Vorsicht vor dem falschen Doktor

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung  vom 26.07.2016 (Az. 312 O 574/15) die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt von (Zahn-)Ärzten deutlich erhöht. Danach sollen (Zahn-)Ärzte für eine falsche Berufsbezeichnung oder das Führen eines falschen Titels haften, auch wenn der (Zahn-)Arzt selbst die Falschbezeichnung weder vorgenommen noch veranlasst hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde eine Zahnärztin in verschiedenen Bewertungsportalen und Branchenverzeichnissen im Internet als „Dr. med. dent.“ geführt, ohne dass sie den akademischen Titel erworben hatte. Die Zahnärztin hatte sich selbst jedoch nie auf einem der in Frage stehenden Portale unter diesem Titel angemeldet. Dennoch wurde sie von einem Berufsinteressenverband, der späteren Klägerin, zur Löschung der Eintragung beziehungsweise zur Hinwirkung auf ebenjene sowie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Gerügt wurden Verstöße gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.

Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Entscheidende Frage war dabei, wie weit die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes im unternehmerischen Verkehr reicht. Das Gericht stellte fest, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des (Zahn-)Arztes sowie die diesem zumutbaren Maßnahmen stets durch eine einzelfallbezogene Abwägung aller betroffenen Belange zu ermitteln sind. Nach Ansicht des Gerichts schafft der (Zahn-)Arzt jedoch allein durch den Betrieb seiner Praxis die Gefahr, dass Dritte eigenständig über ihn falsche Angaben im Internet verbreiten. Den (Zahn-)Arzt treffe daher die Pflicht, die Falschangaben zu entfernen beziehungsweise auf eine Entfernung weitestgehend hinzuwirken. Diese Pflicht entstehe jedoch erst in dem Moment, in dem der (Zahn-)Arzt von den Falschangaben Kenntnis erlangt.

Diese Entscheidung zeigt erneut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch für (Zahn-)Ärzte nicht nur Chancen, sondern auch Risiken birgt. Für die Praxis bedeutet dies, dass künftige Aufforderungen von Berufsverbänden oder ähnlichen Vereinigungen zur Entfernung falscher Angaben wie beispielsweise Facharztbezeichnungen oder akademische Titel keinesfalls unbeachtet gelassen werden dürfen. In solchen Fällen sollte umgehend der Kontakt mit dem Berufsverband, dem Internetportal und gegebenenfalls einem Rechtsanwalt gesucht werden. Zudem werden sich vermehrt auch Abmahnanwälte dem Thema mit Freude annehmen. Daher sollten (Zahn-)Ärzte von sich aus über die im Urteil postulierten Anforderungen hinausgehen und die eigenen Angaben auf den einschlägigen Webseiten überprüfen. Nur so können zukünftig böse Überraschungen mit hinreichender Sicherheit vermieden werden.

Veröffentlicht von

Björn Papendorf LL.M.

Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht

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