Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben zum Datenschutz

Der Datenschutz ist und bleibt in aller Munde, viele Ärzte und Zahnärzte haben entweder die notwendigen Anpassungen vorgenommen und sich arrangiert oder nach der Vogel-Strauß-Theorie den „Kopf in den Sand gesteckt“.

Letzteres ist allerdings kein tauglicher Weg, wie ein aktueller Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) zeigt. Das Landgericht Würzburg hat nämlich entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle.

In diesem Fall untersagte das Gericht einer Juristin, ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin unter einer unverschlüsselten Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 zu betreiben. Bei einem Verstoß gegen diese Untersagung wird die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.

Das Gericht betont, dass im Impressum der Anwältin Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere das Widerspruchsrecht, die Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, fehlten.

Mit dem Oberlandesgericht Hamburg (3 U 26/12) und dem Oberlandesgericht Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, die somit vom Antragsteller kostenpflichtig abgemahnt werden konnten.

Insoweit gilt auch bei der Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Verband für Datenschutz in der Medizin -VDM-

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren