die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien.

Die hierfür maßgebliche Norm ist § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV. Dabei bezog sich das BSG insoweit u.a. auf die entsprechende Gesetzesbegründung. Bereits dort hieß es zu der Regelung, dass MVZ „in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter“ die Möglichkeit zur Verschiebung von Anstellungsgenehmigungen eröffnet werden solle. Auch sei § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV eine wirksame Rechtsgrundlage. Zwar sei die Verlegung von Arztstellen für beide MVZ statusrelevant. Statusrelevante Fragen regele dabei grundsätzlich das SGB V (und nicht die niederrangige Ärzte-ZV). Dies sei allerdings unschädlich, da § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG der MVZ-Träger gerade nicht einschränke, sondern vielmehr erweitere.

Die Möglichkeiten

Bislang handhabten die Zulassungsgremien der verschiedenen KV-Bezirke die Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ unterschiedlich. Die Entscheidung des BSG ist ausdrücklich zu begrüßen und schafft nun bundesländerübergreifend Klarheit.

Insbesondere Investoren im humanmedizinischen Bereich dürften diese Entscheidung mit Freude aufgenommen haben. So besteht durch den Erwerb von MVZ durch den Kauf der Gesellschaftsanteile mit der gleichzeitigen Verlegungsmöglichkeit nun mehr Flexibilität bei dem Auf- bzw. Ausbau entsprechender Strukturen. Allerdings stellt die Gesellschafteridentität keinen „Freifahrtschein“ für Verlegungen dar. Auch weiterhin gilt, dass die übrigen Voraussetzungen ebenfalls eingehalten werden müssen. So darf der Blick auf den Versorgungsgrad der entsprechenden Fachgruppe an den jeweiligen Standorten nicht verloren gehen. Das bekannte Credo behält seine Gültigkeit: Verlegungen grundsätzlich nur von „oben“ nach „unten“.

Kostenlose Kopie der Behandlungsunterlagen an den Patienten

Dass europäisches und nationales Recht sich nicht immer sinnvoll ergänzen, sondern teilweise kollidieren, ist nicht erst seit Einführung der DSGVO bekannt.

Eine solche Kollision besteht u.a. in Bezug auf die Bereitstellung einer Kopie der Behandlungsunterlagen für den Patienten. Hierzu gibt es nun die erste gerichtliche Entscheidung.

Das Problem

Nach deutschem Recht hat der Patient grundsätzlich ein Recht auf Einsichtnahme in die ihn betreffende, vollständige Patientenakte, soweit nicht z.B. erhebliche therapeutische Gründe dem entgegenstehen (§ 630g Abs. 1 S. 1 BGB). Er darf also einen Termin mit der Praxis vereinbaren und sich die Akte im Original vor Ort anschauen. Unabhängig hiervon kann der Patient auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen (§ 630g Abs.2 S. 1 BGB). Die für die Erstellung der Kopie entstandenen Kosten kann der Behandler vom dem Patienten ersetzt verlangen. Er kann die Übersendung der Kopie sogar von einem entsprechenden Vorschuss abhängig machen (§ 630g Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 811 Abs. 2 S. 2 BGB). Der Patient müsste die Kosten dann nicht nur zahlen, sondern wäre vorschusspflichtig.

Auch nach der DSGVO kann der Patient Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 Abs. 1 DSGVO). Hiervon ist auch die Patientenakte umfasst. Ferner kann der Patient die Erstellung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten von dem Arzt verlangen (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Eine Regelung zur Kostentragung sieht die DSGVO nur für „alle weiteren Kopien“ vor. Die Übersendung der ersten Kopie ist damit kostenfrei.

Geklärt werden musste nun, welche Regelung im Zweifel vorrangig ist.

Das Urteil

Das Landgericht Dresden entschied am 29.05.2020, dass die europäische Regelung der nationalen Regelung vorgeht. Dass sich der Anwendungsbereich der deutschen Regelung explizit auf das Verhältnis Arzt – Patient bezieht und somit eigentlich spezieller als die Regelung der DSGVO ist, überzeugte das Gericht nicht. Die DSGVO steht im Rahmen der Normhierarchie über der nationalen Regelung. Raum für abweichende nationale Bestimmungen lässt die DSGVO insoweit mangels Öffnungsklausel ebenfalls nicht.

Die Konsequenz

Die Entscheidung ist eher wenig überraschend. Verlangt ein Patient erstmalig Auskunft/Übersendung einer Kopie seiner Behandlungsakte, so sollte ihm diese kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern er sein Auskunftsverlangen auf die DSGVO in Bezug auf seine personenbezogenen Daten stützt. Stützt er sein Verlangen hingegen auf das Einsichtsrecht eines Patienten, könnte die Übersendung einer Kopie weiterhin von einem Vorschuss abhängig gemacht werden. Die Unterscheidung in Bezug auf die Anspruchsgrundlagen dürfte auch in Bezug auf den Inhalt der Auskunft von Bedeutung sein. So ist aktuell noch nicht geklärt, ob das Einsichtnahmerecht des Patienten sowie das Auskunftsverlangen eines datenschutzrechtlich Betroffenen tatsächlich kongruent sind.