Aus 1 mach 3: Angekündigte Änderung der Bedarfsplanung in Berlin und die Folgen

Im Kampf gegen die ungleiche Verteilung der vertragsärztlichen Versorgung auf Bezirksebene will Berlin neue Wege gehen. Auf Initiative der KV Berlin soll der Planungsbereich „Berlin – Bundeshauptstadt“ künftig für bestimmte Arztgruppen in drei separate Planungsbereiche aufgeteilt werden.

Bisherige Versorgungssteuerung mittels „Letter of Intent“

Seit Jahren besteht insbesondere in den sog. „grundversorgenden“ Fachgebieten ein offensichtliches Gefälle in Bezug auf die Versorgung in „beliebten“ und „unbeliebten“ Bezirken. (Beispiel HNO: Berlin gesamt = 113,9%, Charlottenburg-Wilmersdorf = 203,8%, Marzahn-Hellersdorf = 87,0% nach „Letter of Intent“ (LoI) Stand v. 01.01.20).

Mit Einführung des LoI im Jahre 2013 sollte der ungleichen Versorgungsverteilung entgegengewirkt werden. Dabei wurde für jeden Bezirk in Berlin ein entsprechender Versorgungsgrad (in Prozent) pro Fachgruppe ermittelt und ausgewiesen. Berlin selbst blieb aber ein einziger Planungsbereich. Der LoI wirkte sich dabei faktisch nur bedingt aus. So wurden beispielsweise Praxissitzverlegungen grundsätzlich nur von „oben nach unten“, also von besser in schlechter versorgte Bezirke, genehmigt. Hier orientierten sich Zulassungs- und Berufungsausschuss am LoI.

Auf Praxis-Ausschreibungen wirkte sich der LoI hingegen allenfalls punktuell aus. So konnte seitens der Zulassungsgremien eine Verlegung von Praxissitzen in schlechter versorgte Bezirke im Rahmen von Ausschreibungsverfahren grundsätzlich nicht ohne Weiteres erreicht werden.

Auch im Rahmen von sog. „partiellen Entsperrungen“ half der LoI zur Steuerung nur bedingt. Wurden – wie zuletzt häufiger – zahlenmäßig beschränkte neue Zulassungen in bestimmten Fachgebieten herausgegeben, konnten sich dennoch InteressentInnen aus ganz Berlin auf diese bewerben. Zwar teilten die Zulassungsgremien bereits im Rahmen dieser Ausschreibungen stets mit, welche Bezirke bevorzugt behandelt werden, allerdings war dies nur ein Auswahlkriterium von vielen.

Künftig drei Planungsbereiche für Hausärzte

Die Sicherung der gleichmäßigen Grundversorgung soll künftig nun mit „härterer Hand“ durchgesetzt und einer „einfacheren“ Steuerung durch die Zulassungsgremien erreicht werden.

Der aktuelle Plan sieht u.a. vor, für HausärztInnen (und nur für Hausärzte) Berlin in drei bedarfsplanungsrechtliche Teilgebiete aufzuspalten. Planungsbereich II soll die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, Planungsbereich III den Bezirk Treptow-Köpernick und Planungsbereich I den gesamten Rest umfassen. Werden dann – wie bereits angekündigt – erneut neue hausärztliche Zulassungen ausgeschrieben, könnte dies für die dann einzelnen Planungsbereiche erfolgen.

Es ist also davon auszugehen, dass künftig freie Hausarztsitze allenfalls für die Planungsbereiche II und III ausgeschrieben werden. Interessenten mit dem Ziel einer Praxisgründung oder -erweiterung in anderen Planungsbereichen wären dann von vornherein nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin ein Planungsbereich für die übrigen Fachgruppen

Neben der hausärztlichen Versorgung sieht Berlin – weiterhin – konkreten Handlungsbedarf im fachärztlichen Bereich. Dies betrifft vor allem die Fachgruppen der AugenärztInnen, GynäkologInnen, HNO-ÄrztInnen und KinderärztInnen. Auch hier wird künftig mit weiteren freien Sitzen zu rechnen sein.

Eine Aufspaltung in verschiedene Planungsbereiche wie bei den HausärztInnen soll allerdings insoweit nicht erfolgen. Vielmehr sollen künftig freie Zulassungen in diesen Fachgruppen nur in solche Bezirke vergeben werden, die einen Versorgungsgrad von unter 90% aufweisen.

Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Laut Mitteilung der KV Berlin dürfte mit der Umsetzung der entsprechenden Regelungen bereits zu Anfang November 2020 zu rechnen sein, sofern die zuständige Senatsverwaltung dem Konzept nicht widerspricht.

Handlungsmöglichkeiten

Wer damit liebäugelt oder darauf spekuliert, sich künftig aufgrund von „freien Zulassungen“ in den o.g. Bereichen niederzulassen, sollte sein Augenmerk insbesondere auf die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick richten. Wer sich bereits jetzt um Praxisräumlichkeiten in diesen Bezirken bemüht, dürfte später hiervon profitieren.

Entsprechendes gilt für die Gründung/Erweiterung von BAGs oder MVZ insbesondere dann, wenn aktuell die Aufnahme von Jobsharing-Angestellten bzw. Junior-Partnern geplant ist.

Gerne stehen wir bei Detailfragen in Bezug auf die geplante Niederlassung oder Erweiterung der Praxis unterstützend zur Seite.

Impfstoffverteilung: Radiointerview mit Dr. Witte

Die Frage nach einer gerechten Verteilung des künftigen Corona-Impfstoffs bleibt aktuell. Welche Bevölkerungsgruppen erhalten knappe Impfdosen vorrangig, welche später?

Genau zu diesem Thema hat unser Kollege Dr. Tobias Witte im Jahr 2013 seine Doktorarbeit geschrieben. Aufgrund der Aktualität des Themas hat neben dem SPIEGEL auch RadioEins ein Interview mit unserem Kollegen geführt.

Zuletzt sprach der Moderator Reza Vafa von Radio Bremen mit Herrn Dr. Witte und befragte ihn zu den Problemen und Hürden, die die ethische und juristische Auseinandersetzung mit der Impfstoffverteilung mit sich bringt.

Den Interviewmitschnitt können Sie hier nachhören:

Mit freundlicher Genehmigung von Radio Bremen, Produktion 2020

Viel Spaß beim Hören!

Seit dem 07.10.2020: Krankschreibung auch per Videosprechstunde (unabhängig von Corona)

Neben den erheblichen Einschränkungen für das gesellschaftliche Leben, welches die Corona-Pandemie mit sich bringt, wirkte und wirkt sie zugleich wie ein Raketentreibstoff für die Digitalisierung.

Selbst im streng regulierten Gesundheitswesen werden digitale Möglichkeiten in einer Geschwindigkeit geschaffen, was zuvor noch undenkbar schien. So war es in den einzelnen KV-Bezirken plötzlich möglich, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bei Corona-Symptomen per Videosprechstunde auszustellen. Diese Möglichkeit war dabei zumeist auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt.

Nahezu parallel hierzu beschloss der GBA am 16.07.20 eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Ganz unabhängig von der Corona-Pandemie ist es danach unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine AU auch ohne unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt, per Videosprechstunde, auszustellen. Das BMG hatte anschließend noch die Möglichkeit, den Beschluss zu beanstanden. Dies ist nicht geschehen.
Mit Veröffentlichung des Beschlusses im Bundesanzeiger ist dieser nun am 07.10.20 in Kraft getreten.

Danach gilt für eine erstmalige Krankschreibung per Videosprechstunde:

• maximal 7 Kalendertage,
• der Patient muss der Praxis bekannt sein (der Patient muss zuvor – auch wegen einer anderen Erkrankung – in der Praxis vor Ort behandelt worden sein. Bei BAGs oder MVZ reicht auch eine Behandlung durch eine/n KollegIn; eine zeitliche Einschränkung wurde zumindest nicht definiert),
• der Arzt muss überzeugt sein, die Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Videosprechstunde beurteilen zu können (die Entscheidungshoheit verbleibt damit beim Arzt; der Patient hat also keinen Anspruch auf eine AU per Videosprechstunde),
• eine Begutachtung des Patienten per Telefon, Chat oder Fragebogen reicht nicht aus.

Zugleich betont der GBA allerdings auch, dass die persönliche Untersuchung vor Ort die Standardmethode zur Ausstellung einer AU bleiben soll.

Spannend bleibt die Frage, ob/inwieweit Praxen vor flächendeckender Einführung der eAU Kosten für das Übersenden der AU geltend machen können. Hierzu beraten KBV und GKV-Spitzenverband bereits.

Die ersten „Apps auf Rezept“ sind da: DiGA-Verzeichnis des BfArM online

Diese Woche wurde bereits mehr oder minder gemunkelt, die ersten beiden digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) gem. § 33a SGB V hätten es – zumindest vorläufig – in das DiGA-Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geschafft.

Hierüber herrscht nun Gewissheit, denn: Das BfArM schaltete jetzt auch das DiGA-Verzeichnis gem. § 139e SGB V online. Unter der Adresse https://diga.bfarm.de/de/verzeichnis kann damit ab sofort nachgeschaut werden, welche „Apps auf Rezept“ ab sofort als vertragsärztliche/-pyschotherapeutische Leistung verordnungsfähig sind.

Bislang handelt es sich um zwei Anwendungen: „Kalmeda“ (App zur Behandlung von Tinnitus) sowie „velibra“ (App zur Behandlung von Angst-, bzw. Panikstörungen).

Das DiGA-Verzeichnis ist dabei mehr als bloß eine Information für GKV-Patienten, welche Anwendungen verordnungsfähig sind. So hält das Verzeichnis zudem Informationen bereit, bei welcher Indikation (unter Angabe der jeweiligen ICD-10-Codes) die App verordnungsfähig ist, ob eine Zuzahlung oder Zusatzgeräte erforderlich sind sowie über welches Medium (z.B. App-Store oder Webanwendung) die Anwendung genutzt werden kann. Damit lohnt sich ein Blick in das Verzeichnis insbesondere auch für Leistungserbringer.

Es darf davon ausgegangen werden, dass alsbald einige weitere Anwendungen den Weg in das DiGA-Verzeichnis finden werden. So heißt es, 25 weitere Anwendungen würden insoweit gerade überprüft.

Bei Fragen zu DiGAs oder z.B. dem Fasttrack-Verfahren stehen wir Ihnen selbstverständlich gern unterstützend zur Seite.

BSG-Urteil zur Verlegung von Arztstellen zwischen bestehenden MVZ

Mit Urteil vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 18/19 R (im Zeitpunkt der Beitragserstellung waren die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht) hat das BSG nun bundesweit für Rechtssicherheit bezüglicher der Frage geschaffen:

Können Arztstellen zwischen MVZ verschiedener Trägergesellschaften verlegt werden?

Der Fall

Im Zuständigkeitsbezirk der KV Hamburg sollten Arztstellen von einem „MVZ 1“ in ein anderes – bereits bestehendes – „MVZ 2“ verlegt werden. Problematisch daran war, dass „MVZ 1“ und „MVZ 2“ von unterschiedlichen, selbstständigen Betreibergesellschaften geführt wurden. Allerdings waren die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch. Der sodann angerufene Berufungsausschuss genehmigte letztlich sowohl die Verlegung als auch die Genehmigung der Anstellung im „MVZ 2“. Hiergegen wurde geklagt. Das Sozialgericht Hamburg (Urt. v. 17.04.20, Az. S 27 KA 83/18) war dabei der Auffassung, die Entscheidung des BA sei rechtswidrig gewesen.

Die Antwort des BSG

Das BSG hingegen stellte hingegen ausdrücklich klar, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei. Dies gelte jedenfalls dann, sofern die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien.

Die hierfür maßgebliche Norm ist § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV. Dabei bezog sich das BSG insoweit u.a. auf die entsprechende Gesetzesbegründung. Bereits dort hieß es zu der Regelung, dass MVZ „in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter“ die Möglichkeit zur Verschiebung von Anstellungsgenehmigungen eröffnet werden solle. Auch sei § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV eine wirksame Rechtsgrundlage. Zwar sei die Verlegung von Arztstellen für beide MVZ statusrelevant. Statusrelevante Fragen regele dabei grundsätzlich das SGB V (und nicht die niederrangige Ärzte-ZV). Dies sei allerdings unschädlich, da § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG der MVZ-Träger gerade nicht einschränke, sondern vielmehr erweitere.

Die Möglichkeiten

Bislang handhabten die Zulassungsgremien der verschiedenen KV-Bezirke die Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ unterschiedlich. Die Entscheidung des BSG ist ausdrücklich zu begrüßen und schafft nun bundesländerübergreifend Klarheit.

Insbesondere Investoren im humanmedizinischen Bereich dürften diese Entscheidung mit Freude aufgenommen haben. So besteht durch den Erwerb von MVZ durch den Kauf der Gesellschaftsanteile mit der gleichzeitigen Verlegungsmöglichkeit nun mehr Flexibilität bei dem Auf- bzw. Ausbau entsprechender Strukturen. Allerdings stellt die Gesellschafteridentität keinen „Freifahrtschein“ für Verlegungen dar. Auch weiterhin gilt, dass die übrigen Voraussetzungen ebenfalls eingehalten werden müssen. So darf der Blick auf den Versorgungsgrad der entsprechenden Fachgruppe an den jeweiligen Standorten nicht verloren gehen. Das bekannte Credo behält seine Gültigkeit: Verlegungen grundsätzlich nur von „oben“ nach „unten“.