Abrechnungsbetrug: (Kein) Ruhen der Approbation?

Was geschieht mit Ärzten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten? Es drohen neben der strafrechtlichen Verfolgung nicht nur Konsequenzen durch die Ärztekammer, sondern auch weitergehende behördliche Maßnahmen wie der Entzug der Approbation durch die zuständige Fachaufsicht. Das vom Oberverwaltungsgericht Münster ergangene Urteil vom 4. Juni 2019 (Aktenzeichen: 13 A 897/17) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit eines vorläufigen „Einfrierens“ der Approbation (Ruhensanordnung), das aufgrund eines eingeleiteten Strafverfahrens wegen Abrechnungsbetruges im großen Stil verhängt worden war.

Der zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Gegen den betroffenen Arzt erhob die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, er habe zusammen mit zwei weiteren Kollegen in seiner Gemeinschaftspraxis gewerbsmäßig über mehrere Jahre hinweg Betrug zu Lasten der gesetzlichen und privaten Krankenkassen begangen. Erstinstanzlich verurteilte ihn das Gericht wegen Beihilfe zum Betrug in dreißig Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 9 Monaten (!), zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug.

Die zuständige Fachaufsicht, in diesem Fall die Bezirksregierung, sah sich schon bei der Einleitung des Strafverfahrens, aufgrund der in der Anklageschrift vorgetragenen Vorwürfen dazu veranlasst, das Ruhen der Approbation und mithin den vorläufigen Entzug der Berufszulassung durch Feststellung „der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs“ anzuordnen.

Gegen den Entzug der Approbation klagte der Arzt – mit Erfolg. Die Richter des OVG entschieden, dass die Anordnung der Bezirksregierung nicht rechtmäßig gewesen sei. Da der Entzug der Approbation wie ein Berufsverbot wirke und den Arzt in seiner verfassungsrechtlich garantierten Berufswahlfreiheit aus Art. 12 GG beschränke, müssten strenge Voraussetzungen an das unaufschiebbare Berufsverbot gestellt werden. Die konkreten Vorwürfe der Straftaten, besonders in dem gegebenen Ausmaß und unter Berücksichtigung der Vielzahl und des Ausmaßes der Taten seien für sich allein grundsätzlich dazu geeignet und auch ausreichend die Unwürdigkeit bzw. eine Unzuverlässigkeit zu begründen.

In Fällen erheblicher Wirtschaftskriminalität sei die Gefährdung des „Funktionierens des Gesundheitssystems“ aber nicht so schwerwiegend – insbesondere vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung – dass schon vor Abschluss des Strafverfahrens der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt werden könne. Das Gericht stellt aber auch weiterhin klar, dass die Entscheidung anders ausfallen möge, wenn die strafbaren Handlungen des Arztes die ärztliche Versorgung oder Leib und Leben gefährden würden und damit das Arzt – Patientenverhältnis und die Kompetenz des Arztes unmittelbar beträfen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall.

Das OVG hat die Revision zugelassen, sodass noch nicht abschließend geklärt ist, ob der sofortiger Entzug der Approbation dennoch zulässig ist. Aus der Entscheidung wird aber deutlich, dass die Gerichte bei „nur“ wirtschaftlicher Kriminalität deutlich liberaler und eher zu Gunsten der Berufsfreiheit entscheiden.

Das Urteil bestätigt aber auch, dass die Tendenzen der Behörden in Bezug auf die Anordnung berufsrechtlicher Maßnahmen streng bleiben. Schlussendlich können rechtliche Schritte bei Entzug der Approbation durchaus erfolgsversprechend sein, sofern man sich anwaltlich gut beraten lässt.

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Justiziar des BNKD e.V.