Coronakrise – Rettungspaket für (Zahn)ärzte?

Mit Hochdruck arbeiten alle Beteiligten, insbesondere auch im Gesundheitssystem, daran, die Folgen der aktuellen Pandemie medizinisch auf ein Minimum zu reduzieren.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen bereits evident.

Von staatlichen Verboten, nicht zwingend notwendige ambulante Operationen durchzuführen über die – diskutierte – Zwangsrekrutierung von Ärzten oder die (bereits geplante) Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten bis hin zu einer Vielzahl von Praxen ohne oder mit wenigen Patienten: Vieles ist in Bewegung.

Neben den möglichen „bewährten“ Instrumenten des Kurzarbeitergelds oder der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes arbeitet der Gesetzgeber derzeit an einem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (Stand 21.03.2020).

Neben Regelungen für die Bereiche Krankenhaus und Pflege finden sich auch Änderungen im Vertragsarztrecht. Folgende Kernaussagen lassen sich festhalten:

  • Für Zahnärzte sind bisher keinerlei Regelungen vorgesehen.
  • Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal) und ist diese durch „Corona“ begründet, kann die KV eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Ausgleichszahlung aber ist beschränkt auf Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden und zu mindern um andere Ersatzleistungen. Die Krankenkassen sind gegenüber der KV erstattungspflichtig.
  • Im HVM der KV müssen „zeitnah geeignete Regelungen“ getroffen werden, wenn sich aufgrund der Pandemie/Epidemie die „Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ vermindert.
  • Krankenkassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen zusätzlichen Kosten erstatten haben, die zur Finanzierung der außerordentlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die vertragsärztliche Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage in der gebotenen Weise sicherzustellen.

Ohne Einschränkung lässt sich festhalten:

Die derzeitigen Planungen zum heutigen Stand helfen den (Zahn)Ärzten kurzfristig allenfalls bedingt. Die neuen Regelungen zeigen aber, dass der Gesetzgeber bestrebt ist, über Anpassungen der Honorarverteilungsmaßstäbe die meisten Formen von Fallzahlrückgängen zu kompensieren.

Es ist momentan zu empfehlen, sich akut auf maßgeschneiderte Lösungen, die bereits jetzt offenstehen, zu konzentrieren. Wir beraten Sie bei Bedarf gerne individuell.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren