Jameda-Bewertungen: 24-Stunden-Reaktion oder ewiges Schweigen?

Der Umgang der Betreiber von Bewertungsportalen mit unsachgemäßen oder beleidigenden Bewertungen ist nicht immer einwandfrei. Vielfach wird um die Löschung entsprechend herabsetzender Bewertungen gestritten; die Kommunikation dabei ist meist zäh. Die Betreiberin des Bewertungsportals www.jameda.de kündigte nun kürzlich eine bedeutende Änderung ihres Bewertungssystems an und zieht damit offenbar Konsequenzen aus dem hohen Aufkommen von Auseinandersetzungen über Bewertungstexte. Ab sofort sollen alle auf jameda registrierten Heilberufler unabhängig von ihrem Kundenstatus – noch vor Veröffentlichung einer Patientenbewertung auf ihrem Profil – eine E-Mail mit der Mitteilung über den Eingang und Inhalt der neuen Bewertung erhalten. Nach Erhalt dieser E-Mail haben die Bewerteten binnen einer Frist von 24 Stunden die Möglichkeit, auf die Bewertung zu reagieren. Sie können die Bewertung direkt ohne Wartefrist veröffentlichen, sie kommentieren oder sie dem Jameda Qualitätsmanagement zur weiteren Prüfung melden. Die Portalbetreiberin teilt dazu in einer Pressemitteilung vom 22. Juli 2020 mit, man wolle „mit dem Angebot, Ärzten schon vor Veröffentlichung eines Berichtes die Möglichkeit zur Reaktion zu geben“, „nicht nur die Qualitätsprüfung um eine weitere Instanz verbessern“, sondern „Ärzten auch das Signal geben, dass wir ihre Anliegen sehr ernst nehmen und – wenn möglich – immer bereit sind, jameda mit ihrem Feedback weiter zu entwickeln“.

Auf den ersten Blick mag die Ankündigung den Anschein erwecken, durch die Änderung im Bewertungssystem erfolge eine Besserstellung der betroffenen Mediziner. Dieser Schein trügt jedoch.

Hintergrund der Änderung dürfte weniger das Interesse an verbesserter Bewertungsgerechtigkeit sein, als schlicht die Umsetzung eines datenschutzrechtlichen Erfordernisses. Denn auch die in einer Patientenbewertung enthaltenen Aussagen über die Person des behandelnden Arztes sind grundsätzlich personenbezogene Daten, die nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonderen Schutz genießen. Bei der Veröffentlichung von arztbezogenen Patientenbewertungen auf dem Bewertungsportal www.jameda.de handelt es sich datenschutzrechtlich um eine Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch deren Bereitstellung. Dabei hat eine Betreiberin eines Bewertungsportals u.a. sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten „sachlich richtig“ sind und dafür zu sorgen, dass personenbezogene Daten, die unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden.

Es erscheint indessen zweifelhaft, dass die angekündigte Änderung des Bewertungssystems zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks – der Verbesserung der Qualitätsprüfung um eine weitere Instanz – geeignet ist; vielmehr wird sie die Unsicherheit der betroffenen Mediziner teilweise vergrößern. Problematisch ist dabei zunächst, dass eine Reaktion der Ärzte auf die Bewertung vor deren Veröffentlichung lediglich innerhalb einer Frist von 24 Stunden möglich ist. Nicht jeder Betroffene kann und möchte sich immer binnen dieser Frist mit dem Inhalt und dem Anlass einer Patientenbewertung befassen. Die von jameda willkürlich festgelegte Frist von 24 Stunden erscheint vor diesem Hintergrund als deutlich zu kurz. Das eigentliche Problem bei dieser Fristsetzung ist jedoch der durch sie entstehende Eindruck, es handele sich für den Bewerteten um eine Situation nach dem Motto: „Wenn jemand etwas einzuwenden hat, möge er jetzt sprechen oder auf ewig schweigen“. Zwar besteht keinerlei Verpflichtung der Betroffenen, überhaupt auf die Bewertung zu reagieren. Auch wirkt sich die Änderung nicht auf die Möglichkeit aus, auch nach Veröffentlichung der Bewertung noch gegen diese vorzugehen. Dennoch birgt dieser Eindruck die Gefahr, dass die Betroffenen voreilig reagieren, da sie Nachteile bei Verstreichenlassen der Frist fürchten und mit der voreiligen – inhaltlich ihren Handlungsspielraum verengenden – Reaktion ihre Rechtsposition schwächen. Andersherum besteht bei einer vorschnellen Bestätigung und Freigabe der Bewertung durch den Arzt darüber hinaus die Gefahr, dass dieser aktiven Handlung ein Erklärungswert dahingehend beigemessen wird, dass auf eine Beanstandung endgültig verzichtet werden soll. Auch eine Kommentierung der Bewertung könnte im Nachhinein als eine Bestätigung zumindest der Befugnis von jameda, die kommentierten Aussagen zu veröffentlichen und zu verbreiten, verstanden werden. Selbst für den Fall, dass Betroffene nicht auf die E-Mail reagieren, besteht zumindest das Risiko, dass jameda sich im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf die Kenntnis des Arztes beruft und einwendet, ein nachträgliches Vorbringen der Unzulässigkeit der Veröffentlichung habe dieser durch seine vorherige Nichtreaktion verwirkt.

Allen Betroffenen ist zunächst zu raten, sich durch eine entsprechende E-Mail von jameda nicht unter Druck setzen zu lassen und sich darauf zu besinnen, dass sie nicht zu einer Reaktion (innerhalb der Frist) verpflichtet sind. Auch wenn der erste Impuls vieler Ärzte insbesondere bei negativen Bewertungen darin besteht, diese sofort kommentieren oder beanstanden zu wollen, kann gerade das die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Bewertung deutlich verringern. Aus einer Nichtreaktion von Betroffenen kann und darf keine Bestätigung der Bewertung abgeleitet werden, sodass grundsätzlich sämtliche Optionen für ein weiteres Vorgehen nach Veröffentlichung der Bewertung verbleiben – diese sollten dann mit dem spezialisierten Rechtsberater/ der spezialisierten Rechtsberaterin besprochen werden.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.