Update – Der Entlastungs- oder Sicherstellungsassistent – des Rätsels (Zwischen)Lösung?

Wir hatten bereits berichtet, dass die Frage der Einbindung weiterer Ärzte in die Arztpraxis ein regelmäßiges Problemthema in der anwaltlichen Beratung ist.

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 15.07.2021 (B 6 KA 15/20 R) nun bestätigt:

  1.  Das Merkmal „Erziehung von Kindern“ im Sinne des § 32 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Ärzte-ZV ist so zu verstehen, dass „Kind“ in diesem Sinne jeder Mensch bis zur Volljährigkeit sein kann.
  2. Einem Vertragsarzt muss die Möglichkeit des Einsatzes einer Entlastungsassistenz für jedes Kind zur Verfügung stehen. Der Grundsatz, dass die Dauer von 36 Monaten pro Kind zu verstehen ist, erfährt nur dadurch eine Einschränkung, dass Zeiten der Assistenz, in denen mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden, nicht fiktiv allein einem Kind zugeordnet werden können.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren