BSG: Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch bei notwendiger Neuanfertigung des Zahnersatzes

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun endlich das Recht des Zahnarztes gestärkt und am 10.05.2017 (Az. B 6 KA 15/16 R) entschieden, dass das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch die Neuanfertigung des Zahnersatzes umfassen kann.

Dieser Auffassung waren die Zivilgerichte (zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Zahnarzt und Patient) schon vorher, die sozialgerichtliche Rechtsprechung sah das bis zu dieser aktuellen Entscheidung jedoch anders: War aufgrund von Mängeln des Zahnersatzes eine Neuanfertigung notwendig, schied ein Nachbesserungsrecht von vornherein aus.

Diese Rechtsprechung hat das BSG nun ausdrücklich aufgegeben: „Auch wenn der Mangel nur durch Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben werden kann, setzt ein Regressanspruch voraus, dass es dem Versicherten unzumutbar ist, den Mangel durch den erstbehandelnden Zahnarzt beheben zu lassen.“

Es verbleibt die Frage, wann eine solche Unzumutbarkeit vorliegt. Nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zerstört sein. Maßgeblich ist – wie so oft – der konkrete Einzelfall. Im Falle des BSG lagen keine Gründe für eine Unzumutbarkeit vor, daher bestand kein Regressanspruch der klagenden Krankenkasse.

Gerne beraten wir Sie im Rahmen der Abwehr jeglicher Regressansprüche!

Veröffentlicht von

Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

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