Der obige Beitrag erschien zuerst in der Juli / August-Ausgabe des Infodienstes Datenschutz für Praktiker – mehr dazu unter www.datenschutz-fuer-praktiker.de.
Datenschutz contra Medienfreiheit?
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Vorsicht Falle – Änderung in der Rechtsprechung zur Verfallklausel bei Anstellung von (Zahn)Ärzten
War die ambulante (zahn)ärztliche Tätigkeit früher gleichbedeutend mit der Tätigkeit in eigener, niedergelassener Praxis, ist hier schon seit vielen Jahren ein Wandel festzustellen. Bereits seit Einführung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Jahr 2004, der Eröffnung der Möglichkeit der Anstellung für jeden Arzt im Jahre 2007 oder mit Zulassung des zahnmedizinischen MVZ 2016 spielt „der angestellte Arzt“ auch im ambulanten Bereich eine bedeutsame Rolle.
Jungen (Zahn)Ärzten bietet sich die Chance, ohne Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos erste Erfahrungen im ambulanten Bereich zu sammeln. Für ältere (Zahn)Ärzte ergibt sich eine weitere Alternative im Zusammenhang mit einer angestrebten Abgabe der Praxis. Für den Arbeitgeber ist die Anstellung wirtschaftlich attraktiv und häufig eine bessere Alternative als eine konstruierte Berufsausübungsgemeinschaft mit einem stark untergeordneten „Junior-Partner“.
Die Vergütung des angestellten Arztes wird – neben einem kleinen Fixbetrag – regelmäßig (auch) von den durch ihn erzielten Umsätzen und/oder erreichten Fallzahlen abhängig gemacht.
Nicht beachtet wird allerdings ebenso regelmäßig, dass für den Fall von Krankheit und Urlaub des Angestellten nicht nur der Fixbetrag (weiter) zu bezahlen ist, sondern ein Mittelwert des tatsächlichen Verdienstes aus der Vergangenheit, inklusive der „Prämien“ oder „Boni“.
Ist dieser Umstand ausnahmsweise bekannt, spekulieren viele Arbeitgeber mit der Unkenntnis der Arbeitnehmer und hoffen darauf, dass eine Geltendmachung des eigentlichen Lohnanspruchs gar nicht oder zu spät erfolgt. Meist schaut der Arbeitnehmer erst im Rahmen einer Trennung genau hin; macht er erst dann Ansprüche geltend, sind diese überwiegend aufgrund einer sog. Verfallklausel erloschen.
Eine Verfallklausel, die in Arbeitsverträgen recht häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Sie bezweckt und erreicht, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (von meist drei Monaten) Klarheit über das etwaige Bestehen bzw. Nichtbestehen von Ansprüchen geschaffen wird.
Die Vereinbarung einer Verfallklausel in einem standardisierten Arbeitsvertrag (Formulararbeitsvertrag) ist grundsätzlich wirksam.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – nun aber entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
Ein Arbeitnehmer kann aufgrund der vollständigen Unwirksamkeit der Klausel seine Ansprüche deutlich länger geltend machen.
Der anstellende (Zahn)Arzt sollte vor diesem Hintergrund nun seine Arbeitsverträge prüfen und insbesondere bei Neuverträgen eine Ausschlussklausel aufnehmen, die Mindestlohnansprüche ausdrücklich vom Verfall ausnimmt.
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Generation Y und Private Equity – Im Video
Aller guten Dinge sind drei: Quintessenz hat einen Videozusammenschnitt gefertigt, der die wesentlichen Punkte des spannenden Vortrags unseres Partners Dr. Karl-Heinz Schnieder zum Thema Investoren im Dentalmarkt anschaulich zusammenfasst – sehen Sie hier:
Viel Spaß damit!
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Der neue Paragraph ist da!
Unser Newsletter zu allen medizinrechtlichen Praxisfragen für Ärzte, Zahnärzte, MVZ und Co: Laden Sie hier unsere Fachpublikation herunter:
Wir wünschen eine spannende Lektüre!
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In Wort und Bild: Berliner Tisch 2018 der Quintessenz im Video
Unser Partner RA Dr. Schnieder hielt vor Kurzem beim 18. Berliner Tisch des Quintessenz-Verlags einen Vortrag zum Thema Private Equity im Dentalmarkt (siehe unseren Beitrag dazu).
Quintessenz TV hat dazu ein Video erstellt, dass die beiden im Rahmen der Veranstaltung gehaltenen Vorträge nochmals anschaulich zusammenfasst.
Aber sehen Sie selbst:
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Investoren im Dentalmarkt: Vortrag von Dr. Schnieder bei der Quintessenz
Unser Partner RA Dr. Karl-Heinz Schnieder hielt beim 18. Berliner Tisch des Quintessenz-Verlags einen Vortrag zu einem Thema, das sicher zu den aktuell spannendsten Themen der dentalen Welt gehört:
„Wenn Generation Y auf Private Equity trifft – wie verändert sich die dentale Praxislandschaft?“
Zu dieser Frage konnte Dr. Schnieder wertvolle und praxnisnahe Einblicke liefern – einen Bericht dazu finden Sie hier.
Viel Spaß bei der Lektüre!
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Der dentale Markt und das neue TSVG
Auswirkungen auf den dentalen Markt durch das geplante „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)“
Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23.07.2018 liegt nun ein konkreter Vorschlag für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf dem Tisch. Der fast 150 Seiten schwere Entwurf bereitet dabei auch zahlreiche Änderungen vor, die sich auf die tägliche Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte auswirken wird. Die prominentesten Vorschläge möchten wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen.
Anhebung der Festzuschüsse beim Zahnersatz
Als erfreulich erweist sich, dass die befundsbezogenen Festzuschüsse auf eine Versorgung mit Zahnersatz von 50 % auf 60 % erhöht werden sollen. Damit werden gleich mehrere Effekte einhergehen: Zum einen kommt es zu einer direkten finanziellen Entlastung der Patienten, die sich durch die höhere Bezuschussung auch im höheren Maße für die Durchführung der Behandlung entscheiden werden. Zum anderen werden hierdurch auch die Boni wachsen, die dem Patienten bei regelmäßiger zahnärztlicher Versorgung auf eine notwendige Behandlung gewährt werden.
Informationspflicht bezüglich Mehrleistungen
Gleichzeitig wird die Informationspflicht des Zahnarztes für Mehrkosten, die der Patient bei einer Behandlung persönlich zu tragen hat, strenger. Der Zahnarzt soll nun schriftlich den Patienten über diese Kosten informieren und hat sich durch die Unterschrift des Patienten über die Weitergabe der Information abzusichern. Dazu sollen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KVB Formulardrucke entworfen werden, die der Zahnarzt zu verwenden hat. Die Einhaltung dieser Informationspflicht soll dabei durch die KVen in Stichproben regelmäßig kontrolliert werden. Hier würde insofern ein erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand auf die Zahnärzte zukommen.
Mehrkostenvereinbarungen nach GOZ auch im kieferorthopädischen Bereich
Dafür sollen aber Mehrkostenregelungen bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Mehrkostenregelungen bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Versorgung über dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Die Vorschrift soll zudem für die Versicherungen klarstellen, dass Versicherte, die eine Mehrleistung in Anspruch nehmen, ihren Leistungsanspruch für die Grundversorgung behalten und lediglich die Differenz zur gewählten Behandlung bezahlen müssen. Durch diese Transparenz erhofft sich das Ministerium zudem eine höhere Akzeptanz der Regelung bei Patienten und Leistungserbringern.
Inanspruchnahme des Gutachterverfahrens gem. Bundesmantelvertrag für Zahnärzte
Das Gesetz soll nun auch endlich für Klarheit sorgen, dass Krankenkassen die Möglichkeit haben, statt eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen ein Gutachterverfahren gemäß des Bundesmantelvertrages für Zahnärzte einzuleiten. Zudem soll es Rechtsgrundlage für die behandelnden Zahnärzte werden, die danach verpflichtet werden, den Gutachtern die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.
