Kein Rettungsanker für fehlerhafte Wettbewerbsklauseln

Viele Arbeitgeber wünschen sich für ihre Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dies ist unter engen Grenzen möglich, setzt aber in jedem Fall die Zahlung einer Karenzentschädigung voraus. Dem Arbeitnehmer ist wenigstens die Hälfte seiner letzten Vergütung zu zahlen. Werden die strengen räumlichen, zeitlichen und gegenständlichen Grenzen eines solchen Verbotes überschritten, ist es unwirksam. In der Regel wirkt sich dies dann positiv zugunsten des Arbeitnehmers aus. Seine beruflichen Möglichkeiten werden nicht beschnitten.

Andererseits ist auch der Fall denkbar, dass sich der Arbeitnehmer an ein solches Verbot halten und die Karenzentschädigung kassieren möchte. Fehlt es jedoch an der Vereinbarung einer solchen Zahlungspflicht, wird diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers im Wege der Vertragsauslegung ergänzt. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.03.2017, Az.: 10 AZR 448/15) entschieden und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Ein Verbot ist demnach entweder wirksam oder unwirksam. An unwirksame Verbote muss sich der Arbeitnehmer nicht halten, kann dies aber auch nicht freiwillig tun und auf eine Entschädigung hoffen.

Während so einerseits einer Rosinenpickerei berechtigt ein höchstgerichtlicher Riegel vorgeschoben ist, zeigt die Entscheidung andererseits einmal mehr die Notwendigkeit ein guten Beratung im Vorfeld. Wenn Sie bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen rund um Ihre Praxis Fragen und Ideen haben, helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Neuerscheinung: Arztrecht – 4. Auflage

Die neue, nunmehr 4. Auflage unseres Standardwerks „Arztrecht“ steht vor der Tür. Das Buch bietet eine erste Orientierung in dem häufig unübersichtlichen Rechtsgebiet und ist für ärztliche Praktiker in Praxis und Krankenhaus ebenso geeignet wie für den am Medizinrecht interessierten Juristen.

Eingearbeitet wurden auch die brandaktuellen Entwicklungen mit dem Versorgungsstärkungsgesetz und dem Antikorruptionsgesetz.

Weitere Infos gibt es hier!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Korruption und IDS? – Vorsicht vor Verallgemeinerungen

Gerade in diesen Tagen kurz vor der anstehenden Internationalen Dental-Schau (IDS) zeigt sich die Tendenz, dass juristische Fachkollegen, aber auch Vertreter anderer, nichtjuristischer Professionen versuchen, die Unsicherheit, die das Antikorruptionsgesetz in den Dentalmarkt gebracht hat, gleichsam noch zu schüren. Nicht selten wird dabei schlicht juristisch undifferenziert vorgegangen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass nicht alles, was von Ferne wie Korruption aussieht, bei detaillierter Betrachtung auch als solche gelten muss.

Im Zentrum der Problematik stehen dabei die „Give-Aways“, Werbegeschenke und sonstige Zugaben, die Messebesucher auf der IDS an den verschiedenen Ständen der Dentalunternehmen erhalten. Die rechtliche Systematik des Antikorruptionsgesetzes wurde an dieser Stelle schon häufiger erläutert und soll hier nur kurz angerissen werden:

Strafbar nach den neuen Normen ist „nur“ die Annahme eines Vorteils als bewusste Gegenleistung dafür, bestimmte Verordnungs-, Bezugs- oder Zuführungsentscheidungen zu treffen und dabei gleichzeitig eine unlautere Wettbewerbsverzerrung zu begehen.

Dies ist nun an der Realität eines durchschnittlichen Messebesuchs zu prüfen:

Der unbedarfte Zahnarzt, der über die IDS schlendert, erhält möglicherweise auf einem der dortigen Stände von einem größeren Dentaldepot eine Packung Interdentalbürsten, einen Bonder, Polierpaste oder Ähnliches. Sofern sich der Zahnarzt und das Dentaldepot persönlich nicht kennen, wird es hierbei bereits an einer sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ fehlen, d. h. letztlich am Vorsatz, überhaupt eine korruptive Straftat zu begehen. Eine Gegenleistungsbeziehung für bestimmte zahnheilkundliche Entscheidungen liegt dann bereits nicht vor.

Selbst wenn man dies unterstellen würde und den Fall entsprechend abänderte, müsste noch die Unlauterkeit hinzutreten, um tatsächlich eine Strafbarkeit nach dem neuen Antikorruptionsgesetz begründen zu können. Unlauter ist in aller Regel, was gegen gesetzliche oder untergesetzliche Normen verstößt. Da die Abgabe von Werbegeschenken dem Wettbewerbs- bzw. Heilmittelwerberecht unterfällt, ist hier das Heilmittelwerbegesetz (HWG) relavant. Die maßgebliche Regelung lautet:

„§ 7
Es ist unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; …“

Was nun geringwertig ist, ist nicht festgelegt – hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Hier wird man argumentieren können, dass die Geringwertigkeit in Abhängigkeit dessen zu bemessen ist, was als marktüblich gilt. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.

Auch wenn das Antikorruptionsgesetz an sich in der Tat keine Bagatellgrenze kennt, enthält die Strafprozessordnung an sich in § 153 die Möglichkeit einer Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit. Dies bedeutet:

Selbst wenn man eine tatsächliche, bewusste Unrechtsvereinbarung zwischen Bestecher und Bestochenem annähme und gleichzeitig auch eine Unlauterkeit – genauso wie die weiteren Voraussetzungen – vorläge, würde der Staatsanwalt sicherlich noch nicht wegen jedem vernachlässigbarem Produktsample ein Ermittlungsverfahren einleiten und durchziehen.

Selbstverständlich kann keine generelle Entwarnung gegeben werden, wenngleich sich der Gesetzesbegründung zum Antikorruptionsgesetz entnehmen lässt, dass die allgemeine „Klimapflege“, zu der auch durchaus ein gemeinsames Abendessen gehören kann, den neuen Straftatbeständen eben nicht unterfallen soll. Problematische Fälle, die näher an einer generellen, verfestigten Absprache (Unrechtsvereinbarung) im Sinne einer Gegenleistungsbeziehung liegen und bei denen es auch um den Bezug größerer Vorteile geht, sind nach wie vor in jedem Fall kritisch zu überprüfen. Bei Werbegeschenken und Ähnlichem gilt jedoch:

Panikmache ist fehl am Platz. Wir wünschen Ihnen eine schöne IDS!

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Neue Richtlinie zum 1.7.2017: Heilmittelverordnungen durch Zahnärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte erarbeitet, die zum 01.07.2017 in Kraft treten soll.

Insbesondere bei krankheitsbedingten strukturellen oder funktionellen Schädigungen des Mund-, Kiefer oder Gesichtsbereichs dürfen Zahnärzte bestimmte Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie verordnen.

Heilmittelverordnungen können – so die Richtlinie – im zahnärztlichen Bereich dann notwendig sein, wenn es im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu Heilungs- oder Funktionsstörungen kommt. Solche Einsatzgebiete sind zum Beispiel Lymphdrainagen zur Ableitung gestauter Gewebeflüssigkeit, Physiotherapie bei Bewegungsstörungen (und auch bei neurologischen Erkrankungen, die Auswirkungen auf den Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich haben), manuelle Therapie bei Gelenkblockaden und Sprech- oder Sprachtherapie bei Lautbildungsstörungen nach operativen zahnmedizinischen Eingriffen. Falls dies erforderlich ist, können mit zahnärztlich verordneten Heilmitteln nicht nur der Mund- und Kieferbereich selbst, sondern auch die anatomisch direkt angrenzenden oder funktionell unmittelbar mit der Kau- und Kiefermuskulatur in Zusammenhang stehenden Strukturen (Craniomandibuläres System) mitbehandelt werden.

Die neue Richtlinie gliedert sich in zwei Teile. Ein allgemeiner Teil regelt die grundlegenden Voraussetzungen zur Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärzte. Der zweite Teil umfasst auf insgesamt 14 Seiten den Heilmittelkatalog. Er ordnet einzelnen medizinischen Indikationen das jeweilige verordnungsfähige Heilmittel zu, beschreibt das Ziel der jeweiligen Therapie und legt die Verordnungsmengen im Regelfall fest. Der Heilmittelkatalog bildet dabei weitgehend diejenigen Heilmittel ab, welche bereits vor Erarbeitung der Erstfassung der Richtlinie aufgrund einer Übereinkunft zwischen der KZBV und den Kassen aus dem Jahr 2002 von Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten verordnet werden konnten und somit bereits vor Beschluss über die Erstfassung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung waren.

Der Heilmittelkatalog sieht z.B. bei den Maßnahmen Physiotherapie und der physikalischen Therapie als vertragszahnärztlich verordnungsfähige Indikationen die Craniomandibulären Störungen mit prognostisch kurzzeitigem bis mittelfristigem Behandlungsbedarf (CD1) sowie mit länger andauerndem Behandlungsbedarf (CD2) sowie das chronifzierte Schmerzsyndrom im Zahn-, Mund- und Kieferbereich (CSZ) vor. Weitere Indikationen sind Fehlfunktionen bei angeborenen cranio- und orofazialen Fehlbildungen und Fehlfunktionen bei Störungen des ZNS (ZNSZ) sowie die Lymphabflussstörungen (LYZ 1 bis LYZ 2). Im Rahmen der Maßnahmen der Sprech- und Sprachtherapie werden als vertragszahnärztlich verordnungsfähige Indikationen z.B. die Störungen des Sprechens (SPZ), Störungen des oralen Schluckaktes (SCZ) sowie orofaziale Funktionsstörungen (OFZ) vorgesehen.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren