Monat: Mai 2020

Wenn eine Apotheke in den Nachlass fällt, sind bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen verschiedene apothekenrechtliche Beschränkungen zu prüfen. Diese Beschränkungen können dazu führen, dass die Verfügungsfreiheit der Erben eingeschränkt werden muss. Oftmals tritt dieses Problem auf, wenn eine Verpachtung einer im Nachlass des Erblassers befindlichen Apotheke ermöglicht werden soll, bis eine eventuelle Übernahme durch einen Erben erfolgen kann, der die berufliche Qualifikation noch nicht abgeschlossen hat.

Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG kann nur einem nach deutschen Recht approbierten Apotheker erteilt werden.

Ein Apotheker darf nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 ApoG maximal eine (von ihm persönlich zu leitende) und jeweils über einen anderen verantwortlichen Apotheker drei Filialapotheken betreuen. Eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis ist höchstpersönlicher Natur und auf die Räume beschränkt, die in der Erlaubnisurkunde benannt werden.

Wegen dieses Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes ist die Apothekenbetriebserlaubnis auch nicht vererblich. Vielmehr erlischt sie gem. § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod des Erlaubnisinhabers. Der Gewerbe- und Handelsbetrieb der Apotheke darf jedoch vererbt werden. Ein Erbe ist nur dann berechtigt, die Apotheke zu leiten, wenn er eine eigene Betriebserlaubnis vorweisen kann. Dafür muss er die entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Sofern ein Erbe die Erlaubnis nicht besitzt, kann gem. § 13 Abs. 1 ApoG die Apotheke für eine Höchstdauer von 12 Monaten durch einen approbierten Apotheker im Namen des Erben verwaltet werden.

Zu dem verpachtungsberechtigten Personenkreis gehören gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BApO derjenige, der selbst Erlaubnisinhaber ist, so lange er aus einem in seiner Person liegendem wichtigen Grund die Apotheke nicht weiter betreiben kann oder mangels gesundheitlicher Eignung eine Erlaubnis widerruft bzw. durch Widerruf der Approbation erloschen ist.

Personen ohne Erlaubnis, so z.B. Kinder des Erlaubnisinhabers, dürfen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ApoG die Apotheke bis zu dem Zeitpunkt verpachten, in dem das jüngste Kind das 23 Lebensjahr vollendet hat. Besondere Ausnahmen zur Fristverlängerung sind möglich.

Auch Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erlaubnisinhabers sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ApoG bis zum Zeitpunkt einer erneuten Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft verpachtungsberechtigt. Auch hier gilt es Sonderregelungen zu beachten, die beispielsweise darin liegen können, dass eine Verpachtung durch einen Ehegatten bzw. Lebenspartner dann endet, wenn selbst konkret eine Erlaubnis gem. § 1 ApoG vorliegt, kraft derer der Ehegatte/Lebenspartner dann nur bei Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG verpachtungsberechtigt wäre.

Grundvoraussetzung für eine Verpachtung durch Ehegatten/Lebenspartner und Kinder ist jedoch immer, dass eine konkrete tatsächliche Erbenstellung beruhend auf gesetzlicher Erbfolge, gemeinschaftlichen Testament oder Einzeltestament beruht. Eine vermächtnisweise Zuteilung einer Apotheke an einen Nichterben ermöglicht keine Verpachtungsbefugnis und scheidet daher als Gestaltungsmittel bei letztwilligen Verfügungen grundsätzlich aus, es sei denn, es ergeben sich Sonderkonstellationen, beispielsweise beruhend darauf, dass der Vermächtnisnehmer die Apotheke aufgrund einer eigenen Erlaubnis im Sinne von § 1 ApoG selbst betreiben könnte und einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG eingreift.

Zu berücksichtigen ist auch, dass verpachtungsberechtigte Erben unmittelbare Erben des Erlaubnisinhabers sein müssen. So hilft es nicht, wenn eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung zwischen Erlaubnisinhaber und Ehegatten erfolgt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des längstlebenden Nicht-Erlaubnisinhabers eingesetzt werden. Die Kinder werden in diesem Fall nicht Erben des Erlaubnisinhabers, so dass in dieser Konstellation die Unmittelbarkeit nicht gewahrt wird.

Auch im Fall einer Erbengemeinschaft ist es grundsätzlich zulässig, eine Verpachtung vorzunehmen. Diesbezüglich gibt es jedoch eine Vielzahl von Sonderproblemen, die bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung eines Apothekeninhabers zu berücksichtigen sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass ein Apothekeninhaber, der eine entsprechende Betriebserlaubnis besitzt, aufgrund der vorbenannten fachgesetzlichen Vorgaben bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen darauf achtet, dass seine Erben, so lange keiner von ihnen eine Apothekerapprobation besitzt, die Möglichkeit eröffnet wird, die Apotheke sofort durch Verpachtung wirtschaftlich zu nutzen, falls keine unmittelbare Veräußerung gewünscht wird.

Es gilt eine Vielzahl von Interessen und Wünschen zu berücksichtigen, sodass die Gestaltung eines Apothekertestaments immer auch unter rechtsanwaltlicher Begleitung und Beratung erfolgen sollte.