Das Testament des Apothekeninhabers

Wenn eine Apotheke in den Nachlass fällt, sind bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen verschiedene apothekenrechtliche Beschränkungen zu prüfen. Diese Beschränkungen können dazu führen, dass die Verfügungsfreiheit der Erben eingeschränkt werden muss. Oftmals tritt dieses Problem auf, wenn eine Verpachtung einer im Nachlass des Erblassers befindlichen Apotheke ermöglicht werden soll, bis eine eventuelle Übernahme durch einen Erben erfolgen kann, der die berufliche Qualifikation noch nicht abgeschlossen hat.

Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG kann nur einem nach deutschen Recht approbierten Apotheker erteilt werden.

Ein Apotheker darf nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 ApoG maximal eine (von ihm persönlich zu leitende) und jeweils über einen anderen verantwortlichen Apotheker drei Filialapotheken betreuen. Eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis ist höchstpersönlicher Natur und auf die Räume beschränkt, die in der Erlaubnisurkunde benannt werden.

Wegen dieses Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes ist die Apothekenbetriebserlaubnis auch nicht vererblich. Vielmehr erlischt sie gem. § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod des Erlaubnisinhabers. Der Gewerbe- und Handelsbetrieb der Apotheke darf jedoch vererbt werden. Ein Erbe ist nur dann berechtigt, die Apotheke zu leiten, wenn er eine eigene Betriebserlaubnis vorweisen kann. Dafür muss er die entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Sofern ein Erbe die Erlaubnis nicht besitzt, kann gem. § 13 Abs. 1 ApoG die Apotheke für eine Höchstdauer von 12 Monaten durch einen approbierten Apotheker im Namen des Erben verwaltet werden.

Zu dem verpachtungsberechtigten Personenkreis gehören gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BApO derjenige, der selbst Erlaubnisinhaber ist, so lange er aus einem in seiner Person liegendem wichtigen Grund die Apotheke nicht weiter betreiben kann oder mangels gesundheitlicher Eignung eine Erlaubnis widerruft bzw. durch Widerruf der Approbation erloschen ist.

Personen ohne Erlaubnis, so z.B. Kinder des Erlaubnisinhabers, dürfen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ApoG die Apotheke bis zu dem Zeitpunkt verpachten, in dem das jüngste Kind das 23 Lebensjahr vollendet hat. Besondere Ausnahmen zur Fristverlängerung sind möglich.

Auch Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erlaubnisinhabers sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ApoG bis zum Zeitpunkt einer erneuten Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft verpachtungsberechtigt. Auch hier gilt es Sonderregelungen zu beachten, die beispielsweise darin liegen können, dass eine Verpachtung durch einen Ehegatten bzw. Lebenspartner dann endet, wenn selbst konkret eine Erlaubnis gem. § 1 ApoG vorliegt, kraft derer der Ehegatte/Lebenspartner dann nur bei Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG verpachtungsberechtigt wäre.

Grundvoraussetzung für eine Verpachtung durch Ehegatten/Lebenspartner und Kinder ist jedoch immer, dass eine konkrete tatsächliche Erbenstellung beruhend auf gesetzlicher Erbfolge, gemeinschaftlichen Testament oder Einzeltestament beruht. Eine vermächtnisweise Zuteilung einer Apotheke an einen Nichterben ermöglicht keine Verpachtungsbefugnis und scheidet daher als Gestaltungsmittel bei letztwilligen Verfügungen grundsätzlich aus, es sei denn, es ergeben sich Sonderkonstellationen, beispielsweise beruhend darauf, dass der Vermächtnisnehmer die Apotheke aufgrund einer eigenen Erlaubnis im Sinne von § 1 ApoG selbst betreiben könnte und einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG eingreift.

Zu berücksichtigen ist auch, dass verpachtungsberechtigte Erben unmittelbare Erben des Erlaubnisinhabers sein müssen. So hilft es nicht, wenn eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung zwischen Erlaubnisinhaber und Ehegatten erfolgt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des längstlebenden Nicht-Erlaubnisinhabers eingesetzt werden. Die Kinder werden in diesem Fall nicht Erben des Erlaubnisinhabers, so dass in dieser Konstellation die Unmittelbarkeit nicht gewahrt wird.

Auch im Fall einer Erbengemeinschaft ist es grundsätzlich zulässig, eine Verpachtung vorzunehmen. Diesbezüglich gibt es jedoch eine Vielzahl von Sonderproblemen, die bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung eines Apothekeninhabers zu berücksichtigen sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass ein Apothekeninhaber, der eine entsprechende Betriebserlaubnis besitzt, aufgrund der vorbenannten fachgesetzlichen Vorgaben bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen darauf achtet, dass seine Erben, so lange keiner von ihnen eine Apothekerapprobation besitzt, die Möglichkeit eröffnet wird, die Apotheke sofort durch Verpachtung wirtschaftlich zu nutzen, falls keine unmittelbare Veräußerung gewünscht wird.

Es gilt eine Vielzahl von Interessen und Wünschen zu berücksichtigen, sodass die Gestaltung eines Apothekertestaments immer auch unter rechtsanwaltlicher Begleitung und Beratung erfolgen sollte.

Veröffentlicht von

Dirk Wenke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.

Praxisabgabe, Neugründung und digitale Netzwerke

Unser Partner Dr. Karl-Heinz Schnieder im Interview mit BFS

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Karl-Heinz Schnieder stand vor Kurzem Frau Jessica Hanneken von der BFS Rede und Antwort. Themen waren unter anderem das Management der Corona-Krise in der Zahnarztpraxis, Mut zur Praxisgründung gerade jetzt, die Wichtigkeit digitaler Netzwerke und Fragen zur Teilzulassung.

Zum Video geht es hier – viel Spaß dabei!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Endlich: Schutzschirm(chen) für Zahnärzte?

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nunmehr – wie angekündigt – zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung eine Verordnung erlassen, die sog. „SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“. Für Krankenhäuser und Vertragsärzte, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie im Bereich der Pflege wurden mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 bereits Vorkehrungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen beschlossen.

Der Ausganspunkt:

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Praxen in den Bereichen der vertragszahnärztlichen Versorgung werden die Zahlungen, die die Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten leisten, in angemessener Höhe fortgeführt. Dazu erfolgt eine prozentuale Anknüpfung an die von den Krankenkassen im Jahr 2019 gezahlten Vergütungen, abzüglich einer mit Blick auf die (unterstellt) verminderte Leitungsmenge pauschalen Absenkung von 10 %. 

Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichtenden Gesamtvergütungen überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Vergleichbares gilt für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Fallpauschalen oder von Pauschalen für behandelte Patientinnen und Patienten abgerechnet werden. 

Das Ziel:

Um die infolge der SARS-CoV-2-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden 

  • die für 2020 von den Krankenkassen an die KZV´ en zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der in 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben und 
  • die in Anspruch genommene Einzelleistungen weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet. 

Die Besonderheit:

Jede KZV hat bis zum 02.06.2020 Zeit, um gegenüber den Krankenkassen mitzuteilen, ob man dieser Regelung zustimme oder nicht. Mithin wurde ein Wahlrecht zugestanden. Entscheidend ist letztlich, ob die Zahnarztpraxen der jeweiligen Vertragsregionen gleichermaßen von Liquiditätsengpässen betroffen sind oder nicht. Bei Annahme der Regelung ist der Honorarverteilungsmaßstab anzupassen.

Jeder KZV wird also zu antizipieren haben, ob sich im Jahre 2020 gegenüber dem Niveau aus 2019 (minus 10 %) eine Überzahlung ergeben könnte, der keine vertragszahnärztlich erbrachten Leistungen gegenüberstehen. Entscheidend dürfte auch sein, welche Art von Gesamtvergütungsverträgen die jeweilige KZV abgeschlossen hat (Ausschöpfungsvertrag, Kopfpauschale, etc.).

Die Einschränkungen:

Das BMG geht davon aus, dass im vertragszahnärztlichen Bereich (nicht aber bei der Heilmittelversorgung und den Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen) die Inanspruchnahme von Leistungen vielfach nur aufgeschoben wird. Daher seien Nachholeffekte, insbesondere beim Zahnersatz, zu erwarten. Gleichzeitig gebe es aber auch Leistungen, die innerhalb eines Kalenderjahres oder Kalenderhalbjahres nur einmal in Anspruch genommen und deshalb nicht nachgeholt werden können.

Anders als im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehen, muss die KZV (und damit alle Zahnärzte) die Überzahlung (die Differenz zwischen 90 % der Vergütung aus 2019 und der tatsächlich erbrachten Leistungsmenge in 2020) in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückzahlen.

Ergebnis für den einzelnen Zahnarzt:

Die Folgen für den Zahnarzt sind nicht absehbar. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen, müssen im Benehmen mit den Krankenkassen Anpassungen am Honorarverteilungsmaßstab vornehmen. Ziel muss dort eine transparente Verteilung der für das Jahr 2020 gezahlten Gesamtvergütung sein. Ggf. wird es für stärker von Liquiditätsengpässen betroffene Praxen Härtefallanträge geben, um diesen Gegenüber höhere Zahlungen vornehmen zu können.

Am Ende bleibt festzuhalten: 

  • Der Rettungsschirm ist nur ein Kredit; immerhin ohne Zinsen, dafür mit Spekulationspotential für die KZV und deren Vertreterversammlung.
  • Derjenige Zahnarzt, der wenige Leistungen erbracht hat, wird – weder zu Lasten der Kassen und wohl auch nicht zu Lasten seiner Kollegen im KZV-Bereich – einen finanziellen Ausgleich erhalten. Lediglich Liquiditätsengpässe können überwunden werden.

Das BMG hat zwar angekündigt, bis zum 15.10. die Auswirkungen der Regelungen zu prüfen, allzu viel wird davon aber nicht zu erwarten sein.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren