Wirtschaftliche Aufklärung bei umfangreicher zahnärztlicher Tätigkeit

Das OLG Celle (Az.: 1 U 15/16) hat Anfang des Jahres eine Entscheidung zu den Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung vor einer sehr umfangreichen und kostenintensiven zahnärztlichen Behandlung getroffen. Gerade im Bereich einer aufwendigen Implantatversorgung sind Zahnärzte gut beraten, die vom OLG Celle geäußerte Kritik zu beherzigen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der behandelnde Zahnarzt  beim Patienten eine umfassende Zahnersatzbehandlung vorgenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf gut 100.000,00 € und wichen erheblich von den Kosten einer Behandlung nach GKV-Standards ab.  Hierüber hatte der Zahnarzt den Patienten zwei Tage vor dem Eingriff anhand von 57 einzelnen Formularen aufgeklärt, aus denen sich sowohl die Behandlungsschritte als auch die damit verbundenen Kosten ergaben.  Der Patient hatte eine entsprechende Einverständniserklärung unterschrieben.

Dennoch entschied das OLG Celle, dass der Zahnarzt seiner im Rahmen des Behandlungsvertrages bestehenden wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen war. In dem Maße, in dem sich die voraussichtlichen Behandlungskosten von den Kosten einer Standardversorgung entferne, steigen auch die Anforderungen an die Informationspflicht des Zahnarztes. Denn umso eher sei gerade für den Zahnarzt erkennbar, dass eine Erstattung solcher Kosten nicht gewährleistet sei und der Patient hierdurch erheblich belastet werde.  Bei derartig hohen Kosten seien daher strengste Anforderungen an die wirtschaftliche Aufklärung zu stellen. Insbesondere sei über kostengünstigere Behandlungsalternativen ebenfalls aufzuklären, um dem Patienten die Möglichkeit einer Abwägung zu geben.

Nach Ansicht des OLG Celle war eine solche Abwägung dem Patienten nicht ausreichend möglich. Eine Aufklärung nur zwei Tage vor dem Eingriff wertete es sogar als grob behandlungsfehlerhaft, da in dieser kurzen Zeit eine Abwägung derartiger Bedeutung nicht gewährleistet sei.

Für die Praxis bleibt als Konsequenz festzuhalten, dass auch der wirtschaftlichen Aufklärung zunehmend Bedeutung beigemessen werden muss, insbesondere bei außergewöhnlich hohen Kosten. Je höher die Kosten, desto intensiver muss über die gesprochen und dem Patienten auch günstigere Behandlungsalternativen vorgeschlagen werden. Wie stets im Rahmen der Aufklärung gilt es auch hier, diese sorgfältig zu dokumentieren. Einzig die Übergabe diverser Kostenvoranschläge kann hierfür – wie die Entscheidung des OLG Celle zeigt – nicht ausreichend sein.  Zudem muss zwischen Aufklärung und Behandlungsbeginn stets ein angemessener Zeitraum liegen. Dieser lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern steht dynamisch in Abhängigkeit zu Art und Schwere sowie eben auch den Kosten des Eingriffs.

Veröffentlicht von

Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

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