Arzthaftungsrechtliche Beweisregeln im Hausnotrufvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, welcher die Haftung eines Hausnotrufdienstes für Fehler bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Rettungsmaßnahmen zum Gegenstand hatte.

Der im Jahr 1934 geborene Kläger hatte einen Hausnotrufdienstvertrag abgeschlossen, der bei Notrufbetätigung die Vermittlung einer angemessenen Hilfeleistung über die Hausnotrufzentrale versprach. Am 09.04.2012 ging in der Notrufzentrale des Beklagten ein Notruf des Klägers ein; der diensthabende Mitarbeiter vernahm lediglich ein Stöhnen. An sein Telefon ging der Kläger nicht. Daraufhin begaben sich Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf Veranlassung der Notrufzentrale zur Wohnung des Klägers, die diesen am Boden liegend vorfanden. Der Kläger konnte schließlich aufgerichtet und hingesetzt werden. Daraufhin verließen die Mitarbeiter den Kläger, ohne eine weitere medizinische Versorgung veranlasst zu haben. Zwei Tage später fanden Mitarbeiter des Pflegedienstes den Kläger in seiner Wohnung liegend mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie auf. Er wurde dann auf Veranlassung des Pflegedienstes in eine Klinik eingeliefert, in welcher ein vermutlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde.

Prozessual behauptete der Kläger, dass er bereits am 09.04.2012 im Zusammenhang mit der Betätigung des Hausnotrufs einen Schlaganfall erlitten habe, dessen Folgen hätten vermieden werden können, wenn bereits die Mitarbeiter des Beklagten den Rettungsdienst gerufen hätten.

In derartigen Konstellationen ergibt sich für den Betroffenen häufig das Problem, nicht lückenlos nachweisen zu können, dass eingetretene Folgen tatsächlich auf einem bestimmten Ereignis beruhen, da theoretisch auch andere Ursachen in Frage kommen können. So ist es auch denkbar, dass der Schlaganfall nicht bereits am 09.04.2012 vorlag, sondern erst am 10. oder 11.04.2012, bevor der Kläger dann durch den Pflegedienst gefunden wurde. Um dieser Beweisnot Rechnung zu tragen, hat die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr entwickelt: Kann ein Patient nachweisen, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, so muss er nicht mehr nachweisen, dass die eingetretenen Folgen auch auf diesem Fehler beruhen, sondern die Gegenseite muss dann beweisen, dass die Folgen gerade nicht auf diesem Fehler beruhen, wenn der grobe Fehler grundsätzlich geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen.

Diese Rechtsfigur der Beweislastumkehr war bislang nur aus dem Arzthaftungsrecht bekannt. Mit dem nun durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 11. 5. 2017 – III ZR 92/16) wurde diese erstmals auch auf einen Dienstleistungsvertrag angewandt, der keine ärztliche Leistungserbringung zum Gegenstand hat. Der BGH entschied, dass sich im konkreten Fall der akute medizinische Notfall geradezu aufdrängte, sodass bereits der Mitarbeiter in der Notrufzentrale einen Rettungsdiensteinsatz hätte veranlassen müssen. Da der Hausnotrufdienst nicht beweisen kann, dass der Schlaganfall nicht bereits zum Zeitpunkt der Betätigung des Hausnotrufs vorlag, haftet er im Ergebnis für die Folgen des Schlaganfalls.

Fazit:

Dass die Sorgfaltsanforderungen an ärztliche Leistungserbringer tendenziell zunehmen, ist kein neues Phänomen. Neu hingegen ist, dass prozessuale Sonderregeln durch die Rechtsprechung nun auch auf nichtärztliche Dienstleister übertragen werden, die möglicherweise nicht über eine den Ärzten vergleichbare Absicherung durch Berufshaftpflichtversicherungen verfügen. Es stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf das Qualitätsmanagement, gerade auch in Bezug auf Auswahl und Schulung des Personals. 

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Einladung: Mythos Versus Substanz – MVZ für Zahnärzte

Am 5. Juli wird unser Partner Björn Papendorf, LL.M. im Rahmen einer Veranstaltung der GERL.Akademie in Essen über Chancen & Risiken von zahnärztlichen MVZ referieren.

Unter dem Motto „Eine Tafelrunde mit Experten“ bietet sich hier die Gelegenheit, abschätzen zu lernen, ob sich der Schritt von der eigenen Praxis zur Gründung eines MVZ – oder gar größerer MVZ-Strukturen – lohnt.

Mehr Infos zu dieser brandaktuellen Veranstaltung finden Sie hier…

…und hier können Sie sich direkt anmelden.

Viel Spaß wünscht das kwm-Team!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

kwm-Steuerberaterfrühstück ein voller Erfolg

„Kooperation oder Korruption – neue Strafbarkeit für die Ärzteschaft“ war das Thema unseres ersten kwm-Steuerberaterfrühstücks, das am 08. Mai stattfand.

Unsere Partner Björn Papendorf, LL.M. und Dr. Sebastian Berg begrüßten die Teilnehmer in unseren Kanzleiräumlichkeiten. Gemeinsam führten Sie in die Thematik ein und hielten einen Impulsvortrag, mit dem sie einige Schlaglichter auf die insbesondere steuerlich interessanten Problemfelder der neuen Korruptionsthematik warfen.

Direkt am frühen Morgen konnten die Teilnehmer des Frühstücksgesprächs so mit neuen Ideen in den Tag starten.

Aufgrund der positiven Resonanz wird die Reihe sicherlich fortgesetzt werden. Über zukünftige Veranstaltungen werden wir Sie an dieser Stelle demnächst stets informieren.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Richtgrößenprüfung – Geltendmachung von Praxisbesonderheiten

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat am 18.04.2017 (L 3 KA 136/16 B ER) betont, dass es von Seiten der Prüfgremien zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs nicht ausreichend ist, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen. Nötig sei in bestimmten Fällen zusätzlich, andere Aspekte zu prüfen, insbesondere, wenn sich ein Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise (hier: Osteoporose-Schwerpunkt mit Verordnung von Parathormonen).

Die Prüfgremien hatten gegenüber dem Orthopäden einen Regress i. H. v 67.161,08 Euro festgesetzt und dabei Praxisbesonderheiten über insgesamt 58.690,85 Euro berücksichtigt. Dieser Regress war nach den gesetzlichen Regelungen sofort zur Zahlung fällig.

Der Orthopäde klagte und beantragte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die als Praxisbesonderheit anerkannte Versorgung von Osteoporose-Patienten durch die Prüfgremien nicht nachvollziehbar quantifiziert worden sei, weil die für besonders teure Osteoporose-Präparate angefallenen Verordnungskosten nicht bei der Berechnung des durch die Praxisbesonderheit entstandenen Mehrbedarfs berücksichtigt worden seien. Der Orthopäde hatte dargelegt, dass er aufgrund seiner fortlaufend erneuerten Kenntnisse über die Behandlung der Osteoporose als einziger Orthopäde im Bereich der Vergleichsgruppe für besonders schwer von der Erkrankung betroffene Patienten (12 bis 15) Parathormone verordnet hat, deren Verordnungskosten ein Vielfaches der üblicherweise verordneten Präparate betragen (Mehrbedarf 40.000 Euro). Dies hatte der Beschwerdeausschuss außer Acht gelassen, so dass nach richtiger Meinung des Gerichts ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit festgesetzten Richtgrößenregresses bestehen. Der Orthopäde war also, jedenfalls vorläufigen Verfahren, erfolgreich.

Fazit:

Im Rahmen nahezu jeder Wirtschaftlichkeitsprüfung sind die Praxisbesonderheiten und deren Darlegung das „A und O“ einer jur.-med. Verteidigung. Da die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände der Praxisbesonderheiten und kompensierenden Einsparungen regelmäßig dem Arzt obliegt, ist es erforderlich, aber auch unbedingt zu empfehlen, hier Zeit und Aufwand zu investieren.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren