Entweder – Oder: Zur Parallelität von haus- und fachärztlicher Tätigkeit

Das Bundessozialgericht hat am 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) festgestellt, dass eine gleichzeitige Anstellung auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Arztstelle nicht möglich ist.

Das sei mit der gesetzlichen Zuordnung von Arztgruppen entweder zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen Versorgung nicht vereinbar. Jedenfalls könne ein Arzt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses bei einem Arzt, bei einer Berufsausübungsgemeinschaft, bei einem MVZ oder ein und derselben Zulassung nur entweder hausärztlich oder fachärztlich tätig sein. Die Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung bei Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen werde durch die Einführung hälftiger Versorgungsaufträge nicht obsolet. Die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten solle nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden.

Das Sozialgericht Hamburg hatte dies noch anders gesehen und geurteilt, dass aus der Unterscheidung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung und der Zuordnung von Arztgruppen zu einem der beiden Versorgungsbereiche kein gesetzliches Verbot folge, eine Ärztin/einen Arzt jeweils zur Hälfte in beiden Versorgungsbereichen zu beschäftigen. Im fachübergreifenden MVZ der Klägerin dürften Patienten ohne Weiteres hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistisch versorgt werden. Die mit der Anerkennung hälftiger Versorgungsaufträge durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz bezweckte Flexibilisierung der beruflichen Betätigung gehe der Trennung beider Versorgungsbereiche vor.

Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, die Zulassungsgremien haben die seinerzeitigen Anträge des MVZ mithin zu Recht abgelehnt.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Am Puls der Zeit: IDS 2019

Alle zwei Jahre versammelt sich alles, was im Dentalmarkt Rang und Namen hat, in Köln: Die IDS findet statt – die Weltleitmesse der Dentalbranche. Mit 2.327 Unternehmen aus 64 Ländern blieben für den zahnheilkundlich Interessierten keine Wünsche offen.

KWM war mit einem Team bestehen aus vier Anwälten vor Ort: Björn Papendorf, LL.M., Dr. Karl-Heinz Schnieder, Björn Stäwen, LL.M. und Dr. Tobias Witte erkundeten die Neuerungen aus der dentalen Welt. Dabei war es uns eine große Freude, viele Mandanten und Kooperationspartner wiederzusehen sowie auch ganz neue Gesichter kennenzulernen und die teils über Jahre gewachsenen Bekanntschaften zu pflegen.

Im Zentrum der IDS standen in diesem Jahr sicherlich zwei große Themen: Das Aufkommen der Investoren im Dentalmarkt sowie die weiter fortschreitende Digitalisierung. Hier war es spannend zu lauschen, wie die Player aus der dentalen Welt mit den neuen Herausforderungen, aber auch Chancen jeweils auf ihre Weise umgehen wollen. Dass KWM gerade auch bei diesen Themen in großem Umfang beratend und rechtsgestaltend mitwirkt, steht dabei außer Frage.

Wir freuen uns bereits jetzt auf die nächste IDS – auch 2021 werden wir in Köln vor Ort sein, um dem Dentalmarkt auf den Puls zu fühlen.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Widerruf der Approbation: Chefarzt klagt erfolgreich

Die Approbation ist die Grundlage jeder ärztlichen Tätigkeit. Wird diese entzogen, ist auch der beruflichen Tätigkeit und damit der wirtschaftlichen Existenz des betroffenen Arztes den Boden entzogen. In der Bundesärzteordnung (BÄO) sind die verschiedenen Gründe gesetzlich festgeschrieben, aus denen eine Approbation widerrufen werden kann. Die klassischen Widerrufsgründe sind dabei zum einen die Unwürdigkeit oder die Unzuverlässigkeit des Arztes oder gesundheitliche Probleme, die die Untauglichkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach sich ziehen.

Ein Klassiker beim Widerruf der Approbation aufgrund einer Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Begehung eines Abrechnungsbetrugs.

Die Begehung von Straftaten, wie der eines Abrechnungsbetrugs, kann ein zur Unwürdigkeit führendes Verhalten darstellen, wenn die Straftat

  • einen schwerwiegenden Verstoß gegen Berufspflichten darstellt oder
  • einen behandlungsrelevanten Aspekt aufweist oder
  • ein schweres Delikt auch außerhalb des beruflichen Wirkungskreises darstellt.

