Jameda & Co. – einmal anders

Die Rechtsprechung zu Arzt- und Zahnarztbewertungsplattformen ist vielfältig. Des Öfteren haben wir uns bereits damit beschäftigt. Üblicherweise verlangen Betroffene die Löschung einzelner (negativer) Bewertungen oder das ganzen Profils.

Anders bei dem Fall, den das Landgericht München (Urteil vom 16.04.2019 – 33 O 6880/18) zu entscheiden hatte.

Um was ging es?

Der Kläger wollte erreichen, dass die – überwiegend – guten Bewertungen, welche die Plattform begründungslos gelöscht hatte, wieder veröffentlicht werden.

Der Kläger ist Zahnarzt und auf die Behandlung von CMD spezialisiert. Bis zum 28.12.2017 hatte der klagende Zahnarzt auf dem Portal der Beklagten insgesamt 68 Bewertungen und eine Gesamtnote von 1,5 erhalten. Einen Tag nach der Kündigung seines „Premiumpaket Gold“ löschte die Plattform – ohne Ankündigung und Begründung sowie ohne dem Zahnarzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – zehn zugunsten des Zahnarztes abgegebene (überwiegend positive, aber auch einzelne negative) Bewertungen der Arbeit des Zahnarztes aus ihrem Portal. Diese Bewertungen waren bis zu zwei Jahre alt. Nach Meinung des Zahnarztes sah sich die Plattform dem begründeten Verdacht der Willkür ausgesetzt.

Durften die (positiven) Bewertungen gelöscht werden?

Das Gericht wies die Klage ab und gab damit der Bewertungsplattform Recht.

Wie so häufig kam es auch in der vorliegenden Konstellation auf das „Kleingedruckte“ und auf die Frage der Beweislast an.

Der Vertrag mit Jameda

Gegenstand des Vertrags „Premiumpaket“ war ausdrücklich nur die Ausgestaltung des Profils des Zahnarztes auf dem Bewertungsportal der Beklagten, nicht aber die von Dritten im Hinblick auf den Zahnarzt abgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsplattform habe, so das Gericht, mit dem Kleingedruckten klar zu verstehen gegeben, dass die Buchung eines Premiumpakets keinerlei Auswirkungen auf den Umgang mit den Bewertungen habe. Der Umgang mit den Bewertungen Dritter wurde daher – der von der Beklagten angestrebten Neutralität ihres Bewertungsportals Rechnung tragend – explizit aus dem Vertragsverhältnis „Premiumpaket Gold“ ausgeklammert. Einen Anspruch auf eine Veröffentlichung sei daraus nicht abzuleiten.

Sonstige Rechtsverletzungen, Beweislast

Auch aus anderen Rechtsgründen (z.B. das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) war aus Sicht des Gerichts kein Anspruch auf die (Wieder-)Veröffentlichung abzuleiten.

Der unbestreitbar bestehende zeitliche Zusammenhang zwischen der Kündigung des „Premiumpakets Gold“ durch den Zahnarzt und den Löschungen der Bewertungen allein reiche zum Beleg eines Verstoßes nicht.

Zum einen wurden auch schon vor der Kündigung ab und zu einige positive Bewertungen des Klägers aufgrund eines negativ verlaufenden Prüfverfahrens seitens der Plattform gelöscht. Zum anderen teilte der Zahnarzt selbst mit, dass er bereits seit Herbst 2017 den Verdacht gehegt habe, dass die Beklagte gelegentlich Bewertungen verändere oder lösche, ohne dies mitzuteilen. Einen etwaig bestehenden ersten Anschein, dass die Löschung der Bewertungen eine Reaktion auf die Vertragskündigung des Klägers sein könnte, wurde also durch den Zahnarzt selbst beseitigt.

Es sei (je)der Plattform zudem zuzugestehen, Bewertungen, deren Validität nicht feststeht, im Zweifel zu löschen, vorausgesetzt, die Löschung erfolgt nicht willkürlich, als Sanktion für eine Vertragskündigung des bewerteten Arztes oder zum Zwecke einer ungerechtfertigten Bevorzugung von dessen Mitbewerbern. Letztlich bestünden – im speziellen Fall – keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Löschung der Bewertungen nicht ausschließlich der Qualitätswahrung dienen würden, sondern vielmehr den Zahnarzt sanktionieren sollten. Einen gegenteiligen Beweis konnte der Zahnarzt nicht führen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren