Mehr Möglichkeiten im zahnärztlichen Werberecht

Zwei kürzlich erschienene Urteile zum zahnärztlichen Werberecht zeigen, dass die Tendenz zur weiteren Liberalisierung anhält. Während Ärzte und Zahnärzte vor gar nicht allzu langer Zeit noch in ihren Möglichkeiten, selber um Patienten zu werben, stark eingeschränkt wurden, nimmt das Thema Praxismarketing heute eine immer wichtigere Rolle ein. Hier stellen sich im Dschungel der neuen Möglichkeiten recht komplexe Rechtsfragen, die für den juristischen Laien gar nicht so leicht zu überblicken sind. Zwei Urteile bringen aber zumindest teilweise neue Klarheit:

1. Zahnärztliche Werbung für das Bleaching

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 5 K 4424/17) entschieden, dass es sich bei der Werbung für verschiedene Bleaching-Angebote bei gleichzeitiger Angabe von Mindestpreisen nicht um berufsrechtswidrige Werbung handelt. In dem entschiedenen Fall hatte die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe dem Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR aufgedrückt, weil dieser im Internet für das Bleaching warb.

Der klagende Zahnarzt erhielt unter anderem deshalb Recht, weil es sich aufgrund der Angabe, dass es sich um Leistungen „ab“ 129,00 EUR bzw. bei den anderen Leistungspakten „ab“ 199,00 EUR bzw. 349,00 EUR eben nicht um Pauschalpreise handele. Der Patient könne erkennen, dass es sich um Mindestpreise handele, die eben „ab“ den genannten Summen beginnen, im Einzelfall aber auch teurer ausfallen können. Eine Irreführung, wie sie § 21 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe verbietet, scheide auch deshalb aus, weil der Zahnarzt darauf hingewiesen habe, dass es sich um Preisbeispiele handele.

Auch sei es, so das Gericht, nicht erforderlich, dass der Zahnarzt auf den vor Erbringung einer Leistung auf Verlangen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GOZ notwendig zu erstellenden Heil- und Kostenplan (§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ) hinweist. Das Verwaltungsgericht Münster schreibt hier wörtlich, dass „Werbung naturgemäß nicht alle relevanten Umstände vorab umschreiben“ könne (a. a. O., Rdnr. 54).

Im Ergebnis zeigt das Urteil, dass die teilweise immer noch vorherrschende Angst von Ärzten und Zahnärzten vor eigener Werbung und Marketingaktivitäten für die eigene Praxis jedenfalls teilweise unbegründet ist.

2. Werbung mit dem Begriff „Praxisklinik“

Das zweite Urteil stammt vom Landgericht Essen vom 08.11.2017 (Az.: 44 O 21/17). Hier war es die „Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.“, die den Beklagten, einen Zahnarzt, der im Internet mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ wirbt, Gründen verklagt hatte.

Da es sich hier um eine wettbewerbsrechtliche Klage handelte, ging es allenfalls mittelbar um die zahnärztliche Berufsordnung. Doch auch hier hat das Landgericht entschieden, dass keine „Irreführung“ durch die Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ vorliege. Im Wesentlichen führte das Gericht dazu aus, dass der Begriff der Praxisklinik eine Zusammensetzung aus den Wörtern „Praxis“ und „Klinik“ sei. Wenngleich man bei dem Wort Klinik an stationäre Leistungen denken könne, so sei es für den durchschnittlichen Patienten doch offensichtlich, dass durch den vorangestellten Zusatz des Wortes „Praxis“ klar werde, dass es sich um ambulante Leistungen handelt. Denn der werbende Zahnarzt hat in diesem Fall tatsächlich nur ambulante Leistungen angeboten. Auch die Formulierung in § 115 SGB V, die rechtlich festlegt, was eine Praxisklinik eigentlich ist, zieht das Gericht heran. Denn dort werden Praxiskliniken wie folgt definiert:

„Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden.“

Eine Praxisklinik kann nach dieser Lesart, so das Landgericht Essen, also entweder ambulant oder stationär (oder aber beides) behandeln. Könnte man dieses Urteil schlicht verallgemeinern, so dürfte nunmehr jeder Zahnarzt, der operative Eingriffe durchführt (beispielsweise oralchirurgische Implantatbehandlungen) mit dem Begriff der „Praxisklinik“ werben. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da die klagende Verbraucherzentrale in Berufung gegangen ist. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

3. Fazit

Wer seine Zahnarztpraxis heute wirtschaftlich führen will und die eigenen Potenziale ausschöpfen möchte, der muss werben. Hier ist weitaus mehr möglich, als es noch vor einigen Jahren der Fall war und als viele bis heute annehmen. Dies betrifft nicht nur die Werbung für privat zu zahlende Sonderleistungen, sondern auch in Grenzen Verlosungen, Preisausschreiben oder die Werbung mit einer eingetragenen Marke.

