Praktischer Fall: kwm siegt vor Berufsgericht für Heilberufe

Berufsgerichtliche Verfahren sind zum Glück vergleichsweise selten. Berufsgerichte ahnden Verstöße von Angehörigen der Heilberufe gegen ihre Berufspflichten. Liegt ein Verstoß gegen Berufspflichten vor, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.

In unserem Fall stellte das Berufsgericht am 28.06.2017 (Az. 18 K 2089/15.T) fest, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt.

Der Entscheidung lag folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte das Berufsgericht gegen den beschuldigten Zahnarzt das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Hintergrund war eine Anzeige einer Patientin, die dem Zahnarzt vorwarf, an insgesamt vier Behandlungstagen, die sich über einen Zeitraum von sieben Monaten erstreckten, eine Behandlung trotz akuter Schmerzen abgelehnt zu haben. Im Behandlungszeitraum war die Patientin schwanger. Sie behauptete, dass sie aufgrund der unterlassenen Behandlung ihr Kind verloren habe.

Das Berufsgericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, in der u.a. der beschuldigte Zahnarzt zu Wort kam und die Patientin sowie deren Mutter als Zeugin vernommen worden sind. Dabei überzeugten die Schilderungen des beschuldigten Zahnarztes, da diese im Gegensatz zu den Zeugenaussagen detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen zu früheren Angaben und/oder zum Inhalt der vorliegenden Unterlagen waren.

Entscheidendes Beweismittel war vor allem auch die Behandlungsdokumentation des beschuldigten Zahnarztes. Er hatte unter anderem ausdrücklich dokumentiert: „Patient wünscht heute keine Behandlung“. Er ließ diesen Vermerk auch von der Patientin unterzeichnen.

Dieser dramatische Fall beschäftigte auch die Zivilgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Beschluss vom 23.08.2017 (Az. I-3 W 5/17) die sofortige Beschwerde der Patientin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss zurück. Auch das OLG hielt also die Vorwürfe der Patientin für nicht plausibel.

Fazit: Der Fall zeigt einmal mehr die außerordentliche Bedeutung der (zahn-)ärztlichen Dokumentation. Wir empfehlen vor allem Besonderheiten, wie hier die Ablehnung der angebotenen Behandlung durch den Patienten stets ausdrücklich zu dokumentieren. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen rund um die Dokumentation oder in entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.

Veröffentlicht von

Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

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