Viele Milliarden Euro Corona-Hilfe – drohen Rückzahlung und Staatsanwalt?

Auch so manche Arzt- und Zahnarztpraxis hat im März/April dieses Jahres sog. Corona-Hilfen beantragt.
Seinerzeit herrschte große Unsicherheit. Der Absicht des Gesetzgebers, schnell zu helfen, stand die Wahrscheinlichkeit, dass die Praxis in ihrer Existenz durch mögliche Einnahmeausfälle bedroht war und es in Folge dessen kurzfristig zu einem Liquiditätsengpass kommen würde, gegenüber.

In Rekordtempo erhielten Antragssteller – auch ohne weitere Nachweise – fünftstellige Beträge von Seiten der jeweiligen Landesbank.

Wie sieht es heute aus?
Häufig haben sich die negativen Erwartungen, glücklicherweise, nicht erfüllt.
In diesen Fällen ist spätestens jetzt Handlungsbedarf entstanden.
So (fahrlässig) lax die seinerzeitigen Anforderungen an den Erhalt der Corona-Hilfen auch waren und so wenig Vorbehalte die Antragsunterlagen auch enthielten: Auf eine Art Vertrauensschutz oder Vergleichbares kann der Antragsteller sich in der Regel nicht berufen.
Es gilt der § 3 des „Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen“ (Subventionsgesetz – SubvG), dort heißt es unter

„Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen“:

(1) Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.
(2) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber anzuzeigen.

Was kann passieren?
Kurzarbeitergeld, Rettungsschirm der KV und diesbezügliche Berechnungsverfahren, Corona-Hilfen, Steuererklärung, stichprobenartige Betriebsprüfungen, Schreiben der Banken, etc.: All diese und andere Punkte beziehen sich auf das (Geschäfts)Jahr 2020.
Mithin ist oder wird eine Transparenz entstehen, die Betroffene schon jetzt zum Handeln auffordert.
Nicht nur, dass z.B. in den Schutzschirm-Vorschriften des HVM der jeweiligen KV regelmäßig eine Anrechnung anderer Hilfen vorgeschrieben wird und daher im Saldo eine Verrechnung mit den Corona-Hilfen vorgenommen würde.
Es kann auch strafrechtlich ein Problem entstehen. Das unbeeindruckte Einbehalten der Beträge, aber auch eine schlichte Erstattung an die Landesbank können im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Subventionsbetrug (§ 264 StGB) verfolgt werden. Ein solcher Betrug kann auch dann vorliegen, wenn der Arzt/Zahnarzt grob fahrlässig gehandelt hat, nicht nur bei Vorsatz.

Was ist zu tun?
Es macht Sinn, den individuellen Sachverhalt aufzubereiten und zu entscheiden, ob und mit welcher Begründung eine Rückzahlung erfolgt. Zu empfehlen ist zudem, eine belastbare Entscheidung im Jahr 2020 zu treffen, denn für den Fall einer Rückzahlung käme es im Geschäftsjahr zu einem steuerlich unauffälligen „Nullsummenspiel“. Nicht zuletzt ist das Zusammenspiel mit anderen Zahlungen (KV-Rettungsschirm o.Ä.) im Auge zu behalten.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren