Haftung des Krankenhausträgers für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten

Der Krankenhausträger haftet für selbstschädigendes Verhalten dementer Patienten, wenn bei erkennbar unberechenbarem Verhalten nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Selbstschädigung zu verhindern. Dies hat das OLG Hamm in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 – Az. 26 U 30/16) entschieden.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem eine demente Patientin wegen eines akuten Schwächeanfalls stationär im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen worden war. Bereits bei der Aufnahme zeigte sie sich unruhig, aggressiv und mit Weglauftendenzen, die Gabe von Neuroleptika brachte keine Besserung. Um die Patientin am Weglaufen zu hindern, wurde die Tür des Krankenzimmers von außen mit einem Krankenbett blockiert. Am dritten Tag des Krankenhausaufenthalts gelang es der in diesem Zeitpunkt 82-jährigen Patientin, aus dem Fenster zu klettern. Sie stürzte auf ein fünf Meter tiefer gelegenes Vordach und zog sich schwere Verletzungen zu.

Die Krankenversicherung der Patientin, die für die sich hieran anschließenden Heilbehandlung sowie Krankentagegeld etwa 93.000 € aufzuwenden hatte, nahm das Krankenhaus hierauf in Regress. Zu Recht, wie das OLG Hamm nun in zweiter Instanz entschied.

Den beklagten Krankenhausträger treffe aus dem Krankenhausaufnahmevertrag die Pflicht zur Fürsorge und Verkehrssicherung. Soweit der Zustand eines Patienten dies erfordere, seien notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um eine vorhersehbare Selbstschädigung zu verhindern. Bei unberechenbarem Verhalten sei auch ein Fluchtversuch durch ein Fenster in Betracht zu ziehen. Es sei erforderlich und zumutbar, entweder das Öffnen des Fensters zu verhindern oder betreffende Patienten in einem ebenerdigen Zimmer unterzubringen.

Veröffentlicht von

Björn Stäwen

Rechtsanwalt

Stärkung der Rechte des Zahnarztes bei Mängelregressansprüchen durch die KZV

In einem aktuellen Urteil des SG Berlin vom 22.02.2017 – Az. S 83 KA 2203/15 – stärkte dieses jüngst die Rechte des Zahnarztes für den Fall, dass die KZV den gezahlten Festzuschuss für eine prothetische Behandlung aufgrund eines Behandlungsfehlers erstattet verlangt.

So interessant die Entscheidung für den Alltag eines Zahnarztes ist, so einfach war auch der zugrunde liegende Sachverhalt gelagert. Die Patientin wurde von dem von uns vertretenen Zahnarzt mit einer Brücke versorgt. Die Brücke wurde dabei von dem Labor mangelhaft angefertigt, sodass die Kronenränder überstanden. Die Beschwerden traten dabei – wenig überraschend – erst direkt im Anschluss an die definitive Eingliederung auf. Obwohl sich der Zahnarzt jederzeit zu einer Nachbehandlung bereit erklärte, wechselte die Patientin ohne Ankündigung ihren Behandler und ließ ein Mängelgutachten erstellen. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass die angefertigten Kronen mangelhaft waren und allein eine Neuanfertigung in Betracht kommen solle. Ein Obergutachten wurde nicht eingeholt und so verlangte die KZV den übernommenen Festzuschuss wieder zurück. Dies geschah letztlich zu Unrecht.

Kernfrage des Verfahrens war dabei, ob die KZV gegen den Zahnarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe des gezahlten Festzuschusses hatte. Dieser setzt neben einem festgestellten Behandlungsfehler voraus, dass „eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses nicht möglich und/oder dem (Patienten) eine Nachbesserung beziehungsweise Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar ist“ (BSG, Urt. v. 27.06.2012, Az. B 6 KA 35/11 R). Die Frage war also, ob allein aufgrund der Tatsache, dass eine Nachbesserung (durch Beschleifen der Kronenränder) nicht möglich war, auch die mögliche und zumutbare Neuanfertigung unbeachtlich sein sollte. So argumentierte zumindest die KZV.

Richtigerweise folgte das Gericht hingegen unserer Auffassung. Danach stehen Nachbesserung und Neuanfertigung auch im Sozialrecht gleichwertig nebeneinander. Dies vor allem deshalb, da unter Umständen allein Zufälle darüber entscheiden, ob nachzubessern oder neu anzufertigen ist. Es käme schlicht zu willkürlichen Ergebnissen.

Ist also eine Nachbesserung nicht möglich und eine Neuanfertigung (sofern diese für den Patienten zumutbar ist) angezeigt, so muss dem Zahnarzt dies gewährt werden, bevor die KZV Mängelregressansprüche geltend machen kann.

In naher Zukunft wird jedoch abzuwarten sein, ob diese Ansicht auch auf höchstrichterlicher Ebene Bestand hat, wenn das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall entscheiden wird. Es lohnt sich also, die Entwicklung weiter zu verfolgen.

Wichtig ist zudem zu erwähnen, dass bei einem Streit um die behauptete Mangelhaftigkeit einer prothetischen Behandlung immer ein Obergutachten eingefordert werden sollte. Anderenfalls läuft man Gefahr, dass die Mangelhaftigkeit allein aufgrund der Nichteinholung des Obergutachtens unterstellt wird.

Veröffentlicht von

Dominik Neumaier

Rechtsanwalt