Begeht ein Arzt ein Vermögendelikt, wie einen Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkassen / Kassenärztlichen Vereinigungen, dann begründet dies nicht zwangsläufig und automatisch die berufliche Unwürdigkeit, stellt aber in jedem Fall einen „schwerwiegenden Verstoß gegen Berufspflichten des Arztes“ dar. Dabei reicht ein Abrechnungsbetrug mit erheblichem Schaden aus, um die Approbation gerichtsfest zu entziehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 5 A 96/09; bei BayVGH, Beschluss vom 11.05.216, Az.: 21 ZB 15.2776).

Dass sich hier pauschale Aussagen jedoch verbieten, zeigt ein brandaktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 23.01.2019, Az.: 17 K 4618/18):

Die Freie und Hansestadt Hamburg widerrief im Februar 2018 die Approbation eines Arztes, der seit Mitte der 90er Jahre Chefarzt der kardiologischen Abteilung eines Hamburger Krankenhauses war. Innerhalb von vier Jahren hatte dieser Chefarzt im eigenen Namen im Rahmen seiner Ambulanz Leistungen zur Abrechnung gebracht, die nicht er selbst, sondern andere nachgeordnete Ärzte aus seinem Team erbracht hatten. Die Folge war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, in dessen Folge der Arzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und zu einer Geldbuße in Höhe von 100.000 EUR verurteilt wurde. Die Ärztekammer prüfte den Fall ebenfalls, beließ es aber dabei und verhing keine weiteren Sanktionen.

Nach Strafverfahren und kammerrechtlichem Verfahren schließt sich regelmäßig in den Fällen größeren ärztlichen Fehlverhaltens das approbationsrechtliche Verfahren an, das in aller Regel von den Bezirksregierungen geführt wird. In dem Fall des kardiologischen Chefarztes hatte die Approbationsbehörde in Hamburg kurzerhand den Widerruf der Approbation angeordnet. Der Abrechnungsbetrug, der auch durch den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nachgewiesen worden sei, sei systematisch geschehen und über viele Jahre hinweg, sodass eine ärztliche Unwürdigkeit vorliege.

Dagegen klagte der Chefarzt mit Erfolg. Zuvor hatte er sich in den anderen Verfahren vollständig kooperativ gezeigt und insbesondere auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung dem von ihm verursachten Schaden vollständig beglichen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hängte die Hürden für Approbationsbehörden, die die Approbation widerrufen wollen, in der Folge nochmals höher:

Insbesondere sei das Verhalten des Chefarztes hier nicht bloßes Gewinnstreben gewesen, auch zeige es keinen gewissenlosen Umgang des Arztes mit den Geldern der Kassen. Vor allem aber sei dieser Fall, bei dem es im Kern um den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung geht, gleichsam weniger schwerwiegend, da hier nur Routineaufgaben rechtswidrig delegiert worden seien, nicht aber ärztliche Hauptleistungen. Dass ein Chefarzt in größerer Form an sein Team im Klinikalltag delegiere, mindere im Ergebnis die Vorwerfbarkeit.

Dieses Urteil ist einigermaßen überraschend, da zuvor bei Betrugstaten im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit fast automatisch ein Widerruf der Approbation erfolgt ist. Hierzu hielt beispielsweise der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 fest:

„Die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen […] gehört zu den Berufspflichten eines Arztes. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische Falschabrechnungen in großem Umfang ist eine gravierende berufliche Verfehlung, die ohne Weiteres zur Berufsunwürdigkeit führen kann. Eines zusätzlichen „behandlungsrelevanten Aspekts“, […] bedarf es insoweit nicht.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ist richtig und wichtig, da es Approbationsbehörden, die nicht selten ohne eigene Prüfung des Sachverhalts gleichsam automatisch den strafrechtlichen Feststellungen folgen, den Wind aus den Segeln nimmt. Hier zeigt sich eine generelle Tendenz:

2016 hatte das Verwaltungsgericht Halle ebenfalls entschieden, dass Verwaltungsbehörden einen Sachverhalt eigenständig rechtlich bewerten müssen und nicht die strafrechtlichen (und damit von anderen rechtlichen Voraussetzungen ausgehenden) Feststellungen unkritisch übernehmen dürfen (vgl. VG Halle, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 5 A 2/15 HAL). Diese Rechtsprechungstendenz (siehe auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10.01.2019 – Az.: 5 K 4827/17) muss dazu führen, dass Approbationsbehörden in Zukunft jeden Einzelfall autonom prüfen und gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen, wie demjenigen der ärztlichen „Unwürdigkeit“, ganz genau hinschauen, ob die individuelle Vorwerfbarkeit im Einzelfall zum Entzug der beruflichen Existenz ausreichend ist.

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Justiziar des BNKD e.V.