Das kwm-Team wünscht Frohe Ostern!


Nach einem spannenden ersten Quartal 2018 wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein paar – hoffentlich frühlingshafte – Tage der Erholung, bevor es dann weitergeht in einen sicherlich ebenso spannenden und mit vielen Themen aufwartenden Frühsommer.  Über alle praxisrelevanten medizinrechtlichen Themen halten wir Sie wie immer auch künftig brandaktuell informiert.

Das gesamte kwm-Team wünscht allen Leserinnen und Lesern, Mandantinnen und Mandanten frohe und erholsame Ostertage!



Bildquelle: angieconscious  / pixelio.de

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Das Team der kwm rechtsanwälte.

kwm im Video: RA Papendorf, LL.M. zum Übernahmevertrag

In der YouTube-Reihe „Businessdoc – Arzt als Unternehmer“ des A.S.I.-Wirtschaftsberaters und Versicherungsfachmanns Oliver Neumann war vor Kurzem unter Partner RA Björn Papendorf, LL.M. zu Gast. In verschiedenen Beiträgen in Wort und Bild erläutert er dabei einige besonders wichtige medizinrechtliche  Aspekte der wirtschaftlichen Betätigung von Ärzten.

Der folgende Beitrag zum Übernahmevertrag kann jedem Arzt oder Zahnarzt ans Herz gelegt werden, der künftig eine Praxis kaufen oder verkaufen möchte. Aber sehen Sie selbst:

Wir wünschen viel Freude beim Anschauen – und viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen zum Übernahmevertrag!

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Alles neu macht der Mai: Jedenfalls im Datenschutz


Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die damit einhergehenden Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz werden ab Mai 2018 den Datenschutz maßgeblich in den Fokus rücken. Davon betroffen ist auch die Verarbeitung von Patientendaten in Arzt- und Zahnarztpraxen. Dies trifft einen gesellschaftlichen Nerv: So legen immerhin 93 % der Deutschen viel Wert auf die Datensicherheit, gleichzeitig haben 86 % kein Problem damit, ihrem Hausarzt persönlichen Daten anzuvertrauen. Diese beiden Zahlen zeigen, wie groß das Vertrauen der Patienten in die Ärzteschaft im Hinblick auf Datensicherheit ist. Diesem Vertrauen sollte jeder Arzt und Zahnarzt gerecht werden – zumal bei Verstößen ab dem 25. Mai unter der DSGVO erhebliche Bußgelder drohen, um so aus Sicht des Gesetzgebers die Wichtigkeit des Themas zu betonen.

Daher sollte sich jede Arzt- und Zahnarztpraxis mit den grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes auseinander setzen. Es würde den Rahmen dieses Newsletters sprengen, auf alle Details einzugehen, weswegen wir an dieser Stelle ein paar zentrale Vorgaben beleuchten wollen:

Jede Praxis ist gut beraten, ein praxiseigenes Datenschutzkonzept zu erstellen, dass bei Rückfragen der zuständigen Behörden dokumentiert, dass man sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt hat. Hierzu zählen neben einer Datenschutzerklärung auf der Homepage betriebsinterne Richtlinien, wie mit Daten umzugehen ist, wie lange diese gespeichert und an welche Dritten übermittelt werden. Praxen benötigen zudem ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis, das alle relevanten Verarbeitungsvorgänge erfasst und auf ihre Richtigkeit hin prüft. Daneben sind Mitarbeiter regelmäßig zu schulen, die Praxis durch geeignete EDV-Maßnahmen wie Verschlüsselungssoftware, regelmäßige Backups und geeignete Passwörter zusätzlich zu sichern und bei der Einbindung von Dritten in die Datenverarbeitung sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsverträge zu schließen.

Ab einer Praxisgröße von 10 Mitarbeitern ist zudem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht, der den Praxisinhaber berät. Kleinere Praxen können jedoch auch bei umfangreicher Datenverarbeitung hierunter fallen. Da der Gesetzgeber einzig Einzelpraxen hiervon ausgenommen hat, ist wenigstens beim Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis daher zu einem Datenschutzbeauftragten dringend zu raten. Dies kann ein entsprechend geschulter Mitarbeiter der Praxis oder ein externer Experte sein.

Im Verhältnis zum Patienten bringt die DSGVO umfangreiche Informationspflichten mit sich. Jeder Praxisinhaber ist zukünftig verpflichtet, dem Patienten bei der Erstaufnahme bzw. bei Bestandspatienten bei dessen ersten Folgebesuch eine schriftliche Information insbesondere über die Datenerhebung, dessen diesbezügliche Rechte, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zukommen zu lassen. Eine gesonderte Einwilligung in die Datenerhebung ist zwar nicht erforderlich, da die Daten für die Erfüllung des Behandlungsvertrages erforderlich sind. Sollen aber darüber hinaus Daten, z.B. zu Forschungszwecken, erhoben oder an Dritte weitergegeben werden, ist das Einverständnis für den konkreten Übermittlungsvorgang schriftlich einzuholen und zu dokumentieren.

Sollte beim Thema Datenschutz etwas schiefgehen und der Schutz personenbezogener Daten gefährdet sein, besteht binnen 72 Stunden eine behördliche Meldepflicht. Zudem drohen empfindliche Bußgelder sowie Schadensersatzansprüche seitens der betroffenen Patienten. Auch Mitbewerber und Verbände können zu Abmahnungen im Fall von Verstößen greifen, um den Praxisinhaber ganz im Sinne des Gesetzgebers zu möglichst großer Sorgfalt in diesem Bereich anzuhalten.

Es lohnt sich also, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Datenschutz ist Chefsache! Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne bei der Navigation durch diesen digitalen Dschungel.

RA Dr. Sebastian Berg & RA Dr. Tobias Witte
Fachanwälte für Medizinrecht und zertifizierte Datenschutzbeauftragte

// Bildquelle: Shutterstock.com / Mathias Rosenthal

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kwm-Steuerberaterfrühstück ein voller Erfolg

Am heutigen Vormittag fand bereits das zweite von unseren Partnern Björn Papendorf, LL.M. und Dr. Sebastian Berg organisierte kwm-Steuerberaterfrühstück statt. In den Räumlichkeiten der Ärztekammer Westfalen-Lippe diskutierten Referenten und Teilnehmer zum Thema

Praxisabgabe: Probleme vermeiden, Potentiale ausschöpfen
– Praxisabgabe aus rechtlicher und steuerlicher Sicht –

Dabei hielten neben unseren beiden Partnern auch StB Holger Wendland vom Beratungsinstitut IBG sowie Diplom-Bankbetriebswirt Markus Droste von der ApoBank Münster Impulsvorträge.

Insgesamt ist die gut besuchte Veranstaltung als voller Erfolg zu werten. So konnte ein fachlicher Austausch zu Steuern und Recht in entspannter Frühstücksatmosphäre gelingen.

Wir freuen uns auf eine baldige Neuauflage!

 

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