Aus 1 mach 3: Angekündigte Änderung der Bedarfsplanung in Berlin und die Folgen

Im Kampf gegen die ungleiche Verteilung der vertragsärztlichen Versorgung auf Bezirksebene will Berlin neue Wege gehen. Auf Initiative der KV Berlin soll der Planungsbereich „Berlin – Bundeshauptstadt“ künftig für bestimmte Arztgruppen in drei separate Planungsbereiche aufgeteilt werden.

Bisherige Versorgungssteuerung mittels „Letter of Intent“

Seit Jahren besteht insbesondere in den sog. „grundversorgenden“ Fachgebieten ein offensichtliches Gefälle in Bezug auf die Versorgung in „beliebten“ und „unbeliebten“ Bezirken. (Beispiel HNO: Berlin gesamt = 113,9%, Charlottenburg-Wilmersdorf = 203,8%, Marzahn-Hellersdorf = 87,0% nach „Letter of Intent“ (LoI) Stand v. 01.01.20).

Mit Einführung des LoI im Jahre 2013 sollte der ungleichen Versorgungsverteilung entgegengewirkt werden. Dabei wurde für jeden Bezirk in Berlin ein entsprechender Versorgungsgrad (in Prozent) pro Fachgruppe ermittelt und ausgewiesen. Berlin selbst blieb aber ein einziger Planungsbereich. Der LoI wirkte sich dabei faktisch nur bedingt aus. So wurden beispielsweise Praxissitzverlegungen grundsätzlich nur von „oben nach unten“, also von besser in schlechter versorgte Bezirke, genehmigt. Hier orientierten sich Zulassungs- und Berufungsausschuss am LoI.

Auf Praxis-Ausschreibungen wirkte sich der LoI hingegen allenfalls punktuell aus. So konnte seitens der Zulassungsgremien eine Verlegung von Praxissitzen in schlechter versorgte Bezirke im Rahmen von Ausschreibungsverfahren grundsätzlich nicht ohne Weiteres erreicht werden.

Auch im Rahmen von sog. „partiellen Entsperrungen“ half der LoI zur Steuerung nur bedingt. Wurden – wie zuletzt häufiger – zahlenmäßig beschränkte neue Zulassungen in bestimmten Fachgebieten herausgegeben, konnten sich dennoch InteressentInnen aus ganz Berlin auf diese bewerben. Zwar teilten die Zulassungsgremien bereits im Rahmen dieser Ausschreibungen stets mit, welche Bezirke bevorzugt behandelt werden, allerdings war dies nur ein Auswahlkriterium von vielen.

Künftig drei Planungsbereiche für Hausärzte

Die Sicherung der gleichmäßigen Grundversorgung soll künftig nun mit „härterer Hand“ durchgesetzt und einer „einfacheren“ Steuerung durch die Zulassungsgremien erreicht werden.

Der aktuelle Plan sieht u.a. vor, für HausärztInnen (und nur für Hausärzte) Berlin in drei bedarfsplanungsrechtliche Teilgebiete aufzuspalten. Planungsbereich II soll die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, Planungsbereich III den Bezirk Treptow-Köpernick und Planungsbereich I den gesamten Rest umfassen. Werden dann – wie bereits angekündigt – erneut neue hausärztliche Zulassungen ausgeschrieben, könnte dies für die dann einzelnen Planungsbereiche erfolgen.

Es ist also davon auszugehen, dass künftig freie Hausarztsitze allenfalls für die Planungsbereiche II und III ausgeschrieben werden. Interessenten mit dem Ziel einer Praxisgründung oder -erweiterung in anderen Planungsbereichen wären dann von vornherein nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin ein Planungsbereich für die übrigen Fachgruppen

Neben der hausärztlichen Versorgung sieht Berlin – weiterhin – konkreten Handlungsbedarf im fachärztlichen Bereich. Dies betrifft vor allem die Fachgruppen der AugenärztInnen, GynäkologInnen, HNO-ÄrztInnen und KinderärztInnen. Auch hier wird künftig mit weiteren freien Sitzen zu rechnen sein.

Eine Aufspaltung in verschiedene Planungsbereiche wie bei den HausärztInnen soll allerdings insoweit nicht erfolgen. Vielmehr sollen künftig freie Zulassungen in diesen Fachgruppen nur in solche Bezirke vergeben werden, die einen Versorgungsgrad von unter 90% aufweisen.

Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Laut Mitteilung der KV Berlin dürfte mit der Umsetzung der entsprechenden Regelungen bereits zu Anfang November 2020 zu rechnen sein, sofern die zuständige Senatsverwaltung dem Konzept nicht widerspricht.

Handlungsmöglichkeiten

Wer damit liebäugelt oder darauf spekuliert, sich künftig aufgrund von „freien Zulassungen“ in den o.g. Bereichen niederzulassen, sollte sein Augenmerk insbesondere auf die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick richten. Wer sich bereits jetzt um Praxisräumlichkeiten in diesen Bezirken bemüht, dürfte später hiervon profitieren.

Entsprechendes gilt für die Gründung/Erweiterung von BAGs oder MVZ insbesondere dann, wenn aktuell die Aufnahme von Jobsharing-Angestellten bzw. Junior-Partnern geplant ist.

Gerne stehen wir bei Detailfragen in Bezug auf die geplante Niederlassung oder Erweiterung der Praxis unterstützend zur Seite.

Veröffentlicht von

Dominik Neumaier

Rechtsanwalt