Seminarreihe auf Sylt

Liebe Mandanten,

wir möchten Sie auf ein spannendes Fortbildungsangebot der L&L Medical hinweisen, das unser Partner Dr. Sebastian Berg fachlich begleiten wird.

Das Seminar findet vom 01. bis 04. Oktober im Hotel Budersand auf Sylt statt. Die fachliche Leitung liegt bei Prof. Dr. Werner Siebert und Prof. Dr. Karsten Knobloch, die mit vereinten Kräften die folgenden Vorträge und Seminare vor Ort unterstützen:

  • Faszientherapie – eine effiziente manuelle und gerätegestützte Therapie in vielen Fachbereichen 

Seminarreihe für Orthopädie, Gynäkologie, Urologie und Allgemeinmedizin

  • Neue Therapieansätze – neurokranielle und kardiologische Anwendung der etxrakorporalen Stoßwellentherapie 
    Seminarreihe für Innere Medizin, Kardiologie, Neurochirurgie
  • KV- und GOÄ-Abrechnung – Intensivseminar 
    Kleingruppenfortbildung für alle Fachbereiche
  • Medizinrecht, Vertragsrecht und Niederlassungsrecht – Intensivseminar
    Kleingruppenfortbildung für alle Fachbereiche
  • Folgeerkrankungen im Zusammenhang mit Corona – wohin führt der Weg?
    Seminarreihe für alle Fachbereiche

CME-Punkte werden sodann für die einzelnen Seminare vergeben.

Um der besonderen Situation in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht zu werden, wird der Veranstalter diverse Schutzmaßnahmen ergreifen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Verzicht auf Großgruppen; stattdessen parallele Schulungen in fünf Kleingruppen mit mehrfach stattfindenden Vorträgen
  • Pflicht der Teilnehmer, einen aktuellen negativen Corona-Test vor Beginn der Veranstaltung beizubringen
  • Testmöglichkeiten vor Ort durch Frau Ulrike Leimer-Lipke, die seit Ausbruch der Pandemie eine Schwerpunktversorgung auf diesem Gebiet übernommen hat
  • umfassendes Hygienekonzept im Hotel vor Ort
  • Begleitevents finden einzig in kleinen Gruppen statt
  • sollte die Insel wegen einer zweiten Coronawelle gesperrt sein bzw. die Unterkunft geschlossen sein oder coronabedingt andere Hinderungsgründe dazwischen kommen, sind alle Buchungen selbstverständlichkostenfrei stornierbar

Die Organisation liegt in den Händen von Herrn Manfred Leimer. Die zu erwartenden Kosten betragen je Teilnehmer ca. 960,00 € – zzgl. 100,00 € bei geplanter Teilnahme am optioanlen Golfturnier sowie ggf. Kosten für die Fahrradmiete oder Reitstunden, etc.

Für Rückfragen und eine Anmeldung steht Ihnen Manfred Leimer unter Leimer@arztabrechnung.com sowie telefonisch unter der 0160-8835573 zur Verfügung.

Die Anmeldefrist endet am 5. Juni.

Es gibt nicht ganz so viele Plätze wie sonst, deshalb können die Anmeldungen nur strikt nach dem Eingang der Anmeldungen reserviert. Zur formlosen Anmeldung bitte der Veranstalter um eine formlose Mail mit Informationen zu folgenden Punkten:

1. Wie viele Personen reisen an?
2. Wie viele Personen nehmen an den Fortbildungen teil?
3. Golfturnier (Texas Scramble – nicht handycap-wirksam) – ja oder nein?
4. Fahrrad mieten – ja oder nein?

Wir würden uns freuen, Sie vor Ort wiederzusehen und gemeinsam ein fachlich anspruchsvolles Programm in toller Atmosphäre genießen zu können!

Das Testament des Apothekeninhabers

Wenn eine Apotheke in den Nachlass fällt, sind bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen verschiedene apothekenrechtliche Beschränkungen zu prüfen. Diese Beschränkungen können dazu führen, dass die Verfügungsfreiheit der Erben eingeschränkt werden muss. Oftmals tritt dieses Problem auf, wenn eine Verpachtung einer im Nachlass des Erblassers befindlichen Apotheke ermöglicht werden soll, bis eine eventuelle Übernahme durch einen Erben erfolgen kann, der die berufliche Qualifikation noch nicht abgeschlossen hat.

Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG kann nur einem nach deutschen Recht approbierten Apotheker erteilt werden.

Ein Apotheker darf nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 ApoG maximal eine (von ihm persönlich zu leitende) und jeweils über einen anderen verantwortlichen Apotheker drei Filialapotheken betreuen. Eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis ist höchstpersönlicher Natur und auf die Räume beschränkt, die in der Erlaubnisurkunde benannt werden.

Wegen dieses Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes ist die Apothekenbetriebserlaubnis auch nicht vererblich. Vielmehr erlischt sie gem. § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod des Erlaubnisinhabers. Der Gewerbe- und Handelsbetrieb der Apotheke darf jedoch vererbt werden. Ein Erbe ist nur dann berechtigt, die Apotheke zu leiten, wenn er eine eigene Betriebserlaubnis vorweisen kann. Dafür muss er die entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Sofern ein Erbe die Erlaubnis nicht besitzt, kann gem. § 13 Abs. 1 ApoG die Apotheke für eine Höchstdauer von 12 Monaten durch einen approbierten Apotheker im Namen des Erben verwaltet werden.

Zu dem verpachtungsberechtigten Personenkreis gehören gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BApO derjenige, der selbst Erlaubnisinhaber ist, so lange er aus einem in seiner Person liegendem wichtigen Grund die Apotheke nicht weiter betreiben kann oder mangels gesundheitlicher Eignung eine Erlaubnis widerruft bzw. durch Widerruf der Approbation erloschen ist.

Personen ohne Erlaubnis, so z.B. Kinder des Erlaubnisinhabers, dürfen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ApoG die Apotheke bis zu dem Zeitpunkt verpachten, in dem das jüngste Kind das 23 Lebensjahr vollendet hat. Besondere Ausnahmen zur Fristverlängerung sind möglich.

Auch Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erlaubnisinhabers sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ApoG bis zum Zeitpunkt einer erneuten Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft verpachtungsberechtigt. Auch hier gilt es Sonderregelungen zu beachten, die beispielsweise darin liegen können, dass eine Verpachtung durch einen Ehegatten bzw. Lebenspartner dann endet, wenn selbst konkret eine Erlaubnis gem. § 1 ApoG vorliegt, kraft derer der Ehegatte/Lebenspartner dann nur bei Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG verpachtungsberechtigt wäre.

Grundvoraussetzung für eine Verpachtung durch Ehegatten/Lebenspartner und Kinder ist jedoch immer, dass eine konkrete tatsächliche Erbenstellung beruhend auf gesetzlicher Erbfolge, gemeinschaftlichen Testament oder Einzeltestament beruht. Eine vermächtnisweise Zuteilung einer Apotheke an einen Nichterben ermöglicht keine Verpachtungsbefugnis und scheidet daher als Gestaltungsmittel bei letztwilligen Verfügungen grundsätzlich aus, es sei denn, es ergeben sich Sonderkonstellationen, beispielsweise beruhend darauf, dass der Vermächtnisnehmer die Apotheke aufgrund einer eigenen Erlaubnis im Sinne von § 1 ApoG selbst betreiben könnte und einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG eingreift.

Zu berücksichtigen ist auch, dass verpachtungsberechtigte Erben unmittelbare Erben des Erlaubnisinhabers sein müssen. So hilft es nicht, wenn eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung zwischen Erlaubnisinhaber und Ehegatten erfolgt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des längstlebenden Nicht-Erlaubnisinhabers eingesetzt werden. Die Kinder werden in diesem Fall nicht Erben des Erlaubnisinhabers, so dass in dieser Konstellation die Unmittelbarkeit nicht gewahrt wird.

Auch im Fall einer Erbengemeinschaft ist es grundsätzlich zulässig, eine Verpachtung vorzunehmen. Diesbezüglich gibt es jedoch eine Vielzahl von Sonderproblemen, die bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung eines Apothekeninhabers zu berücksichtigen sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass ein Apothekeninhaber, der eine entsprechende Betriebserlaubnis besitzt, aufgrund der vorbenannten fachgesetzlichen Vorgaben bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen darauf achtet, dass seine Erben, so lange keiner von ihnen eine Apothekerapprobation besitzt, die Möglichkeit eröffnet wird, die Apotheke sofort durch Verpachtung wirtschaftlich zu nutzen, falls keine unmittelbare Veräußerung gewünscht wird.

Es gilt eine Vielzahl von Interessen und Wünschen zu berücksichtigen, sodass die Gestaltung eines Apothekertestaments immer auch unter rechtsanwaltlicher Begleitung und Beratung erfolgen sollte.

Praxisabgabe, Neugründung und digitale Netzwerke

Unser Partner Dr. Karl-Heinz Schnieder im Interview mit BFS

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Karl-Heinz Schnieder stand vor Kurzem Frau Jessica Hanneken von der BFS Rede und Antwort. Themen waren unter anderem das Management der Corona-Krise in der Zahnarztpraxis, Mut zur Praxisgründung gerade jetzt, die Wichtigkeit digitaler Netzwerke und Fragen zur Teilzulassung.

Zum Video geht es hier – viel Spaß dabei!

Endlich: Schutzschirm(chen) für Zahnärzte?

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nunmehr – wie angekündigt – zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung eine Verordnung erlassen, die sog. „SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“. Für Krankenhäuser und Vertragsärzte, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie im Bereich der Pflege wurden mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 bereits Vorkehrungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen beschlossen.

Der Ausganspunkt:

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Praxen in den Bereichen der vertragszahnärztlichen Versorgung werden die Zahlungen, die die Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten leisten, in angemessener Höhe fortgeführt. Dazu erfolgt eine prozentuale Anknüpfung an die von den Krankenkassen im Jahr 2019 gezahlten Vergütungen, abzüglich einer mit Blick auf die (unterstellt) verminderte Leitungsmenge pauschalen Absenkung von 10 %. 

Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichtenden Gesamtvergütungen überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Vergleichbares gilt für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Fallpauschalen oder von Pauschalen für behandelte Patientinnen und Patienten abgerechnet werden. 

Das Ziel:

Um die infolge der SARS-CoV-2-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden 

  • die für 2020 von den Krankenkassen an die KZV´ en zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der in 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben und 
  • die in Anspruch genommene Einzelleistungen weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet. 

Die Besonderheit:

Jede KZV hat bis zum 02.06.2020 Zeit, um gegenüber den Krankenkassen mitzuteilen, ob man dieser Regelung zustimme oder nicht. Mithin wurde ein Wahlrecht zugestanden. Entscheidend ist letztlich, ob die Zahnarztpraxen der jeweiligen Vertragsregionen gleichermaßen von Liquiditätsengpässen betroffen sind oder nicht. Bei Annahme der Regelung ist der Honorarverteilungsmaßstab anzupassen.

Jeder KZV wird also zu antizipieren haben, ob sich im Jahre 2020 gegenüber dem Niveau aus 2019 (minus 10 %) eine Überzahlung ergeben könnte, der keine vertragszahnärztlich erbrachten Leistungen gegenüberstehen. Entscheidend dürfte auch sein, welche Art von Gesamtvergütungsverträgen die jeweilige KZV abgeschlossen hat (Ausschöpfungsvertrag, Kopfpauschale, etc.).

Die Einschränkungen:

Das BMG geht davon aus, dass im vertragszahnärztlichen Bereich (nicht aber bei der Heilmittelversorgung und den Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen) die Inanspruchnahme von Leistungen vielfach nur aufgeschoben wird. Daher seien Nachholeffekte, insbesondere beim Zahnersatz, zu erwarten. Gleichzeitig gebe es aber auch Leistungen, die innerhalb eines Kalenderjahres oder Kalenderhalbjahres nur einmal in Anspruch genommen und deshalb nicht nachgeholt werden können.

Anders als im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehen, muss die KZV (und damit alle Zahnärzte) die Überzahlung (die Differenz zwischen 90 % der Vergütung aus 2019 und der tatsächlich erbrachten Leistungsmenge in 2020) in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückzahlen.

Ergebnis für den einzelnen Zahnarzt:

Die Folgen für den Zahnarzt sind nicht absehbar. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen, müssen im Benehmen mit den Krankenkassen Anpassungen am Honorarverteilungsmaßstab vornehmen. Ziel muss dort eine transparente Verteilung der für das Jahr 2020 gezahlten Gesamtvergütung sein. Ggf. wird es für stärker von Liquiditätsengpässen betroffene Praxen Härtefallanträge geben, um diesen Gegenüber höhere Zahlungen vornehmen zu können.

Am Ende bleibt festzuhalten: 

  • Der Rettungsschirm ist nur ein Kredit; immerhin ohne Zinsen, dafür mit Spekulationspotential für die KZV und deren Vertreterversammlung.
  • Derjenige Zahnarzt, der wenige Leistungen erbracht hat, wird – weder zu Lasten der Kassen und wohl auch nicht zu Lasten seiner Kollegen im KZV-Bereich – einen finanziellen Ausgleich erhalten. Lediglich Liquiditätsengpässe können überwunden werden.

Das BMG hat zwar angekündigt, bis zum 15.10. die Auswirkungen der Regelungen zu prüfen, allzu viel wird davon aber nicht zu erwarten sein.