Abschaffung Punktwertdegression
Durch die Abschaffung der Punktwertdegression verspricht sich das Gesundheitsministerium eine Stärkung der zahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten. Es sollen Fehlanreize auf die Bereitschaft von Zahnärzten beseitigt werden, sich in diesen Gebieten niederzulassen. Diese Gebiete mit einer niedrigen Versorgungsdichte und einer überproportional hohen Zahl an Versicherten bergen bisher die Gefahr für Zahnarztpraxen, dass die von ihnen erbrachten zusätzlichen Leistungen nicht angemessen vergütet werden. Insbesondere erhofft man sich dadurch auch die Verbesserung von präventiven Maßnahmen und der aufsuchenden Versorgung von mobilitätseingeschränkten Versicherten.
Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln sowie Blutzubereitungen durch Zahnärzte
Durch den Referentenentwurf soll der Beruf des Zahnarztes als Heilkundeberuf im Sinne des § 13 AMG anerkannt werden. Hierdurch entstünde die Berechtigung, Arzneimittel ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis herzustellen. Eine ähnliche Regelung ist im Transfusionsgesetz getroffen, sodass Zahnärzte bald berechtigt seien sollen, erlaubnisfrei Blutzubereitungen herzustellen und anzuwenden.
Fazit
Wie aufgezeigt, werden einige der Vorschläge, so sie denn auch gesetzgeberisch umgesetzt werden, gewisse Auswirkungen auf die Berufsausübung haben. Wir halten Sie an dieser Stelle informiert, ob und in welcher Form der Referentenentwurf umgesetzt wird.
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Unser Team wächst: Wir stellen ein!
Zur Verstärkung unseres Teams im attraktiven Hafenviertel Münsters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei
Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte
für eine Vollzeittätigkeit.
Wir bieten Ihnen eine enge Zusammenarbeit in einem jungen, dynamischen Team mit gutem Betriebsklima und angemessener Work-Life-Balance und Vergütung.
In Ihrer Einarbeitungszeit unterstützen wir Sie bis zur eigenverantwortlichen Bearbeitung von Mandaten. Wir fördern langfristige Perspektiven und eine kontinuierliche Fortbildung, bei Bedarf insbesondere auch die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht.
Im Gegenzug wünschen wir uns von Ihnen Interesse an der Schnittstelle zwischen Medizin- und Wirtschaftsrecht, Kommunikationsstärke sowie Neugier auf die weiteren Facetten des Medizinrechts. Ihre Tätigkeit wird insbesondere in der anwaltlichen Unterstützung spannender Großprojekte aus dem Bereich Gesellschaftsrecht / M&A im Gesundheitswesen liegen.
Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, gerne per Mail, an unsere Kanzlei in Münster, z.H. Herrn Rechtsanwalt Hans Peter Ries.
Auch zur Verstärkung unseres Teams in Berlin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
für eine Vollzeit- oder Halbtagstätigkeit.
Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen an unsere Kanzlei in Berlin, z.H. Herrn Rechtsanwalt Dr. Ralf Großbölting.
Ferner suchen wir für den Standort Münster zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Wissenschaftliche Mitarbeiter(innen)
für eine Voll- oder Teilzeittätigkeit. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Erstes Staatsexamen.
Ihre Aufgaben lägen dabei in der Unterstützung des Anwaltsteams. Unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter setzen wir nicht nur für reine Recherchearbeiten, sondern von Beginn an auch bei der praktischen Aktenbearbeitung ein.
Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, gerne per Mail, an unsere Kanzlei in Münster, z.H. Herrn Rechtsanwalt Hans Peter Ries.
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Schlaglicht TSVG – Licht und Schatten für Vertragsärzte
Am 23. Juli ist der Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – kurz: TSVG – veröffentlicht worden. Auch wenn noch nicht feststeht, welche Regelungen tatsächlich am Ende des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden, lohnt sich dennoch ein erster Blick. Denn abseits der in breiter medialer Öffentlichkeit bereits angeklungenen Erhöhung der Sprechstundenverpflichtung von 20 auf 25 Stunden enthält der Entwurf für die Ärzteschaft zahlreiche Änderungen. Der folgende Beitrag soll ein erstes Schlaglicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf das Gesetz werfen.
Aussetzung von Zulassungsbeschränkungen
Ein erster Paukenschlag ist die angestrebte bundesweite Aussetzung der Bedarfsplanung für die Facharztrichtungen Rheumatologie, Kinderheilkunde sowie Psychiatrie und Psychotherapie. In einer Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 01.07.2019 sollen angeordnete Zulassungsbeschränkungen bei der Neuzulassung keine Anwendung finden. Fachärzte können sich damit ohne Zulassungsbeschränkungen bundesweit niederlassen, sofern sie in den letzten fünf Jahren nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen haben. So soll einer denkbaren Verlegung bestehender Zulassungen in attraktivere Regionen entgegen gewirkt werden.
Daneben sollen in ländlichen Gebieten die Zulassungssperren für die Neuniederlassung insgesamt entfallen. Welche Gebiete hierunter fallen, muss jedoch unter Mitwirkung der obersten Landesbehörden erst noch festgelegt werden. Neben der lokalen ärztlichen Versorgungslage soll hierbei auch die infrastrukturelle Gesamtsituation Berücksichtigung finden.
Neuerungen und Klarstellungen für das MVZ
Das TSVG setzt es sich zunächst zum Ziel, bestehende Unklarheiten in der aktuellen Verwaltungspraxis zu beseitigen und die Grundlage für eine bundeseinheitliche Anwendung zu schaffen. Dies ist begrüßenswert. So wird klargestellt, dass auch eine Träger-GmbH mehrere MVZ tragen kann und hier nicht je MVZ eine neue GmbH zu gründen ist.
Gesellschafter, die zugunsten einer Anstellung in ihrem MVZ auf die eigene Zulassung verzichtet haben, haben darüber hinaus nun zukünftig die Möglichkeit, ihren Gesellschaftsanteil leichter auf einen neuen Arzt zu übertragen. Die sogenannte „Gründereigenschaft“ wird nun auch im Fall des Eintritts in die Anstellung auf den Nachfolger übertragen, wenn die Gesellschaftsanteile übernommen werden und der neue Gesellschafter weiterhin im MVZ tätig ist. Damit hat der Gesetzgeber in einem der größten praktischen Probleme der Nachfolge im MVZ dankenswerterweise mit einem pragmatischen Ansatz Klarheit geschaffen.
Während daneben im unterversorgten Gebiet auch anerkannte Praxisnetze die MVZ-Gründereigenschaft erhalten sollen, wird diese bei Erbringern nicht-ärztlicher Dialyseleistungen zukünftig auf fachbezogene medizinische Versorgungszentren beschränkt. So soll der Einfluss von Kapitalinvestoren zurückgedrängt werden. Da aber nach wie vor die Möglichkeit der MVZ-Gründung über den Erwerb zugelassener Krankenhäuser besteht, ist zweifelhaft, ob dies auf finanzstarke Investoren überhaupt Einfluss haben wird. Die Intention des Gesetzgebers – auch mit Blick auf zukünftige Änderungen in diesem Bereich – wird jedoch klar.
Nachbesetzungen angestellter Zulassungen
Neben den zuvor dargestellten weitgehend positiven Änderungen enthält der Referentenentwurf indes auch eine Neuerung im Bereich der Nachbesetzung angestellter Vertragsarztsitze, die man getrost als nukleare Option der Zulassungsgremien bezeichnen darf. Denn während bislang auch im gesperrten Bereich der Praxisinhaber jederzeit die Möglichkeit hatte, den angestellten Vertragsarztsitz bei Ausscheiden des Mitarbeiters neu zu besetzen, hat nunmehr vor einer solchen Nachbesetzung der Zulassungsausschuss zu prüfen, ob Bedarf für die Nachbesetzung besteht. Über etwaige Privilegierungen oder Entschädigungszahlungen, wie man es aus der Systematik der Ausschreibung zur Nachbesetzung kennt, schweigt sich der Gesetzesentwurf aus. Dies dürfte die Planungssicherheit größerer Praxen und MVZs nicht unwesentlich beeinträchtigen, so dass insbesondere der zukünftigen Verwaltungs- und Spruchpraxis hier maßgebliches Gewicht zukommen dürfte.
Auch wenn es in Zeiten zunehmender vertragsärztlicher Versorgung in Anstellung aus Gründen der Versorgungssteuerung und Bedarfsplanung nachvollziehbar ist, dass sich der Gesetzgeber auch in diesem Bereich Instrumente zum Abbau einer Überversorgung vorbehalten möchte, wäre zumindest auch in diesen Fällen die Normierung von Privilegierungstatbeständen für langjährige Anstellungsverhältnisse sowie eine Entschädigungspflicht angezeigt. Denn der Entzug einer angestellten Zulassung trifft eine Praxis nicht weniger hart als der Wegfall einer Zulassung auf der Gesellschafterebene einer Berufsausübungsgemeinschaft.
Hier wird ein besonderes Augenmerk auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu legen sein, um Licht auch in diese bislang noch dunkle Ecke zu bringen.
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Datenschutz: Die ersten Abmahnungen sind da
Der Datenschutz bleibt im Gesundheitswesen auch nach Inkrafttreten der DSGVO ein zentrales Thema. Dabei kam es, wie es kommen musste: Die ersten Abmahnungen sind da.
Zum Glück ist die ganz große Abmahnwelle, die viele befürchtet hatten, ausgeblieben. Dies mag aber nur eine vorübergehende Situation im Sinne einer „Ruhe vor dem Sturm“ sein.
Die ersten Abmahnungen, von denen wir im Rahmen unserer praktischen Anwaltstätigkeit Kenntnis erlangten, beziehen sich dabei wie erwartet auf Probleme in der Außenwirkung der betroffenen Praxen. Dies bedeutet, dass die abmahnenden Patienten, die dabei die umtriebigen Abmahnanwälte vor den Karren spannen (wenngleich es auch nicht selten anders herum ist) vor allem den Verstoß gegen gewisse Informationspflichten rügen. Dies setzt auf Seiten der Abmahnenden stets eine detaillierte Analyse der Datenschutzerklärung der Internetseite der Praxen voraus, die diesen Praktiken zum Opfer fallen.
Dabei treten in praxi auch zu Hauf unberechtigte Abmahnungen auf: Nach dem Motto „man kann’s ja mal versuchen“.
Eine Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Voraussetzung für eine korrekte Abmahnung ist ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann sich nur bei einer Verletzung eigener Rechte des Abmahnenden ergeben oder dann, wenn wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Letzteres ist der Fall, wenn beispielsweise ein Arzt, der sich selbst in seiner Praxis an alle datenschutzrechtlichen Vorgaben hält, bemerkt, dass einer seiner Wettbewerber noch nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält und somit einen Wettbewerbsvorteil haben könnte. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für den Abmahnenden. Nach ganz überwiegender Ansicht ist der Großteil der Datenschutz-Regelungen aus DSGVO und aus dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wettbewerbsrechtlich relevant und damit abmahnfähig.
Wie kann man sich denn nun schützen? – Viele Mandanten richten diese Frage an uns.
Hier ist leider zu antworten, dass ein Schutz gegen Abmahnungen nur dann möglich ist, wenn alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Dabei sollte man sich, sofern man hier noch nicht die neuen Datenschutzvorgaben in Gänze umgesetzt hat, im ersten Schritt auf die Außenwirkung der eigenen Praxis fokussieren.
Insbesondere eine rechtlich saubere Datenschutzerklärung ist wichtig, flankiert von einer ansonsten unbedenklichen Homepage, einem guten Datenschutz-Management im Empfangsbereich der Praxis sowie einem korrekten Telefon-Service.
Das größte Problem von Abmahnungen ist sicherlich die Notwendigkeit, bei einem tatsächlichen Verstoß auch die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite zu tragen. Häufig werden Abmahnungen auch mit Meldungen an die Datenschutzbehörden flankiert.
Ein Grund zur Panik besteht dennoch nicht. Wer sich dem Thema widmet und sich rechtssicher aufstellt, hat in aller Regel nichts zu befürchten. Weitere Informationen und unsere diesbezüglichen anwaltlichen Beratungsangebote finden Sie auch in unserem Sonderblatt zum Datenschutz.
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