Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

Veröffentlicht von

Björn Stäwen

Rechtsanwalt

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Wirtschaftliche Aufklärungspflicht: Reicht pauschaler Hinweis aus?

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Mitte in Berlin stellt ein weiteres Beispiel dafür dar, dass wirtschaftliche Informationen während der privatärztlichen Behandlung zunehmend an Bedeutung gewinnen und nicht stiefmütterlich behandelt werden sollten. Insoweit berichteten wir vor Kurzem in unserem Blog bereits über eine Entscheidung des OLG Celle über das „Wie“ der Aufklärung. Das Amtsgericht Mitte überraschte nunmehr mit seiner Entscheidung (15 C 161/17) betreffend die Frage, in welchen Fällen („Ob“) der (Zahn)Arzt zur wirtschaftlichen Information verpflichtet ist.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem Krampfadern mittels eines neuen Verfahrens („VenaSeal Closure System“) erfolgreich behandelt wurden. Nach dem Ausgleich der Rechnung durch den Patienten verweigerte die PKV die Erstattung der Kosten mit dem Hinweis, das Verfahren sei wissenschaftlich noch nicht anerkannt. Daraufhin wandte sich der Patient an den behandelnden Arzt und machte von diesem Schadensersatz in Höhe der nicht übernommenen Kosten wegen Verletzung der wirtschaftlichen Informationspflicht geltend. Die schriftlich eingeholte Einwilligungserklärung enthielt dabei unter anderem den Hinweis, dass eine Kostenerstattung durch die PKV – insbesondere bei analoger GOÄ-Abrechnung – nicht garantiert werden könne. Eine Information in Textform über die voraussichtlichen Kosten lag nicht vor. Etwaige konkrete Anhaltspunkte, die PKV würde die Kosten nicht erstatten, hatte der Arzt nicht. Vielmehr erstatteten bis dato sämtliche PKVen die Kosten für dieses Therapieverfahren beanstandungslos.

Die Pflicht des Arztes, über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung eines privatversicherten Patienten zu informieren, besteht dabei nicht ohne Weiteres. Nach § 630c Abs. 3 S. 1 BGB hat der Arzt den Patienten dann in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, sofern er weiß oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass eine vollständige Kostenübernahme nicht gesichert ist.

Dies sah das Amtsgericht als gegeben an. Zur Begründung führte es aus, durch den pauschalen Hinweis innerhalb des Formulars zur Einwilligung, die Kostenerstattung könne nicht garantiert werden, habe der Arzt gewusst, dass die vollständige Kostenübernahme nicht gesichert sei. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform sei damit ausgelöst und nicht erfüllt worden. Auch half der Vortrag des Arztes nicht weiter, der Patient hätte sich auch in Kenntnis der verweigerten Kostenübernahme für die erheblich weniger belastende durchgeführte Therapie entschieden. Das Gericht sah – ebenfalls überraschend – insoweit den Arzt als beweisbelastet an.

Das letzte Wort ist in der Sache hingegen noch nicht gesprochen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, dass Berufung eingelegt werden wird.

Für die Praxis bleibt damit die Erkenntnis, dass neben den übrigen Aufklärungspflichten der Blick für eine etwaig notwendige wirtschaftliche Information des Patienten nicht verloren gehen sollte. Aus einer vermeintlich überobligatorischen Hilfestellung für den Patienten kann dem Arzt gern einmal ein Strick gedreht werden. Bei Unsicherheiten sollte lieber professionelle Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, um nach erfolgreicher Behandlung nicht mit dem Vorwurf mangelhafter wirtschaftlicher Information konfrontiert zu werden.

Veröffentlicht von

Dominik Neumaier

Rechtsanwalt