Widerruf der Approbation? Neues aus der Rechtsprechung

Der Widerruf der Approbation ist eine der schwersten Konsequenzen, die einen Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Psychotherapeuten treffen kann. Um ein approbationsrechtliches Verfahren vor den zuständigen Behörden in Gang zu setzen, bedarf es oftmals nur geringer Verstöße oder vermeintlicher „Kavaliersdelikte“. Denn auch solche Delikte können bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auslösen, welches dann an die Behörden in approbationsrechtlicher Hinsicht weiterzuleiten ist. Ein klassisches Beispiel ist hier die Steuerhinterziehung.

Damit die Approbation widerrufen werden kann, muss die Verwaltungsbehörde die „Unwürdigkeit“ oder aber „Unzuverlässigkeit“ des Betroffenen feststellen. Diese recht schwammigen Rechtsbegriffe sind dabei wie folgt definiert:

Unzuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene künftig seine beruflichen Pflichten mutmaßlich nicht zuverlässig erfüllen wird. Was wie ein Zirkelschluss klingt, wird von den Approbationsbehörden genau so gehandhabt. Notwendig ist dabei also eine Zukunftsprognose. Die „Unwürdigkeit“ hingegen ist definitionsgemäß dann gegeben, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs erforderlich ist.

Bei der Beantwortung der Frage, ob Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit vorliegen, haben es sich die Verwaltungsbehörden in der Vergangenheit regelmäßig sehr einfach gemacht: Sie sind den Feststellungen in dem vorangegangenen Strafurteil gefolgt. Das, was ein Strafrichter entschieden hat, lasse sich letztlich auch auf das Approbationsrecht übertragen. Diese Praxis, nach der keine eigene erneute Tatsachenüberprüfung durch die Verwaltungsbehörde stattfinden muss, hat auch das Bundesverwaltungsgericht abgesegnet (BVerwG, NJW 2003, 913, 915 f.).

Hier zeichnet sich jedoch nun eine Änderung in der Rechtsprechung ab, zumindest, soweit es das Verwaltungsgericht Halle betrifft. Nach einem viel beachteten Urteil zur Approbation eines Apothekers entschied das Verwaltungsgericht, dass die Verwaltungsbehörde zu einer eigenständigen rechtlichen Bewertung des vom Strafgericht festgestellten Sachverhalts unter Umständen verpflichtet ist (vgl. VG Halle, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 5 A 2/15 HAL).

Zwar bleibe die Praxis der Übernahme von Tatsachenfeststellungen aus den strafgerichtlichen Urteilen zulässig, eine generelle Bindungswirkung dieser Feststellungen für andere behördliche Verfahren sei jedoch nicht gegeben.

Es gilt bei jedem Verwaltungsverfahren und so auch bei den Verfahren vor den Approbationsbehörden der Amtsermittlungsgrundsatz, der jedenfalls bei erheblichen Anhaltspunkten für inkorrekte Feststellungen im Strafurteil zwingend zu eigenen Ermittlungsmaßnahmen der Approbationsbehörde führen muss.

Doch auch nach dem Urteil des VG Halle wird sich an der engen inhaltlichen Verzahnung von Strafverfahren und sich anschließendem Approbationsverfahren nicht viel ändern. Die Erfahrung zeigt hier, dass es notwendig ist, von Anfang an aus einem Guss eine Gesamtstrategie für das Strafverfahren und das Approbationsverfahren zugleich zu entwickeln. Denn sonst kann die unliebsame Situation entstehen, dass zwar ein positives Ergebnis im Strafverfahren (beispielsweise einige Monate weniger an Bewährungsstrafe) erzielt wird, die Approbation sodann dennoch für viele Jahre verloren ist. Hier heißt es, von Anfang an professionell, geordnet und zweigleisig vorzugehen.

Egal, ob Sie Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut sind: Sollte bei Ihnen der Staatsanwalt ein Verfahren angestrengt haben, gilt es, immer auch die Approbation im Blick zu behalten – und sich umfassend beraten zu lassen.

Foto: © Thorben Wengert / PIXELIO

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.3.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) muss man bei der Abfassung von Arbeitsverträgen auch bei der Formulierung zur Probezeit besondere Vorsicht walten lassen.

Im Rahmen einer Probezeit (von längstens sechs Monaten) kann ein Arbeitsverhältnis nach dem Gesetz ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Aber:

Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Denn aus Sicht eines Arbeitnehmers lässt eine unpräzise Vertragsgestaltung nicht erkennen, dass der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt.

Daher droht die Gefahr, dass allein die vertragliche Bestimmung zur Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit maßgeblich ist Diese Frist gilt dann auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit, obwohl häufig gewollt ist, dass innerhalb der Probezeit eine kurze Kündigungsfrist gelten soll.

Eine korrekte Formulierung wäre (beispielsweise) daher:

„Innerhalb der Probezeit können beide Seiten das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Die verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gemäß § 622 Abs. 2 BGB gelangen für beide Vertragsparteien zur Anwendung.“

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren