Jameda & Co. – einmal anders

Die Rechtsprechung zu Arzt- und Zahnarztbewertungsplattformen ist vielfältig. Des Öfteren haben wir uns bereits damit beschäftigt. Üblicherweise verlangen Betroffene die Löschung einzelner (negativer) Bewertungen oder das ganzen Profils.

Anders bei dem Fall, den das Landgericht München (Urteil vom 16.04.2019 – 33 O 6880/18) zu entscheiden hatte.

Um was ging es?

Der Kläger wollte erreichen, dass die – überwiegend – guten Bewertungen, welche die Plattform begründungslos gelöscht hatte, wieder veröffentlicht werden.

Der Kläger ist Zahnarzt und auf die Behandlung von CMD spezialisiert. Bis zum 28.12.2017 hatte der klagende Zahnarzt auf dem Portal der Beklagten insgesamt 68 Bewertungen und eine Gesamtnote von 1,5 erhalten. Einen Tag nach der Kündigung seines „Premiumpaket Gold“ löschte die Plattform – ohne Ankündigung und Begründung sowie ohne dem Zahnarzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – zehn zugunsten des Zahnarztes abgegebene (überwiegend positive, aber auch einzelne negative) Bewertungen der Arbeit des Zahnarztes aus ihrem Portal. Diese Bewertungen waren bis zu zwei Jahre alt. Nach Meinung des Zahnarztes sah sich die Plattform dem begründeten Verdacht der Willkür ausgesetzt.

Durften die (positiven) Bewertungen gelöscht werden?

Das Gericht wies die Klage ab und gab damit der Bewertungsplattform Recht.

Wie so häufig kam es auch in der vorliegenden Konstellation auf das „Kleingedruckte“ und auf die Frage der Beweislast an.

Der Vertrag mit Jameda

Gegenstand des Vertrags „Premiumpaket“ war ausdrücklich nur die Ausgestaltung des Profils des Zahnarztes auf dem Bewertungsportal der Beklagten, nicht aber die von Dritten im Hinblick auf den Zahnarzt abgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsplattform habe, so das Gericht, mit dem Kleingedruckten klar zu verstehen gegeben, dass die Buchung eines Premiumpakets keinerlei Auswirkungen auf den Umgang mit den Bewertungen habe. Der Umgang mit den Bewertungen Dritter wurde daher – der von der Beklagten angestrebten Neutralität ihres Bewertungsportals Rechnung tragend – explizit aus dem Vertragsverhältnis „Premiumpaket Gold“ ausgeklammert. Einen Anspruch auf eine Veröffentlichung sei daraus nicht abzuleiten.

Sonstige Rechtsverletzungen, Beweislast

Auch aus anderen Rechtsgründen (z.B. das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) war aus Sicht des Gerichts kein Anspruch auf die (Wieder-)Veröffentlichung abzuleiten.

Der unbestreitbar bestehende zeitliche Zusammenhang zwischen der Kündigung des „Premiumpakets Gold“ durch den Zahnarzt und den Löschungen der Bewertungen allein reiche zum Beleg eines Verstoßes nicht.

Zum einen wurden auch schon vor der Kündigung ab und zu einige positive Bewertungen des Klägers aufgrund eines negativ verlaufenden Prüfverfahrens seitens der Plattform gelöscht. Zum anderen teilte der Zahnarzt selbst mit, dass er bereits seit Herbst 2017 den Verdacht gehegt habe, dass die Beklagte gelegentlich Bewertungen verändere oder lösche, ohne dies mitzuteilen. Einen etwaig bestehenden ersten Anschein, dass die Löschung der Bewertungen eine Reaktion auf die Vertragskündigung des Klägers sein könnte, wurde also durch den Zahnarzt selbst beseitigt.

Es sei (je)der Plattform zudem zuzugestehen, Bewertungen, deren Validität nicht feststeht, im Zweifel zu löschen, vorausgesetzt, die Löschung erfolgt nicht willkürlich, als Sanktion für eine Vertragskündigung des bewerteten Arztes oder zum Zwecke einer ungerechtfertigten Bevorzugung von dessen Mitbewerbern. Letztlich bestünden – im speziellen Fall – keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Löschung der Bewertungen nicht ausschließlich der Qualitätswahrung dienen würden, sondern vielmehr den Zahnarzt sanktionieren sollten. Einen gegenteiligen Beweis konnte der Zahnarzt nicht führen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Abrechnungsbetrug: (Kein) Ruhen der Approbation?

Was geschieht mit Ärzten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten? Es drohen neben der strafrechtlichen Verfolgung nicht nur Konsequenzen durch die Ärztekammer, sondern auch weitergehende behördliche Maßnahmen wie der Entzug der Approbation durch die zuständige Fachaufsicht. Das vom Oberverwaltungsgericht Münster ergangene Urteil vom 4. Juni 2019 (Aktenzeichen: 13 A 897/17) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit eines vorläufigen „Einfrierens“ der Approbation (Ruhensanordnung), das aufgrund eines eingeleiteten Strafverfahrens wegen Abrechnungsbetruges im großen Stil verhängt worden war.

Der zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Gegen den betroffenen Arzt erhob die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, er habe zusammen mit zwei weiteren Kollegen in seiner Gemeinschaftspraxis gewerbsmäßig über mehrere Jahre hinweg Betrug zu Lasten der gesetzlichen und privaten Krankenkassen begangen. Erstinstanzlich verurteilte ihn das Gericht wegen Beihilfe zum Betrug in dreißig Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 9 Monaten (!), zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug.

Die zuständige Fachaufsicht, in diesem Fall die Bezirksregierung, sah sich schon bei der Einleitung des Strafverfahrens, aufgrund der in der Anklageschrift vorgetragenen Vorwürfen dazu veranlasst, das Ruhen der Approbation und mithin den vorläufigen Entzug der Berufszulassung durch Feststellung „der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs“ anzuordnen.

Gegen den Entzug der Approbation klagte der Arzt – mit Erfolg. Die Richter des OVG entschieden, dass die Anordnung der Bezirksregierung nicht rechtmäßig gewesen sei. Da der Entzug der Approbation wie ein Berufsverbot wirke und den Arzt in seiner verfassungsrechtlich garantierten Berufswahlfreiheit aus Art. 12 GG beschränke, müssten strenge Voraussetzungen an das unaufschiebbare Berufsverbot gestellt werden. Die konkreten Vorwürfe der Straftaten, besonders in dem gegebenen Ausmaß und unter Berücksichtigung der Vielzahl und des Ausmaßes der Taten seien für sich allein grundsätzlich dazu geeignet und auch ausreichend die Unwürdigkeit bzw. eine Unzuverlässigkeit zu begründen.

In Fällen erheblicher Wirtschaftskriminalität sei die Gefährdung des „Funktionierens des Gesundheitssystems“ aber nicht so schwerwiegend – insbesondere vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung – dass schon vor Abschluss des Strafverfahrens der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt werden könne. Das Gericht stellt aber auch weiterhin klar, dass die Entscheidung anders ausfallen möge, wenn die strafbaren Handlungen des Arztes die ärztliche Versorgung oder Leib und Leben gefährden würden und damit das Arzt – Patientenverhältnis und die Kompetenz des Arztes unmittelbar beträfen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall.

Das OVG hat die Revision zugelassen, sodass noch nicht abschließend geklärt ist, ob der sofortiger Entzug der Approbation dennoch zulässig ist. Aus der Entscheidung wird aber deutlich, dass die Gerichte bei „nur“ wirtschaftlicher Kriminalität deutlich liberaler und eher zu Gunsten der Berufsfreiheit entscheiden.

Das Urteil bestätigt aber auch, dass die Tendenzen der Behörden in Bezug auf die Anordnung berufsrechtlicher Maßnahmen streng bleiben. Schlussendlich können rechtliche Schritte bei Entzug der Approbation durchaus erfolgsversprechend sein, sofern man sich anwaltlich gut beraten lässt.

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Justiziar des BNKD e.V.