Auch wenn es hier einige Fallstricke gibt, die anwaltlicher Begleitung bedürfen, so kann jedem Praxisinhaber nur geraten werden, sich einmal rechtlich zu informieren und die eigene Marketingmöglichkeiten auszuloten.

 

Tony Hegewald  / pixelio.de

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

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Wir freuen uns auf Sie!


Foto (c) I-vista  / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht: Reicht pauschaler Hinweis aus?

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Mitte in Berlin stellt ein weiteres Beispiel dafür dar, dass wirtschaftliche Informationen während der privatärztlichen Behandlung zunehmend an Bedeutung gewinnen und nicht stiefmütterlich behandelt werden sollten. Insoweit berichteten wir vor Kurzem in unserem Blog bereits über eine Entscheidung des OLG Celle über das „Wie“ der Aufklärung. Das Amtsgericht Mitte überraschte nunmehr mit seiner Entscheidung (15 C 161/17) betreffend die Frage, in welchen Fällen („Ob“) der (Zahn)Arzt zur wirtschaftlichen Information verpflichtet ist.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem Krampfadern mittels eines neuen Verfahrens („VenaSeal Closure System“) erfolgreich behandelt wurden. Nach dem Ausgleich der Rechnung durch den Patienten verweigerte die PKV die Erstattung der Kosten mit dem Hinweis, das Verfahren sei wissenschaftlich noch nicht anerkannt. Daraufhin wandte sich der Patient an den behandelnden Arzt und machte von diesem Schadensersatz in Höhe der nicht übernommenen Kosten wegen Verletzung der wirtschaftlichen Informationspflicht geltend. Die schriftlich eingeholte Einwilligungserklärung enthielt dabei unter anderem den Hinweis, dass eine Kostenerstattung durch die PKV – insbesondere bei analoger GOÄ-Abrechnung – nicht garantiert werden könne. Eine Information in Textform über die voraussichtlichen Kosten lag nicht vor. Etwaige konkrete Anhaltspunkte, die PKV würde die Kosten nicht erstatten, hatte der Arzt nicht. Vielmehr erstatteten bis dato sämtliche PKVen die Kosten für dieses Therapieverfahren beanstandungslos.

Die Pflicht des Arztes, über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung eines privatversicherten Patienten zu informieren, besteht dabei nicht ohne Weiteres. Nach § 630c Abs. 3 S. 1 BGB hat der Arzt den Patienten dann in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, sofern er weiß oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass eine vollständige Kostenübernahme nicht gesichert ist.

Dies sah das Amtsgericht als gegeben an. Zur Begründung führte es aus, durch den pauschalen Hinweis innerhalb des Formulars zur Einwilligung, die Kostenerstattung könne nicht garantiert werden, habe der Arzt gewusst, dass die vollständige Kostenübernahme nicht gesichert sei. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform sei damit ausgelöst und nicht erfüllt worden. Auch half der Vortrag des Arztes nicht weiter, der Patient hätte sich auch in Kenntnis der verweigerten Kostenübernahme für die erheblich weniger belastende durchgeführte Therapie entschieden. Das Gericht sah – ebenfalls überraschend – insoweit den Arzt als beweisbelastet an.

Das letzte Wort ist in der Sache hingegen noch nicht gesprochen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, dass Berufung eingelegt werden wird.

Für die Praxis bleibt damit die Erkenntnis, dass neben den übrigen Aufklärungspflichten der Blick für eine etwaig notwendige wirtschaftliche Information des Patienten nicht verloren gehen sollte. Aus einer vermeintlich überobligatorischen Hilfestellung für den Patienten kann dem Arzt gern einmal ein Strick gedreht werden. Bei Unsicherheiten sollte lieber professionelle Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, um nach erfolgreicher Behandlung nicht mit dem Vorwurf mangelhafter wirtschaftlicher Information konfrontiert zu werden.

Veröffentlicht von

Dominik Neumaier

Rechtsanwalt